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Aufgespießt: 65 Jahre Grundgesetz

(Helmut Harff / Chefredakteur) Am Freitag war es ein Medienthema: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland trat auf den Tag genau vor 65 Jahren in Kraft. In den am Freitag gehaltenen Sonntagsreden der Politiker und in den meisten Medienberichten wurde - wohl nicht zu unrecht - dieses Grundgesetz als das beste in der Geschichte Deutschlands bezeichnet.

Moment mal! Meines Wissens nach gab es noch nie in der Geschichte Deutschlands ein Grundgesetz - nur Verfassungen. Nun haben die immer wieder gern ins Feld geführten Väter und Mütter dieses Grundgesetzes ihre Arbeit nicht umsonst als Grundgesetz und nicht als Verfassung bezeichnet. Das Grundgesetz, so weiß Wikipedia, kam zuerst im 17. Jahrhundert auf und gilt unter Sprachwissenschaftlern als Lehnübersetzung des in der lateinischen Rechtssprache geprägten lex fundamentalis als "(staats-)grundlegendes Gesetz". Genau so eines wollte der Parlamentarische Rat formulieren. Man ging davon aus, dass dieses Gesetzt nur ein vorübergehendes sei.

Den Begriff Verfassung wollte man sich für den Zeitpunkt aufheben, an dem die Sowjetische Besatzungszone - später auch als DDR bekannt - wieder mit den anderen drei Besatzungszonen vereint ist. Nun dauerte das bekannter Maßen bis 1990. Wieso feierten wir nun 2014 den 65. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes? Weil den 1990 regierenden völlig egal war, warum die Bundesrepublik alt ein Grundgesetz und keine Verfassung hatte. Man war der Ansicht, dass sich das Grundgesetz bewährt habe und man ja nichts ändern müsse. Dabei ändert man immer wieder mal was am Grundgesetz - zum bisher letzten Mal am 17. Juli 2012.

Das geschah völlig demokratisch. Das kann man vom noch immer geltenden Grundgesetz nicht behaupten. Das dieses Gesetz überhaupt erarbeitet wurde, dafür sorgten die Militäradministrationen der drei westlichen Besatzungsmächte USA, Großbritannien und Frankreich. Die ebenfalls auf Geheiß der Besatzer zusammengetretenen Landtage und der nicht demokratische legitimierte Parlamentarischen Rat durften dem Grundgesetz zustimmen. Das Volk, also wir, wurde bis zum heutigen Tag nicht nach seiner Meinung gefragt. Kein Ruhmesblatt für ein Land, dass nicht umsonst Stolz auf seine Demokratie ist.

Am Freitag wünschte man in vielen Reden und Medienbeiträgen, dass das Grundgesetz noch einmal 65 Jahre alt werden möge. Ich wünsche mir, dass die große Koalition mit ihrer Mehrheit im Bundestag endlich dafür sorgt, dass wir eine Verfassung bekommen, die vom Volk - dem laut Grundgesetz Souverän (Artikel 20) - bestätigt wird. Das wäre ein sehr wichtiger, vielleicht sogar der letzte Schritt, sich endgültig von der Geschichte des einst besetzten und geteilten Landes zu verabschieden.

 


Veröffentlicht am: 26.05.2014

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