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17.07.2018

 

 

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Wärmedämmung oder ...

Wann darf der Vermieter die Miete erhöhen?

Führt ein Vermieter Modernisierungen am Gebäude durch, die zu Energieeinsparungen führen, kann er die Miete entsprechend erhöhen. Allerdings muss er auch begründen können, inwiefern es durch die Änderungen zu einer Energieeinsparung kommt.

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Cool bleiben auf dem Weg in den Urlaub

Trotz Ferien-Stau: Beleidigungen im Straßenverkehr vermeiden

Startschuss für die Sommerferien: In Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland schließen heute die Schultore. Die anderen Bundesländer folgen in den nächsten Wochen. Die Folge: Verstopfte Straßen und kilometerlange Staus.

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Ein Ehepartner darf die Vollkasko des anderen kündigen

... meinen die Richter am BGH



Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) darf ein Ehepartner eine Vollkaskoversicherung für ein Familienauto auch dann kündigen, wenn die Police auf die Gattin oder den Gatten ausgestellt ist.

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Unfallort verlassen

Wann ist es Fahrerflucht, wann nicht?

Wenn ein Unfallbeteiligter das Weite sucht, macht er sich strafbar. Anders sieht es aus, wenn er angeboten hat, die Personalien der Polizei zu nennen, der Unfallgegner diese aber nicht gerufen hat.

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Karibik mit Schönheitsfehlern

Welche Mängel berechtigen zur Preisminderung bei einer Pauschalreise?

Ist eine Pauschalreise mangelhaft, haben Reisende verschiedene Ansprüche. Dazu gehört auch die Minderung des Reisepreises. Es muss sich jedoch um erhebliche Mängel wie eine nicht funktionierende Toilette handeln, die die Reise beeinträchtigt haben.

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Rasen in der Schweiz

... Haft in Deutschland

Ein Deutscher, der in der Schweiz wegen massiver Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr verurteilt wurde, muss die Haftstrafe in Deutschland antreten. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 1 Ws 23/18).

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Hund im Sommer im Auto gelassen

Eine Geldbuße folgt auf dem Fuße

Wer seinen Hund bei sommerlichen Temperaturen im Auto zurücklässt, riskiert eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und ein dreistelliges Bußgeld. Denn Autos heizen sich sehr schnell auf, dadurch gerät der Hund in Lebensgefahr.

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Strengere Regeln für private Ermittler

Datenschutz-Grundverordnung setzt Detekteien engere Grenzen

Am 25. Mai tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO oder DSGVO) in Kraft und löst das bisherige Datenschutzrecht ab.

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Überholen ohne Blinken

Bei Unfall droht volle Haftung

Wer auf der Autobahn die Spur wechselt, ohne zu blinken und ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, haftet bei einem Unfall in voller Höhe für den Schaden.

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Dashcam als Beweismittel zulässig

Der BGH gibt grünes Licht

Aufnahmen von Dashcams können als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Polemik ist nicht erlaubt

Was nichts im Arbeitszeugnis zu suchen hat

Ein Arbeitszeugnis, das grob unsachlich, polemisch und in ironischem Stil verfasst ist, zählt nicht als qualifiziertes Arbeitszeugnis im Sinne des Arbeitsrechts.

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„Passende“ Felgen müssen wirklich passen

Ein interessantes Urteil...

Werden Felgen in einer Anzeige als „passend“ bezeichnet, so darf der Käufer davon ausgehen, dass keine weitere zulassungsrechtliche Prüfung nötig sind. Dies entschied das Amtsgericht München und verurteilte einen Verkäufer zur Rücknahme von Felgen gegen Erstattung des Kaufpreises (Az. 242 C 5795/17).

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Mehr Rechte für Urlauber

... dank der neuen EU-Pauschalreise-Richtlinie

Am 1. Juli 2018 treten umfassende Änderungen des Reiserechts für Pauschalreisen in Kraft. Ziel ist es, die zunehmende Buchung von Reisen über das Internet zu berücksichtigen und den Verbraucherschutz zu verbessern.

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Start in die Open-Air-Saison: Rechte rund um Eintrittskarten

Hinweise zu Kauf, Weiterverkauf und Rückgabe von Tickets

Das Schleswig-Holstein Musik Festival, Rock am Ring oder das Kaltenberger Ritterturnier: Mit den warmen Tagen beginnt auch wieder die Saison für Open-Air-Veranstaltungen.

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Atemalkoholtest reicht für MPU aus

... urteilt das Verwaltungsgericht Trier

Liegt der Verdacht des Alkoholmissbrauchs nahe, rechtfertigt die Messung mit einem so genannten Vortestgerät die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.

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Auch eine Vollmacht kann ein Testament sein

... urteilen die Richter in Hamm

Damit ein selbst geschriebenes und unterschriebenes Dokument als Testament anerkannt wird, muss es nicht unbedingt so bezeichnet sein. Auch mit der Überschrift „Vollmacht” kann es sich um ein rechtsgültiges Testament handeln.

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Teurer Schmuck im Büro

Arbeitgeber haftet nicht bei Diebstahl

Wer teuren Schmuck und andere Wertgegenstände zur Arbeit mitbringt und im Rollcontainer seines Schreibtisches lagert, kann nach einem Diebstahl nicht den Arbeitgeber verantwortlich machen.

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Land haftet nicht für Löcher im Waldweg

Frohe Kunde für Waldbesitzer

Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin auf einem unbefestigten, löchrigen Waldweg zu Fall gekommen war.

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Biberschaden im Garten

Das Finanzamt winkt ab...

Gartenbesitzer können die Kosten für die Errichtung einer Bibersperre und die Beseitigung von Biberschäden im Garten nicht als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommenssteuer absetzen.

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Lärm im Mehrfamilienhaus

Wo sind die Grenzen?

Nachbarn müssen permanenten Lärm nicht hinnehmen – vor allem nicht in Ruhezeiten. Ständige lautstarke Unterhaltungen, ein laut aufgedrehter Fernseher sowie Kinderlärm bis weit nach 20 Uhr abends gehen zu weit.

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Wirtschafts-News vom 23.Februar 2018

Michael Weyland informiert...

Das heutige Thema von Michael Weyland: Nach Analogabschaltung im Kabel: Mit DAB+ Radio digitalen Klang genießen!

 

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Hotels: Sicherheit geht vor

... auch bei Glasscheiben

Hotels müssen so gut wie möglich dafür sorgen, dass Gäste in ihren Räumlichkeiten keine Unfälle haben. Dazu gehört auch, dass größere Glasflächen direkt neben einer gläsernen Eingangstür abgesichert sind, etwa mit Warnaufklebern.

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Wer zahlt, wenn…

… ein Rohrbruch die Wohnung unter Wasser setzt

In vielen Teilen Deutschlands herrschen derzeit, vor allem nachts, Minustemperaturen. Kälte und Frost setzen aber nicht nur den Menschen, sondern auch Wasserrohren zu.

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Hilfe unter Freunden

Stillschweigender Haftungsausschluss?

Wenn jemand einem anderen unentgeltlich hilft und dabei einen Schaden verursacht, gehen die Gerichte oft davon aus, dass beide stillschweigend die Haftung ausgeschlossen haben. Hat der Schädiger jedoch eine Haftpflichtversicherung, kann er den stillschweigenden Haftungsausschluss nicht mehr für sich in Anspruch nehmen.

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Was tun bei Fotodiebstahl

Anwalt hilft bei Bilderklau

Fotografien werden in vielen Bereichen beispielsweise im Webdesign, zur Bebilderung von Inhalten oder zur Steigerung der Aufmerksamkeit genutzt. Dies geschieht in der Presse und den Printmedien, wie auch auf Internetseiten, in sozialen Netzwerken, auf Werbeplakaten oder auf Produktverpackungen. Leider werden dabei häufig Fotos genutzt, ohne, dass der Berechtigte d. h. der Fotograf zuvor um Erlaubnis gefragt wurde.

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Veröffentlicht am: 17.07.2018

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