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22.08.2018

 

 

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Die Mona Lisa und ich

Selfies vor Kunstwerken: Ist das erlaubt?

Selfies im Museum liegen im Trend: Immer mehr Menschen fotografieren sich mit einem Kunstwerk im Hintergrund – möglichst so, dass sie wie ein Teil des Werks wirken. Die Motive verbreiten sie dann via soziale Medien und Messenger.

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Widerrufsrecht bei verschreibungspflichtigen Medikamenten

... gilt auch für Versandapotheken

Versandapotheken müssen Verbrauchern auch bei der Bestellung rezeptpflichtiger und apothekenpflichtiger Medikamente ein 14-tägiges Widerrufsrecht gewähren. Dabei spielt es keine Rolle, dass ein Weiterverkauf der zurückgesandten Medikamente nicht möglich ist.

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Arme Oma

Kein Versicherungsschutz für Kind bei Betreuung durch Großmutter

In vielen Familien passen regelmäßig auch Verwandte wie zum Beispiel die Großeltern auf die Kinder auf. Erleidet ein Kind während dieser Betreuung einen Unfall, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung nicht.

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Flugverspätung wegen Nägel im Reifen

Fluggäste erhalten Entschädigung

Verspätet sich der Rückflug aus dem Urlaub um mehr als drei Stunden, weil das Flugzeug wegen Nägeln im Reifen einen Platten hat, können Fluggäste eine Entschädigung verlangen.

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Zoff auf Deutschlands Straßen

Die Top 10 der streitlustigsten Autofahrer an

Jeden Tag sind Millionen von Deutschen im dichten Straßenverkehr unterwegs. Zu schnelles Fahren, übersehene rote Ampeln und Blechschäden sind dabei nur drei der Gründe für Streit auf Deutschlands Straßen.

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30 Prozent auf (fast) alles

Irreführende Werbung?

Die Werbung eines Möbelhauses, die einen Rabatt „auf fast alles“ verspricht, ist irreführend und unzulässig, wenn laut einer Fußnote die Produkte von rund 40 Herstellern davon ausgenommen sind.

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Dashcam kann helfen oder auch nicht

Eindeutige Vorschriften gefordert

Der BGH musste in seiner Entscheidung für oder gegen die Anwendung von Dashcam-Aufzeichnungen in Prozessen abwägen zwischen den allgemeinen Persönlichkeitsrechten der einen Partei und den Beweisinteressen der anderen Partei.

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Kollision im Dunkeln

Falschparker haftet mit

Wer regelwidrig parkt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer erheblich behindert, muss bei einer Kollision auch einen Teil des Schadens tragen.

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Wärmedämmung oder ...

Wann darf der Vermieter die Miete erhöhen?

Führt ein Vermieter Modernisierungen am Gebäude durch, die zu Energieeinsparungen führen, kann er die Miete entsprechend erhöhen. Allerdings muss er auch begründen können, inwiefern es durch die Änderungen zu einer Energieeinsparung kommt.

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Cool bleiben auf dem Weg in den Urlaub

Trotz Ferien-Stau: Beleidigungen im Straßenverkehr vermeiden

Startschuss für die Sommerferien: In Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland schließen heute die Schultore. Die anderen Bundesländer folgen in den nächsten Wochen. Die Folge: Verstopfte Straßen und kilometerlange Staus.

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Ein Ehepartner darf die Vollkasko des anderen kündigen

... meinen die Richter am BGH



Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) darf ein Ehepartner eine Vollkaskoversicherung für ein Familienauto auch dann kündigen, wenn die Police auf die Gattin oder den Gatten ausgestellt ist.

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Unfallort verlassen

Wann ist es Fahrerflucht, wann nicht?

Wenn ein Unfallbeteiligter das Weite sucht, macht er sich strafbar. Anders sieht es aus, wenn er angeboten hat, die Personalien der Polizei zu nennen, der Unfallgegner diese aber nicht gerufen hat.

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Karibik mit Schönheitsfehlern

Welche Mängel berechtigen zur Preisminderung bei einer Pauschalreise?

Ist eine Pauschalreise mangelhaft, haben Reisende verschiedene Ansprüche. Dazu gehört auch die Minderung des Reisepreises. Es muss sich jedoch um erhebliche Mängel wie eine nicht funktionierende Toilette handeln, die die Reise beeinträchtigt haben.

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Rasen in der Schweiz

... Haft in Deutschland

Ein Deutscher, der in der Schweiz wegen massiver Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr verurteilt wurde, muss die Haftstrafe in Deutschland antreten. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 1 Ws 23/18).

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Hund im Sommer im Auto gelassen

Eine Geldbuße folgt auf dem Fuße

Wer seinen Hund bei sommerlichen Temperaturen im Auto zurücklässt, riskiert eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und ein dreistelliges Bußgeld. Denn Autos heizen sich sehr schnell auf, dadurch gerät der Hund in Lebensgefahr.

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Strengere Regeln für private Ermittler

Datenschutz-Grundverordnung setzt Detekteien engere Grenzen

Am 25. Mai tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO oder DSGVO) in Kraft und löst das bisherige Datenschutzrecht ab.

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Überholen ohne Blinken

Bei Unfall droht volle Haftung

Wer auf der Autobahn die Spur wechselt, ohne zu blinken und ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, haftet bei einem Unfall in voller Höhe für den Schaden.

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Dashcam als Beweismittel zulässig

Der BGH gibt grünes Licht

Aufnahmen von Dashcams können als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Polemik ist nicht erlaubt

Was nichts im Arbeitszeugnis zu suchen hat

Ein Arbeitszeugnis, das grob unsachlich, polemisch und in ironischem Stil verfasst ist, zählt nicht als qualifiziertes Arbeitszeugnis im Sinne des Arbeitsrechts.

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„Passende“ Felgen müssen wirklich passen

Ein interessantes Urteil...

Werden Felgen in einer Anzeige als „passend“ bezeichnet, so darf der Käufer davon ausgehen, dass keine weitere zulassungsrechtliche Prüfung nötig sind. Dies entschied das Amtsgericht München und verurteilte einen Verkäufer zur Rücknahme von Felgen gegen Erstattung des Kaufpreises (Az. 242 C 5795/17).

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Mehr Rechte für Urlauber

... dank der neuen EU-Pauschalreise-Richtlinie

Am 1. Juli 2018 treten umfassende Änderungen des Reiserechts für Pauschalreisen in Kraft. Ziel ist es, die zunehmende Buchung von Reisen über das Internet zu berücksichtigen und den Verbraucherschutz zu verbessern.

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Start in die Open-Air-Saison: Rechte rund um Eintrittskarten

Hinweise zu Kauf, Weiterverkauf und Rückgabe von Tickets

Das Schleswig-Holstein Musik Festival, Rock am Ring oder das Kaltenberger Ritterturnier: Mit den warmen Tagen beginnt auch wieder die Saison für Open-Air-Veranstaltungen.

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Atemalkoholtest reicht für MPU aus

... urteilt das Verwaltungsgericht Trier

Liegt der Verdacht des Alkoholmissbrauchs nahe, rechtfertigt die Messung mit einem so genannten Vortestgerät die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.

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Auch eine Vollmacht kann ein Testament sein

... urteilen die Richter in Hamm

Damit ein selbst geschriebenes und unterschriebenes Dokument als Testament anerkannt wird, muss es nicht unbedingt so bezeichnet sein. Auch mit der Überschrift „Vollmacht” kann es sich um ein rechtsgültiges Testament handeln.

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Teurer Schmuck im Büro

Arbeitgeber haftet nicht bei Diebstahl

Wer teuren Schmuck und andere Wertgegenstände zur Arbeit mitbringt und im Rollcontainer seines Schreibtisches lagert, kann nach einem Diebstahl nicht den Arbeitgeber verantwortlich machen.

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Veröffentlicht am: 22.08.2018

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