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Wirtschafts-News vom 28. Mai 2014

Michael Weyland informiert

(Michael Weyland) Die Tatsache, dass das Bundesfinanzministerium den Verbänden ganze drei Tage einräumt, sich zu einem Entwurf des Lebensversicherungsreformgesetzes zu äußern, zeigt deutlich, dass man offensichtlich kein wirkliches Interesse an einer Mitwirkung hat.  Ein entsprechendes Schreiben mit dem 35-seitigen Entwurf im Anhang erreichte am Dienstagnachmittag den Bund der Versicherten e. V. (BdV). Zitat: „Die Anhörungsfrist für das Lebensversicherungsreformgesetz endet am 30. Mai 2014.“ Angesichts der Bedeutung dieses Gesetzes für Millionen von Lebensversicherungskunden in Deutschland ein zu kurzes Zeitfenster, zumal mit Christi Himmelfahrt am Donnerstag noch ein Feiertag dazwischenliegt. „Derart kurzfristiges Vorgehen des Ministeriums widerspricht üblichen demokratischen Gepflogenheiten“, kritisiert der BdV. Auch hat der BdV bislang nur über Umwege von dem Gesetzesvorhaben erfahren und wurde bislang nicht direkt eingebunden. Nichtsdestotrotz wird der BdV die verbleibende Zeit nutzen, um eine Position zu diesem Entwurf zu erarbeiten und etwaige Verbesserungsvorschläge anzubringen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung überrascht den BdV nicht: „Ziel scheint es zu sein, im Windschatten der Fußball-Weltmeisterschaft still und heimlich ein vermeintlich unpopuläres Gesetz durchzupeitschen.“  Das ist keine ganz neue Methode der Bundesregierung, macht es allerdings nicht besser. Ein Fall für Karlsruhe? Man wird sehen!

Auch wenn man Aussagen jedes Jahrs wiederholt, werden sie nicht richtiger. Diese Erkenntnis trifft auch auf die Aussagen der BARMER GEK in ihrem alljährlichen  Arzneimittelreport zu. Wieder einmal wird die Erhöhung der Generikaquote gefordert, ohne dabei Rücksicht auf die Therapiehoheit des Arztes zu nehmen und zu erklären, dass eine Erhöhung dieser Quote kein Selbstzweck sein kann.  Nach Ansicht des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sollte selbst bei einer Krankenkasse die Versorgungssituation im Vordergrund stehen. Mit irgendwelchen Prozentzahlen herumzuwerfen ohne deutlich machen zu können, auf welcher Basis man diese berechnet, sei ein Trauerspiel. Und es sei schon ein Hohn, wenn die BARMER GEK neue Zwangsmaßnahmen androhe. Hinsichtlich der Bewertungen im AMNOG Prozess müsse auch die Barmer GEK erkennen, dass neue Arzneimittel auch einen Zusatznutzen haben.  Zwischen der Krankenkasse und dem BPI scheint noch massiver Gesprächsbedarf zu bestehen!

Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter: http://www.was-audio.de/aanews/News20140528_kvp.mp3

 


Veröffentlicht am: 28.05.2014

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