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24.04.2018

 

 

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Start in die Open-Air-Saison: Rechte rund um Eintrittskarten

Hinweise zu Kauf, Weiterverkauf und Rückgabe von Tickets

Das Schleswig-Holstein Musik Festival, Rock am Ring oder das Kaltenberger Ritterturnier: Mit den warmen Tagen beginnt auch wieder die Saison für Open-Air-Veranstaltungen.

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Atemalkoholtest reicht für MPU aus

... urteilt das Verwaltungsgericht Trier

Liegt der Verdacht des Alkoholmissbrauchs nahe, rechtfertigt die Messung mit einem so genannten Vortestgerät die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.

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Auch eine Vollmacht kann ein Testament sein

... urteilen die Richter in Hamm

Damit ein selbst geschriebenes und unterschriebenes Dokument als Testament anerkannt wird, muss es nicht unbedingt so bezeichnet sein. Auch mit der Überschrift „Vollmacht” kann es sich um ein rechtsgültiges Testament handeln.

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Teurer Schmuck im Büro

Arbeitgeber haftet nicht bei Diebstahl

Wer teuren Schmuck und andere Wertgegenstände zur Arbeit mitbringt und im Rollcontainer seines Schreibtisches lagert, kann nach einem Diebstahl nicht den Arbeitgeber verantwortlich machen.

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Land haftet nicht für Löcher im Waldweg

Frohe Kunde für Waldbesitzer

Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin auf einem unbefestigten, löchrigen Waldweg zu Fall gekommen war.

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Biberschaden im Garten

Das Finanzamt winkt ab...

Gartenbesitzer können die Kosten für die Errichtung einer Bibersperre und die Beseitigung von Biberschäden im Garten nicht als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommenssteuer absetzen.

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Lärm im Mehrfamilienhaus

Wo sind die Grenzen?

Nachbarn müssen permanenten Lärm nicht hinnehmen – vor allem nicht in Ruhezeiten. Ständige lautstarke Unterhaltungen, ein laut aufgedrehter Fernseher sowie Kinderlärm bis weit nach 20 Uhr abends gehen zu weit.

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Wirtschafts-News vom 23.Februar 2018

Michael Weyland informiert...

Das heutige Thema von Michael Weyland: Nach Analogabschaltung im Kabel: Mit DAB+ Radio digitalen Klang genießen!

 

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Hotels: Sicherheit geht vor

... auch bei Glasscheiben

Hotels müssen so gut wie möglich dafür sorgen, dass Gäste in ihren Räumlichkeiten keine Unfälle haben. Dazu gehört auch, dass größere Glasflächen direkt neben einer gläsernen Eingangstür abgesichert sind, etwa mit Warnaufklebern.

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Wer zahlt, wenn…

… ein Rohrbruch die Wohnung unter Wasser setzt

In vielen Teilen Deutschlands herrschen derzeit, vor allem nachts, Minustemperaturen. Kälte und Frost setzen aber nicht nur den Menschen, sondern auch Wasserrohren zu.

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Hilfe unter Freunden

Stillschweigender Haftungsausschluss?

Wenn jemand einem anderen unentgeltlich hilft und dabei einen Schaden verursacht, gehen die Gerichte oft davon aus, dass beide stillschweigend die Haftung ausgeschlossen haben. Hat der Schädiger jedoch eine Haftpflichtversicherung, kann er den stillschweigenden Haftungsausschluss nicht mehr für sich in Anspruch nehmen.

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Was tun bei Fotodiebstahl

Anwalt hilft bei Bilderklau

Fotografien werden in vielen Bereichen beispielsweise im Webdesign, zur Bebilderung von Inhalten oder zur Steigerung der Aufmerksamkeit genutzt. Dies geschieht in der Presse und den Printmedien, wie auch auf Internetseiten, in sozialen Netzwerken, auf Werbeplakaten oder auf Produktverpackungen. Leider werden dabei häufig Fotos genutzt, ohne, dass der Berechtigte d. h. der Fotograf zuvor um Erlaubnis gefragt wurde.

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Mieterhöhung bei Indexmiete: Wirksam oder nicht?

Bundesgerichtshof sagt, was rechtens ist

Bei einer Indexmiete orientiert sich die Miethöhe am Verbraucherpreisindex. Will der Vermieter die Miete erhöhen, muss er dem Mieter zwar die Änderung der Miete und die eingetretene Änderung des Index mitteilen.

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Safer Internet Day: Wer zahlt, wenn…

…von meinem Computer Viren versendet werden?

Einkaufen, Wohnungssuche, Bankgeschäfte – viele Menschen erledigen diese Dinge heutzutage online. Doch allzu oft verhalten sich Verbraucher im Netz unvorsichtig.

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Ryanair verliert

Für deutsche Passagiere gilt deutsches Recht

Ryanair versucht, durch Klauseln im Beförderungsvertrag unbequeme Entschädigungszahlungen bei Flugverspätungen zu vermeiden. Das Amtsgericht Nürnberg (Aktenzeichen 17 C 5050/17, Urteil vom 11.01.2018) stellt nun in einem wegweisenden Urteil fest, dass die Rechtslage nach deutschem und nicht nach irischem Recht zu beurteilen ist.

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Baby erhält volle Entschädigung von Fluggesellschaft

Flugrecht.de erstreitet vor Gericht eine Entschädigungszahlung

In einem für Familien wichtigen Urteil wurde nun durch das Amtsgericht Nürnberg entschieden, dass auch Kleinkinder unter 2 Jahren einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen bei Flugverspätungen oder Annullierungen haben können.

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Auf Eis ausgerutscht in der Autowaschbox

Wer haftet?

Auf einem Selbstbedienungs-Autowaschplatz müssen Kunden im Winter damit rechnen, dass sich durch das von ihnen selbst verursachte Spritzwasser Eis bildet. Sie können nicht erwarten, dass das Personal regelmäßig streut.

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(K)eine Streupflicht

... bei einzelnen vereisten Stellen

Wer zum Winterdienst verpflichtet ist, muss nur bei einer allgemeinen Eisglätte oder besonderen Anzeichen für eine Glättegefahr streuen. Rutscht eine Person auf einer einzelnen Glättestelle aus, haftet der streupflichtige Anwohner nicht.

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Dashcam schützt vor Strafe nicht

... und kostet Geld

Wer sein Auto vorne wie hinten mit einer Videokamera ausstattet und damit laufend den öffentlichen Verkehrsraum aufzeichnet und diese Aufnahmen speichert, verstößt damit gegen den Datenschutz, entschied das Amtsgericht München.

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Für viele Schulden haften Ehepaare gemeinsam

Bremer Inkasso: Gläubiger sollten Solidarhaftung von Ehepartnern prüfen

(lifePR) Für Hausfrau A. beginnt der Tag mit einem Fiasko. Die Waschmaschine ihres 5-Personen-Haushaltes streikt, und ohne die geht es nun mal nicht. Sofort ruft sie im benachbarten Elektrofachgeschäft von Herrn B. an, erklärt ihm die Situation und bittet ihn inständig zu kommen.

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Vermieter muss haushaltsnahe Dienstleistungen aufschlüsseln

... sonst meckert das Finanzamt

Mieter können haushaltsnahe Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Tätigkeit eines Hausmeisters, von der Steuer absetzen. Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter in der Betriebskostenabrechnung die steuerlich absetzbaren Arbeitskosten separat ausweist.

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Streithammel

Fast jeder zweite Deutsche streitet mit seinen Nachbarn

Von wegen besinnliche Adventszeit: Gerade in der Vorweihnachtszeit bieten grell leuchtende Weihnachtsdekoration, nicht vom Schnee befreite Gehwege oder Lärm bei häuslichen Weihnachtsfeiern Potenzial für Streit unter Nachbarn.

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Mit gehangen, mit gefangen

Steuersünder handeln selten auf eigene Faust

Dem Fiskus bleibt kaum etwas verborgen. Nicht nur durch den Ankauf von Steuer-CDs, sondern auch durch den Einsatz automatisierter Kontrollverfahren und anonyme Anzeigen kommen Steuerhinterziehungen immer häufiger ans Licht, jüngst auch durch journalistische Recherchenetzwerke („Panama Papers“, „Paradise Papers“). 

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Keine Sorge bei Fahrgemeinschaften

Auch die Mitfahrer sind versichert

Gerade ist die 23. Weltklimakonferenz in Bonn zu Ende gegangen. Zu den immer wieder vorgetragenen Klimaschutzstrategien, um die Belastung mit Emissionen im Verkehrsbereich zu senken, gehören Fahrgemeinschaften.

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Blendung durch anderes Auto

Keine Entschuldigung für einen Unfall

Ist ein Autofahrer durch ein anderes Fahrzeug so geblendet, dass er nichts mehr sieht, muss er langsam fahren und notfalls anhalten.

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Veröffentlicht am: 24.04.2018

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