Streitobjekt Schönheitsreparaturen

Müssen Mieter das Parkett abschleifen?

Das Abschleifen eines Parkettbodens gehört nicht zu den sogenannten Schönheitsreparaturen, die der Vermieter dem Mieter auferlegen kann. 

Bauarbeiten in der Stadt

Wer haftet für Schäden bei Nachbarn?

Entlädt ein LKW mit aufmontiertem Kran an einer öffentlichen Straße Baumaterial und verursacht dabei Schäden am Eigentum anderer, haftet der Fahrzeughalter. Dabei kommen die Regeln aus dem Verkehrsrecht zur Anwendung, auch wenn das Fahrzeug nicht fährt.

Wohnungsvergrößerung ist keine Modernisierung

... urteilt das Berliner Landgericht

Schaffen Vermieter neuen Wohnraum, handelt es sich um Modernisierungsmaßnahmen, die Mieter nach dem Gesetz dulden müssen.

Eltern haben Aufsichtspflicht bei Videospielen

... urteilt das Amtsgericht Bad Hersfeld

Eltern, die ihrem minderjährigen Kind eine Spielekonsole überlassen, müssen dafür sorgen, dass sie nicht auf mit „USK 18“ gekennzeichnete Spiele zugreifen können. Denn solche Spiele gefährden das Kindeswohl.

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis ist unzulässig

... urteilen die obersten Verwaltungsrichter

Die Videoüberwachung der für Patienten und Besucher zugänglichen Bereiche einer Zahnarztpraxis ist in der Regel datenschutzrechtlich unzulässig und nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich.

Gartenglück genießen – Nachbarschaftsstreit vermeiden

Tipps für einen friedlichen Sommer zwischen Grill, Trampolin und Rasenmäher

Herrlich, endlich wieder entspannt im Garten den Frühling genießen. Wenn da nur nicht die qualmenden Grills, tobenden Kinder und dröhnenden Rasenmäher der Nachbarn wären. Schnell kommt es da zum Streit.

Kostenloses Girokonto muss wirklich kostenlos sein

... urteilen die Richter

Wirbt ein Geldinstitut mit einem „kostenlosen Girokonto“, dürfen dem Kunden für die Kontoführung und damit verbundene Dienstleistungen keinerlei Kosten entstehen.

Patient verbrüht sich an heißem Tee

Gibt es Schmerzensgeld?

Eine Verletzung kann unter Umständen zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld führen. Verbrüht sich ein Krankenhauspatient, weil er heißes Teewasser eingießen wollte, während sein Bein in einem Massagegerät fixiert war, ist das aber nicht der Fall.

Rückschlag für die Verkehrssicherheit

Gericht verbietet Nutzung des Streckenradars

„Das war kein guter Tag für die Verkehrssicherheit“, kommentiert Christian Kellner, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) die gestrige Entscheidung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover, den Modellversuch für den Betrieb des Streckenradars „Section Control“ auf der B6 in Niedersachsen vorläufig zu verbieten.

Waschen, schneiden – Schadenersatz?

Wenn der Friseurbesuch ungewollte Folgen hat

Eigentlich ist der Friseurbesuch eine gute Gelegenheit, sich etwas zu gönnen. Doch nicht immer erfüllt das Ergebnis die Erwartungen: Der Schnitt ist misslungen, die Kopfhaut juckt oder die Haare schimmern grau statt platinblond.

Der Hausflur als Abstellraum?

Was geht und was nicht...

Ein Vermieter kann von seinen Mietern verlangen, dass sie im Hausflur abgestellte Gegenstände entfernen. Denn zur vertragsgemäßen Nutzung der Mietwohnung gehört nicht der Gebrauch von Treppenhaus und Flur als Abstellfläche.

Vorsorgevollmacht für Ehepartner?

... braucht man die?

Wer denkt, dass sein Ehepartner im Falle eines Unfalls oder einer schweren Erkrankung automatisch die gesetzliche Vertretung übernehmen kann, liegt falsch. Denn auch Eheleute dürfen die finanziellen und medizinischen Angelegenheiten ihres Partners nur mit ausdrücklicher Bevollmächtigung regeln.

E-Bikes mit eingeschränkter Garantie?

Das Landgericht Düsseldorf fällte ein Urteil

Wer in einer Broschüre mit einer „Garantie bis zu fünf Jahre“ wirbt, muss in unmittelbarer Nähe dieses Hinweises auch die vollständigen Garantiebedingungen abdrucken – insbesondere dann, wenn sie die tatsächliche Garantie deutlich einschränken.

Musik machen verboten!

Mythen des Mietrechts im Überblick

E-Gitarrenlärm, Schlüssel für den Vermieter, Streichen bei Auszug – einige der gängigsten Mythen zum Mietrecht. Außerdem: Was tun, wenn der Streit um Schimmel, Ungeziefer oder Nebenkosten vor Gericht landet?

Rauchen im Betrieb

Brandschutz geht vor Mitbestimmung

Muss der Arbeitgeber aufgrund behördlicher Auflagen zum Brandschutz in allen Betriebsräumen ein Rauchverbot verhängen, unterliegt dies nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates.

Gewerbe in der Mietwohnung

Ein Kündigungsgrund?

Üben Mieter ohne Erlaubnis ihres Vermieters in der Wohnung ein Gewerbe aus, kann das ein Kündigungsgrund sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch entsprechende Werbung mit hohem Kundenverkehr zu rechnen ist.

Kommt sie oder kommt sie nicht?

Rechte von Reisenden im Bahnverkehr

Wetterkapriolen, technische Störungen oder Personalmangel – immer wieder kommt es im Bahnverkehr zu Verspätungen, kurzfristigen Fahrplanänderungen oder Zugausfällen. Fährt der Zug nicht wie erwartet, kann das für die Reisenden sehr ärgerlich sein.

Berliner Testament – Was steckt dahinter?

Experten-Interview mit Wolfgang Müller, Rechtsexperte von der IDEAL Versicherung

Eheleuten oder eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Kindern bietet das Berliner Testament eine gute Möglichkeit, den überlebenden Ehegatten finanziell abzusichern.

Kleine Lackschäden an Einbauküche

Mieter haftet nicht

Mieter müssen normalerweise für Schäden aufkommen, die sie an einer Mietwohnung anrichten. Es gibt aber Ausnahmen.

Valentinstag: Verliebt, verlobt, versichert?

In der gemeinsamen Wohnung können sich Pärchen nicht nur den Abwasch teilen

Viele Verliebte nehmen den Valentinstag gerne zum Anlass für einen kleinen Liebesbeweis. Ein größerer Schritt hingegen – zum Beispiel eine gemeinsame Wohnung – ist offenbar weniger en vogue: Umfragen zufolge leben viele Paare heute getrennt.

Unterlassene Streukontrolle

Gewerblicher Winterdienst haftet

Ein gewerblicher Winterdienst, der bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auf einem Supermarktparkplatz keine Glättekontrolle durchführt und nicht streut, haftet für die Folgen eines glättebedingten Sturzes.

Kollision mit Betonpoller

Die Gemeinde haftet

Städte und Gemeinden haben eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Das gilt auch bei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Sperrt die Gemeinde eine Straße mit niedrigen Betonpollern ab, müssen diese ausreichend gut sichtbar sein – sonst haftet die Gemeinde bei einem Unfall mit.

„Sharing Economy“: Teilen statt besitzen

Welche Angebote gibt es und was ist zu beachten?

Vom Auto über Babykleidung oder Werkzeug bis hin zur Unterkunft: Verbraucher können heutzutage fast alles leihen, tauschen oder mieten – die Digitalisierung macht‘s möglich.

Kein Vorfahrtsrecht bei Stau

Ob das alle Autofahrer wissen?

Wenn der Verkehr nahezu zum Erliegen gekommen ist, gilt das Vorfahrtsrecht für Fahrzeuge auf der Autobahn nicht mehr. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil verkündet (Az. 4 RBs 117/18).

Alkoholkontrolle auf Privatparkplatz

Ist das zulässig?

Die Polizei darf laut § 36 Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung Autofahrer jederzeit kontrollieren – auch ohne besonderen Anlass. Allerdings bezieht sich diese Vorschrift auf öffentliche Straßen.