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Wirtschafts-News vom 1. Oktober 2013

(Michael Weyland) Die Eigenbedarfskündigung ist - richtig verstanden - ein wertvolles rechtliches Instrument für Wohnungs- und Hauseigentümer, im Bedarfsfalle ihre vermietete Immobilie selbst beziehen oder sie nahen Verwandten überlassen zu können. Bei Eltern, Geschwistern und Kindern ist das allgemein anerkannt. Aber auch Nichten und Neffen können nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dazu gehören. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 159/09)

Der Fall: Eine 85-jährige Dame zog aus ihrer Eigentumswohnung aus und lebte fortan in einer nahe gelegenen Seniorenresidenz. Das Objekt vermietete sie. Später übertrug sie die Wohnung auf dem Wege der vorweggenommenen Erbfolge an eine Nichte - gegen die Verpflichtung, lebenslang die Haushaltsführung der Erblasserin in der Seniorenresidenz und ihre häusliche Grundpflege zu übernehmen. Um das ortsnah tun zu können, sprach die Nichte den Mietern eine Eigenbedarfskündigung aus. Die Mieter weigerten sich, auszuziehen.  Eine Räumungsklage vor dem Amts- und dem Landgericht scheiterte. In höchster Instanz kippte der Bundesgerichtshof aber die bisherigen Entscheidungen der vorgelagerten Gerichte. Eine Nichte (oder natürlich auch ein Neffe) seien als Geschwisterkinder noch so nahe mit einem Wohnungseigentümer verwandt, dass sie als Familienangehörige im Sinne der Eigenbedarfskündigung betrachtet werden müssten. Auf besondere persönliche oder soziale Beziehungen zwischen den beiden Beteiligten komme es dabei gar nicht an.

Weil eine Immobilienfinanzierung selten zum Ende der Sollzinsbindung abbezahlt ist, sollten sich Darlehensnehmer rechtzeitig um eine Anschlussfinanzierung kümmern. "Wer sich die momentan günstigen Zinsen sichern will, kann dazu auf ein Forward-Darlehen zurückgreifen“ empfiehlt die Interhyp AG. Der richtige Zeitpunkt hänge dabei unter anderem von der finanziellen Situation und dem Sicherheitsbedürfnis des Darlehensnehmers ab. Sofern Darlehensnehmer keinen Volltilgerkredit vereinbart haben, sollten sie sich bereits ein bis fünf Jahre vor Ende der Zinsbindung um eine Anschlussfinanzierung bemühen. Ein Forward-Darlehen bietet dann die Möglichkeit, das aktuelle Zinsniveau für die Zukunft zu sichern. Denn: Der Kunde schließt damit ein Anschlussdarlehen ab, das erst in einem bis fünf Jahren beginnt, jedoch zu den Konditionen des Zeitpunkts der Darlehensvereinbarung. Je nach Institut, neuer Laufzeit oder gegenwärtiger Marktsituation wird dafür pro Monat ein Zinsaufschlag von rund 0,01 bis 0,04 Prozent fällig.

Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter: http://www.was-audio.de/aanews/News20131001_kvp.mp3

 


Veröffentlicht am: 01.10.2013

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