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Die Minijob-Reform droht zu kippen

Für die insgesamt fast sieben Millionen Minijobber in Deutschland war der Beschluss des Bundestages vom 25.10.2012 eine positive Nachricht. Ab Januar 2013 soll die Geringfügigkeitsgrenze für den Verdienst im Minijob von derzeit 400 Euro um fünfzig Euro auf dann immerhin 450 Euro angehoben werden.

Diesem Beschluss des Bundestages droht nun im Bundesrat die Ablehnung oder die Verschiebung der Inkraftsetzung. Wichtige Nachrichten zum Thema Mitarbeiter und Gehalt finden Sie auch auf diesem Unternehmerportal.

Beschluss soll im Vermittlungsausschuss aufgehoben werden

Für das vom Bundestag am 25.10.2012 verabschiedete "Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung" empfiehlt der maßgebende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und alle weiteren beteiligten Ausschüsse die Einberufung des Vermittlungsausschusses. Diese Empfehlung beabsichtigt die Aufhebung des Gesetzbeschlusses.

Aus Sicht der beteiligten Ausschüsse braucht das Gesetz die Zustimmung des Bundesrates. Zunächst wurde davon ausgegangen, dass das Vorhaben ohne Beschluss im Bundesrat in Kraft tritt.

Die Ablehnung der Begründung ist nachvollziehbar

Mit der Erhöhung der Verdienstgrenze werden weitere Möglichkeiten geschaffen, dass Unternehmen die Arbeitszeit der im Minijob Beschäftigten mit geringen Stundenlöhnen auszuweiten. Es wäre dann mit einem weiteren Rückgang der sozialpflichtigen Arbeitsplätze in Deutschland zu rechnen.

Fast fünfzig Prozent der Menschen im Minijob würden die Verdienstgrenze von vierhundert Euro nicht erreichen. Empfohlen wird für eine Minijob Reform eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf zwölf Stunden und ein Mindestlohn von etwa 8,50 Euro. Geringfügige Beschäftigungen können so besser in reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gewandelt werden.

Ein weiterer Aspekt in der Begründung der Ausschüsse wäre die Vermischung von Minijob und Beschäftigte in der Gleitzone. Da es für die Beschäftigten in der Gleitzone keine neuen Regelungen gäbe, wäre ein Abrutschen in den Minijob vorprogrammiert. Für die Länder würde das zu Ausfällen bei der Lohn- und Einkommenssteuer von etwa 115 Millionen Euro im Jahr bedeuten.

Umsetzung der Minijob - Reform zum 1. Januar 2013 ungewiss

Am 23.11.2012 wird der Bundesrat über das Gesetz zur Minijob Reform beraten. Die Empfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik und der weiteren beteiligten Ausschüsse wurde im Vorfeld der 903. Sitzung des Bundesrates abgegeben.

Der Bundesrat wird nun über das Gesetzesvorhaben zur Minijob Reform beraten. Das Ergebnis der Beratungen scheint offen zu sein. Allerdings wurde das "Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung" bereits im Bundestag nur mit den Stimmen der Regierung durchgesetzt. Die Opposition hat das Gesetz in der aktuellen Vorlage geschlossen abgelehnt. Im Bundesrat wird die Regierung es schwer haben, das Gesetz gegen die Mehrheit der Opposition ohne Nachbesserung durchzubringen. Das Einhalten des Termins zum 01. Januar 2013 wird nicht möglich sein.

Bild:
Andreas Morlok / pixelio.de

 


Veröffentlicht am: 16.11.2012

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