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Verbraucherschutz: Werbung mit überholtem Testergebnis (OLG)

Die Beklagte stellt Fahrradschlösser her. Eines ihrer Produkte war im Jahr 2007 von der Stiftung Warentest mit "gut" beurteilt worden. Im Jahr 2008 unterzog die Stiftung Warentest das Schloss einem Nachtest. Im Juli 2009 veröffentlichte sie ihr Ergebnis und revidierte ihre bisherige gute Beurteilung.

Gleichwohl bewarb die Beklagte ihr Produkt auch danach noch unter Hinweis auf die im Jahr 2007 erfolgte gute Bewertung. Der klagende Verbraucherschutzverein verlangte daraufhin von der Beklagten u.a. die Unterlassung dieser Werbung. Vor dem Landgericht Landau in der Pfalz scheitete er hiermit. Auf die Berufung des Vereins hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken die Beklagte nunmehr zur Unterlassung der Werbung mit dem überholten Testergebnis verurteilt.
 
Hierzu führten die Richter weiter aus: Die Werbung mit später ausdrücklich revidierten Testergebnissen ist irreführend. Ein angesprochener Kunde geht ohne weiteres davon aus, dass ihm nicht verschwiegen wird, wenn eine frühere Testbewertung nicht mehr aktuell ist, weil der Tester sie aufgrund einer Nachuntersuchung zurückgezogen hat. Da die Beklagte den Verbrauchern diese wichtige Information unterschlagen hat, ist ihre Werbung irreführend und deshalb zu unterlassen.
 
Quelle: OLG Zweibrücken, Pressemitteilung v. 30.5.2012

 


Veröffentlicht am: 05.06.2012

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