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20.02.2018

 

 

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Hilfe unter Freunden

Stillschweigender Haftungsausschluss?

Wenn jemand einem anderen unentgeltlich hilft und dabei einen Schaden verursacht, gehen die Gerichte oft davon aus, dass beide stillschweigend die Haftung ausgeschlossen haben. Hat der Schädiger jedoch eine Haftpflichtversicherung, kann er den stillschweigenden Haftungsausschluss nicht mehr für sich in Anspruch nehmen.

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Was tun bei Fotodiebstahl

Anwalt hilft bei Bilderklau

Fotografien werden in vielen Bereichen beispielsweise im Webdesign, zur Bebilderung von Inhalten oder zur Steigerung der Aufmerksamkeit genutzt. Dies geschieht in der Presse und den Printmedien, wie auch auf Internetseiten, in sozialen Netzwerken, auf Werbeplakaten oder auf Produktverpackungen. Leider werden dabei häufig Fotos genutzt, ohne, dass der Berechtigte d. h. der Fotograf zuvor um Erlaubnis gefragt wurde.

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Mieterhöhung bei Indexmiete: Wirksam oder nicht?

Bundesgerichtshof sagt, was rechtens ist

Bei einer Indexmiete orientiert sich die Miethöhe am Verbraucherpreisindex. Will der Vermieter die Miete erhöhen, muss er dem Mieter zwar die Änderung der Miete und die eingetretene Änderung des Index mitteilen.

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Safer Internet Day: Wer zahlt, wenn…

…von meinem Computer Viren versendet werden?

Einkaufen, Wohnungssuche, Bankgeschäfte – viele Menschen erledigen diese Dinge heutzutage online. Doch allzu oft verhalten sich Verbraucher im Netz unvorsichtig.

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Ryanair verliert

Für deutsche Passagiere gilt deutsches Recht

Ryanair versucht, durch Klauseln im Beförderungsvertrag unbequeme Entschädigungszahlungen bei Flugverspätungen zu vermeiden. Das Amtsgericht Nürnberg (Aktenzeichen 17 C 5050/17, Urteil vom 11.01.2018) stellt nun in einem wegweisenden Urteil fest, dass die Rechtslage nach deutschem und nicht nach irischem Recht zu beurteilen ist.

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Baby erhält volle Entschädigung von Fluggesellschaft

Flugrecht.de erstreitet vor Gericht eine Entschädigungszahlung

In einem für Familien wichtigen Urteil wurde nun durch das Amtsgericht Nürnberg entschieden, dass auch Kleinkinder unter 2 Jahren einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen bei Flugverspätungen oder Annullierungen haben können.

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Auf Eis ausgerutscht in der Autowaschbox

Wer haftet?

Auf einem Selbstbedienungs-Autowaschplatz müssen Kunden im Winter damit rechnen, dass sich durch das von ihnen selbst verursachte Spritzwasser Eis bildet. Sie können nicht erwarten, dass das Personal regelmäßig streut.

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(K)eine Streupflicht

... bei einzelnen vereisten Stellen

Wer zum Winterdienst verpflichtet ist, muss nur bei einer allgemeinen Eisglätte oder besonderen Anzeichen für eine Glättegefahr streuen. Rutscht eine Person auf einer einzelnen Glättestelle aus, haftet der streupflichtige Anwohner nicht.

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Dashcam schützt vor Strafe nicht

... und kostet Geld

Wer sein Auto vorne wie hinten mit einer Videokamera ausstattet und damit laufend den öffentlichen Verkehrsraum aufzeichnet und diese Aufnahmen speichert, verstößt damit gegen den Datenschutz, entschied das Amtsgericht München.

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Für viele Schulden haften Ehepaare gemeinsam

Bremer Inkasso: Gläubiger sollten Solidarhaftung von Ehepartnern prüfen

(lifePR) Für Hausfrau A. beginnt der Tag mit einem Fiasko. Die Waschmaschine ihres 5-Personen-Haushaltes streikt, und ohne die geht es nun mal nicht. Sofort ruft sie im benachbarten Elektrofachgeschäft von Herrn B. an, erklärt ihm die Situation und bittet ihn inständig zu kommen.

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Vermieter muss haushaltsnahe Dienstleistungen aufschlüsseln

... sonst meckert das Finanzamt

Mieter können haushaltsnahe Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Tätigkeit eines Hausmeisters, von der Steuer absetzen. Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter in der Betriebskostenabrechnung die steuerlich absetzbaren Arbeitskosten separat ausweist.

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Streithammel

Fast jeder zweite Deutsche streitet mit seinen Nachbarn

Von wegen besinnliche Adventszeit: Gerade in der Vorweihnachtszeit bieten grell leuchtende Weihnachtsdekoration, nicht vom Schnee befreite Gehwege oder Lärm bei häuslichen Weihnachtsfeiern Potenzial für Streit unter Nachbarn.

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Mit gehangen, mit gefangen

Steuersünder handeln selten auf eigene Faust

Dem Fiskus bleibt kaum etwas verborgen. Nicht nur durch den Ankauf von Steuer-CDs, sondern auch durch den Einsatz automatisierter Kontrollverfahren und anonyme Anzeigen kommen Steuerhinterziehungen immer häufiger ans Licht, jüngst auch durch journalistische Recherchenetzwerke („Panama Papers“, „Paradise Papers“). 

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Keine Sorge bei Fahrgemeinschaften

Auch die Mitfahrer sind versichert

Gerade ist die 23. Weltklimakonferenz in Bonn zu Ende gegangen. Zu den immer wieder vorgetragenen Klimaschutzstrategien, um die Belastung mit Emissionen im Verkehrsbereich zu senken, gehören Fahrgemeinschaften.

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Blendung durch anderes Auto

Keine Entschuldigung für einen Unfall

Ist ein Autofahrer durch ein anderes Fahrzeug so geblendet, dass er nichts mehr sieht, muss er langsam fahren und notfalls anhalten.

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Hier wohnt die Wut: Berlin und Leipzig

Der große Streitatlas 2017

„In Deutschland kann man heutzutage immer schneller in einen Streit verwickelt werden“, beschreibt Peter Stahl, Vorstandssprecher bei ADVOCARD, dem Rechtsschutzversicherer der Generali in Deutschland, die Streitlage der Nation.

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Schäden beim Abschleppen

Wer haftet?

Wer Mitglied in einem Automobilclub ist, bittet in der Regel dort um Hilfe, wenn der Wagen liegen bleibt. Kommt es dann beim Abschleppen zu Schäden am Fahrzeug, kann dessen Besitzer den vom Automobilclub beauftragten Abschleppdienst nicht direkt verklagen.

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Tacho-Detektive unterwegs

Urteil des OLG Oldenburg nimmt private Verkäufer in die Pflicht

Bei rund einem Drittel* aller Autos auf dem Gebrauchtwagenmarkt ist der Tachostand gefälscht. Eine Gefahr für Käufer, denn ein Auto mit einer höheren Laufleistung ist weniger wert.

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Wer Einkünfte verschweigt, bekommt kein Geld

Neues Urteil zum Unterhaltsrecht

Nach einer Trennung kann der finanziell schwächere Ehepartner vom besser gestellten einen Trennungsunterhalt verlangen. Macht er dabei allerdings falsche Angaben und verschweigt zum Beispiel einen Nebenjob, kann ihm das Gericht jegliche Unterhaltsansprüche absprechen.

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StVO gilt nicht nur auf der Straße

... teilweise auch auf öffentlichen Plätzen und Parkplätzen

Auch auf öffentlichen Plätzen, die der Erholung dienen, können einige Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten. Dies gilt ähnlich wie auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen.

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Kolonnenspringen: Erhöhtes Haftungsrisiko

Das OLG München sprach ein Urteil...

Kolonnenspringen ist grundsätzlich nicht verboten. Aber: Wer sich nach und nach durch Überholmanöver in einer Autokolonne nach vorn arbeitet, ist trotzdem unter Umständen mitschuldig an einem Unfall und haftet für einen Teil des Schadens.

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Schimmel in der Mietwohnung

... erlaubt nicht den sofortigen Auszug

Schimmel in einer Mietwohnung stellt immer einen Mangel dar. Allerdings berechtigt er den Mieter nicht ohne Weiteres zur sofortigen fristlosen Kündigung. Ist die Nutzung der Räume zum Wohnen baurechtlich unzulässig, ist dies ebenfalls kein Kündigungsgrund – solange das Bauamt nicht die Nutzung verbietet.

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Wer haftet?

... bei Sturmschaden auf dem Firmenparkplatz

Beschädigt ein vom Sturm in Bewegung gesetzter Müllcontainer auf dem Betriebsparkplatz den Pkw eines Arbeitnehmers, haftet der Arbeitgeber. Zumindest dann, wenn er den Müllcontainer nicht ausreichend gesichert hat.

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Unfall mit Blaulicht

Wer zahlt den Schaden?

Rettungsfahrzeuge haben nur dann Sonderrechte, wenn sie sowohl mit Blaulicht als auch mit Martinshorn unterwegs sind. Kommt es zu einem Unfall, weil ein Rettungsfahrzeug allein mit Blaulicht bei roter Ampel über eine Kreuzung gefahren ist, haftet der Halter des Rettungswagens in erheblichem Umfang mit.

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Wann dürfen Behörden die Tierhaltung verbieten?

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz

Hält jemand Haustiere völlig unsachgemäß, sodass sie unter Schmerzen, Hunger und Schädlingen leiden, kann die zuständige Behörde die Tiere ihrem Halter wegnehmen. Sie kann ihm außerdem die Tierhaltung für die Zukunft verbieten.

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Veröffentlicht am: 20.02.2018

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