 |
Weniger Entschädigung trotz längerer ReisezeitVerbraucherunfreundliche EuGH EntscheidungDer Europäische Gerichtshof fällte heute sein Urteil in der Streitsache Bossen (Rs. C-559/16 – Bossen gegen Brussels Airlines) über die Auslegung des Begriffs „Entfernung“ gemäß der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 – und damit auch über den Anspruch von Verbrauchern bei einer Flugverspätung. » Weiterlesen… |
|
Betrug beim GebrauchtwagenkaufRückabwicklung bei TachomanipulationSichert ein privater Gebrauchtwagenverkäufer dem Käufer des Autos im Vertrag ausdrücklich eine bestimmte Laufleistung zu, muss er mit Konsequenzen rechnen, wenn die Angabe nicht richtig ist. » Weiterlesen… |
|
Untervermietung!?Nur mit gutem GrundWer eine Mietwohnung untervermieten möchte, muss vorher den Vermieter um Erlaubnis fragen. Außerdem muss er ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung nachweisen. Hat der Mieter sich schon längst eine neue, feste Wohnung gesucht, besteht ein solches Interesse nicht mehr. » Weiterlesen… |
|
Geisterfahrer auf dem FahrradschutzstreifenWer haftet?Auch Radfahrer müssen sich an das Rechtsfahrgebot halten – außer auf für beide Richtungen freigegebenen Radwegen. Benutzt ein Radfahrer einen Fahrradschutzstreifen – ein auf der Fahrbahn durch eine gestrichelte Linie abgetrennter Streifen – in falscher Fahrtrichtung und verhält sich obendrein auch noch unachtsam, trägt er bei einem Unfall den überwiegenden Teil der Haftung. » Weiterlesen… |
|
Augenblicksversagen bewahrt vor FahrverbotEin Urteil des Amtsgerichts PotsdamWer eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Folge einer kurzen Unaufmerksamkeit übersieht, muss zwar ein Bußgeld bezahlen. Um das damit oft verbundene Fahrverbot kommt er jedoch unter Umständen herum. Insbesondere, wenn das Verkehrsschild möglicherweise durch ein anderes Fahrzeug verdeckt war. » Weiterlesen… |
|
Reisepreisminderung?Was, wenn der Autoreisezug Verspätung hatWer bei einem Reiseveranstalter eine Zugfahrt mit dem Autoreisezug bucht, hat nicht die gleichen Rechte wie ein Pauschalreisender. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. » Weiterlesen… |
|
Ankara-Flug aus Angst annulliert?Diese Rechte haben Passagiere und PilotenEurowings war am Wochenende einem Shitstorm auf Facebook ausgesetzt. Zahlreiche Nutzer empörten sich über einen Ankara-Flug, der angeblich abgesagt wurde, weil der Pilot Angst hatte, in die Türkei zu fliegen. Die Airline dementiert den Fall und gibt die Krankheit eines Crew-Mitgliedes als Grund für die Annullierung an. » Weiterlesen… |
|
Brandverletzung am BaggerseeGemeinde haftetVerbrennt sich ein kleines Kind am Baggersee auf einer Metallrampe zum WC die Fußsohlen, haftet die Gemeinde als Betreiber. Denn sie hat ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. » Weiterlesen… |
|
Pfandflaschen sammelnDiebstahl oder nicht?Das Herausfischen von Pfandflaschen aus einem Altglascontainer ist nicht strafbar. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. » Weiterlesen… |
|
Verfolgter MieterVermieter muss Mieter Schmerzensgeld zahlenVermieter können gegenüber ihrem Mieter kein Hausverbot aussprechen, solange der Mietvertrag noch läuft. Sie haben auch kein Recht dazu, dem Mieter aufzulauern, ihn mit Pfefferspray zu attackieren oder zu verjagen. Verletzt sich der Mieter bei einer solchen Aktion, hat er Anspruch auf Schmerzensgeld. » Weiterlesen… |
|
Höhere Strafen für RaserDer Deutsche Verkehrssicherheitsrat begrüßt den Bundestags-Beschluss(DVR) „Die Teilnahme und Veranstaltung illegaler Autorennen von einer Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat heraufzustufen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. » Weiterlesen… |
|
Wohnungskauf ohne BesichtigungKäufer darf nach Erwerb die Mietwohnung begutachtenDer neue Eigentümer einer Mietwohnung hat das Recht, diese zu besichtigen – insbesondere dann, wenn es ein Blindkauf war, er die Wohnung vorher also nicht gesehen hat. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. » Weiterlesen… |
|
Kündigung der Mietwohnung wegen EigenbedarfWas Mieter und Vermieter wissen solltenEine Kündigung wegen Eigenbedarf des Vermieters ist für viele Mieter ein Albtraum. Umgekehrt haben Vermieter Bedenken, dass sie ihre Mietwohnung nicht für sich oder die Familie nutzen können, wenn Bedarf besteht. Entsprechend häufig landen Streitfälle über eine Eigenbedarfskündigung vor Gericht. » Weiterlesen… |
|
Von der Buchung bis zum Heimflug... ein Streifzug durch das deutsche Reiserecht
Der Urlaub: für viele die schönsten Wochen des Jahres. Leider steht den hohen Erwartungen immer mal wieder die Realität im Weg – die Buchung geht schief, die Anreise verzögert sich, der Koffer geht verloren. Für Reisende dann oft ein Grund, vor Gericht zu ziehen. » Weiterlesen… |
|
Begleitetes Fahren ohne BegleiterFührerschein weg - entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeim „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre” muss eine der Personen mit im Auto sitzen, die als Begleitperson in der amtlichen Bescheinigung des Fahrers angegeben sind. Fährt eine andere Person mit, reicht dies nicht aus – und die Fahrerlaubnis des jungen Fahrers wird widerrufen. » Weiterlesen… |
|
Rauchen streng nach StundenplanDie Nachbarn haben immer rechtBeschweren sich die Nachbarn, weil ihnen Zigarettenrauch ins Schlafzimmer zieht, kann ein Gericht Rauchern auferlegen, auf ihrer Terrasse nur noch nach einem festen Stundenplan zu rauchen. » Weiterlesen… |
|
Geklautes Fahrrad gekauftHat das Folgen?
[pd-f/tg] Wo das Fahrrad Hochkonjunktur hat, gedeiht leider auch der Fahrraddiebstahl. Das bekam jüngst Fahrradhersteller Velotraum zu spüren. 18 hochwertige Ausstellungs- und Kundenräder wurden aus dem Firmengebäude entwendet. » Weiterlesen… |
|
Dolce Vita auf „Balkonien”Rechte und Pflichten der Mieter bei der Gestaltung und Nutzung ihres Balkons
Sonnensegel, Palmenkübel und ein Grill: Wer einen Balkon hat, kann sich dort im Sommer fast wie im Urlaub fühlen. Aber gerade Mieter stoßen bei der Gestaltung ihres Balkons an Grenzen. » Weiterlesen… |
|
Pay-by-Call: Eltern haften nicht für ihre KinderDer BGH entlastet ElternBestellen Kinder über eine 0900er-Rufnummer im Rahmen des „Pay-by-Call“-Verfahrens ohne Erlaubnis der Eltern kostenpflichtige Leistungen wie etwa „Credits“ für ein Computerspiel, haften die Eltern nicht dafür. » Weiterlesen… |
|
Reisegewinn darf keine Kosten verursachen... urteilt das Landgericht BremenTeilt ein Unternehmen einem Verbraucher in einem Werbeschreiben mit, dass dieser eine Reise gewonnen hat, darf die Inanspruchnahme des Gewinns keine zusätzlichen Kosten verursachen – wie etwa Saisonzuschläge oder Kerosingebühren. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Bremen. » Weiterlesen… |
|
Sturz über Sockel von mobilem HalteverbotsschildWer haftet?Bau- oder Umzugsunternehmen, die mit Genehmigung der Stadtverwaltung mobile Halteverbotsschilder aufstellen, müssen diese auch termingerecht wieder entfernen. Geschieht dies nicht und stürzt ein Passant über einen Schildersockel, haftet der Unternehmer. » Weiterlesen… |
|
Färbende ReifenGibt jetzt Schadenersatz?Ein Reifenhersteller muss seine Kunden nicht davor warnen, dass seine Neureifen unter Umständen auf teurem Granitboden abfärben können. Denn ein solcher Boden ist in Garagen ungewöhnlich. Sind die Reifen ansonsten nach dem aktuellen Stand der Technik hergestellt, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. » Weiterlesen… |
|
Nach Widerruf WertersatzOLG Hamburg stärkt Rechte von Online-PartnervermittlungenEine Online-Partnervermittlung darf von Kunden, die innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist ihren Vertrag widerrufen, bis zu 75 Prozent des vereinbarten Jahresbeitrages als sogenannten Wertersatz für bereits vermittelte Kontakte verlangen. » Weiterlesen… |
|
Motorradunfall-UrteilLand haftet wegen rutschiger StraßeIst der zuständigen Behörde bekannt, dass ein Straßenabschnitt wegen mangelhafter Griffigkeit des Belages besonders gefährlich ist, muss sie entsprechende Maßnahmen ergreifen. Handelt die Behörde nicht und stürzt ein Motorradfahrer bei Nässe, haftet das Land. » Weiterlesen… |
|
Strafbare Unfallflucht... nicht auf dem PrivatgeländeUnerlaubtes Entfernen vom Unfallort – umgangssprachlich Unfallflucht – ist eine Straftat. Sie kann allerdings nur im öffentlichen Straßenverkehr begangen werden und nicht auf abgesperrtem Privatgelände. » Weiterlesen… |
Betrunken auf dem Segway
Veröffentlicht am: 19.09.2017
Ausdrucken: Artikel drucken
Lesenzeichen: Lesezeichen speichern
Feedback: Mit uns Kontakt aufnehmen
Newsletter: Newsletter bestellen und abbestellen
Twitter: Folge uns auf Twitter
Facebook: Teile diesen Beitrag auf Facebook
Hoch: Hoch zum Seitenanfang
Nächsten Artikel: lesenVorherigen Artikel: lesen
