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28.05.2017

 

 

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Kirchenaustritte und anders Kirchenrechtliches

Knapp 50 Millionen Deutsche sind Mitglied der evangelischen oder katholischen Kirche. Ein Kirchenaustritt ist dabei nach katholischem Verständnis nicht möglich: Einmal katholisch, immer katholisch! Dennoch gilt die Religionsfreiheit laut Grundgesetz (GG) nicht nur für das Recht, einen Glauben zu haben und seine Religion auszuüben, sie garantiert ebenso das Recht keinen Glauben zu haben und keiner Religionsgemeinschaft anzugehören.

Der Staat ist also verpflichtet, die Möglichkeit eines Kirchenaustritts vorzusehen. Der Kirchenaustritt wird somit nicht vor einer kirchlichen, sondern einer staatlichen Stelle erklärt. In den meisten Bundesländern ist dafür das Standesamt zuständig, in anderen Ländern das Amtsgericht. Wer eine Austrittserklärung abgibt, wird vom Staat nicht mehr als Mitglied der Kirche behandelt und somit nicht mehr zur Kirchensteuer veranlagt.

Viele Bundesländer verlangen allerdings für die Bearbeitung des Austritts eine Gebühr; in Nordrhein-Westfalen sind es z. B. 30,00 Euro. Diese nicht unerhebliche Gebühr war bereits Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde. In dem Beschluss hatten die Richter festgestellt, dass das gebührenpflichtige Verfahren verfassungsgemäß ist.

Die Gebühr dient laut ARAG Experten allein der Kostendeckung des formalistischen Kirchenaustrittsverfahrens. Scheitern darf der Austritt an dieser Gebühr allerdings nicht. Deshalb ist der Gesetzgeber auch verpflichtet, Befreiungen und Ermäßigungen für besondere Härtefälle z. B. Hartz-IV-Empfänger vorzusehen, wenn die objektiv geringe Gebühr ein ernsthaftes Hindernis für den Austritt darstellt (BVerfG, Az.: 1 BvR 3006/07). 

Keine Verunglimpfungen von der Kanzel


Regelmäßig müssen deutsche Gerichte zwischen dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung abwägen. Dabei wird immer wieder klar, dass die Meinungsfreiheit zwar ein hohes und schützenswertes Gut ist; ehrverletzende Äußerungen und falsche Tatsachenbehauptungen gehören aber nicht dazu. Dem musste sich nun sogar der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller beugen. Der Gottesmann hatte von der Kanzel verkündet, der Sozialwissenschaftler Michael Schmidt-Salomon legitimiere Kindstötungen, Abtreibung und therapeutisches Klonen, indem er durch einen Verweis auf den Naturtrieb von Berggorillas diese Verhaltensweisen als nicht verwerflich darstelle. Tatsächlich jedoch hatte Schmidt-Salomon das Verhalten der Berggorillas als "für unsere Vorstellungen zutiefst unethisch" bezeichnet. Als die Diözese sich weigerte, den Text der besagten Predigt von ihrer Homepage zu löschen klagte der gescholtene Wissenschaftler.

Der Rechtsstreit über diverse Instanzen fand erst jetzt ein Ende. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde des Bistums gegen die Nichtzulassung der Revision zurück: Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht werde zwar durch das Recht der Freiheit der Meinungsäußerung und das Grundrecht der Religionsfreiheit beschränkt. Die Annahme der Kirchenvertreter aber, dass die religiöse Äußerungsfreiheit im Rahmen einer Predigt absoluten Vorrang vor den Belangen des Persönlichkeits- und Ehrenschutzes genieße, bezeichnete das BVerwG als "verfehlt".

Ein "Sonderäußerungsrecht" kann laut ARAG Experten auch ein Bischof nicht in Anspruch nehmen und falsche Tatsachenbehauptungen sind nicht mit dem Grundrecht der Religionsfreiheit zu rechtfertigen (BVerwG, Az.: 7 B 41.11)

Bei Seitensprung Kündigung

Das Bundesverfassungsgericht hat den Kirchen weitreichende Freiräume zugestanden, um ihre Glaubens- und Sittenlehre zum Maßstab für Arbeitsverträge zu erheben. Wenn zum Beispiel ein Mitarbeiter einen solchen Arbeitsvertrag unterzeichnet, später aber aus der Kirche austreten möchte, muss er mit einer Kündigung rechnen. Auf dieser Grundlage hatten die deutschen Arbeitsgerichte auch in einem Fall entschieden, der nun dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorlag. Der EGMR gab der Beschwerde eines Kirchenmusikers statt, der sich von seiner Ehefrau trennte und fortan mit einer neuen Partnerin zusammen lebte und mit dieser auch ein Kind hatte.

Die Arbeitsgerichte hätten sein neues De-facto-Familienleben und dessen Schutz durch Art. 8 EMRK nicht einmal erwähnt, so die Richter. Infolgedessen waren die rechtlich geschützten Interessen des Arbeitnehmers gar nicht mit denen der Kirche abgewogen worden.

Laut ARAG Experten stellt die Entscheidung zwar keine grundlegend neue Rechtslage dar. Mittelbar sind damit aber auch die Kirchen gehalten, stärker als bisher zu differenzieren und alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (EGMR, Az.: 425/03).

 


Veröffentlicht am: 01.11.2011

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