Saure-Gurken-Weihnacht oder noch ein Symbol?

Nachrichtenarme Zeiten sind der beste Nährboden für den Zweitaufguss alter Themen. FDP-Chef Christian Lindner und die SPD starteten zu Weihnachten 2019 die nächste Runde der Diskussion um die Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen.

Das Thema steckt voller Symbolik: Jede Maßnahme ist zutiefst gerechtfertigt, die weniger Unfallopfer bedeutet und auch noch den Kraftstoffverbrauch niedriger. Wer hier widerspricht, gibt sich selbst als Industrieknecht, Klimawandelleugner oder zumindest als Raser erkennen.

Die FDP traut sich. Sie hat von der grünen Seite sowieso nichts Gutes zu erwarten. Und die SPD ergreift die wohlfeile Chance. Vielleicht verhindern die Feiertage weitere Statements und das Neue Jahr bekommt so doch noch die Chance, das Jahr des strategischen Denkens zugunsten des Klimas zu werden, dessen erster Grundsatz nicht der Verzicht um seiner selbst willen ist.

Ein Blick auf die Tempe-130-Diskussion zeigt:

Wäre es möglich, allen Verkehr über Autobahnen abzuwickeln, läge die Zahl der Verkehrsopfer deutlich tiefer. Die Autobahn ist das sicherste Verkehrsumfeld.

Die Rede ist von 0,2 Prozent Ersparnis beim Kraftstoffverbrauch bei Tempo 130, wegen der immer fortschrittlicheren Technik unserer Verbrennungsmotoren. Der geringe Effekt ist auch der Tatsache geschuldet, dass die meisten Fahrer auf der Autobahn weniger als 130 km/h schnell fahren.

Kann es sein, dass die Verbenner eingebremst werden soll, damit die batterieelektrischen Autos eher mithalten können?

Ist das ein weiterer „pädagogischer“ Schritt, uns allen zu zeigen, dass der Klimawandel ohne unseren umfassenden Verzicht gerade bei der Mobilität nicht zu schaffen sein wird?

Oder steckt dahinter eine Denkweise, die Jürgen Trittin, damals noch Umweltminister in Niedersachsen, mir einmal sagte, als wir über die Rückgabe gebrauchter Batterien sprachen? Die Rückgabe aller der Batterien war zur Pflicht erklärt und durchgesetzt worden. Als die einmal entladbaren Batterien schadstofffrei war, entstand die Frage wie mit ihnen umzugehen sei. Trittin war eindeutig: Man dürfe den Bürger nicht verwirren. Das einmal Gelernte dürfe man nicht antasten.

Hoffentlich halten uns heutige Politiker für reifer. Voraussetzung wird allerdings sein, dass sie eine vernünftige Strategie präsentieren können, die sich nicht auf Verbote und Pädagogik beschränkt.

Ralf Stegner (SPD) hat sich gegen die große, nachhaltige Lösung entschieden. Den Medien sagte er - verkürzt: Es bringt nichts, aber es ist schnell gemacht. Damit hat er die Kriterien für weitere "pädagogische" Symbole beschrieben. (ampnet/Sm)

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