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Wirtschafts-News vom 12. Februar 2013

(Michael Weyland) Die gerade gestartete Facebook-Fanpage „HUK-COBURG & HUK24“ hatte innerhalb weniger Tage über 3.000 Fans. Auf Facebook wird der Versicherer mit Kunden und Interessenten so kommunizieren, wie es zu der Plattform passt: wenig klassische Produktwerbung. Stattdessen werden spannende, unterhaltsame und nützliche Geschichten rund um die Themen Versicherung und das Unternehmen erzählt. Jeder Facebook-User, der Fan der Seite wird, hat die Gelegenheit, mit dem Unternehmen in einen Dialog zu treten. Dort bemühe man sich, jede Anfrage auf der Seite sehr zeitnah zu beantworten. So soll der User auf dem sozialen Netzwerk in der Hauptsache einen echten Mehrwert bekommen.

Auf den ersten Blick ist alles ganz einfach: Wenn jemand eine Wohnung oder ein Haus besitzt, dann sollte es ihm auch möglich sein, nach Wunsch darin zu wohnen. Schließlich handelt es sich ja um persönliches Eigentum, das grundgesetzlich abgesichert ist. Auf den zweiten Blick wird das alles aber schon komplizierter: Denn was ist, wenn genau in dieser Immobilie bereits andere Menschen wohnen, die das Objekt im Vertrauen auf eine langfristige Nutzung gemietet haben?  Genau in diesem Spannungsfeld befinden sich die Verfahren wegen Eigenbedarfskündigung. Die Rechtsprechung hat im Laufe der zurückliegenden Jahrzehnte viele mögliche Konstellationen geprüft und darüber entschieden, wann der Eigenbedarf höher zu bewerten ist als die Rechte eines Mieters und umgekehrt. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat zwei Urteile vorgestellt, die gegensätzlicher kaum sein könnten.

So betrachtete es das Amtsgericht Dieburg (Aktenzeichen 20 C 29/12) als unzumutbar, einer 83-jährigen Frau wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Die Betroffene konnte zwei ärztliche Gutachten vorlegen, wonach sie in ihrer Bewegungsfähigkeit so eingeschränkt sei, dass Umzug und Neubeginn an einem anderen Ort kaum vorstellbar seien.  Einem 84-jährigen Mieter wurde jedoch genau das zugemutet, was man im vorigen Fall für unmöglich gehalten hatte.

Der Mann wohnte seit vier Jahrzehnten in einer 68 Quadratmeter großen Wohnung und sollte weichen, weil eine vierköpfige Familie aus ihrer bisherigen 54 Quadratmeter großen Mietwohnung in die eigene Immobilie umziehen und sich so wenigstens ein klein wenig räumlich vergrößern wollte. Das Landgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 2-11 S 110/11) stimmte dem zu. Der Mieter sei trotz mancher Behinderungen noch ausreichend mobil für einen Umzug. Man dürfe bei alledem die Entwicklungsmöglichkeiten für die beiden Kinder der Eigentümer nicht aus dem Blick verlieren.

Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter: http://www.was-audio.de/aanews/News20130212_kvp.mp3

 


Veröffentlicht am: 12.02.2013

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