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28.05.2017

 

 

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Pferd und Hund vor dem Richter

Gebrauchtwagenhändler haben nicht gerade den allerbesten Ruf. Dreht ein windiger Vertreter dieses Gewerbes seinen gutgläubigen Kunden eine Rostlaube an, die schon nach ein paar Kilometern den Dienst quittiert, ist in aller Regel eine Nachbesserung oder eine Preisminderung drin; die letzte Möglichkeit ist der Rücktritt vom Kauf. Wie sieht es aber aus, wenn man für viel Geld ein edles Ross ersteht, das sich nach dem ersten Ausritt als lahme Mähre erweist?

Laut ARAG Experten gelten hier ganz ähnliche Regeln, wie beim Gebrauchtwagenkauf. Voraussetzung für eine erfolgreiche Reklamation ist, dass der „Mangel“ vor dem Verkauf bestanden hat bzw. bekannt war. Beispielsweise hatte ein Pferd zwei Wochen nach dem Kauf plötzlich Kehlkopfpfeifen und koppte, d. h. es schluckte Luft. Der Käufer wollte daraufhin den Kaufpreis um 1.000 Euro mindern. Die Richter meinten jedoch, dass nicht stichhaltig zu beweisen war, dass die Krankheit beim Kauf des Tieres schon vorgelegen habe; somit wurde der volle Kaufpreis fällig.

Nicht viel besser erging es einem Reiter, der unmittelbar nach dem Kauf eine Knochenabsplitterung bei seinem Pferd feststellte, die zur Lahmheit führte. Ohne den Verkäufer unter Fristsetzung zur Nachbesserung aufzufordern, erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag. So nicht, meinten die Richter. Die Absplitterung war nämlich operabel, so dass der Verkäufer hier „nachbessern“ konnte.

Ein anderer Pferdesportler gab sein Tier innerhalb von sechs Monaten zurück und verlangte sein Geld zurück. Denn das Pferd war an einem Sommerekzem erkrankt, wodurch es sich kaum noch als Wander- und Distanzpferd eignete. Zu Recht, urteilten hier die Richter, denn die Krankheit war dem Verkäufer vor Vertragsabschluss bekannt (AG Worbis, Az.: 1 C 437/03 und OLG Hamm, Az.: 11 U 43/04)

Fundsache Hund

Das Fundrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch, §§ 965 ff. BGB, geregelt und gilt auch für Tiere. Wem also so ein niedlicher kleiner Vierbeiner zuläuft, muss den Eigentümer unverzüglich benachrichtigen. Ansonsten macht sich der Finder wegen Fundunterschlagung strafbar. Selbst wenn Waldi offensichtlich bewusst ausgesetzt wurde, hat das Tier immer noch einen Eigentümer mit Rechten und Pflichten, betonen ARAG Experten. Kann der Eigentümer nicht in Erfahrung gebracht werden, muss die zuständige Behörde – meistens die Gemeinde – klären, ob das Tier gechipt oder tätowiert ist und der ermittelte Eigentümer benachrichtigt werden. Wer dem Fundtier dann trotzdem  ein neues Zuhause geben möchte, muss sich etwas gedulden. Dazu sollte man mit dem zuständigen Tierheim einen Abgabevertrag schließen. Wenn sich der frühere Eigentümer sechs Monate nicht gemeldet hat, geht das Tier dann automatisch an den neuen Besitzer über.

Hundeverbot zulässig

Eine Eigentümerversammlung darf allen Bewohnern Haustiere verbieten. Im einem konkreten Fall hatte eine Eigentümerversammlung die Hausordnung dahingehend geändert, dass Hunde und Katzen ab jetzt draußen bleiben müssen! Eine neue Mieterin wollte aber mit ihren zwei Kindern und einem Hund einziehen – das untersagte jedoch die neue Hausordnung. Ihre Vermieterin klagte, weil sie persönliche Rechte verletzt sah. Zu Unrecht, entschieden die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Die neue Mieterin muss mit dem Hund draußen bleiben, das Verbot schränke niemanden unverhältnismäßig ein. Ausnahmen werden laut ARAG Experten nur für alte Tiere gemacht, die schon lange im Haus wohnen – sie dürfen dableiben (OLG Frankfurt, Az.: 20 W 500/08).

Quelle:
ARAG

 


Veröffentlicht am: 03.03.2012

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