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Mit einem Automatik in die WaschstraßeAufklärungspflicht für BetreiberBetreiber von Waschstraßen müssen ihre Kunden darauf hinweisen, dass bei neueren Automatikfahrzeugen die Zündung eingeschaltet bleiben muss, damit die Parksperre nicht die Räder blockiert. Ansonsten haften die Betreiber für entstehende Schäden. » Weiterlesen… |
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Streitthma: Umlage der HausmeisterkostenDie Betriebskostenabrechnung im Blick der RichterHat ein Vermieter einen Pauschalvertrag mit einem Hausmeisterdienst, der einzelne Kostenpositionen nicht aufschlüsselt, kann der Vermieter die Kosten dafür nicht auf seine Mieter umlegen. » Weiterlesen… |
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Ausstellungs-Fotos auf FacebookSie verletzen das UrheberrechtWer Fotos einer Ausstellung in einer Facebook-Gruppe postet, kann das Urheberrecht verletzen. Denn selbst eine geschlossene Facebook-Gruppe kann als „öffentlich“ gelten, wenn die Teilnehmer nicht in persönlicher Beziehung stehen und der Teilnehmerkreis unbeschränkt ist. » Weiterlesen… |
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Schaden durch SchreckDer Vermieter haftet nicht für allesVerletzt sich ein Mieter infolge eines Mangels der Mietwohnung, haftet meist der Vermieter. Allerdings muss der Mangel der Wohnung die Verletzung direkt verursacht haben. Stürzt eine Mieterin, weil sie sich wegen eines herunterfallenden, defekten Rollladens erschreckt hat, haftet der Vermieter nicht. » Weiterlesen… |
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Mein Kind, dein Kind, unser KindRechtliche Tipps zu Sorgerecht, Unterhalt und Nachnamen in Patchworkfamilien
Frühere und neue Partner, gemeinsame Kinder und Stiefkinder: So vielfältig Patchworkfamilien sind, so vielfältig können auch deren Herausforderungen sein. Zum Beispiel im Hinblick auf rechtliche Fragen. » Weiterlesen… |
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Luftraum-Streit unter NachbarnDarf ein Baukran den Luftraum über dem Nachbargrundstück nutzen?Die mündliche Erlaubnis eines Nachbarn, mit einem Baukran den Luftraum über dessen Grundstück nutzen zu dürfen, ist eine reine Gefälligkeit und begründet keinen einklagbaren Anspruch. » Weiterlesen… |
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Laubbläser erschreckt AutofahrerWer haftet bei Unfall?Wer im Herbst mit einem Laubbläser arbeitet, muss Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um andere nicht zu schädigen. Nach einem Autounfall kann der Geschädigte allerdings nur dann Schadenersatz verlangen, wenn er nachweist, dass tatsächlich die Arbeit mit dem Laubbläser den Unfall verursacht hat. » Weiterlesen… |
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Nackenschlag für den NachbarDer kann keinen vorsorglichen Heckenschnitt verlangenLandesrechtliche Regelungen geben oft vor, wie hoch eine Hecke auf einer Grundstücksgrenze sein darf. Nachbarn können jedoch nicht verlangen, dass der Eigentümer seine Hecke vorsorglich im Herbst und Winter so stark herunterschneidet, dass sie im Sommer die zulässige Höhe nicht überschreitet. » Weiterlesen… |
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Wohnungsausstattung beim AuszugWas da ist, muss bleibenSind bei der Besichtigung einer Mietwohnung noch Gegenstände oder Einbauten des bereits ausgezogenen Vormieters vorhanden, kann der neue Mieter verlangen, dass diese auch bleiben. Macht der Vermieter den Mieter nicht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ein Gegenstand nicht zur Wohnungsausstattung gehört, schließt ihn der Mietvertrag automatisch mit ein. » Weiterlesen… |
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DowngradingWelche Rechte haben Fluggäste?Die Europäische Fluggastrechte-Verordnung gewährt Fluggästen, die die Airline wegen Überbuchung in eine niedrigere Ticketklasse eingestuft hat, eine anteilige Herabsetzung des Flugpreises. » Weiterlesen… |
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Sturz am Festzelt-AusgangKein Schadenersatz für GastAn Eingängen von Festzelten sind Rampen aus Riffelblech üblich. Selbst bei Regen stellen sie keine Gefahrenquelle dar, die besonders zu sichern ist. Wer darauf ausrutscht, kann daher keine Schadenersatzansprüche gegen den Festzeltbetreiber geltend machen. » Weiterlesen… |
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Bindet der Mietvertrag auch den Ehepartner?Ein bemerkenswertes UrteilWenn nur ein Ehepartner einen Mietvertrag unterschreibt, ist der andere nicht automatisch daran gebunden. Auch dann nicht, wenn sein Name im Mietvertrag genannt ist. Der Vermieter kann also nicht die Ehefrau verklagen, weil ihr Mann, der den Vertrag unterschrieben hat, keine Miete mehr zahlt. » Weiterlesen… |
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Reich mit einer Ferienwohnung?Hohes Bußgeld für Zweckentfremdung von WohnraumViele Städte haben sogenannte Zweckentfremdungssatzungen, die eine Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnung ohne behördliche Genehmigung untersagen. » Weiterlesen… |
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Wann gilt ein Verkäufer als Unternehmer?Entscheident ist allein, wie viel jemand handeltWer über Online-Plattformen Waren verkauft, muss sich unter Umständen als Unternehmer, also Händler, behandeln lassen – auch ohne Betrieb und Gewerbeschein. » Weiterlesen… |
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Die Mona Lisa und ichSelfies vor Kunstwerken: Ist das erlaubt?
Selfies im Museum liegen im Trend: Immer mehr Menschen fotografieren sich mit einem Kunstwerk im Hintergrund – möglichst so, dass sie wie ein Teil des Werks wirken. Die Motive verbreiten sie dann via soziale Medien und Messenger. » Weiterlesen… |
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Widerrufsrecht bei verschreibungspflichtigen Medikamenten... gilt auch für VersandapothekenVersandapotheken müssen Verbrauchern auch bei der Bestellung rezeptpflichtiger und apothekenpflichtiger Medikamente ein 14-tägiges Widerrufsrecht gewähren. Dabei spielt es keine Rolle, dass ein Weiterverkauf der zurückgesandten Medikamente nicht möglich ist. » Weiterlesen… |
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Arme OmaKein Versicherungsschutz für Kind bei Betreuung durch GroßmutterIn vielen Familien passen regelmäßig auch Verwandte wie zum Beispiel die Großeltern auf die Kinder auf. Erleidet ein Kind während dieser Betreuung einen Unfall, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung nicht. » Weiterlesen… |
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Flugverspätung wegen Nägel im ReifenFluggäste erhalten EntschädigungVerspätet sich der Rückflug aus dem Urlaub um mehr als drei Stunden, weil das Flugzeug wegen Nägeln im Reifen einen Platten hat, können Fluggäste eine Entschädigung verlangen. » Weiterlesen… |
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Zoff auf Deutschlands StraßenDie Top 10 der streitlustigsten Autofahrer an
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Jeden Tag sind Millionen von Deutschen im dichten Straßenverkehr unterwegs. Zu schnelles Fahren, übersehene rote Ampeln und Blechschäden sind dabei nur drei der Gründe für Streit auf Deutschlands Straßen. |
30 Prozent auf (fast) allesIrreführende Werbung?Die Werbung eines Möbelhauses, die einen Rabatt „auf fast alles“ verspricht, ist irreführend und unzulässig, wenn laut einer Fußnote die Produkte von rund 40 Herstellern davon ausgenommen sind. » Weiterlesen… |
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Dashcam kann helfen oder auch nichtEindeutige Vorschriften gefordertDer BGH musste in seiner Entscheidung für oder gegen die Anwendung von Dashcam-Aufzeichnungen in Prozessen abwägen zwischen den allgemeinen Persönlichkeitsrechten der einen Partei und den Beweisinteressen der anderen Partei. » Weiterlesen… |
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Kollision im DunkelnFalschparker haftet mitWer regelwidrig parkt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer erheblich behindert, muss bei einer Kollision auch einen Teil des Schadens tragen. » Weiterlesen… |
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Wärmedämmung oder ...Wann darf der Vermieter die Miete erhöhen?Führt ein Vermieter Modernisierungen am Gebäude durch, die zu Energieeinsparungen führen, kann er die Miete entsprechend erhöhen. Allerdings muss er auch begründen können, inwiefern es durch die Änderungen zu einer Energieeinsparung kommt. » Weiterlesen… |
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Cool bleiben auf dem Weg in den UrlaubTrotz Ferien-Stau: Beleidigungen im Straßenverkehr vermeiden
Startschuss für die Sommerferien: In Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland schließen heute die Schultore. Die anderen Bundesländer folgen in den nächsten Wochen. Die Folge: Verstopfte Straßen und kilometerlange Staus. » Weiterlesen… |
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Ein Ehepartner darf die Vollkasko des anderen kündigen... meinen die Richter am BGH
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Unfallort verlassen
Veröffentlicht am: 16.11.2018
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