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22.04.2019

 

 


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Google Street View – Widerspruch gegen Veröffentlichung

Schon vor dem Startschuss für Google Street View in Deutschland, reagiert das Unternehmen auf die Forderungen der Datenschutzbeauftragten. Ab dem 12. August 2010 ermöglicht Google auf seiner deutschen Internetseite www.google.de mithilfe eines Formulars den Widerspruch gegen die Veröffentlichung des eigenen Hauses innerhalb des Programms.

Vier Wochen lang kann der Nutzer unter Verwendung von Satellitenbildern den Standort seines Hauses angeben und Google auffordern, das jeweilige Haus nicht auf Google Street View zu zeigen. Auch nach dem Start des Dienstes, der zum Ende des Jahres geplant ist, soll diese Möglichkeit erhalten bleiben.

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Ist eine Pauschalreise mangelhaft, haben Reisende verschiedene Ansprüche. Dazu gehört auch die Minderung des Reisepreises. Es muss sich jedoch um erhebliche Mängel wie eine nicht funktionierende
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Wer seinen Hund bei sommerlichen Temperaturen im Auto zurücklässt, riskiert eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und ein dreistelliges Bußgeld. Denn Autos heizen sich sehr
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Wer auf der Autobahn die Spur wechselt, ohne zu blinken und ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, haftet bei einem Unfall in voller Höhe für den Schaden.
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Aufnahmen von Dashcams können als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Ein Arbeitszeugnis, das grob unsachlich, polemisch und in ironischem Stil verfasst ist, zählt nicht als qualifiziertes Arbeitszeugnis im Sinne des Arbeitsrechts.
„Passende“ Felgen müssen wirklich passen
Werden Felgen in einer Anzeige als „passend“ bezeichnet, so darf der Käufer davon ausgehen, dass keine weitere zulassungsrechtliche Prüfung nötig sind. Dies entschied das Amtsgericht München
Mehr Rechte für Urlauber
Am 1. Juli 2018 treten umfassende Änderungen des Reiserechts für Pauschalreisen in Kraft. Ziel ist es, die zunehmende Buchung von Reisen über das Internet zu berücksichtigen und den
Start in die Open-Air-Saison: Rechte rund um Eintrittskarten
Das Schleswig-Holstein Musik Festival, Rock am Ring oder das Kaltenberger Ritterturnier: Mit den warmen Tagen beginnt auch wieder die Saison für Open-Air-Veranstaltungen.
Atemalkoholtest reicht für MPU aus
Liegt der Verdacht des Alkoholmissbrauchs nahe, rechtfertigt die Messung mit einem so genannten Vortestgerät die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.
Auch eine Vollmacht kann ein Testament sein
Damit ein selbst geschriebenes und unterschriebenes Dokument als Testament anerkannt wird, muss es nicht unbedingt so bezeichnet sein. Auch mit der Überschrift „Vollmacht” kann es sich um ein
Teurer Schmuck im Büro
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Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin
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Lärm im Mehrfamilienhaus
Nachbarn müssen permanenten Lärm nicht hinnehmen – vor allem nicht in Ruhezeiten. Ständige lautstarke Unterhaltungen, ein laut aufgedrehter Fernseher sowie Kinderlärm bis weit nach 20 Uhr abends
Wirtschafts-News vom 23.Februar 2018
Das heutige Thema von Michael Weyland: Nach Analogabschaltung im Kabel: Mit DAB+ Radio digitalen Klang genießen!  
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In vielen Teilen Deutschlands herrschen derzeit, vor allem nachts, Minustemperaturen. Kälte und Frost setzen aber nicht nur den Menschen, sondern auch Wasserrohren zu.
Hilfe unter Freunden
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Was tun bei Fotodiebstahl
Fotografien werden in vielen Bereichen beispielsweise im Webdesign, zur Bebilderung von Inhalten oder zur Steigerung der Aufmerksamkeit genutzt. Dies geschieht in der Presse und den Printmedien, wie
Mieterhöhung bei Indexmiete: Wirksam oder nicht?
Bei einer Indexmiete orientiert sich die Miethöhe am Verbraucherpreisindex. Will der Vermieter die Miete erhöhen, muss er dem Mieter zwar die Änderung der Miete und die eingetretene Änderung des
Safer Internet Day: Wer zahlt, wenn…
Einkaufen, Wohnungssuche, Bankgeschäfte – viele Menschen erledigen diese Dinge heutzutage online. Doch allzu oft verhalten sich Verbraucher im Netz unvorsichtig.
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Baby erhält volle Entschädigung von Fluggesellschaft
In einem für Familien wichtigen Urteil wurde nun durch das Amtsgericht Nürnberg entschieden, dass auch Kleinkinder unter 2 Jahren einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen bei Flugverspätungen
Auf Eis ausgerutscht in der Autowaschbox
Auf einem Selbstbedienungs-Autowaschplatz müssen Kunden im Winter damit rechnen, dass sich durch das von ihnen selbst verursachte Spritzwasser Eis bildet. Sie können nicht erwarten, dass das
(K)eine Streupflicht
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Dashcam schützt vor Strafe nicht
Wer sein Auto vorne wie hinten mit einer Videokamera ausstattet und damit laufend den öffentlichen Verkehrsraum aufzeichnet und diese Aufnahmen speichert, verstößt damit gegen den Datenschutz,
Für viele Schulden haften Ehepaare gemeinsam
(lifePR) Für Hausfrau A. beginnt der Tag mit einem Fiasko. Die Waschmaschine ihres 5-Personen-Haushaltes streikt, und ohne die geht es nun mal nicht. Sofort ruft sie im benachbarten
Vermieter muss haushaltsnahe Dienstleistungen aufschlüsseln
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Streithammel
Von wegen besinnliche Adventszeit: Gerade in der Vorweihnachtszeit bieten grell leuchtende Weihnachtsdekoration, nicht vom Schnee befreite Gehwege oder Lärm bei häuslichen Weihnachtsfeiern Potenzial
Mit gehangen, mit gefangen
Dem Fiskus bleibt kaum etwas verborgen. Nicht nur durch den Ankauf von Steuer-CDs, sondern auch durch den Einsatz automatisierter Kontrollverfahren und anonyme Anzeigen kommen Steuerhinterziehungen
Keine Sorge bei Fahrgemeinschaften
Gerade ist die 23. Weltklimakonferenz in Bonn zu Ende gegangen. Zu den immer wieder vorgetragenen Klimaschutzstrategien, um die Belastung mit Emissionen im Verkehrsbereich zu senken, gehören
Blendung durch anderes Auto
Ist ein Autofahrer durch ein anderes Fahrzeug so geblendet, dass er nichts mehr sieht, muss er langsam fahren und notfalls anhalten.
Hier wohnt die Wut: Berlin und Leipzig
„In Deutschland kann man heutzutage immer schneller in einen Streit verwickelt werden“, beschreibt Peter Stahl, Vorstandssprecher bei ADVOCARD, dem Rechtsschutzversicherer der Generali in
Schäden beim Abschleppen
Wer Mitglied in einem Automobilclub ist, bittet in der Regel dort um Hilfe, wenn der Wagen liegen bleibt. Kommt es dann beim Abschleppen zu Schäden am Fahrzeug, kann dessen Besitzer den vom
Tacho-Detektive unterwegs
Bei rund einem Drittel* aller Autos auf dem Gebrauchtwagenmarkt ist der Tachostand gefälscht. Eine Gefahr für Käufer, denn ein Auto mit einer höheren Laufleistung ist weniger wert.
Wer Einkünfte verschweigt, bekommt kein Geld
Nach einer Trennung kann der finanziell schwächere Ehepartner vom besser gestellten einen Trennungsunterhalt verlangen. Macht er dabei allerdings falsche Angaben und verschweigt zum Beispiel einen
StVO gilt nicht nur auf der Straße
Auch auf öffentlichen Plätzen, die der Erholung dienen, können einige Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten. Dies gilt ähnlich wie auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen.
Kolonnenspringen: Erhöhtes Haftungsrisiko
Kolonnenspringen ist grundsätzlich nicht verboten. Aber: Wer sich nach und nach durch Überholmanöver in einer Autokolonne nach vorn arbeitet, ist trotzdem unter Umständen mitschuldig an einem
Schimmel in der Mietwohnung
Schimmel in einer Mietwohnung stellt immer einen Mangel dar. Allerdings berechtigt er den Mieter nicht ohne Weiteres zur sofortigen fristlosen Kündigung. Ist die Nutzung der Räume zum Wohnen
Wer haftet?
Beschädigt ein vom Sturm in Bewegung gesetzter Müllcontainer auf dem Betriebsparkplatz den Pkw eines Arbeitnehmers, haftet der Arbeitgeber. Zumindest dann, wenn er den Müllcontainer nicht
Unfall mit Blaulicht
Rettungsfahrzeuge haben nur dann Sonderrechte, wenn sie sowohl mit Blaulicht als auch mit Martinshorn unterwegs sind. Kommt es zu einem Unfall, weil ein Rettungsfahrzeug allein mit Blaulicht bei roter
Wann dürfen Behörden die Tierhaltung verbieten?
Hält jemand Haustiere völlig unsachgemäß, sodass sie unter Schmerzen, Hunger und Schädlingen leiden, kann die zuständige Behörde die Tiere ihrem Halter wegnehmen. Sie kann ihm außerdem die
Nottestament!?
Will jemand ein Testament errichten, der nicht mehr schreiben kann, kann er ein mündliches Nottestament vor drei Zeugen diktieren. Ist einer der drei Zeugen allerdings der Sohn der Alleinerbin, ist
Handy ausgeschaltet?
Autofahrer dürfen beim Fahren nicht das Handy in die Hand nehmen – auch nicht, um zu kontrollieren, ob es aus- oder eingeschaltet ist. Denn auch schon das simple Drücken des „Home-Buttons”
Weniger Entschädigung trotz längerer Reisezeit
Der Europäische Gerichtshof fällte heute sein Urteil in der Streitsache Bossen (Rs. C-559/16 – Bossen gegen Brussels Airlines) über die Auslegung des Begriffs „Entfernung“ gemäß der
Betrug beim Gebrauchtwagenkauf
Sichert ein privater Gebrauchtwagenverkäufer dem Käufer des Autos im Vertrag ausdrücklich eine bestimmte Laufleistung zu, muss er mit Konsequenzen rechnen, wenn die Angabe nicht richtig ist.
Untervermietung!?
Wer eine Mietwohnung untervermieten möchte, muss vorher den Vermieter um Erlaubnis fragen. Außerdem muss er ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung nachweisen. Hat der Mieter sich schon
Geisterfahrer auf dem Fahrradschutzstreifen
Auch Radfahrer müssen sich an das Rechtsfahrgebot halten – außer auf für beide Richtungen freigegebenen Radwegen. Benutzt ein Radfahrer einen Fahrradschutzstreifen – ein auf der Fahrbahn durch
Augenblicksversagen bewahrt vor Fahrverbot
Wer eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Folge einer kurzen Unaufmerksamkeit übersieht, muss zwar ein Bußgeld bezahlen. Um das damit oft verbundene Fahrverbot kommt er jedoch unter Umständen herum.
Reisepreisminderung?
Wer bei einem Reiseveranstalter eine Zugfahrt mit dem Autoreisezug bucht, hat nicht die gleichen Rechte wie ein Pauschalreisender. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S.
Ankara-Flug aus Angst annulliert?
Eurowings war am Wochenende einem Shitstorm auf Facebook ausgesetzt. Zahlreiche Nutzer empörten sich über einen Ankara-Flug, der angeblich abgesagt wurde, weil der Pilot Angst hatte, in die Türkei
Brandverletzung am Baggersee
Verbrennt sich ein kleines Kind am Baggersee auf einer Metallrampe zum WC die Fußsohlen, haftet die Gemeinde als Betreiber. Denn sie hat ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt.
Pfandflaschen sammeln
Das Herausfischen von Pfandflaschen aus einem Altglascontainer ist nicht strafbar. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München.
Verfolgter Mieter
Vermieter können gegenüber ihrem Mieter kein Hausverbot aussprechen, solange der Mietvertrag noch läuft. Sie haben auch kein Recht dazu, dem Mieter aufzulauern, ihn mit Pfefferspray zu attackieren
Höhere Strafen für Raser
(DVR) „Die Teilnahme und Veranstaltung illegaler Autorennen von einer Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat heraufzustufen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Wohnungskauf ohne Besichtigung
Der neue Eigentümer einer Mietwohnung hat das Recht, diese zu besichtigen – insbesondere dann, wenn es ein Blindkauf war, er die Wohnung vorher also nicht gesehen hat. Dies entschied laut D.A.S.
Kündigung der Mietwohnung wegen Eigenbedarf
Eine Kündigung wegen Eigenbedarf des Vermieters ist für viele Mieter ein Albtraum. Umgekehrt haben Vermieter Bedenken, dass sie ihre Mietwohnung nicht für sich oder die Familie nutzen können, wenn
Von der Buchung bis zum Heimflug
Der Urlaub: für viele die schönsten Wochen des Jahres. Leider steht den hohen Erwartungen immer mal wieder die Realität im Weg – die Buchung geht schief, die Anreise verzögert sich, der Koffer
Begleitetes Fahren ohne Begleiter
Beim „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre” muss eine der Personen mit im Auto sitzen, die als Begleitperson in der amtlichen Bescheinigung des Fahrers angegeben sind. Fährt eine andere Person mit,
Rauchen streng nach Stundenplan
Beschweren sich die Nachbarn, weil ihnen Zigarettenrauch ins Schlafzimmer zieht, kann ein Gericht Rauchern auferlegen, auf ihrer Terrasse nur noch nach einem festen Stundenplan zu rauchen.
Geklautes Fahrrad gekauft
[pd-f/tg] Wo das Fahrrad Hochkonjunktur hat, gedeiht leider auch der Fahrraddiebstahl. Das bekam jüngst Fahrradhersteller Velotraum zu spüren. 18 hochwertige Ausstellungs- und Kundenräder wurden
Dolce Vita auf „Balkonien”
Sonnensegel, Palmenkübel und ein Grill: Wer einen Balkon hat, kann sich dort im Sommer fast wie im Urlaub fühlen. Aber gerade Mieter stoßen bei der Gestaltung ihres Balkons an Grenzen.
Pay-by-Call: Eltern haften nicht für ihre Kinder
Bestellen Kinder über eine 0900er-Rufnummer im Rahmen des „Pay-by-Call“-Verfahrens ohne Erlaubnis der Eltern kostenpflichtige Leistungen wie etwa „Credits“ für ein Computerspiel, haften die
Reisegewinn darf keine Kosten verursachen
Teilt ein Unternehmen einem Verbraucher in einem Werbeschreiben mit, dass dieser eine Reise gewonnen hat, darf die Inanspruchnahme des Gewinns keine zusätzlichen Kosten verursachen – wie etwa
Sturz über Sockel von mobilem Halteverbotsschild
Bau- oder Umzugsunternehmen, die mit Genehmigung der Stadtverwaltung mobile Halteverbotsschilder aufstellen, müssen diese auch termingerecht wieder entfernen. Geschieht dies nicht und stürzt ein
Färbende Reifen
Ein Reifenhersteller muss seine Kunden nicht davor warnen, dass seine Neureifen unter Umständen auf teurem Granitboden abfärben können. Denn ein solcher Boden ist in Garagen ungewöhnlich. Sind die
Nach Widerruf Wertersatz
Eine Online-Partnervermittlung darf von Kunden, die innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist ihren Vertrag widerrufen, bis zu 75 Prozent des vereinbarten Jahresbeitrages als sogenannten Wertersatz
Motorradunfall-Urteil
Ist der zuständigen Behörde bekannt, dass ein Straßenabschnitt wegen mangelhafter Griffigkeit des Belages besonders gefährlich ist, muss sie entsprechende Maßnahmen ergreifen. Handelt die
Strafbare Unfallflucht
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – umgangssprachlich Unfallflucht – ist eine Straftat. Sie kann allerdings nur im öffentlichen Straßenverkehr begangen werden und nicht auf abgesperrtem
Betrunken auf dem Segway
Auch das Elektrofahrzeug „Segway“ ist ein Kraftfahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Wer mit Alkohol im Blut ein solches Fahrzeug lenkt, muss mit den gleichen Konsequenzen rechnen wie ein
Termine: Absagen erlaubt?
Ärgerlich: Lange schon war der Wochenend-Trip geplant und dann wird das Kind krank. Auch ein spontanes Meeting oder ein kurzfristiger Notfall können Planungen über den Haufen werfen.
Gilt ein Erbverzicht auch für die Kinder des Erben?
Verzichten Tochter oder Sohn darauf, die eigenen Eltern zu beerben – etwa wegen einer erhaltenen Abfindung – gilt dieser Verzicht nicht unbedingt auch für deren eigene Kinder. Entscheidend ist,
Müssen Minderjährige allein für einen Unfall haften?
Minderjährige haften selbst für einen verursachten Schaden, wenn sie die erforderliche Reife und Einsicht haben, um ihr Handeln als falsch zu erkennen. Ein Elfjähriger, der per Fahrrad den Sturz
Haftung für Filesharing des Lebensgefährten?
Die Inhaberin eines Internetanschlusses haftet nicht für eine Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing, wenn die Möglichkeit besteht, dass ihr Lebensgefährte sie begangen hat. Sie muss
Wer hat Recht
Bei Verkehrsunfällen und Schäden an geparkten Fahrzeugen haben es die Gerichte oft mit widersprüchlichen Zeugenaussagen zu tun.
Auto zur Fahndung ausgeschrieben
Stellt sich nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens heraus, dass dieser europaweit als gestohlen gemeldet ist, ist das Fahrzeug als mangelhaft anzusehen. Der Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten.
Erbverzicht gegen Sportwagen
Eine Vereinbarung, nach der ein 18-Jähriger auf sein Erbe verzichtet, dafür aber bei Abschluss seiner Berufsausbildung mit Bestnote im Alter von 25 Jahren den väterlichen Sportwagen bekommen soll,
Der Tochter die Wohnung überlassen
Verbringt ein Mieter nur noch drei Monate im Jahr in seiner Wohnung und überlässt diese für den Rest der Zeit einer nahen Verwandten, so ist dies keine unbefugte Gebrauchsüberlassung. Der
Bombenräumung vor der eigenen Haustür
Mehr als 5.000 Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg müssen jährlich in Deutschland entschärft werden. Für die Anwohner heißt das meistens, das Zuhause zu verlassen und ein paar bange Stunden
Mietrückstand vermeiden
Mieter können eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen noch in letzter Minute ungeschehen machen, indem sie den ausstehenden Betrag komplett begleichen.
Kein Anspruch auf E-Auto-Ladestation
Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die anderen Mitglieder der Eigentümergemeinschaft die Installation einer Stromleitung zu seinem Tiefgaragen-Stellplatz und den Einbau
Großes Auto - kleine Übersicht
Ein großes Auto ist keine Entschuldigung dafür, eine Palette mit Pflastersteinen zu übersehen. Im unmittelbaren Umfeld einer Baustelle ist zudem mit Hindernissen zu rechnen. Dies entschied laut
Filesharing-Urteil
In Wohngemeinschaften ist häufig der Hauptmieter Inhaber des Internetanschlusses. Das heißt aber nicht, dass er automatisch für illegale Downloads der Untermieter haftet. Und er muss diese auch
StVO-Novelle bringt mehr Klarheit
(DVR) Die seit dem 14.12.2016 gültigen Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) umfassen neue Regeln für die leichtere Anordnung von Tempo 30, genauere Vorgaben für Rettungsgassen auf
Sturz in der Skihütte
Ein Gastwirt hat in seinem Lokal eine gesteigerte Verkehrssicherungspflicht. Allerdings ist er nicht für jede denkbare Gefahr verantwortlich. Rutscht ein Gast auf dem feuchten Boden einer Skihütte
Wer muss Schnee schippen
Die Gemeinden übertragen die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Gehwegen meist auf die Anlieger. Gibt es nur auf einer Straßenseite einen Gehweg, stellt sich die Frage, ob sich nun der
Wenn Teenager über die Stränge schlagen
Mit 15 in die Disko, Graffitisprühen, Busfahren ohne Fahrschein – das Überschreiten von Grenzen gehört bei den meisten Jugendlichen zum Erwachsenwerden dazu. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S.
Überhöhte Miete erst nach Vertragsschluss reklamieren?
Seit 1. Juni 2015 gibt es die sogenannte Mietpreisbremse. In ausgewiesenen Gebieten dürfen Vermieter die Miete beim Mieterwechsel nur noch eingeschränkt erhöhen.
Online-Partnersuche
Eine Online-Partnervermittlung darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht festlegen, dass Verträge nur in Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift zu kündigen sind.
Bei Vertragsverlängerung neues Handy?
Bei vielen Handyverträgen stellt der Anbieter dem Kunden gegen Preisaufschlag ein Handy zur Verfügung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Kunde später bei einer Vertragsverlängerung automatisch
1.800 Euro für den Stinkefinger
Schimpfwörter, rüde Gesten, Ausraster: Wer sich am Steuer nicht im Griff hat, muss unter Umständen tief in die Tasche greifen. Das Mobilitätsportal Qixxit zeigt, was Verkehrsteilnehmer besser
Foul!!!!
Grundsätzlich kann ein bei einem Foul verletzter Fußballspieler von seinem Kontrahenten Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Verletzte dem anderen einen
Streitthema Steinschlag
Auf einer Staatsstraße in Bayern liegt die Verkehrssicherungspflicht beim Freistaat Bayern. Selbst bei einer besonders steinschlaggefährdeten Straße sind drei Kontrollen pro Woche ausreichend.
Vaterschaft per Social Media verkünden?
Eine Mutter darf nicht in sozialen Medien behaupten, dass ein Mann der Vater ihrer Tochter sei, wenn sie dies nicht beweisen kann. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S.
Ist eine Küchenausstattung in der Mietwohnung Pflicht?
Eine gute Raumaufteilung, eine große Terrasse – und elektrische Rollläden an den Fenstern gibt es auch: Die Mietwohnung aus dem Inserat scheint ideal.
Kündigung wegen Mietrückstände
Kommt ein Mieter mit zwei Monatsmieten in Rückstand, darf der Vermieter ihm kündigen. Reagiert der Vermieter trotz des Rückstandes einige Monate lang nicht, behält er dennoch sein
Rechtliche Regelungen für private Drohnen
Drohnen sind beliebt: Aktuell sind allein 87.000 private Drohnenpiloten im Deutschen Aero Club organisiert. Der Verband schätzt, dass es deutschlandweit etwa 147.000 gibt.
Ungeliebtes Urlaubssouvenir
Die Ferienzeit geht zu Ende, die Heimkehrer schwelgen noch in Urlaubserinnerungen, da landet überraschend ein Bußgeldbescheid aus dem Urlaubsland im Briefkasten. Die Zahlungsaufforderung sollten die
Darf ein Rasenroboter ganztags mähen?
Ein Mähroboter darf von sieben Uhr morgens bis 20 Uhr abends den Rasen mähen, wenn er die mittägliche Ruhezeit zwischen 13 und 15 Uhr einhält. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz
Blumengießen für Urlauber
Wer für seine Nachbarn während deren Urlaub die Blumen gießt und den Garten wässert, ist nicht automatisch von einer Haftung für Schäden befreit, die er dabei anrichtet. Dies entschied laut
Ausflug mit der Schule: Wer hat die Aufsichtspflicht?
Wandertage, Schullandheim, Winterlager oder Sprachaustausch – Schule findet schon ab der Grundschule nicht ausschließlich auf dem Schulgelände statt. Doch wer hat bei Ausflügen die
Eigenbedarfskündigung wegen pflegebedürftiger Eltern?
Ein Vermieter darf dem Mieter einer Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen, wenn er selbst dort einziehen möchte, um seine im selben Haus wohnenden betagten Eltern zu pflegen. Er muss jedoch konkret
Kabelanschluss oder Satellitenschüssel
Ein Vermieter darf nicht einfach ohne Zustimmung des Mieters einen vertraglich vereinbarten Kabelanschluss durch eine Satellitenantenne ersetzen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Frisch gewischt
Ein Reinigungsbetrieb muss kein Schmerzensgeld an eine Frau zahlen, die an ihrer Arbeitsstelle auf einer feuchten, frisch gewischten Treppe gestürzt ist. Warnschilder sind bei einer offensichtlichen
Verspätetes Fluggepäck
Trifft bei einer Pauschalreise der Koffer erst Tage nach dem Reisenden am Zielort ein, kann dieser eine Minderung des Reisepreises vornehmen. Der Reiseveranstalter muss jedoch keine Ersatzkleidung
Gewerbemietvertrag – Gesundheitsgefahr durch Gewerberäume
Bei Mietverträgen für gewerblich genutzte Räume gilt ein weit schwächerer gesetzlicher Mieterschutz als bei Wohnimmobilien. Die Vertragsfreiheit ist hier deutlich größer. Das bedeutet aber
Inkassobriefe prüfen, bevor man zahlt
Verbraucher sollten Mahnbriefe von Inkassounternehmen immer genau prüfen, bevor sie sie bezahlen. Darauf weist jetzt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Berlin, hin.
Mutter-Kind-Parkplatz
Mutter-Kind-Parkplätze, auch Storchen-Parkplätze genannt, sind nicht nur für Mütter mit Kleinkindern vorgesehen. Nach Darstellung des Auto Club Europa (ACE) dürfen diese Sonderstellplätze auch
Zu spät
Stirbt ein Ehegatte, hat der überlebende Partner ein gesetzliches Erbrecht. Hat sich der Überlebende vor dem Erbfall aber scheiden lassen oder einen Scheidungsantrag gestellt, dem der andere
Recht im Restaurant
Wie um viele Bereiche des Alltags ranken sich auch um den Restaurantbesuch zahlreiche Geschichten und Irrtümer: Kommt der Kellner nicht rechtzeitig mit der Rechnung, darf der Gast ohne zu bezahlen
Der eine rast, der andere missachtet die Vorfahrt
Kollidiert ein vorfahrtsberechtigter Motorradfahrer mit 121 km/h bei erlaubten 50 km/h mit einem Pkw, der die Vorfahrt missachtet, teilt sich die Haftung im Verhältnis 30 zu 70 auf – zu Lasten des
Sturz vom Kamel
Wenn ein am Zügel geführtes Kamel mit einem Touristen auf dem Rücken plötzlich scheut und den Reiter abwirft, haftet der Reiseveranstalter nicht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter
Eine Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter stellt eine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer dar – zumindest, wenn der Arbeitgeber keine ausreichenden Gründe für die
Führerscheinverlust im Ausland
(ampnet) Wenn der Führerschein im Ausland verloren gegangen ist, braucht dies nicht der Botschaft oder dem Konsulat gemeldet zu werden. Der Ersatzführerschein ist bei der Führerscheinstelle in der
Herstellergarantie beim Gebrauchtwagenkauf
Bewirbt ein Verkäufer einen Gebrauchtwagen damit, dass die Herstellergarantie noch läuft, kann ein Fehlen dieser Garantie den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen.
Kein Käse ohne Milch!
Hersteller dürfen Produkte nicht unter der Bezeichnung „Käse“ oder „Cheese“ anbieten, wenn sie keine tierische Milch enthalten. Denn das ist ein Verstoß gegen verbraucherschützende
Auto: mangelhaft
Zeigt der Monitor einer Rückfahrkamera entgegen den Prospektangaben des Autoherstellers keine Hilfslinien, kann das ein Sachmangel sein, der den Käufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrags
Unfall - Land haftet
Das Land Nordrhein-Westfalen muss für die Folgen eines Motorradunfalls haften. Grund für den Unfall war rutschiger und zu wenig griffiger Straßenbelag. Das Problem war den zuständigen Stellen seit
Kein Anspruch auf veganes Essen in der Ganztagsschule
Eine Berliner Schülerin hat keinen Anspruch, von ihrer Schule täglich veganes Essen zubereitet zu bekommen. Dies hat nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S.
Strafanzeige stellen: Wie funktioniert das?
Handtasche gestohlen, Kratzer in der Autotür, Fahrrad verschwunden: Viele Geschädigte sind sich unsicher, ob, wann und auf welchem Weg sie in solchen Fällen eine Strafanzeige stellen sollen.
Vom Vermachen und Vertun
Das Häuschen im Grünen – für immer mehr Deutsche ein Traum, der nicht nur im eigenen Land gelebt wird. Sei es die Finca auf Mallorca, die Ferienwohnung in England oder das Haus in Florida, Zweit-
Wer haftet
Der Auffahrende ist meist schuld an einem Autounfall – aber nicht immer. Wenn zwei Autos beim rückwärts Ausparken auf einem Parkplatz zusammenstoßen, haften beide zur Hälfte – aber nur, wenn
Veranstaltungstickets weiterverkaufen
<strong></strong> Eine unerwartete Dienstreise, ein erkranktes Kind oder ein Unfall: manchmal muss der geplante Besuch von Konzerten oder Sportveranstaltungen ins Wasser fallen. Neben der
Ein Sachmangel?
Der Käufer eines bereits bestellten Neufahrzeugs kann die Abnahme nicht verweigern, wenn er befürchtet, dass das Auto unter Umständen persönliche Daten von ihm speichert. Hat der Käufer konkrete
„Letzte Mahnung”: Vorsicht vor gefälschten Inkassobriefen!
Diese Briefe sollen ihre Empfänger erschrecken und verunsichern: Schreiben angeblicher Inkassobüros, im drastischen Ton formuliert, gespickt mit Drohungen. Immer wieder landen solche betrügerischen
Phishing: Wer trägt den Schaden?
Tätigen Fremde vom Konto eines Bankkunden aus Zahlungen mit korrekten Zugangs- und Autorisierungsdaten, trägt nicht automatisch der Bankkunde die Schuld.
Reisepreisminderung auf dem „Traumschiff“
Dient ein Kreuzfahrtschiff während einer Reise als Kulisse für Dreharbeiten, kann dies zu einer Reisepreisminderung führen. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Wo gehobelt wird, da fallen Späne
Trotz größter Sorgfalt passiert auch Handwerkern mal ein Missgeschick: Beim Abbau fegt der Maler mit der Leiter die Lampe von der Decke, der Azubi verursacht mit dem Lötkolben Brandflecken auf dem
Versicherungsschutz für Jecken
Ob „Karneval“, „Fasching“ oder „Fasnacht“ – das närrische Treiben hält ab Donnerstag wieder Einzug in vielen Regionen. Besonders in den Karnevalshochburgen ist niemand vor der guten
Mietwohnung unter Zwangsverwaltung
Bei der Zwangsverwaltung einer vermieteten Eigentumswohnung nimmt der Zwangsverwalter alle Rechte und Pflichten des Vermieters wahr. Ziehen die Mieter aus, muss er ihnen ihre Kaution zurückgeben.
Spaß im Schnee statt Ärger vor Gericht
Ist frischer Schnee gefallen, hält es Kinder nicht mehr im Haus: Raus zur Schneeballschlacht oder zum Rodeln. Doch auch im Winterwonderland gelten Regeln. Was, wenn sich beim Toben im Schnee jemand
Vorsicht bissiger Hund
Ein Polizeibeamter muss seinen Diensthund bei einer Festnahme soweit in der Gewalt haben, dass dieser dem Festgenommenen keine willkürlichen Bisswunden zufügt.
Spiritueller Meister muss Geld zurückzahlen
Ein „spiritueller Meister", der seinen Anhängern verspricht, gespendete Gelder an „Unsterbliche" weiterzuleiten, muss das Geld zurückzahlen – wenn er es stattdessen für sich selbst ausgibt.
Urheberrechtsverletzung auf Schul-Homepage
Verwendet ein Lehrer auf der Schul-Homepage als Werbung für ein schulisches Angebot unberechtigt ein fremdes Foto, muss das jeweilige Bundesland wegen der Urheberrechtsverletzung Schadenersatz
Mängel am Bau
Von einem Baumangel spricht man üblicherweise, wenn die Nutzbarkeit des Bauwerkes für die übliche oder im Bauvertrag vorausgesetzte Verwendung beeinträchtigt ist oder wenn das Bauwerk nicht dem
Kein Himbeertee ohne Himbeeren
Verkauft ein Teehandelsunternehmen einen Früchtetee als „Himbeer-Vanille-Abenteuer" und beschriftet ihn mit Hinweisen auf natürliche Zutaten, obwohl er weder Himbeeren noch Vanille enthält,
Terminkalender von Mitarbeitern
Wenn der Chef private Einträge von Arbeitnehmern in Outlook oder Lotus Notes Terminkalendern heimlich kontrolliert, ist das in der Regel unzulässig. In bestimmten Ausnahmen kann der Arbeitgeber
Herstellerangaben beim Autokauf
Verbleiben im Tank eines neuen Porsches aus technischen Gründen noch ein paar Liter Treibstoff, auch wenn der Bordcomputer eine Reichweite von 0 km anzeigt, ist das Fahrzeug nicht mangelhaft.
Künstliche Befruchtung
Wenn ein Mann in eine künstliche Befruchtung seiner Partnerin einwilligt, muss er damit rechnen, später Unterhalt zahlen zu müssen. Und zwar auch dann, wenn beide nicht verheiratet sind und er das
Auf Herbstlaub ausgerutscht
Mit Laub auf Gehwegen muss im Herbst jeder rechnen. Trotzdem müssen Grundstückseigentümer regelmäßig Laub kehren. Auf den Zuwegen zu einem Krankenhaus muss ein- bis zweimal täglich eine
Entschädigung auch bei Triebwerksausfall
Fluggäste haben bei Annullierungen oder großen Verspätungen von Flügen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung. Ein Triebwerksausfall ist kein „außergewöhnlicher Umstand”, der die
Taxifahrer: Bauchschuss ist Arbeitsunfall
Erleidet ein Taxifahrer eine Schussverletzung, weil er den Streit von zwei Fremden im Bereich des Taxistandes zu schlichten versucht, so gilt dies als Arbeitsunfall.
Hund verursacht Unfall
Stürzt ein Radfahrer, weil ihm ein Hund vor das Rad läuft, muss der Hundehalter für den Schaden aufkommen. Eine Kollision zwischen Hund und Rad muss dazu nicht unbedingt stattgefunden haben. Dies
Transport von Kindern zum Sport
Fährt eine Großmutter ihr Enkelkind zu einer Sportveranstaltung, ist dies eine reine Gefälligkeit. Ein Vertragsverhältnis kommt nicht zustande. Kommt es auf der Fahrt zu einem Unfall, bei dem die
Rücktritt vom Pferdekauf wegen Sachmangel?
Vom Kaufvertrag über ein Pferd kann der Käufer in der Regel zurücktreten, wenn sich herausstellt, dass das Tier dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen hat, die bereits beim Kauf vorhanden
Materialdiebstahl auf der Baustelle
Soll eine Baufirma ein fertig ausgebautes Haus errichten, ist sie auch für die Materialbeschaffung zuständig. Nach einem Diebstahl von Baumaterial von der Baustelle muss das Bauunternehmen neues
Telefonmarketing
Für telefonische Werbung gibt es viele Einschränkungen. § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) untersagt Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren vorherige
BGH stärkt Fluggastrechte
Fluggäste haben nicht nur bei Annullierungen und erheblichen Verspätungen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, sondern auch bei einer Vorverlegung.
Fahruntauglicher Rentner muss Führerschein abgeben
Beweist ein Gutachten, dass ein älterer Autofahrer andere Verkehrsteilnehmer durch seine Fahrweise behindert oder gefährdet, darf ihm der Führerschein entzogen werden. So entschied das
Abmahnungen von Immobilienanzeigen
Viele gewerbliche Immobilienanzeigen in einschlägigen Internetportalen und in der Presse sind Ziel von Abmahnungen. Denn das Wettbewerbsrecht gibt Konkurrenten oder auch bestimmten Organisationen wie
Verkehrsuntauglich durch den TÜV
Stellt sich nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens mit neuem TÜV heraus, dass dieser weder fahrtauglich noch verkehrssicher ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Wie die D.A.S. mitteilt,
Haftung des Steuerberaters
Steuerberater üben eine wichtige Funktion aus, denn kaum ein Gewerbetreibender kann im Steuerrecht heute selbst den Überblick behalten. Steuerberater sind in einem Rechtsbereich tätig, der
Trittschallschutz in der Wohnanlage
Parkettboden verursacht meist mehr Geräusche durch „Trittschall“ als Teppichboden. Aber: Wohnungseigentümer dürfen trotzdem Parkett verlegen, solange die Schallschutznormen aus der Bauzeit des
Kein Vorbesitzer
Beim Verkauf eines gebrauchten Motorrads gibt es bei der Angabe der Zahl der Vorbesitzer keinen Raum für Missverständnisse: Damit ist die Zahl der Vorbesitzer gemeint, die das Kraftrad insgesamt
GEMA: Wer muss zahlen?
GEMA bedeutet „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“. Diese Organisation ist eine staatlich legitimierte Verwertungsgesellschaft, die in
Umzugshilfe unter Freunden
Wer umzieht, ist für jede helfende Hand dankbar. Um Geld zu sparen, setzen viele Menschen dabei lieber auf Freunde und Bekannte als auf ein professionelles Speditionsunternehmen. Doch Achtung: Falls
Keine Fahrerflucht riskieren
Bagatellschäden sind schnell passiert und meist ärgerlich. Doch man sollte sie nicht zu leichtnehmen: Auch solche „Kleinigkeiten“ berechtigen nicht dazu, den „Tatort“ nach einer persönlich
Kein Platz in der Kita?
Seit August 2013 müssen die Gemeinden Kindern, die das erste Lebensjahr vollendet haben, einen Platz in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege zur Verfügung stellen. Voraussetzung ist, dass
Verlorenes Flugticket
Melanie G. aus Grafrath fragt: Ich habe mein Flugticket verloren. Was soll ich jetzt tun? Fällt mein Urlaub etwa ins Wasser?
Vertrauen ist gut, Vertrag ist besser
Lediglich sieben Prozent der Deutschen haben sich derzeit bei Freunden oder Verwandten Geld geliehen. Das zeigt eine aktuelle, repräsentative Studie der ING-DiBa zur Dispo- und Kreditnutzung
Karneval: Sachschäden auf Privatpartys
Rosenmontag – ein Grund zum Feiern und für gute Stimmung. Die kann allerdings schnell vergehen, wenn Gast oder Gastgeber gegen Sachschäden nicht abgesichert sind. Die DVAG erklärt, welche
Abbruch bei Online-Auktion möglich
Das laufende Angebot eines Pkw bei eBay kann vom Verkäufer vorzeitig beendet werden, wenn er nachträglich feststellt, dass das Auto einen Defekt hat, der die Fahrtauglichkeit beeinflusst – etwa
Keine Vier-Sterne-Kreuzfahrt
Ein Kreuzfahrtanbieter darf nicht damit werben, dass seine Kreuzfahrten „vier Sterne“ haben – weil es für Schiffsreisen gar kein anerkanntes „Sternesystem“ gibt. Dies stellte der D.A.S.
Regeln im Supermarkt
Darf ich die Weintrauben probieren, bevor ich sie kaufe? Muss ich die Ware bezahlen, wenn sie mir vor der Kasse herunterfällt und kaputt geht?
Ehegattentestament auf den Prüfstand stellen
Viele Ehegattentestamente führen zu bösen Überraschungen. Beim Ableben eines Ehepartners ist der gemeinsame Besitz als Existenzgrundlage in Gefahr. Denn viele Ehegatten entscheiden sich für das so
Befreiung vom Winterdienst aus Altersgründen
Kann ein Mieter aufgrund seines Alters nicht mehr zum morgendlichen Schneeschippen antreten, muss der Vermieter ihn von dieser Pflicht freistellen. Wie das Landgericht Köln (Urteil vom 30.08.2012,
Pech gehabt
Wer im Winter sein Fahrzeug im Freien abstellt, sollte auch an drohende Dachlawinen denken. Denn nicht immer lassen sich Schäden durch Schnee oder Eisbruch vermeiden.
Gibt es ein Mindestalter für LAN-Partys?
Margit A. aus Essen, Mutter eines sechszehnjährigen Sohnes ist besorgt. Der Junior will gerne eine LAN-Party besuchen. Alle seine Freunde gehen auch hin. Aber: Mama hört so viel über
Wegerecht und Christbaumnadeln
Wer mit seinem alten Weihnachtsbaum zu viele Nadeln hinterlässt, muss sie auch wegkehren. Zu diesem Schluss kam das OLG Frankfurt a. M. (Urteil vom 01.06.2010, Az. 19 U 273/08).
Haftung des GbR-Gesellschafters
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, auch BGB-Gesellschaft) ist die einfachste Gesellschaftsform in Deutschland. Für ihre Gründung reicht es aus, wenn mindestens zwei Personen sich
Papierrechnung nur gegen Aufpreis ist unzulässig
Mobilfunkanbieter dürfen kein zusätzliches Geld dafür verlangen, dass sie dem Kunden neben einer online abrufbaren Rechnung auch eine Rechnung auf Papier zuschicken. Wie der Bundesgerichtshof
Porsche-Kauf bei eBay
Wird ein teures Luxusauto zu einem günstigen Preis per Online-Auktion verkauft, muss der Verkäufer diesen Kauf auch akzeptieren. Soll man ihm glauben, dass ein Fremder mit seinen Zugangsdaten das
500.000 Euro Schmerzensgeld nach Betriebsfeier
Auch in Deutschland werden teilweise hohe Schmerzensgelder zugesprochen, wenn es der Anlass rechtfertigt. So gestand das OLG Oldenburg (Urteil vom 02.09.2014, Az. 12 U 50/14) einem Mann 500.000 Euro
Vermögen zu vererben – aber keiner weiß, an wen
Viele Menschen hegen einen heimlichen Traum: Ein unverhofftes Erbe von der unbekannten Tante, die vor Jahrzehnten ins Ausland ausgewandert ist. Natürlich wird ein solcher Glücksfall nur in
Augenzeugen gesucht!
Peter F. war verzweifelt: Seine Ex-Freundin bezichtigte ihn offen der Unterschlagung von Eigentum und bedrohlicher Stalking-Attacken. Obwohl keine eindeutigen Beweise gegen ihn ermittelt werden
Pech für Hartz-IV-Empfänger
Gewinnt ein Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) bei einem Gewinnspiel ein Auto, ist dieser Gewinn auf seine ALG II-Bezüge anzurechnen.
Stillschweigender Vertragsabschluss durch Gasverbrauch
Stellt ein Versorgungsunternehmen einen funktionierenden Gasanschluss zur Verfügung, liegt darin ein Angebot zum Vertragsabschluss. Schaltet ein Hausbewohner die Heizung ein und verbraucht Gas, nimmt
Wunderheiler braucht keine Erlaubnis als Heilpraktiker
Ein Wunderheiler, der mit Methoden wie Pendeln und Handauflegen arbeitet, ist kein Heilpraktiker und braucht keine entsprechende Erlaubnis. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das Amtsgericht
BGH-Urteil: Bearbeitungsentgelt für Privatkredite
Geldinstitute dürfen in ihren Geschäftsbedingungen keine Klauseln verwenden, nach denen ihre Kunden für einen Privatkredit ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt zahlen müssen. Dies
Jugendschutz und Saufgelage
Gastwirte haben die Aufgabe, ihre durstige Kundschaft mit Getränken überwiegend alkoholischer Natur zu versorgen. Manchmal müssen sie jedoch auch den Zapfhahn zu lassen. Besonders der Jugendschutz
Falschberatung in der Autowerkstatt
Eine falsche Beratung in der Autowerkstatt kann dazu führen, dass die Werkstatt dem Kunden den Nutzungsausfall seines PKW ersetzen muss. Darauf wies nach D.A.S. Angaben das Oberlandesgericht
Unterhaltspflicht für pflegebedürftige Eltern
Wenn die Eltern nicht mehr alleine zurechtkommen, gibt es oft nur eine Lösung: Die Unterbringung in einem Pflegeheim. Aber das ist sehr teuer. Viele Senioren können die Kosten nicht selbst tragen.
Teure Verspätung
Wird eine vom Bauträger gekaufte Immobilie nicht rechtzeitig fertig, steht dem Käufer Schadenersatz zu. „Voraussetzung ist, dass dem Käufer in dieser Zeit kein gleichwertiger Wohnraum zur
Recht am eigenen Bild
Jeder Mensch darf selbst entscheiden, ob Bilder von ihm veröffentlicht werden und für welchen Zweck sie genutzt werden dürfen. Dies nennt sich das Recht am eigenen Bild und ist abgeleitet aus dem
Tauben füttern verboten?
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Urteil vom 27.05.2014, Az. 5 K 433/12) ist das von der Stadt Stuttgart verhängte Taubenfütterungsverbot rechtmäßig. Nach Mitteilung der D.A.S.
WhatsApp muss AGB in deutscher Sprache verwenden
Der Message-Dienst WhatsApp muss nach einem Urteil des Landgerichts Berlin ein ordnungsgemäßes Impressum verwenden und seine Geschäftsbedingungen für deutsche Kunden in deutscher Sprache
Wann haften Makler?
Vermittelt ein Immobilienmakler Miet- oder Kaufverträge, gehört die Information des Interessenten über die jeweilige Immobilie zu seinen Grundaufgaben. Geht etwas schief, stellt sich für den
Hundehalter haftet auch für Biss in Tierpension
Wird die Inhaberin einer Tierpension von einem Hund gebissen, den sie betreut, haftet der Hundehalter für den Schaden. Dies erklärte nach Mitteilung der D.A.S. der Bundesgerichtshof (Urteil vom
Flagge zeigen für den Fußball
„‘54, '74, '90, 2014“ – diese Reihenfolge von Weltmeister-Titeln wünschen sich die Anhänger der deutschen Fußballnationalmannschaft. Bis es soweit ist, zeigen viele Fußballfans – auch
Mit dem Taxi unterwegs
Für den Weg zum Flughafen, für die Heimfahrt nach einem längeren Abendtermin oder als sichere Alternative zum Auto nach einer feucht-fröhlichen Party: Das Taxi bringt seine Fahrgäste bequem zum
Rauchen auf dem Balkon
Gehören zu einer Eigentumswohnung zwei Balkone, ist es dem Eigentümer zumutbar, nur auf einem der beiden zu rauchen. Dies entschied nach einer D.A.S. Mitteilung das Landgericht Frankfurt a.M
Mangelhaftes Tattoo
Wird ein Tattoo fehlerhaft ausgeführt, kann der Kunde Schmerzensgeld sowie die Kosten für eine Beseitigung des Tattoos als Schadenersatz fordern, ohne dem Tätowierer zuvor Gelegenheit zur
Nicht alles, was gut verkauft, ist erlaubt!
Das deutsche Wettbewerbsrecht verbietet irreführende Werbung als unlautere Wettbewerbshandlung. Nach § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ist eine geschäftliche Handlung irreführend,
Irrtümer beim (Ver)Erben
Egal, wie groß das Erbe ist: Wenn’s ums Geld geht, werden selbst enge Familienbande auf eine harte Probe gestellt. Gründe für Unstimmigkeiten und Ärger beim Vererben und Erben sind dabei oft
Datenmissbrauch gestoppt
Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 08.04.2014, Az. C-293/12 und C-594/12) hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 für ungültig erklärt. Wie die D.A.S. mitteilt,
Kleingedrucktes und Verstecktes
Hurra! Superhandys für einen Euro – Chatten – Surfen – SMS –Telefonieren bis der Arzt kommt! Erst beim ganz genauen Blick auf den unteren Rand der Anzeige entdeckt man dann das
Pferd und Hund vor dem Richter
Gebrauchtwagenhändler haben nicht gerade den allerbesten Ruf. Dreht ein windiger Vertreter dieses Gewerbes seinen gutgläubigen Kunden eine Rostlaube an, die schon nach ein paar Kilometern den Dienst
Recht am eigenen Bild – auch zu Karneval
Nee, was war Karneval dies‘ Jahr wieder schön. Es wurde viel gelacht, getrunken, geschunkelt und gebützt. Und Aschermittwoch sind die Sünden ja zum Glück wieder vergessen. Peinlich nur, wenn das
Inkassounternehmen - Vorsicht vor schwarzen Schafen!
Schon wieder eine Mahnung! Immer öfter ist der Absender dieser meist ziemlich forsch formulierten Schreiben ein Inkassounternehmen. Die Inkassodienste werden mit der außergerichtlichen Durchsetzung
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Das deutsche Grundgesetz (GG) garantiert zwar einen Anspruch auf Rechtschutz in angemessener Zeit. Die Gerichte sind aber überlastet; oft ziehen sich Verfahren endlos hin und Betroffene warten
Herzlichen Glückwunsch – Sie haben gewonnen!
So oder ähnlich hört man es immer wieder am Telefon. Auch, wenn man an gar keinem Glückspiel teilgenommen hat. Verbraucher sollen nach Plänen der Bundesregierung nun besser gegen diese
K.O.-Schlag gegen Megaupload
Der Filehoster "Megaupload" ist offline. Viele ehemalige Nutzer von "Megaupload" fragen sich nun, ob sie zivil- oder strafrechtliche Folgen befürchten müssen. Der Internetrechtsexperte Rechtsanwalt
Ein Wintermärchen mit Tücken
Sobald die ersten Schneeflocken fallen, beginnen Kinderaugen zu leuchten. Dann gibt es für die Kleinen nur eins: Nichts wie raus in die weiße Pracht, zum Rodeln oder zu einer tüchtigen
Wer nicht guckt, zahlt bis zu 2.000 Euro
Vor allem neu gegründete Unternehmen erhalten immer wieder Anschreiben von so genannten Branchenbuch-Anbietern, die versprechen, eine Firmenadresse im Web zu veröffentlichen und somit zu bewerben.
Rechtsexperte warnt: "Präsidenten-Witze können teuer kommen"
Durchs Web rauscht die Wulff-Witze-Welle. Auf Facebook, Twitter, in Blogs oder Kommentaren der großen Nachrichten-Portale hinterlassen Bundesbürger teils originelle, teils lustige, teils boshafte
Regelmäßig in den Briefkasten schauen!
Neben Urlaubsgrüßen, Rechnungen und jeder Menge Werbung findet sich in Briefkästen manchmal auch wirklich Wichtiges – und Eiliges. Im Geschäftsverkehr werden nämlich oft Briefe versandt, die
Verbrauchertipps für Mieter, Vermieter und Mobilfunkkunden
Anstehende Modernisierungsarbeiten in Häusern mit Mietwohnungen müssen den Mietern selbstverständlich angekündigt werden. Wie und in welchem Umfang das zu geschehen hat, entschied kürzlich der
Ansprüche aus DDR-Zeiten – Verjährung droht!
Das bundesdeutsche Recht sieht eigentlich nicht vor, dass im Hinblick auf ein Grundstück unterschiedliches Gebäude- und Grundstückseigentum bestehen kann, da beides eine Rechtseinheit bildet und
Silvester darf es laut werden
Wer den Jahreswechsel ruhig und beschaulich verbringen möchte, sollte besser Urlaub auf einer einsamen Insel machen. Zum Neuen Jahr hat die Tradition nämlich Vorrang vor nächtlicher Ruhe. Da das
Konto im Internet leer geräumt – was nun?
Einer von drei Deutschen führt mittlerweile sein Konto im Internet. Doch viele Nutzer werden dabei ein mulmiges Gefühl nicht ganz los: Was, wenn sich jemand an meinem Konto zu schaffen macht? Wie
Renditefalle Immobilienanzeigen
Die durch die Schuldenkrise um sich greifende Inflationsangst hat die Nachfrage nach vermieteten Objekten angeheizt. Wohnimmobilien gelten als sichere Geldanlage. Auch viele Erstanleger investieren
Verjährung – der Countdown läuft
Der letzte Tag des Jahres bietet häufig auch die letzte Gelegenheit, Ansprüche geltend zu machen, bevor sie verjährt sind. Daher ist es spätestens jetzt an der Zeit, zu prüfen, ob es offene
Vorsicht bei Spenden via Internet
Spendenaufrufe landen immer öfter nicht nur im Briefkasten oder sind im Fernsehen zu sehen – auch im Internet sind sie zu finden und oft kann man dort auch direkt per Mausklick seine Spende
Urheberschutz auch für Pressemitteilungen
Dass man Texte anderer nicht einfach so ohne Weiteres kopieren darf, sollten mittlerweile die meisten wissen. Aber was ist mit Pressemitteilungen? Es herrscht die weitverbreitete Meinung, dass diese
Zentrales Testamentsregister
Jedes Jahr werden in Deutschland fast 200 Milliarden Euro vererbt. Die dazugehörigen erbfolgerelevanten Urkunden sind derzeit noch dezentral bei etwa 5.200 Stellen auf Karteikarten registriert. Ab
Scheinvaterschaft: Mutter muss leiblichen Vater nennen
Es ging durch die Presse: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Scheinvätern gestärkt, die Unterhalt für ein Kind gezahlt haben, das nicht ihr leibliches ist. Die Karlsruher Richter
Kirchenaustritte und anders Kirchenrechtliches
Knapp 50 Millionen Deutsche sind Mitglied der evangelischen oder katholischen Kirche. Ein Kirchenaustritt ist dabei nach katholischem Verständnis nicht möglich: Einmal katholisch, immer katholisch!
Süßes, sonst gibt’s Saures!
Das ist am letzten Abend im Oktober wieder der Schlachtruf der Kinder auf der Jagd nach zuckerhaltigen Ergötzlichkeiten. Wer den meistens gruselig maskierten Dreikäsehochs die verlangten
Schwarzwälder Schinken nur aus dem Schwarzwald
Schwarzwälder Schinken g.g.A., gemäß den EU-Statuten im Schwarzwald hergestellt, muss zukünftig auch in der Region geschnitten und verpackt werden. Letzteres hat das Bundespatentgericht heute in
Mundraub – Obsternte nur mit Einverständnis
Wer sich zur Obsternte einen scheinbar herrenlosen Apfelbaum auf freiem Feld auserkoren hat, kann dabei unbewusst eine Straftat begehen – Diebstahl nämlich. Damit Ihnen nicht die Freude am
Fremde Fotos? Vorsicht!
Homepages, Onlineshops oder Angebotsseiten bei Online-Auktionen kommen heute nicht mehr ohne Fotos aus. Denn der Kunde ist es gewohnt, optisch ansprechende Angebote präsentiert zu bekommen – und
Sturz(-betrunken) auf der Wiesn
Am  17. September 2011 um 12 Uhr mittags wurde das größte Volksfest der Welt zum 178 Mal mit den traditionellen Worten „O’zapft is“ feierlich eröffnet. Bis zum 3. Oktober wird in der
Regeln für den Möbelkauf
Kühl oder kuschelig? Kirschbaum oder Eiche? Feng Shui oder Fin de Siècle? Wer Sofa, Schrank oder Bett anschaffen will, legt meist in erster Linie Wert auf Qualität, Preis und Design. Auf das
Bundesregierung beschließt Familienpflegezeit
Durch die neue Familienpflegezeit wird es künftig möglich sein, zu arbeiten und gleichzeitig Angehörige zu pflegen, ohne dabei allzu hohe Einkommenseinbußen hinnehmen zu müssen.  Das Modell
Tierischer Lärm
Bekanntlich benehmen sich einige Nachbarn sprichwörtlich wie Hund und Katze. Oft müssen dann die Gerichte den Frieden zwischen den Anrainern wieder herstellen. Was aber, wenn wirklich Hund, Katze
Post mortem im Web?
PC und Internet sind aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Doch was passiert mit den digitalen Daten nach dem Tod des Users? Wie erhalten die Erben Zugriff auf digital gespeicherte
Nachbarschaftsstreit: Kleine Anlässe – großer Ärger
Das Miteinander in Mietshäusern, Reihenhaussiedlungen oder auch in weitläufigen Wohngegenden sorgt schon einmal für gereizte Stimmung unter Nachbarn. Gut 38 Prozent aller Deutschen haben sich laut
Phishing – wer haftet?
"Phishing" und "Pharming" sind beliebte Methoden, um mit Hilfe von gefälschten E-Mails und überzeugend gefälschten Internetseiten von Geldinstituten an die Identifikationsdaten von Kontoinhabern zu
Haustürgeschäfte – Rechte der Verbraucher
Bei wem hat es nicht schon einmal an der Haustür geklingelt und ein Vertreter stand mit einem  „einzigartigen“ Angebot davor. Ob Staubsauger, Kochtopfset oder das mehrbändiges Lexikon; es gibt
Pläne und Chancen: Der letzte Wille
Im Leben eines jeden Menschen kommt es irgendwann zu einschneidenden Ereignissen, welche die bisherige Lebensplanung entscheidend beeinflussen und verändern und neue Pläne und Chancen erwachsen
Pocket Anwalt: Kostenlose iPhone-App
Darf man auf Facebook ungefragt Fotos von Freunden veröffentlichen? Muss man mit einer Anzeige rechnen, wenn man sich in ein ungeschütztes WLAN einloggt? Ist es erlaubt, Musik bei einem Online-Radio
Neue Widerrufsbelehrung ab sofort in Kraft
Stichtag: 4. August 2011! Professionelle Online-Händler müssen ab sofort ihre Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung überarbeiten. Trotz dreimonatiger Übergangsfrist sollten Shopbetreiber die
Wenn der Ehemann das Inventar verhökert
Ein eBay-Mitglied ist nicht unbedingt an Verträge gebunden, die Unbefugte über dessen Account abschließen. Eine Frau unterhielt bei eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto, unter dessen
Ehepartner: Aufgepasst, wenn einer selbstständig ist
Marktposition, Markenwert oder Kundenstamm: Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. XII ZR 40/09) hat in einem aktuellen Urteil endgültig geklärt, dass die Berücksichtigung des "Goodwill" bei der
Tanken ohne Bezahlung – Detektivkosten inklusive!
Wer den getankten Sprit nicht bezahlt, den kann das Versäumnis unter Umständen teuer zu stehen kommen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Danach kann eine
Plagiate - kein Kavaliersdelikt
Laut Duden bezeichnet der Begriff Plagiat das unrechtmäßige Nachahmen des Werkes eines anderen. Wer Plagiate in Umlauf bringt, beschädigt nicht nur sein Image und seinen guten Ruf, denn bei den
Gutscheine aus dem Drucker
Im Online-Zeitalter entdecken die Menschen nicht nur die Annehmlichkeiten des Online-Shoppings für sich, sondern auch die zahlreichen anderen Möglichkeiten, die das Internet bietet. Hierzu gehört
Hohe Rechnung für angebliche Datennutzung
Das Arnsberger Landgericht hat in einem Urteil Mobilfunktarife kritisiert, bei denen die Internetnutzung nach Datenvolumen abgerechnet wird, da Kunden bei diesen Tarifen Probleme hätten, gegen
Facebook Partys außer Kontrolle
Es ist noch nicht lange her, da hatte die 16-jährige Tessa aus Hamburg eine prima Idee. Anstatt mühsam alle Freunde einzeln zur anstehenden Geburtstagsparty einzuladen, bediente sie sich der neuen
Restguthaben-Rückerstattung gebührenfrei
Laut einem aktuellen Urteil des Landgerichts Kiel sind mehrere Gebührenklauseln in den Geschäftsbedingungen von Mobilfunkanbietern unzulässig. Die Richter monierten in einem konkreten Fall
Elternzeit – Auszeit mit Konsequenzen
Das "Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit" regelt alle Fragen, die bei Vätern und Müttern auftreten, wenn sie in Elternzeit gehen wollen. Doch gerade in der Phase nach der Geburt des Kindes
Vorsicht! Kreditkartenbetrug!
Die Zahl der Betrugsfälle mit Kreditkarten, EC-Karten oder bei Online-Transaktionen steigt stetig an. Das bestätigte jetzt auch das Bundeskreminalamt (BKA), laut dessen Statistik diese Fälle im
Online-Schnäppchen aus dem Ausland
Im Internet sind viele Artikel günstiger als im Ladengeschäft zu haben. Vorsicht ist aber geboten, wenn Waren aus dem Ausland gekauft werden. Hier ist zum einen auf die einschlägigen Zoll- und
Zensus 2011
81,8 Millionen Menschen leben in Deutschland – ungefähr. So ganz genau weiß das nämlich niemand. Genaue Daten wurden zuletzt 1981 in der DDR und 1987 in der Bundesrepublik erhoben. Trotz
Gaststätten als Raucherclubs unzulässig
Das Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen bestimmt, dass in Gaststätten grundsätzlich nicht geraucht werden darf. Ausnahmen macht das Gesetz unter anderem für Räume von Vereinen und
Arm und rechtlos?
Nein, denn auch wer kein oder nur ein geringes Einkommen hat, kann sich von einem Anwalt beraten und in einem Prozess vertreten lassen. Möglich ist dies durch die Beantragung eines
Keine Darlehensrückzahlung mit bestempelten Scheinen
Ein Mann gewährte der späteren Beklagten einen Kredit von 650 Euro. Als der Termin zur Rückzahlung anstand, gab die Beklagte ihm einen Umschlag mit dreizehn 50-Euro-Scheinen. Alle Scheine waren mit
Vorsicht vor betrügerischen Rechnungen
Rechnungsbetrug hat Hochkonjunktur. Die wachsende Zahl an online verfügbaren Daten erleichtert dubiosen Rechnungsstellern das Handwerk. Viele Unternehmen glauben, vor Rechnungsbetrug gefeit zu sein.
Pfusch am Bau: Wichtiges Urteil für alle Bauherren
Auch nachgebesserte Schlamperei beim Eigenheimbau kann einen Wertverlust bedeuten und den Eigentümer berechtigen, einen Teil der Handwerkerrechnung nicht zu bezahlen. Auf dieses bemerkenswerte Urteil
Die Rechtsschutzversicherung
Die Rechtsschutzversicherung dient dazu, im Falle eines Rechtsstreites finanziell abgesichert zu sein. Als Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist man nicht verpflichtet, eine
Nur in kleinen Scheinen…
Es ist schon ärgerlich, wenn man an der Kasse sein Geld nicht los wird. Doch mit größeren Euro-Noten kann dies durchaus geschehen. So weisen viele Einzelhändler und Tankstellen den Kunden sogar
Plagiate sind kein Kavaliersdelikt
Laut Duden bezeichnet der Begriff Plagiat das unrechtmäßige Nachahmen des Werkes eines anderen. Wer Plagiate in Umlauf bringt, beschädigt nicht nur sein Image und seinen guten Ruf: Der Handel mit
Guthaben auf Prepaid-Karten verfallen nicht
Gleich mehrere Gerichte entschieden, dass die Restguthaben von Mobilfunk-Prepaid-Konten nicht verfallen dürfen, wenn der Kunde sein Konto nicht innerhalb einer vorgegebenen Zeit nachlädt. Nach dem
Karneval - (k)ein rechtsfreier Raum
In Karnevalshochburgen führen der Karneval, Fastnacht oder Fasching zu Ausnahmesituationen, auch am Arbeitsplatz, während in anderen Regionen normal gearbeitet wird. Ob und wie gefeiert wird,
Recht haben bedeutet nicht, auch Recht zu bekommen
Es passiert schneller als man denkt: unerwartet und grundlos kommt die Kündigung des Arbeitsplatzes oder der Streit mit dem Nachbarn scheint schier unendlich. Sieht man als letztes Mittel nur noch
Pistenrowdys müssen haften
Wer sich auf Skipisten rüpelhaft verhält muss für die Folgen geradestehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Eine Frau hatte sich bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Skifahrer
Verträge, Internet und Erbfälle
Kaufverträge die im Internet abgeschlossen werden, sind in den Köpfen vieler Verbraucher immer noch eine unsichere Sache. Ganz kompliziert wird es, wenn ein Erbfall hinzu kommt. Denn in solch einem
Nachhilfe – was ist zu beachten?
Eine Vielzahl von Schülern nimmt Nachhilfenangebote war. Gerade nach der Vergabe der Halbjahreszeugnisse, je nach Bundesland Ende Januar oder Anfang Februar, ist Nachhilfe für viele die letzte
Skimming - Magnetstreiefen bieten weing Schutz
ARAG Experten warnen erneut vor „Skimming“. Das englische Wort bedeutet so viel wie "abschöpfen" oder "abgreifen" und steht für eine gängige Methode des Karten- und Geheimcode-Klaus. Die
Schlaglöcher – Nach dem Frost kommt der Frust
Das Tauwetter bringt sie an den Tag – Straßenschäden und Schlaglöcher. Gerade letztere waren noch nie so häufig und so tief auf Deutschlands Straßen. So manchen Autofahrer hat es schon
Wegeunfall – versichert nur mit richtigem Ziel
Wer Angehörige pflegt tut dies oftmals ehrenamtlich und gilt damit als nicht-erwerbsmäßig. Doch auch das Ehrenamt schützt nicht vor Unfällen, so dass solche Pfleger und Pflegerinnen auf die
Eigentum am Straßenrand – wem gehört welcher Sperrmüll?
Gerade zum Ende des Jahres wollen sich viele Menschen nicht nur von schlechten Angewohnheiten, sondern auch von überflüssigen Möbeln und Hausrat trennen. Der Sperrmüll sorgt für Abhilfe – auch,
Der Umtausch von Weihnachtsgeschenken
Die Schuhe drücken, die Socken kratzen - mit Weihnachtsgeschenken trifft man nicht immer ins Schwarze. Deshalb setzt gerade zwischen den Feiertagen regelmäßig ein Run der Umtauschwilligen auf die
Rodeln auf eigene Gefahr
Der spätere Kläger war beim Rodeln auf einer Nebenstrecke im Stadtpark im Januar 2009 am unteren Ende eines Hanges gestürzt. An dieser Stelle war der Hang durch einen mit einer Mauer abgefangenen
Der Weihnachtsbaum auf dem Autodach
Alle Jahre wieder – spätestens am Heiligen Abend – muss ein Weihnachtsbaum her. Der Trend geht dabei weg vom Bäumchen, hin zur ausgewachsenen Konifere. Konnte man die hüfthohe Blaufichte noch
Hinfallen, Reinfallen, Stolperfallen – Gefahren im Winter
Fallen die Temperaturen, dauert es nicht mehr lange und deutsche Straßen und Wege sind durch Frost und Schnee zu einem wahren „Minenfeld“ geworden. Denn im Winter sorgen die
Herbstliche Gefahren
Die goldene Herbstzeit kann viel Freude mit sich bringen, doch farbiges Laub, glänzende Kastanien und „gemütliches“ Wetter bergen auch Gefahren in sich. Gerade im Straßenverkehr heißt es
Halloween - dann gibt es Saures
Das ist am letzten Abend im Oktober wieder der Schlachtruf der Kinder auf der Jagd nach zuckerhaltigen Ergötzlichkeiten. Wer den meistens gruselig maskierten Dreikäsehochs die verlangten
Mundraub – Obsternte nur mit Einverständnis
Wer sich zur Obsternte einen scheinbar herrenlosen Apfelbaum auf freiem Feld auserkoren hat, kann dabei unbewusst eine Straftat begehen – Diebstahl nämlich. Damit Ihnen nicht die Freude am
Verlängerung des Frühbucherrabattes nicht immer irreführend
In dem vom OLG Hamm mitgeteilten Fall hatte die Beklagte, die Kinder- und Jugendreisen anbietet, auf ihrer Internetseite eine Reise mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt angepriesen. Auch
Herbst: Die hohe Zeit der Nachbarschaftsstreits
Die meisten Menschen erfreuen sich im Herbst an den golden gefärbten Blättern – solange diese noch an den Bäumen hängen. Die Begeisterung lässt aber schnell nach, wenn das Laub vom Boden
Mediation – Was ist das?
Die große Mehrheit der Bundesbürger schätzt den schnellen, Nerven schonenden Weg, rechtliche Probleme zu klären. 83 Prozent der Deutschen halten es für besser, erst mal das klärende Gespräch zu
Rechts-Mythen: Nur Schilder-, oder auch Märchenwald?
Dass es trotz der sprichwörtlichen „deutschen Ordnung“ auch hierzulande nicht immer rechtens zugeht, ist nichts Neues. Dass aber viele der Regeln denen man im Alltag begegnet jeglicher
„Ballermann“-Party kann teuer werden
Das Markenrecht treibt manchmal seltsame Blüten: Das musste auch ein gewisser Alexander feststellen. Die ganze Geschichte kennen die ARAG Experten.
„Vorführwagen“ muss kein neueres Modell sein
Der Kläger kaufte  Mitte 2005 von einer Händlerin vom Verkäufer als Vorführwagen genutztes Wohnmobil. In dem Kaufvertrag hieß es in der Zeile „Sonstiges“: „Vorführwagen zum Sonderpreis
Ausländische Au-pairs in Deutschland
Jedes Jahr nutzen über 25.000 junge Menschen die Möglichkeit als Au-pair nach Deutschland zu kommen. Für junge Menschen bietet sich so die Möglichkeit in einer Gastfamilie zu leben, Sprache und
Führerschein nur noch 15 Jahre gültig
Der Führerschein wird künftig nur noch 15 Jahre gültig sein; darauf machen jetzt ARAG Experten aufmerksam. Ist der Geltungszeitraum abgelaufen, muss ein neuer beantragt werden.
Erbschaftsfälle sollen auf Notare verlagert werden
Einige Bundesländer möchten die Möglichkeit eröffnen, alle Erbangelegenheiten von den Nachlassgerichten erster Instanz auf Notare zu übertragen und haben einen entsprechenden Gesetzesentwurf
Bauherren-Urteil: Baumängel trotz DIN-Norm
Gemäß einer DIN-Norm zu arbeiten, bedeutet nicht zwingend, dass ein Handwerker ein einwandfreies Werk abliefert. Auf diese für Bauherren wichtige Unterscheidung macht die Bausparkasse Schwäbisch
Gesetzesänderungen und Neuregelungen
Derzeit treten zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft oder erlangen in nächster Zeit  Gültigkeit. ARAG Experten geben einen Überblick.
„Taxi Mama“ kann gefährlich werden
Wie eine Umfrage des Forsa-Instituts jetzt bestätigte, wird mittlerweile jedes fünfte Kind von Mutter oder Vater mit dem Auto zur Schule gebracht. Dabei hat „Mamas Taxi“ nicht nur Vorteile, denn
Wenn die Grillwurst zum Zankapfel wird
So gesellig das Grillen in netter Runde auch ist, es bleibt durchaus brisant. Zum einen tragen Rauch und Gerüche nicht gerade zur Freude der Nachbarn bei, zum anderen kann eine ausgedehnte Grillrunde
Telekom muss auf hohe Rechnungen hinweisen
Der Schaden war durch eine fehlerhafte Einstellung bei einem neu installierten DSL-Router entstanden. Das Gerät stellte einen ständigen Zugang zum Internet her, der im Minutentakt abgerechnet wurde
Rechtsanwalt Fischer: Google Street View hat das Recht auf seiner Seite
Ein Aufschrei geht durch die Nation und bestimmt die aktuellen Nachrichten: Was in den USA schon gang und gäbe ist, soll nun auch in Deutschland Realität werden. Google plant, noch in diesem Jahr
Einheitliche Kundenrechte in der EU
Trotz Europäischer Union und einheitlicher Währung schrecken viele Verbraucher vor einem Einkauf auch im EU-Ausland zurück. Der Grund sind bestehende Unsicherheiten im Hinblick auf Garantien,
Teurer Flunker mit den Schulferien
Zu Beginn und Ende der Schulferien macht sich bundesweit ein Phänomen breit, das als „Flunker Ferien“ oder „schummelfrei“ bekannt ist. Eltern verlängern eigenmächtig die Ferien ihrer
Das Paket in Nachbars Händen?
Paketsendungen werden häufig beim Nachbarn abgegeben, da die Paketzusteller die Sendungen gerne beim ersten Versuch loswerden möchten. In vielen Fällen erhält der Empfänger keine Benachrichtigung
Keine Rechtslosigkeit im Sommerschlussverkauf
Obwohl es den Sommerschlussverkauf seit 2004 offiziell gar nicht mehr gibt, hat sich an der alljährlichen Schnäppchenjagd nicht viel mehr als der Name geändert. Wo jetzt „Sale“ oder „Alles
Visitenkarten-Werbung an Autos nur nach Antrag
Fast jeder Autofahrer hat schon mal eine Visitenkarte eines potentiellen Autokäufers an seinem Fahrzeug gehabt. Die Justiz setzt dieser zunehmend häufig praktizierten «wilden Werbung» nunmehr
Kundenkarten: Wenn der Wäschekauf zum Striptease wird
Kunden der Wäschefirma Palmers bekommen 30 Euro auf ihre Kundenkarte, wenn sie bei Antragstellung Fragen beantworten wie die nach ihrer Konfektionsgröße oder ob sie lieber sportliche oder
Fit und Sicher
Südafrika war für ein paar Wochen der Mittelpunkt der Welt, Die Vuvuzelas klingen noch nach, Spanien ist Weltmeister, die deutsche Mannschaft konnte das Spiel um den 3. Platz für sich entscheiden.
Sturmschäden – Was zahlt die Versicherung?
Deutschland ächtzt unter der Hitze. Da kommt ein kühlendes und klärendes Gewitter so manchem sehr gelegen. Was ein heftiges Sommergewitter mit Orkanböen und Hagel neben der ersehnten Abkühlung
Freizeiten und Gastschulaufenthalte - kein rechtsfreier Raum
Urlaub mit den Eltern wird vielen Kindern und Jugendlichen irgendwann zu langweilig. Da sie aber noch nicht alt genug sind, allein zu verreisen, bieten sich Ferienfreizeiten an. Soll der
Tipps zum Anwaltsbesuch
Die meisten Menschen gehen wohl nur zum Anwalt, wenn sie es müssen. Rechtsstreitigkeiten sind unangenehm und kosten Zeit und Geld. Noch ärgerlicher wird es, wenn man z. B. wegen Untätigkeit, einer
Keine Chance für Abo-Fallen
Klick und schnapp – schon sitzen Internetnutzer in der Abo-Falle. In den letzten Monaten haben sich die Fälle, in denen Internetsurfer Opfer dubioser Anbieter wurden, wieder gehäuft. ARAG Experten
Aktionsware muss regelmäßig zwei Tage vorrätig sein
Ein Supermarkt muss Sonderangebote in seinen Filialen mindestens zwei Tage lang vorrätig haben, wenn in der Werbung ein bestimmter Verkaufsbeginn angekündigt und nicht deutlich auf ein begrenztes
Rechtsanwalt Solmecke: Neue Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung
Am 11. Juni 2010 treten eine neue gesetzliche Widerrufs- und Rückgabebelehrung in Kraft. Online-Händler müssen ihre Texte genau an diesem Datum ändern, sonst riskieren sie eine neuerliche
Sicher feiern im Autokorso
Während in Südafrika die Vuvuzela zum Pflichtrepertoire eines jeden Fußballfans gehört, ist in Deutschland der Autokorso das Nonplusultra beim Bejubeln eines Sieges. Doch bei aller Freude über
Sportwetten – Rechtssicherheit in Sicht
Kurz vor dem Anpfiff der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika hat der Europäische Gerichtshof am 3. Juni 2010 ein Urteil veröffentlicht (Az.: C-258/08), dass auch Signalwirkung für Deutschland
Regeln für Ferienjobber
In Deutschland ist Schülerarbeit gesetzlich geregelt, um Kinder und Jugendliche vor Schaden an Leib und Seele zu bewahren. Aber gerade das erste selbst verdiente Geld ist etwas ganz Besonderes. Nicht
Gut und sicher durch die Fußball-WM
Die Fußball-WM in Südafrika verlangt nicht nur von Lahm und Co. eine hervorragende Vorbereitung. Wer in der Heimat die WM ohne Blessuren überstehen will, sollte zumindest gut informiert sein.
Immobilien als Kapitalanlage: DKB hat dubiose Immobiliengeschäfte finanziert
Dubiose Vertriebe haben überall in Deutschland überteuerte Immobilien mit falschen Versprechungen vermittelt. Anstandslos finanziert wurden diese Immobilien durch Kredite der DKB, eine Tochter der
Werbung, Werbemails & Co.
Der Briefkasten quillt über, im E-Mail-Postfach verliert man vor lauter Spam den Überblick dazu klingelt täglich das Telefon und wildfremde Leute wollen Ihnen etwas verkaufen? ARAG experten sagen,
RA Kilian Kost: Neue Abmahnwelle droht
Beginnend mit dem 18. Mai 2010 tritt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft. Dienstleister, die eine Homepage betreiben, müssen ab morgen noch mehr Informationen
Handy weg – was nun?
Kaum jemand mag sich ein Leben ohne Handy noch vorstellen. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass noch nicht jeder immer und überall erreichbar war. Wie unentbehrlich das Handy längst für
Justizia soll flotter werden
Nach einem Autokauf treten Mängel auf, der Käufer pocht auf seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte, der Verkäufer lehnt jedoch jede Verantwortung ab und spricht von Verschleiß. Laut ARAG
Gebührenpflicht bei Radioempfang per Computer
Rundfunkgebühren sind für viele ein großes Ärgernis. Seit einiger Zeit stellt sich zudem die Frage: Sind internetfähige Computer gebührenpflichtig oder nicht? ARAG Experten erklären, wann die
Arbeit an Sonn- und Feiertagen
Himmelfahrt, Pfingsten und Fronleichnam – demnächst kommen ein paar Feiertage auf uns zu. Allerdings müssen 28,2 Prozent der Deutschen zumindest gelegentlich auch an Sonn- und  Feiertagen
Anspruch auf Nutzungsausfall auch nach Rücktritt
Eine Frau kaufte einen gebrauchten Pkw, welcher bei Übergabe aufgrund eines nicht fachgerecht beseitigten Unfallschadens an der Vorderachse nicht betriebs- und verkehrssicher war. Aus diesem Grund
Rundfunkfreiheit gilt auch für Firmen-Newsletter im Internet
Ein Newsletter, der das Ergebnis einer redaktionellen Tätigkeit ist, genießt den Schutz der Rundfunk- und Meinungsfreiheit. Das hat das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Aktenzeichen: 6 U 48/09)
Sozialgericht Aachen stoppt Benotung von Pflegeeinrichtung
Es bleibt ein Streitpunkt, wie die Qualität von Pflege zu bewerten ist. Viele Einrichtungen setzen sich gegen die Prüfungs- und Veröffentlichungskriterien zur Wehr. Sie beklagen vor allem die
Kleine Sünden…
... bestraft der liebe Gott sofort, behauptet zumindest der Volksmund. Die Rechtssprechung ist da in der Regel nicht so schnell, dafür in den meisten Fällen eindeutig. Trotzdem herrscht oft
Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen
Das auf den späteren Antragsteller zugelassene Kraftfahrzeug wurde in einer gebührenpflichtigen Parkzone in Wien/Österreich mehrfach abgestellt. Da sich der Antragsteller gegenüber den
Mit Schwung: Wenn die Supermarkttür mit dem Auto kollidiert
Automatisch aufschwingende Supermarkttüren sind praktisch für Käufer mit Einkaufswagen, aber manchmal gefährlich für parkende Autofahrer. Warum Pkw-Lenker dennoch den Schaden, den solche Türen
Beratungshilfe und PKH - Wer hat Anspruch?
Arm und rechtlos? Nein, denn auch wer kein oder nur ein geringes Einkommen hat, kann sich von einem Anwalt beraten und in einem Prozess vertreten lassen. Möglich ist dies durch die Beantragung eines
BGH-Urteil mit massiven Auswirkungen für Internetportale
Der tödliche Fallschirmsprung des FDP Politikers Möllemann im Jahr 2003 beschäftigt heute den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die Videoaufnahmen vom Todessprung gerieten damals an den Fernsehsender
Angaben in Preissuchmaschinen müssen aktuell sein
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Haushaltselektronik. Der Beklagte bot eine Espressomaschine über die Preissuchmaschine idealo.de an. Der Beklagte stand mit dem von ihm
Altersdiskriminierung bei der Kreditvergabe
Oft hat man erst im Ruhestand die Zeit, um seinen Freizeitaktivitäten nachgehen zu können; dann aber leider nicht immer das Geld. Die ausgedehnte Auslandsreise mit dem Wohnmobil hat eben ihren
Immer mehr Falschgeld in Umlauf
Im vergangenen Jahr brachten Geldfälscher in Deutschland deutlich mehr Blüten in Umlauf. Die Zahl der Fälschungen stieg 2009 laut Bundesbank um 28 Prozent. Insgesamt registrierte die Notenbank
Vorsicht Überweisung! Die neue Gutschrift-Masche!
Unser gesamter Geldverkehr wird mittlerweile größtenteils elektronisch abgewickelt. Die vollelektronischen Verfahren haben viele Vorteile, wie  z.B. die Beschleunigung des Geldflusses, bergen aber
Unzulässige Warenzusendung
Ein Unternehmen versandte am 11.11.2008 Waren, obwohl die Bestellung vom 31.10.2008 einen Tag später und ein zweites Mal nach zehn Tagen ausdrücklich widerrufen worden war. Die Widerrufserklärungen
Massagetermin verpaßt?
Wer einen fest vereinbarter Massagetermin verpasst, muss trotzdem dafür bezahlen. Die getroffene Terminvereinbarung kommt einem Dienstvertrag gleich, daher entbindet nur eine wichtige Begründung -
Kein Schadenersatz bei Kälte bedingtem Rohrbruch
Die Kälte hat uns fest im Griff; das kann auch unangenehme Auswirkungen auf Haus und Wohnung haben. Entsteht durch ein zugefrorenes Rohr ein Schaden an einer Leitung, was nach dem Auftauen zu einer
Falsch getankt: Selber schuld
Wer schnell mal zwischendurch Tanken fährt, sollte sich dafür ausreichend Zeit nehmen. Autofahrer, die die Zapfsäulen verwechseln und aufgrund ihres Irrtums einen Motorschaden zu beklagen haben,
Fristlose Kündigung wegen verweigerter Barzahlung
Filesharing – Beliebt bei Kids, Eltern haften
Filesharing – beliebt vor allem bei Kindern und Jugendlichen, gefürchtet von den meisten Eltern. Denn so kinderleicht das Kopieren und Weitergeben von Dateien von der Handhabung her auch ist, so
Neue Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene
Am heutigen Dienstag entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die derzeitigen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verfassungswidrig sind. Bisher standen Erwachsenen 359 Euro monatliche
Kleine Gefälligkeiten unter Nachbarn
Könnten Sie bitte während meines Urlaubs die Blumen gießen? Könnten Sie mir dabei helfen, die neue Waschmaschine in meine Wohnung zu tragen? Wer kann zu diesen Fragen schon nein sagen (auch wenn
Krankenversicherung: Sonderkündigungsrecht bei Zusatzbeiträgen
Verlangt eine gesetzliche Krankenkasse einen Zusatzbeitrag, hat der Versicherte ein Sonderkündigungsrecht. Die Kündigungsfrist beträgt dann zwei Monate, jeweils zum Monatsende. Wer sein
Hilfe, de Zoch kütt!
Feiernde Menschen, lustige Musik und leckere Kamelle; das sind die Dinge, die den Karnevalsumzug liebenswert machen. Doch dieses stimmungsvolle Bild der Fröhlichkeit kann trügerisch sein. So ist es
Rechtsanwalt Solmecke warnt: Abmahnungen sind ab sofort auch per E-Mail möglich!
Abmahnungen sind eine unangenehme Angelegenheit: Niemand erhält sie gern. Bislang erreichte ein solches Anwaltsschreiben die Empfänger vorrangig per Fax und per Post. Inzwischen sind aber erste
Vorsicht beim Parken vor der Tür
Eine Frau fuhr auf einen Supermarktparkplatz zunächst auf den Platz direkt vor der Eingangstür. Als sich dieser aber als zu eng herausstellte, wollte sie gerade wieder rückwärts herausfahren, als
Vorsicht Kostenfalle!
Jedes Elternteil freut sich über die ersten Worte des Nachwuchses. Die Freude trübt sich aber spätestens, wenn die Tochter sich zur Plaudertasche am Telefon entwickelt. Aber dank der Flatrate gibt
In 2010 zu erwartende BFH-Entscheidungen
In seinem am 13.1.2010 veröffentlichten Jahresbericht 2009 weist der BFH u.a. auf Schwerpunktentscheidungen hin, mit denen im Jahr 2010 voraussichtlich gerechnet werden kann.
Pistenrowdys müssen haften
Wer sich auf Skipisten rüpelhaft verhält muss für die Folgen geradestehen. Das entschied das Landgericht Coburg im Streitfall zwischen einer Skiläuferin und einem Snowboarder (LG Coburg, Az.: 14 O
Der aktuelle Rechtstipp: Durch die Wand
Auch wenn drinnen die schöne Warenwelt lockt: Wer von draußen kommt, muss beim Eintritt in ein Kaufhaus immer mit einer geschlossenen Eingangstüre rechnen. Und wenn die – wie üblich aus Glas ist
Spenden für Haiti – damit die Hilfe auch ankommt
Nach dem schweren Erdbeben herrscht im Karibikstaat Haiti größte Not. Es fehlt am Allernötigsten – Nahrung, Wasser, medizinische Versorgung. Die Hilfsorganisationen bitten dringend um Spenden.
Wertersatz nach Rückgabe - Bundesgerichtshof stärkt Rechte von eBay-Käufern
In einer kürzlich getroffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Aktenzeichen VIII ZR 219/08) sind die Rechte von Verbrauchern, die bei eBay einkaufen, wieder einmal gestärkt
Programmierungsfehler bei Bankkarten
Die gute Nachricht vorab: An den meisten Bankautomaten können Kunden mit der EC-Karte nun wieder Geld erhalten. 20 Millionen Sparkassenkunden können ihre Karten aber nur mit Glück zum Bezahlen
Aufklärung über „fliegenden Zwischenhändler“ zwingend
Der Käufer machte Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines Pkw geltend, den er vom Verkäufer über einen Gebrauchtwagenhändler als Vermittler erworben hatte. Im Kaufvertragsformular war unter
Schneelust - Räumfrust
Wenn Schnee gefallen ist oder die Straßen vereist sind, entbrennen meist hitzige Debatten darüber, wer, wann, wo und in welchem Umfang das kalte Weiß beseitigen muss. Damit Streitigkeiten mit
Mini-Kracher: Eltern haften für Silvester-Zündeleien
(Köln, 28. Dezember 2009) Eltern sollten ihre Kinder von Silvester-Feuerwerk möglichst völlig fern halten. Hantiert der Nachwuchs mit Raketen und Böllern, und explodieren diese statt im Himmel in
Schlitterpartie auf der Fußmatte
Rutschfeste Fußmatten sollen Unfällen vorbeugen – bei Eis und Schnee kann sich dieser Effekt jedoch ins Gegenteil verkehren. Darauf müssen Hausbesitzer bei Temperaturen um den Gefrierpunkt
Stürze bei Schnee und Glatteis – Wer zahlt?
Nun hat der Winter und damit auch Schnee und Glatteis Deutschland erreicht. Für die Kinder meist ein Vergnügen – für den ein oder anderen Fußgänger ein schmerzhaftes Ereignis. Wer haftet wann
Neuregelungen im Vereinsrecht
Die über 550.000 eingetragenen Vereine leisten wichtige Arbeit für Sport, Kultur und Soziales. Um das große gesellschaftliche Engagement der freiwillig tätigen Menschen zu unterstützen, soll laut
Kriminalität an Geldautomaten um 150 Prozent gestiegen
Auf dem Weg zum Weihnachtsmarkt oder zum Geschenke-Shopping schnell noch ein bisschen Bares ziehen ist unter Umständen keine so gute Idee. Zumindest ist Vorsicht geboten, denn im Vergleich zum
Weihnachtsgeschenke am Arbeitsplatz
Ein Dresdner Christstollen macht in der Regel noch keinen Bestechungsskandal und auch andere kleine Weihnachtsgeschenke für geschätzte Kunden und deren Mitarbeiter verstoßen nicht gleich gegen §
Käufer von E-Mail-Adressdaten muss Werbeeinwilligungen selbst überprüfen
Ein Unternehmen, das E-Mail-Adressdaten zu Werbezwecken erwirbt, darf nicht auf eine allgemeine Zusicherung des Datenhändlers vertrauen, die erforderlichen Werbeeinwilligungen der Adressinhaber
Widerrufsrechte beim Onlinekauf
Wer jetzt Geschenke für seine Lieben im Internet bestellt, dürfte diese noch rechtzeitig vor Weihnachten erhalten und entgeht dem dem Weihnachtsrummel der Großstädte oder anstrengenden
Wenn der Baum brennt …
Nicht immer verläuft das Weihnachtsfest so besinnlich wie geplant. Wird der Christbaum ungewollt zu einer brandheißen Angelegenheit und setzt die Wohnung in Flammen, ist nicht nur das Fest dahin.
Zivilcourage – Eingreifen bei Gewaltdelikten
Die Berichte über U-Bahn-Schläger und ihre sinnlosen Gewaltexzesse sind zwar schon ein paar Tage her, den meisten aber noch in bildhafter Erinnerung. Auch die nüchternen Zahlen belegen:
Datenklau – Worauf Kartenbesitzer achten müssen
Mehr als 100.000 Kreditkarten, vorwiegend von Spanienurlaubern werden in Deutschland derzeit wegen des Verdachts auf Datenklau umgetauscht. Laut Banken eine reine Vorsichtsmaßnahme.
Rutschpartie – Kein Schadenersatz bei ungestreuter Straße
Auch wenn die Stadt oder Gemeinde eine Straße im Winter nicht abstreut: Eine Rutschpartie mit dem Fahrrad auf spiegelglatter Fahrbahn begründet nicht in jedem Fall einen Schadensersatzanspruch. Dies
Hausrat in Garage nicht immer mitversichert
Wer kennt das nicht: In Wohnung und Keller sammeln sich immer mehr Besitztümer an, doch trennen möchte man sich davon nicht. Daher lagern viele Bürger Eigentum auch in der Garage ein. Hier ist
Wer nicht abschließt, den bestraft das Leben
Es mag Regionen auf der Erde geben, wo man sein Auto unverschlossen abstellen kann. In Deutschland jedoch ist trotz sinkender Diebstahlsquote die Wahrscheinlichkeit hoch, dass das Fahrzeug auf
Gewährleistung, Garantie und Umtausch – meine Rechte beim Einkauf
Landläufig werden die Begriffe Gewährleistung und Garantie in einen Topf getan und als gleichwertig betrachtet. Dabei bestehen zwischen beiden erhebliche Unterschiede und führen regelmäßig zu
Martinsumzüge richtig versichern
Viele Familien freuen sich schon auf die Martins- und Laternenumzüge, die demnächst in vielen Regionen Deutschlands stattfinden. Für die Veranstalter ist das Ereignis allerdings nicht ganz ohne
Erben und verschenken - aber gewusst wie
Schätzungen des Deutschen Instituts für Altersvorsorge zufolge erben zwischen 2001 und 2010 40 Prozent der deutschen Haushalte rund 2 Billionen Euro. Dabei steigt die durchschnittliche Erbschaft von
Einfacher Diebstahl oder Raub?
Wer in seinem eigenen Hause bestohlen wird und über eine angemessene Hausratversicherung verfügt, fühlt sich – zumindest hinsichtlich der materiellen Entschädigung – ausreichend geschützt.
Verschenken eines Autowracks kann strafbar sein
Auch wenn man Sachen verschenkt hat, kann man immer noch dafür verantwortlich gemacht werden. Dies stellte nunmehr das Oberlandesgericht Celle klar.
Stinkende Schlafzimmermöbel – Geld zurück nicht nur für feine Nasen
Müffelnde Schlafzimmermöbel auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf braucht niemand hinzunehmen. In einem solchen Fall kann der Käufer vom Vertrag zurück treten und den Kaufpreis zurück verlangen.
Haftpflicht im Feriendomizil
Viele Bundesbürger nutzen gelegentlich Wochenenden oder Feiertage für einen Kurzurlaub an der See oder im Gebirge. Leider wird manch ein Aufenthalt durch Ärger und zusätzliche Kosten getrübt,
Herbstlaub kann teuer werden
Wer trägt die Verkehrssicherungspflicht für rutschiges Herbstlaub? Jedes Jahr, wenn das bunte Herbstlaub von den Bäumen fällt und die Straßen und Gehwege damit bedeckt sind, kommt die Frage auf,
Halloween – Monster-Spaß ohne böse Folgen
Am 31. Oktober ist es wieder soweit: Kinder und Jugendliche ziehen als Gespenster, Hexen oder Monster um die Häuser. Getreu dem Motto „Gib uns Süßes, sonst gibt es Saures“ gehören natürlich
Wertersatz für Nutzung
Auch wer von einem Vertrag über den Kauf eines Autos zurücktritt, muss Wertersatz für die Nutzung leisten.
Keine Rundfunkgebühren für Firmen-PC
Gute Nachricht, nicht nur in der Zeit der Wirtschaftskrise: Unternehmen werden künftig mehr Geld in ihren Kassen behalten können. ARAG Experten weisen auf ein aktuelles Urteil des
Keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung
Das OLG Brandenburg hat in einer Reihe kürzlich ergangener Entscheidungen Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte im Land Brandenburg zurückgewiesen, mit denen der Erlass von einstweiligen
Crash mit fabrikneuem Pkw: Neupreisentschädigung nur bei Ersatzkauf
Wird ein knapp 100.000 Euro teures, fabrikneues Auto einen Tag nach der Zulassung bei einem Unfall beschädigt, kann der Eigentümer nicht in jedem Fall eine Neupreisentschädigung verlangen. So
Einmalige E-Mail reicht nicht aus
Bei einem Arzt ging Mitte Dezember 2008 eine von einem Unternehmen versandte Werbe-E-Mail ein, in der für dessen Dienstleistungen geworben wurde. Der Arzt antwortete umgehend und verlangte Auskunft
Patientenverfügung - Was dabei zu beachten ist
Nicht alles, was die moderne Medizin kann, ist auch hilfreich. Kritik gibt es vor allem bei lebensverlängernden Maßnahmen für todkranke Patienten. Viele Menschen haben den Wunsch, dass ihr Sterben
Zeit für den Baum-TÜV
Im Frühjahr erfreuen sie uns durch ihre Blüten und im Herbst vielleicht mit Äpfeln, Birnen oder Pflaumen – Bäume im Garten sind ein echter Gewinn für den Eigentümer. Regelmäßige Kontrollen
Arglistige Täuschung bei Autoverkauf in „Superzustand“
Eine Frau verkaufte über das Internet einen PKW Mercedes-Benz SLK 230 Kompressor. Auf Verkäuferseite trat ihr Ehemann auf, ein Autohändler. Laut Beschreibung hatte das Auto einen Kilometerstand von
Fitnessstudiovertrag: Vorzeitige Kündigung bei berufsbedingtem Umzug möglich
Wer einen mehrjährigen Vertrag mit einem Fitnessstudio abschließt und aufgrund eines Jobwechsels des Partners umziehen muss, darf vorzeitig kündigen. So eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts
Patientenverfügung wird gesetzlich geregelt
Bereits im Juni 2009 ist im Bundestag eine Mehrheit für eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen zustande gekommen, die nun am 1. September 2009 in Kraft tritt. Damit gibt es erstmals
Urlaub mit dem Hund
Die geliebte Kuscheldecke, ein vertrautes Spielzeug und das gewohnte Hundefutter geben dem Hund am Urlaubsort ein Gefühl der Sicherheit. Trotzdem: In einer unbekannten Umgebung reagieren Hunde
Wein darf nicht als "bekömmlich" bezeichnet werden
Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Wein weder auf dem Etikett noch in der Werbung als „bekömmlich“ bezeichnet werden darf (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 19.8.2009 - 8 A 10579/09).
Erstattung des Fahrzeugwertes nur bei Neukauf
Jeder, der schon einmal ein fabrikneues Auto gekauft hat, weiß: Es braucht Zeit, bis der bestellte Neuwagen in Empfang genommen werden kann. Umso ärgerlicher ist es, wenn das gerade erworbene
Hundehalter haftet auch für Erschrecken
Auch wenn der vierbeinige Gefährte freundlich und gut erzogen ist, die Haftung des Hundehalters kann im Falle eines Schadens sehr weit gehen.
Nachbarschaftshilfe? Aber sicher!
Viele hilfsbereite Mitbürger haben während der Sommerferien bei ihren Nachbarn die Blumen gegossen, den Briefkasten geleert, die Wohnung gelüftet und vielleicht sogar das Meerschweinchen betreut.
Das Gendiagnostikgesetz
Angesichts der Entwicklungen und der Erkenntnismöglichkeiten der Humangenetik wurde der Gesetzgeber in Deutschland aktiv, um einen Schutzstandard zu entwickeln, der insbesondere
Durchsuchung bei Journalisten gestoppt
Das LG Koblenz hat einen die Durchsuchung der Wohnung und Geschäftsräume eines Journalisten anordnenden Beschluss des Amtsgerichts Koblenz aufgehoben (LG Koblenz, Beschluss v. 7.8.2009).
Teurer Mauerfall – Kindlicher Kletterreiz mit Folgen
Nicht alles, was Kinder wollen, sollten Erwachsene durchgehen lassen. Wer im Umgang mit dem Nachwuchs die nötige, eigene Sicherheitsverantwortung missen lässt, braucht sich später nicht zu wundern,
Mehr Schutz von Werbeanrufern
Unerwünschte Telefonwerbung ärgert viele; Werbeanrufe am Wochenende und in den Abendstunden sind eine echte Belästigung. ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Telefonwerbung ohne Einwilligung
Bundesrat beschließt Verschärfung des Waffenrechts
Nach den besorgniserregenden Amokläufen und Schießereien an Schulen sowohl in den USA als auch bei uns in Deutschland – zuletzt machte die Albertville-Realschule in Winnenden mit insgesamt 16
Kauf auf Kredit – Großer Bruder, kleiner Bruder
Wer auf Kredit einkauft, muss sich einer Bonitätsprüfung unterziehen. Mit oft unangenehmen Folgen. Die Datenschutznovelle bringt zwar kein Ende der Konsumenten-Rasterfahndung. Verbraucher können
Kein Glück in der Liebe – Geld zurück
Nicht nur sich scheiden tut – finanziell gesehen – weh. Auch wer einen Vertrag mit einem Partnervermittlungsinstitut abschließt, muss ebenfalls tief in die Tasche greifen. Bleibt der gewünschte
Bestens gerüstet für das Schützenfest
Schützenfeste und Dorffeste bringen oft finanzielle und persönliche Risiken für die Verantwortlichen mit sich: Denn Leichtsinn und Nachsicht führen immer wieder zu Unfällen und
Nachbarschaftshilfe im Urlaub
Der Lastminute Flug ist gebucht. Jetzt muss noch schnell für die eigenen vier Wände Sorge getragen werden. Gut zu wissen, dass der Nachbar die Post aus dem Briefkasten holt, die Pflanzen in der
Mega-downloads.net-Opfer gesucht
Sie gehört neben opendownload.de zu den berüchtigten Internet-Abofallen: mega-downloads.net. Tausende Opfer gibt es in Deutschland. Viele luden im Glauben, die Homepage wäre kostenlos, Software von
Händler pleite! Anzahlung futsch?
Bei größeren Anschaffungen auf Bestellung verlangen manche Händler und Versandhäuser eine Anzahlung. Mit eingebautem Risiko für den Kunden: Denn falls das Unternehmen vor Lieferung pleite geht,
Kirschkern vor dem BGH
Wer Kirschen isst muss mit Kernen rechnen. Wer aber zahlt die Arztkosten, wenn beim genussvollen Biss in den Kuchen ein Stück Zahn abbricht, weil sich in dem süßen Teil ein Kirschkern versteckt
Alkoholbedingtes Versagen kostet Versicherungsschutz
Fortbildungen können ziemlich anstrengend sein – kein Wunder, dass sich die Teilnehmer anschließend auch einmal zum Entspannen in einer Bar einfinden. Wer dabei zu tief ins Glas schaut und
Urlaubszeit ist Badezeit
Das Schwimmen zählt für Mediziner und Fachleute eindeutig zu den gesündesten Sportarten. Beim Schwimmen wird die gesamte Muskulatur beansprucht, das Herz-Kreislaufsystem trainiert und die
Patientenverfügung wird gesetzlich geregelt
Am 18. Juni 2009 ist im Bundestag eine Mehrheit für eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen zustandegekommen. Damit gibt es erstmals verbindliche Regelungen für die Gültigkeit von
Telefonwerbung: Wie man lästige Anrufer stoppt
300 Millionen Mal wurden Verbraucher im Jahr 2008 von Firmen telefonisch belästigt. Obwohl diese Anrufe illegal sind, wenn der Verbraucher sie nicht ausdrücklich erlaubt hat, verdienen die Firmen
Kindergeld trotz Überschreitung des Höchstbetrages
Die Tochter des späteren Klägers absolvierte bis Juni eine Ausbildung. Bis zu Ihrem Studium im Oktober arbeitete Sie anschließend in ihrem erlernten Beruf als Versicherungskauffrau.
BVerfG verhängt Missbrauchsgebühren
Die höchste richterliche Instanz in Deutschland und die obersten Hüter unserer Verfassung sind die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Die Damen und Herren dieses erlesenen Kreises sehen sich
Rundfunkgebührenpflicht für einen PC mit Internetzugang
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Urteilen entschieden, dass für einen PC mit Internetzugang, der im privaten Bereich bereitgehalten wird, Rundfunkgebühren entrichtet werden müssen, wenn
Grillen mit Feuerwehr oder viel Rauch um nichts
Wer grillt und wegen der dabei entstehenden Rauchentwicklung Besuch von der örtlichen Feuerwehr bekommt, braucht die Kosten für den Feuerwehreinsatz nicht zu tragen. Vorausgesetzt, von dem Feuer ist
Garantiert kaputt
Der Fall ist aus dem Leben gegriffen: Der neue PC quittiert mitten in der Diplomarbeit seinen Dienst oder der Chef ist nebst Gattin zum Abendessen geladen und der neue Herd streikt. Doch der Dämpfer
Garantiert kaputt
Der Fall ist aus dem Leben gegriffen: Der neue PC quittiert mitten in der Diplomarbeit seinen Dienst oder der Chef ist nebst Gattin zum Abendessen geladen und der neue Herd streikt. Doch der Dämpfer
Arzthaftung – Beweislast liegt beim Patienten
Im Falle eines Arzthaftungsprozesses ist immer entscheidend, ob der Patient beweisen kann, dass der Arzt durch einen konkreten Fehler körperliche Schäden verursacht hat. Sowohl das Verschulden des
Private Bauhelfer – wer haftet bei Schäden?
Ob Neubau, Umbau oder Renovierung – wenn Freunde und Verwandte mithelfen, ist der private Wohntraum oft vergleichsweise schnell und günstig zu verwirklichen. Bei aller Freude über die Zeit- und
Entwässerung – neue Pflichten für Hauseigentümer
Abwasser ist so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Dem wird jeder zustimmen, aber ARAG Experten nennen Details: Zahlreiche Abwasserleitungen von privaten
Kein Mangel bei fehlender Originallackierung
Der Kunde erwarb im November einen schönen Mercedes CLK Cabrio, zahlte 5.000,00 Euro an und wollte das Fahrzeug im März des Folgejahres beim Händler abholen. Ende Februar wurde das gute Stück auf
Urteile kurz und knapp
Die Arag informiert über die Folgen von subventioniertem Mittagsessen, Bordelljobs vom Jobcenter, dem Handel mit Software-Echtheitszertifikate und einem kürzeren Bein als Behandlungsfehler.
Fast jeder dritte Pflegeantrag wird abgelehnt
Fast jeder dritte Antrag auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung in Deutschland wird abgewiesen: Das ergab eine aktuelle Analyse des Finanzdienstleisters Delta Lloyd. Betroffene sollten die
Ersatz nach Totalschaden begrenzt
Ein Totalschaden am Auto verursacht viel Ärger. Hat man den Unfall nicht selbst verschuldet, übernimmt die Versicherung des Unfallverursachers zumindest die Auslagen für einen Leihwagen, bis ein
Verlobte nicht immer mitversichert
Verlobte genießen nicht automatisch den gemeinsamen Schutz einer Reiseversicherung. Aus diesem Grund rät die ERV Europäische Reiseversicherung immer zu prüfen, ob im Falle eines Reiserücktritts
Kaskoschutz auch bei Fahrlässigkeit
Selbst wenn der Schaden am Auto durch erhöhte Fahrlässigkeit entsteht, muss der Kfz-Kaskoversicherer dem Grunde nach dafür aufkommen. Bei einfacher Fahrlässigkeit sind Versicherer schon immer für
Urteile kurz und knapp
Die Arag informiert über die Rundfunkgebühr für internetfähigen Computer, fristlose Kündigung wegen einer Messerattacke und Besuche auch gegen den Willen des Eigentümers.
Abends im Biergarten – aber nicht im Wohngebiet
Genuss und Ruhebedürfnis schließen sich häufig aus. Kein Wunder, dass es bei der Frage, ob ein Biergarten in der Wohnnachbarschaft erträglich ist, häufig zum Streit zwischen Anwohnern und
Denkzettel für Prozess-Hansel
Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste richterliche Instanz in Deutschland. Sein Präsident bekleidet hinter dem Bundespräsidenten, dem Bundestagspräsidenten, dem Bundeskanzler sowie dem 
Auto nie ungesichert zurücklassen
In einer fremden Umgebung muss man bisweilen aus dem Auto steigen um sich zu orientieren oder nach dem Weg zu fragen. Auch wenn man sich dabei nur wenige Meter entfernt sollte man seinen Wagen stets
Urteile kurz und knapp
Die Arag informiert über die Entschädigung bei Nichtbeförderung, Annullierung oder großen Verspätung von Flügen, über Arbeitsunfälle auf dem Kinderspielplatz, Schmerzensgeld als (k)ein
Sicherheit fürs Ferienhaus
Der Urlaub im eigenen Ferienhaus ist für viele Menschen ein großer Traum. Einer von Hundert Deutschen besitzt bereits ein Urlaubsdomizil und angesichts sinkender Immobilienpreise in vielen Teilen
Basteln im Kaufhaus – Eltern haften für ihre Kinder
Eltern tragen Sorge für ihre Kinder. Welche gravierenden Folgen es haben kann, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht ausnahmsweise nicht nachkommen, zeigt einmal mehr die jüngste Rechtsprechung. Diesmal
Urteile kurz und knapp
Die ARAG-Experten warnen vor Reisen nach Mexiko und vor vorschriftswidrigen selbstklebenden Kfz-Kennzeichen, informiert über die Herstellerpflichten gegenüber Ebay-Händlern und rät zur Vorsicht
Achtung, Maibaum! Bayerische Tradition mit Risiken
Ab 1. Mai ziert der Maibaum wieder die bayerischen Dorfplätze. Mit vereinten Kräften stellen die starken Männer der Gemeinden am Maifeiertag oder am Abend des 30. Aprils den Maibaum auf. Die
Ärzteorganisation warnt vor Facebook
Ärzte tragen nicht nur eine besondere Verantwortung für ihre Patienten, sondern auch für ihre eigene Person. Das gilt besonders für das eigene Profil in einem sozialen Netzwerk. Wie das
Alkoholerkrankung nicht verschweigen
In Deutschland leben nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes etwa 2,5 Millionen alkoholabhängige Menschen, von denen im Jahr circa 40.000 an den Folgen des Alkoholkonsums sterben. Verschweigt ein
Regulierung auch ohne Einverständnis
Ein Autofahrer wollte mit seinem PKW eine Parkgarage verlassen und beabsichtigte, sich dicht an das vor ihm fahrende Fahrzeug zu hängen und so die Lichtschranke zu umgehen. Er bat deshalb seinen
Vermieter dürfen Baumfällkosten nicht umlegen
Lässt ein Vermieter einen maroden Baum im Garten eines Mietshauses fällen, kann er die Kosten dafür nicht auf die Mieter umlegen. Denn: Es handelt sich nicht um regelmäßig anfallende Kosten und
Mehr Rechte für ledige Väter
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem heute veröffentlichten Urteil das Sorgerecht lediger Väter erheblich gestärkt (Az.: 1 BvR 420/09). Mütter können ab sofort ihr alleiniges Sorgerecht
Testament: Darf ein Helfer beim Schreiben unterstützen?
Wer sein Testament ohne die Hilfe eines Notars aufsetzt, muss es eigenhändig per Hand niederschreiben und unterschreiben – ohne dass eine andere Person zu viel Einfluss nimmt. Führt ein Helfer
Wussten Sie, …?
Der Ärger ist groß, wenn nach dem Urlaub das Auto plötzlich weg ist. Häufiger Grund: Während der Abwesenheit wurde ein mobiles Halte- beziehungsweise Parkverbotsschild aufgestellt, weil zum
Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist Pflicht
Wer gewerblich via Internet Waren an Verbraucher verkauft, hat diesen gegenüber eine große Anzahl von Informations- und Hinweispflichten. So muss der Händler eine Reihe von Pflichtangaben über
Fahrverbot vermeiden
Bei Verkehrsverstößen, die in der Regel ein Fahrverbot nach sich ziehen, kann das Gericht eine Ausnahme machen. Dafür reicht es aber nicht aus, dass der Verkehrsteilnehmer freiwillig eine
Strenge Regeln für ältere Fahrgeschäfte
Auch ältere Fahrgeschäfte auf Jahrmärkten oder ähnlichen Veranstaltungen müssen zum Schutz der Benutzer aktuelle Sicherheitsbestimmungen einhalten.
DVW-Präsident zufrieden
Auf dem 56. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar wurde sich im Arbeitskreis „Cannabiskonsum und Fahreignung“  für die Anhebung der Blutgrenzwerte von THC zur Feststellung des
Das Hin und Her um Dashcams
Thomas Güttler, Geschäftsführer bei Rollei, kommentiert die aktuelle Sachlage rund um die kleinen Autokameras: Der aktuelle Status-Quo ist eigentlich nicht mehr tragbar. Dashcams sind zwar nicht
Vorsicht Unfallgefahr
Eine während der Geschäftszeiten offenstehende Kellerluke in einem Bekleidungsgeschäft ist eine so ungewöhnliche Gefahrenquelle, dass Kunden damit nicht rechnen müssen. Stürzt eine Kundin beim
Händler pleite! Anzahlung futsch?
Bei größeren Anschaffungen auf Bestellung oder Lieferung verlangen viele Händler und Versandhäuser Anzahlungen von ihren Kunden. Ein hohes Risiko: Denn falls das Geschäft vor Lieferung pleite
Gute Nachrichten für Fußballfans!
Einige Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 beginnen um 21 Uhr. Damit während der WM auch nach 22 Uhr öffentliche Fernsehübertragungen dieser Spiele im Freien möglich sind, werden die
Wedeln bis der Richter kommt - Rechte im Winterurlaub
Skifahren ist der Deutschen liebster Wintersport, doch nicht selten landet ein Skiurlaub vor Gericht. Zu viel Schnee, Snowboarder auf der Piste, gelöste Skibindung bei Schussfahrt und Fahranfänger
Ärger mit der Werkstatt: Wenn die Rechnung zu hoch ist
Ärger mit der Werkstatt droht immer dann, wenn die Rechnung aus Sicht des Kunden nicht wie erwartet oder vereinbart ausfällt. Die Vergütung für die durchgeführten Arbeiten richtet sich nach den
Achtung: Abmahnen will gelernt sein
Die Abmahnung ist ein populäres Mittel, um einen Mitbewerber hinsichtlich seiner Verkaufstätigkeit in die Schranken zu weisen. Dabei werden an die Abmahnung einige inhaltliche Anforderungen

 


Veröffentlicht am: 13.08.2010

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