Startseite  

20.11.2017

 

 

Werbung

 

Vorherigen Artikel lesen Nächsten Artikel lesen

 

Verbrauchertipps für Mieter, Vermieter und Mobilfunkkunden

Anstehende Modernisierungsarbeiten in Häusern mit Mietwohnungen müssen den Mietern selbstverständlich angekündigt werden. Wie und in welchem Umfang das zu geschehen hat, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof. In dem vorliegenden Fall hatte der Vermieter den Mieter schriftlich nur in groben Zügen über die Arbeiten informiert. In dem Ankündigungsschreiben wurde der Mieter über voraussichtliche Dauer der Arbeiten am Haus, über die Dauer der Arbeiten in der Wohnung sowie über die zu erwartende Mieterhöhung informiert.

Der Mieter weigerte sich, die Umbauarbeiten zu dulden; die Richter entschieden allerdings zu Gunsten des Vermieters. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Vermieter nicht verpflichtet sei, umfassend über die geplante Modernisierung zu informieren. Inhaltlich ordnungsgemäß ist die Ankündigung laut ARAG Experten dann, wenn sich der Mieter auf Grund der Informationen ein ungefähres Bild von der Arbeiten in seiner Wohnung machen kann und wenn anhand der Modernisierungsankündigung die zu erwartende Mieterhöhung abgeschätzt werden kann (BGH, Az.: VIII ZR 242/10).

Vor Kostenfallen wird gewarnt!


Und das aus gutem Grund. Versäumt ein Mobilfunkanbieter nämlich so eine Warnung, kann es sein, dass er auf seiner Schock-Rechnung sitzen bleibt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein vor. In dem konkreten Fall hatte ein Kunde von seinem Mobilfunkanbieter bei der Vertragsverlängerung ein neues Handy mit einem Navigationsprogramm erworben. Was er nicht wusste: Als er dieses Programm installierte, startete automatisch eine Aktualisierung des Kartenmaterials über das Internet, die mehrere Stunden dauerte. Das böse Erwachen kam in Form einer Rechnung über fast 11.500 Euro.

Weil der Kunde sich weigerte, diesen Betrag zu zahlen, zog das Unternehmen vor das Landgericht Kiel und bekam dort in erster Instanz Recht. Dagegen legte der Kunde Berufung ein, so dass in zweiter Instanz das Oberlandesgericht in Schleswig befand, der Mobilfunkanbieter habe seine Nebenpflichten aus dem Mobilfunkvertrag verletzt, indem er dem Kunden ohne nachdrückliche Warnung ein Mobiltelefon verkaufte, das bei der Installation der Navigationssoftware eine kostenpflichtige automatisch startende Kartenaktualisierung vorsah. Nebenpflicht im Rahmen eines Mobilfunkvertrages ist die Pflicht beider Vertragspartner für eine möglichst reibungslose und transparente Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu sorgen (OLG Schleswig, AZ: 16 U 140/10).

Kein Sicherheitszuschlag bei Betriebskosten


Den Grund für Streitereien zwischen Mietern und Vermietern bilden immer wieder die so genannten Betriebskosten. Unter welchen Voraussetzungen der Vermieter die monatliche Betriebskostenvorauszahlung anpassen kann, hat daher jetzt der Bundesgerichtshof festgelegt. In dem zu entscheidenden Streitfall hatte der Vermieter nach erfolgter Betriebskostenabrechnung neben einer monatlichen Erhöhung – resultierend aus dem Nachzahlungsanspruch geteilt durch zwölf Monate – zusätzlich einen Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 Prozent des sich aus der Abrechnung ergebenden monatlichen Mehrbetrages verlangt.

Die Richter stellten in ihrer Entscheidung klar, dass der Vermieter nur eine angemessene Anpassung nach erfolgter Abrechnung verlangen kann. Zur Beurteilung der Angemessenheit ist die letzte Betriebskostenabrechnung heranzuziehen. Tatsächlich zu erwartende künftige Preisentwicklungen können bei der Anpassung ebenfalls berücksichtigt werden. Die Kostensteigerung ist jedoch konkret vom Vermieter darzulegen. Ein pauschaler Sicherheitszuschlag, begründet mit einer allgemeinen Steigerung der laufenden Kosten, ist laut ARAG Experten jedoch nicht zulässig und kann daher vom Mieter nicht zusätzlich verlangt werden (BGH, Az.: VIII ZR 294/10).

Quelle: ARAG

 


Veröffentlicht am: 03.01.2012

AusdruckenArtikel drucken

LesenzeichenLesezeichen speichern

FeedbackMit uns Kontakt aufnehmen

NewsletterNewsletter bestellen und abbestellen

TwitterFolge uns auf Twitter

FacebookTeile diesen Beitrag auf Facebook

Hoch: Hoch zum Seitenanfang

Nächsten Artikel: lesen

Vorherigen Artikel: lesen

 

 


Werbung

 


Werbung

 


Werbung

 


Werbung

Neu auf genussmaenner.de


 

 
         
             
     
     
     

 

Service
Impressum
Kontakt
Mediadaten
Newsletter
Nutzungshinweise
Presse
Redaktion
RSS 
Sitemap
Suchen

 

Besuchen Sie auch diese Seiten in unserem Netzwerk
| Börsen-Lexikon
| fotomensch berlin - der Fotograf von genussmaenner.de
| Frauenfinanzseite
| Geld & Genuss
| geniesserinnen.de
| gentleman today - Edel geht die Welt zu Grunde
| instock
| marketingmensch | Agentur für Marketing, Werbung & Internet
| Unter der Lupe

 

Rechtliches
© 2007 - 2017 by genussmaenner.de, Berlin. Alle Rechte vorbehalten.

Lesezeichen:
 Del.icio.us Google Bookmark Reddit