Wirtschafts-News vom 28. März 2011

(Michael Weyland) Das ist er also, der Tag danach. Der Tag nach Mappus, der Tag nach dem Ende von CDU/FDP als Regierungspartei in Baden-Württemberg. Und es ist der Tag, an dem vieles anders werden kann. Stichwort. Stuttgart 21. Es ist in den vergangenen Tagen fast untergegangen durch die Ereignisse in Fukushima. Und alle, die auf CDU/FDP Seite beklagen, man habe wegen Fukushima verloren, die haben natürlich Recht. Nur war Fukushima nicht der Anlass, sondern der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Das Moratorium von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Atomausstieg wurde von den Wählern offensichtlich als reine Wahlkampftaktik angesehen, die mittlerweile dementierten Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle beim BDI taten ein Übriges. Bezeichnend auch, dass Angela Merkel, die die Wahl im Ländle schon vor langem als Entscheidungswahl für oder gegen Stuttgart 21 dargestellt hatte, sich am Wahlabend nicht vor Kameras sehen ließ. Kommt es in Stuttgart zu der absehbaren grün/roten Koalition, dann ist die neue Stuttgarter Landesregierung unter ihrem ziemlich sicher absehbaren neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen gut beraten, die Voraussetzungen für einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 zu schaffen und ein klares Votum für oder gegen die Tieferlegung des Bahnhofes zu bekommen. Alles andere wäre fahrlässig. Gelöst werden muss zudem eine Erblast, die Noch-Ministerpräsident Mappus seinen Nachfolgern eingebrockt hat. Denn noch Anfang Dezember ist das Land für 4,7 Milliarden Euro beim Energieversorger EnBW eingestiegen. Als EnBW-Großaktionär hat das Land nun allerdings die Möglichkeit, das Unternehmen vom Atomstrom zu einem überwiegenden Produzenten von Ökostrom umzubauen. Vor diesem Hintergrund tritt die Wahl in Rheinland-Pfalz geradezu in den Hintergrund. Hier verliert Kurt Beck die absolute Mehrheit, bleibt aber mit Hilfe der Grünen Regierungschef, während die FDP in Brüderles Heimatland den Einzug in den Landtag nicht wieder geschafft hat.

Nach der Wahl an der Urne in zwei Bundesländern steht eine bundesweite Wahl an der Zapfsäule bevor. Wie der Spiegel und die Koblenzer Rhein-Zeitung in Ihren aktuellen Ausgaben berichten, hat der Innenminister untersagt, Dienstfahrzeuge mit E10 zu betanken. Da gelte auch für Fahrzeuge von THW und Bundespolizei. Der Autofahrer wird dies hören und er wird es verstehen.

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