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Morgengruß von Helmut Harff: Bananenrepublik - Teil zwei

Gestern habe ich mich an dieser Stelle schon einmal über das grundgesetzferne Verhalten deutscher Regierungen ausgelassen. Heute hörte ich in einem Kommentar, dass man doch die gesetzgeberische Kompetenz gleich in die Hände des Bundesgerichtshofes legen solle.

Hintergrund ist die Änderung des Wahlrechts. Das oberste deutsche Gericht hatte die Fülle der sogenannten Überhangmandate beanstandet. Bei Wikipedia heißt es dazu: "Überhangmandate werden vergeben, wenn eine Partei mehr Direktmandate durch Erststimmen in einem Bundesland erringt als ihr gemäß dem Zweitstimmenergebnis in diesem Bundesland zustehen würden".

Nun stehen wieder Bundestagswahlen ins Haus und die Regierung und das Parlament müssen auf den Spruch des Bundesverfassungsgericht reagieren und das Wahlrecht reformieren. Wie zu erwarten war, können sich die Bundespolitiker wieder einmal nicht einigen. Schließlich will man weder seinen eigenen Platz im Reichstag noch die Wahlchancen seiner Partei gefährden. Politiker sind mit Sicherheit nicht weniger egoistisch, als wir "Normalbürger". Nur wir haben kein Gericht in Karlsruhe im Nacken.

Fachleute, die sich den aktuellen Gesetzesentwurf zur Änderung des Wahlrechts analysiert haben, glauben, dass die obersten Richter der Republik bald wieder Arbeit bekommen werden. Vielleicht bekommt man eine so schlampige Arbeit von Regierung und Parlament in den Griff, wenn sie ganz persönlich die Kosten für verlorene Prozesse vor dem Bundesverfassungsgericht tragen müssen. Klage ich gegen irgend jemand, muss ich als unterlegene Partei ja im Regelfall auch die Kosten tragen.

Politiker sind gut, wenn auch nicht gerade überbezahlt. Sie können für offensichtliche Fehler allerdings genau wie jeder andere Arbeitnehmer - und wir sind ihre Arbeitgeber - in Regress genommen werden. Ich glaube kaum, dass die Verfassungsrichter so ein Gesetz wieder kippen würden.

Ich mache mir jetzt mein Frühstück. Dabei denke ich mal darüber nach, wer eigentlich bei der nächsten Bundestagswahl meine erste Wahl sein kann.

Ihnen wünsche ich ein genussvolles Frühstück. Wen würden Sie aktuell Ihre Stimme geben?

 


Veröffentlicht am: 21.02.2013

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