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Kollision im DunkelnFalschparker haftet mitWer regelwidrig parkt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer erheblich behindert, muss bei einer Kollision auch einen Teil des Schadens tragen. » Weiterlesen… |
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Wärmedämmung oder ...Wann darf der Vermieter die Miete erhöhen?Führt ein Vermieter Modernisierungen am Gebäude durch, die zu Energieeinsparungen führen, kann er die Miete entsprechend erhöhen. Allerdings muss er auch begründen können, inwiefern es durch die Änderungen zu einer Energieeinsparung kommt. » Weiterlesen… |
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Cool bleiben auf dem Weg in den UrlaubTrotz Ferien-Stau: Beleidigungen im Straßenverkehr vermeiden
Startschuss für die Sommerferien: In Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland schließen heute die Schultore. Die anderen Bundesländer folgen in den nächsten Wochen. Die Folge: Verstopfte Straßen und kilometerlange Staus. » Weiterlesen… |
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Ein Ehepartner darf die Vollkasko des anderen kündigen... meinen die Richter am BGH
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Unfallort verlassenWann ist es Fahrerflucht, wann nicht?Wenn ein Unfallbeteiligter das Weite sucht, macht er sich strafbar. Anders sieht es aus, wenn er angeboten hat, die Personalien der Polizei zu nennen, der Unfallgegner diese aber nicht gerufen hat. » Weiterlesen… |
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Karibik mit SchönheitsfehlernWelche Mängel berechtigen zur Preisminderung bei einer Pauschalreise?Ist eine Pauschalreise mangelhaft, haben Reisende verschiedene Ansprüche. Dazu gehört auch die Minderung des Reisepreises. Es muss sich jedoch um erhebliche Mängel wie eine nicht funktionierende Toilette handeln, die die Reise beeinträchtigt haben. » Weiterlesen… |
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Rasen in der Schweiz... Haft in Deutschland
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Hund im Sommer im Auto gelassenEine Geldbuße folgt auf dem FußeWer seinen Hund bei sommerlichen Temperaturen im Auto zurücklässt, riskiert eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und ein dreistelliges Bußgeld. Denn Autos heizen sich sehr schnell auf, dadurch gerät der Hund in Lebensgefahr. » Weiterlesen… |
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Strengere Regeln für private ErmittlerDatenschutz-Grundverordnung setzt Detekteien engere Grenzen
Am 25. Mai tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO oder DSGVO) in Kraft und löst das bisherige Datenschutzrecht ab. » Weiterlesen… |
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Überholen ohne BlinkenBei Unfall droht volle HaftungWer auf der Autobahn die Spur wechselt, ohne zu blinken und ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, haftet bei einem Unfall in voller Höhe für den Schaden. » Weiterlesen… |
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Dashcam als Beweismittel zulässigDer BGH gibt grünes LichtAufnahmen von Dashcams können als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. » Weiterlesen… |
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Polemik ist nicht erlaubtWas nichts im Arbeitszeugnis zu suchen hatEin Arbeitszeugnis, das grob unsachlich, polemisch und in ironischem Stil verfasst ist, zählt nicht als qualifiziertes Arbeitszeugnis im Sinne des Arbeitsrechts. » Weiterlesen… |
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„Passende“ Felgen müssen wirklich passenEin interessantes Urteil...
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Mehr Rechte für Urlauber... dank der neuen EU-Pauschalreise-RichtlinieAm 1. Juli 2018 treten umfassende Änderungen des Reiserechts für Pauschalreisen in Kraft. Ziel ist es, die zunehmende Buchung von Reisen über das Internet zu berücksichtigen und den Verbraucherschutz zu verbessern. » Weiterlesen… |
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Start in die Open-Air-Saison: Rechte rund um EintrittskartenHinweise zu Kauf, Weiterverkauf und Rückgabe von Tickets
Das Schleswig-Holstein Musik Festival, Rock am Ring oder das Kaltenberger Ritterturnier: Mit den warmen Tagen beginnt auch wieder die Saison für Open-Air-Veranstaltungen. » Weiterlesen… |
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Atemalkoholtest reicht für MPU aus... urteilt das Verwaltungsgericht TrierLiegt der Verdacht des Alkoholmissbrauchs nahe, rechtfertigt die Messung mit einem so genannten Vortestgerät die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. » Weiterlesen… |
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Auch eine Vollmacht kann ein Testament sein... urteilen die Richter in HammDamit ein selbst geschriebenes und unterschriebenes Dokument als Testament anerkannt wird, muss es nicht unbedingt so bezeichnet sein. Auch mit der Überschrift „Vollmacht” kann es sich um ein rechtsgültiges Testament handeln. » Weiterlesen… |
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Teurer Schmuck im BüroArbeitgeber haftet nicht bei DiebstahlWer teuren Schmuck und andere Wertgegenstände zur Arbeit mitbringt und im Rollcontainer seines Schreibtisches lagert, kann nach einem Diebstahl nicht den Arbeitgeber verantwortlich machen. » Weiterlesen… |
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Land haftet nicht für Löcher im WaldwegFrohe Kunde für WaldbesitzerWaldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin auf einem unbefestigten, löchrigen Waldweg zu Fall gekommen war. » Weiterlesen… |
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Biberschaden im GartenDas Finanzamt winkt ab...Gartenbesitzer können die Kosten für die Errichtung einer Bibersperre und die Beseitigung von Biberschäden im Garten nicht als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommenssteuer absetzen. » Weiterlesen… |
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Lärm im MehrfamilienhausWo sind die Grenzen?Nachbarn müssen permanenten Lärm nicht hinnehmen – vor allem nicht in Ruhezeiten. Ständige lautstarke Unterhaltungen, ein laut aufgedrehter Fernseher sowie Kinderlärm bis weit nach 20 Uhr abends gehen zu weit. » Weiterlesen… |
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Wirtschafts-News vom 23.Februar 2018Michael Weyland informiert...
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Das heutige Thema von Michael Weyland: Nach Analogabschaltung im Kabel: Mit DAB+ Radio digitalen Klang genießen! |
Hotels: Sicherheit geht vor... auch bei GlasscheibenHotels müssen so gut wie möglich dafür sorgen, dass Gäste in ihren Räumlichkeiten keine Unfälle haben. Dazu gehört auch, dass größere Glasflächen direkt neben einer gläsernen Eingangstür abgesichert sind, etwa mit Warnaufklebern. » Weiterlesen… |
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Wer zahlt, wenn…… ein Rohrbruch die Wohnung unter Wasser setztIn vielen Teilen Deutschlands herrschen derzeit, vor allem nachts, Minustemperaturen. Kälte und Frost setzen aber nicht nur den Menschen, sondern auch Wasserrohren zu. » Weiterlesen… |
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Hilfe unter FreundenStillschweigender Haftungsausschluss?Wenn jemand einem anderen unentgeltlich hilft und dabei einen Schaden verursacht, gehen die Gerichte oft davon aus, dass beide stillschweigend die Haftung ausgeschlossen haben. Hat der Schädiger jedoch eine Haftpflichtversicherung, kann er den stillschweigenden Haftungsausschluss nicht mehr für sich in Anspruch nehmen. » Weiterlesen… |
Was tun bei Fotodiebstahl
Veröffentlicht am: 19.07.2018
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