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Wirtschafts-News vom 12. September 2013

(Michael Weyland) Deutsche Umweltverbände können in Zukunft gegen alle nationalen Verstöße gegen EU-Umweltrecht gerichtlich vorgehen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am vergangenen Donnerstag nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). Dazu erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch nach der Urteilsverkündung. "Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein großer Erfolg für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in diesem Land  für eine intakte Umwelt einsetzen. Und sie ist eine Ohrfeige für die schwarz-gelbe Bundesregierung, die ihrer Verpflichtung zur Schaffung umfassender Klagerechte im Umweltrecht nicht nachgekommen ist".  Spätestens seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im März 2011 habe die Bundesregierung gewusst, dass Deutschland seine Gesetze entsprechend anpassen muss. Sie habe darauf jedoch nicht reagiert. In Richtung der hessischen Landesregierung sagte Resch, sie müsse nun "endlich und zügig ihrer Verantwortung nachkommen und dafür sorgen, dass im Ballungsraum Rhein-Main die hohe Luftbelastung mit Stickoxiden sinkt. Die bisherige Gesetzeslage hatte es Umweltverbänden nur gestattet, gegen Vorhaben gerichtlich vorzugehen, die mit Umweltverträglichkeitsprüfungen verbunden sind. Große Teile des Umweltrechts haben jedoch mit derartigen Prüfungen nichts zu tun, wie etwa nahezu das gesamte Klimaschutzrecht, aber auch das Luftreinhalterecht. Der EuGH hatte bereits im März 2011 entschieden, dass Verbände die Möglichkeit haben müssen, gegen Verwaltungshandeln gerichtlich vorzugehen, wenn dieses europäischem Umweltrecht widerspricht.

70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, die sich für Elektromobilität interessieren, wünschen sich, dass der Strom für Elektrofahrzeuge aus erneuerbaren Energien stammt. Für ein Drittel der Befragten wäre der Kauf eines Elektrofahrrades oder Elektroautos sogar ein Grund, extra auf Ökostrom umzustellen; weitere 18 Prozent gaben an, bereits jetzt Ökostrom zu beziehen. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage, die der Grüner Strom Label e.V. (GSL) beim Marktforschungsinstitut YouGov in Auftrag gegeben hat. Von den Teilnehmern der Umfrage interessieren sich 65 Prozent für Elektromobilität, 4 Prozent besitzen bereits ein eigenes Elektrofahrzeug. 31 Prozent zeigen noch kein Interesse an dem Thema, doch auch in dieser Gruppe meint rund die Hälfte der Befragten, dass Elektrofahrzeuge mit Ökostrom betankt werden sollten.  Wenn im Rahmen der diesjährigen IAA die ersten deutschen Hersteller ihre Premieren mit Elektroautos feierten, sei für die Kunden der genaue Blick auf die dazugehörigen Ökostrom-Angebote entscheidend. 

Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:
http://www.was-audio.de/aanews/News20130912_kvp.mp3

 


Veröffentlicht am: 12.09.2013

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