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Kein Vorfahrtsrecht bei StauOb das alle Autofahrer wissen?Wenn der Verkehr nahezu zum Erliegen gekommen ist, gilt das Vorfahrtsrecht für Fahrzeuge auf der Autobahn nicht mehr. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil verkündet (Az. 4 RBs 117/18). » Weiterlesen… |
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Alkoholkontrolle auf PrivatparkplatzIst das zulässig?
Die Polizei darf laut § 36 Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung Autofahrer jederzeit kontrollieren – auch ohne besonderen Anlass. Allerdings bezieht sich diese Vorschrift auf öffentliche Straßen. » Weiterlesen… |
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Haftung trotz Vorfahrt?Ein interessantes Urtel des Oberlandesgerichts Celle
Wer im Straßenverkehr Vorfahrt hat, glaubt sich im Recht, wenn ein Unfall passiert. Vorfahrt bedeutet aber nicht automatisch keine Haftung. » Weiterlesen… |
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Mietrechtsreform 2019Was ändert sich für Mieter und Vermieter?
Mietrechtsanpassungsgesetz: Darum geht es |
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Unfallflucht mit Car-Sharing-Fahrzeug... der Führerschein ist wegWer mit einem Car-Sharing-Fahrzeug unterwegs ist, begeht auch dann Unfallflucht, wenn bei dem Unfall nur das gemietete Fahrzeug beschädigt wird. Bei einem „bedeutenden Schaden“ muss er sogar mit der Entziehung des Führerscheins rechnen. » Weiterlesen… |
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Kind ohne Namen?Was wenn man sich nicht einigen kann...Manchmal kommt es vor, dass sich Eltern nicht über den Vor- oder Nachnamen ihres Kindes einigen können. Womöglich sind sie bei der Geburt auch bereits getrennt. Im Notfall kann dann das Familiengericht einem der Elternteile das alleinige Recht zur Namensbestimmung zuweisen. » Weiterlesen… |
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Weihnachten bei Mama oder bei Papa?Tipps der Kanzlei Hasselbach
Heiligabend bei der Mutter, erster Weihnachtstag beim Vater und zweiter wieder zurück für den Rest der Ferien? Für viele der über 2 Millionen bei nur einem Elternteil lebenden Kinder in Deutschland stellt sich dieser Tage die Frage, bei wem sie die Festtage verbringen. » Weiterlesen… |
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Mieterhöhung wegen selbst bezahlter Einbauküche?Die Richter senkten den DaumenBei Mieterhöhungen ziehen Vermieter meist den örtlichen Mietspiegel als Vergleichsmaßstab heran. Der Mietspiegel bewertet die Wohnungen unter anderem nach ihrer Ausstattung. Hat der Mieter aber teure Ausstattungen wie eine Einbauküche selbst bezahlt, dürfen sie nicht die Höhe der Miete beeinflussen. » Weiterlesen… |
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Tankstopp auf der Heimfahrt ist nicht versichert... urteilt man in StuttgartHat ein Arbeitnehmer während eines Tankstopps auf dem Weg vom Job nach Hause einen Unfall, fällt er nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Tanken gehört nicht zum versicherten Arbeitsweg, sondern bereitet diesen nur vor. » Weiterlesen… |
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Assistenzsysteme im AutoHaftet der Hersteller bei Fehlfunktion?Von Fahrerassistenzsystemen darf der Fahrer nach dem heutigen Stand der Technik nicht erwarten, dass sie auf alle Besonderheiten der Strecke vorausschauend reagieren. Der Autokäufer kann allenfalls dann Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn das System von sich aus Verkehrsregeln verletzt und zum Beispiel zu schnell fährt. » Weiterlesen… |
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Mit einem Automatik in die WaschstraßeAufklärungspflicht für BetreiberBetreiber von Waschstraßen müssen ihre Kunden darauf hinweisen, dass bei neueren Automatikfahrzeugen die Zündung eingeschaltet bleiben muss, damit die Parksperre nicht die Räder blockiert. Ansonsten haften die Betreiber für entstehende Schäden. » Weiterlesen… |
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Streitthma: Umlage der HausmeisterkostenDie Betriebskostenabrechnung im Blick der RichterHat ein Vermieter einen Pauschalvertrag mit einem Hausmeisterdienst, der einzelne Kostenpositionen nicht aufschlüsselt, kann der Vermieter die Kosten dafür nicht auf seine Mieter umlegen. » Weiterlesen… |
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Ausstellungs-Fotos auf FacebookSie verletzen das UrheberrechtWer Fotos einer Ausstellung in einer Facebook-Gruppe postet, kann das Urheberrecht verletzen. Denn selbst eine geschlossene Facebook-Gruppe kann als „öffentlich“ gelten, wenn die Teilnehmer nicht in persönlicher Beziehung stehen und der Teilnehmerkreis unbeschränkt ist. » Weiterlesen… |
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Schaden durch SchreckDer Vermieter haftet nicht für allesVerletzt sich ein Mieter infolge eines Mangels der Mietwohnung, haftet meist der Vermieter. Allerdings muss der Mangel der Wohnung die Verletzung direkt verursacht haben. Stürzt eine Mieterin, weil sie sich wegen eines herunterfallenden, defekten Rollladens erschreckt hat, haftet der Vermieter nicht. » Weiterlesen… |
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Mein Kind, dein Kind, unser KindRechtliche Tipps zu Sorgerecht, Unterhalt und Nachnamen in Patchworkfamilien
Frühere und neue Partner, gemeinsame Kinder und Stiefkinder: So vielfältig Patchworkfamilien sind, so vielfältig können auch deren Herausforderungen sein. Zum Beispiel im Hinblick auf rechtliche Fragen. » Weiterlesen… |
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Luftraum-Streit unter NachbarnDarf ein Baukran den Luftraum über dem Nachbargrundstück nutzen?Die mündliche Erlaubnis eines Nachbarn, mit einem Baukran den Luftraum über dessen Grundstück nutzen zu dürfen, ist eine reine Gefälligkeit und begründet keinen einklagbaren Anspruch. » Weiterlesen… |
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Laubbläser erschreckt AutofahrerWer haftet bei Unfall?Wer im Herbst mit einem Laubbläser arbeitet, muss Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um andere nicht zu schädigen. Nach einem Autounfall kann der Geschädigte allerdings nur dann Schadenersatz verlangen, wenn er nachweist, dass tatsächlich die Arbeit mit dem Laubbläser den Unfall verursacht hat. » Weiterlesen… |
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Nackenschlag für den NachbarDer kann keinen vorsorglichen Heckenschnitt verlangenLandesrechtliche Regelungen geben oft vor, wie hoch eine Hecke auf einer Grundstücksgrenze sein darf. Nachbarn können jedoch nicht verlangen, dass der Eigentümer seine Hecke vorsorglich im Herbst und Winter so stark herunterschneidet, dass sie im Sommer die zulässige Höhe nicht überschreitet. » Weiterlesen… |
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Wohnungsausstattung beim AuszugWas da ist, muss bleibenSind bei der Besichtigung einer Mietwohnung noch Gegenstände oder Einbauten des bereits ausgezogenen Vormieters vorhanden, kann der neue Mieter verlangen, dass diese auch bleiben. Macht der Vermieter den Mieter nicht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ein Gegenstand nicht zur Wohnungsausstattung gehört, schließt ihn der Mietvertrag automatisch mit ein. » Weiterlesen… |
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DowngradingWelche Rechte haben Fluggäste?Die Europäische Fluggastrechte-Verordnung gewährt Fluggästen, die die Airline wegen Überbuchung in eine niedrigere Ticketklasse eingestuft hat, eine anteilige Herabsetzung des Flugpreises. » Weiterlesen… |
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Sturz am Festzelt-AusgangKein Schadenersatz für GastAn Eingängen von Festzelten sind Rampen aus Riffelblech üblich. Selbst bei Regen stellen sie keine Gefahrenquelle dar, die besonders zu sichern ist. Wer darauf ausrutscht, kann daher keine Schadenersatzansprüche gegen den Festzeltbetreiber geltend machen. » Weiterlesen… |
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Bindet der Mietvertrag auch den Ehepartner?Ein bemerkenswertes UrteilWenn nur ein Ehepartner einen Mietvertrag unterschreibt, ist der andere nicht automatisch daran gebunden. Auch dann nicht, wenn sein Name im Mietvertrag genannt ist. Der Vermieter kann also nicht die Ehefrau verklagen, weil ihr Mann, der den Vertrag unterschrieben hat, keine Miete mehr zahlt. » Weiterlesen… |
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Reich mit einer Ferienwohnung?Hohes Bußgeld für Zweckentfremdung von WohnraumViele Städte haben sogenannte Zweckentfremdungssatzungen, die eine Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnung ohne behördliche Genehmigung untersagen. » Weiterlesen… |
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Wann gilt ein Verkäufer als Unternehmer?Entscheident ist allein, wie viel jemand handeltWer über Online-Plattformen Waren verkauft, muss sich unter Umständen als Unternehmer, also Händler, behandeln lassen – auch ohne Betrieb und Gewerbeschein. » Weiterlesen… |
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Die Mona Lisa und ichSelfies vor Kunstwerken: Ist das erlaubt?
Selfies im Museum liegen im Trend: Immer mehr Menschen fotografieren sich mit einem Kunstwerk im Hintergrund – möglichst so, dass sie wie ein Teil des Werks wirken. Die Motive verbreiten sie dann via soziale Medien und Messenger. » Weiterlesen… |
Widerrufsrecht bei verschreibungspflichtigen Medikamenten
Veröffentlicht am: 21.01.2019
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