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Wirtschafts-News vom 6. August 2014

Michael Weyland informiert

(Michael Weyland) Stromanbieter dürfen gegenüber ihren privaten Endkunden keine Abschlagszahlungen festsetzen, die sich nicht am Vorjahresverbrauch orientieren. Ebenfalls darf ein Guthaben aus dem Vorjahr nicht mit laufenden Abschlagszahlungen des Folgejahrs verrechnet werden. Diese verbraucherfreundliche Entscheidung zugunsten der Stromkunden hat nun auch das Oberlandesgericht Düsseldorf am 01.07.2014 verkündet. (Aktenzeichen I-20 U 231/13)  Geklagt hatte der mittelständische Energieversorger Stromio GmbH gegen einen Mitbewerber.  Im vorliegenden Fall waren zwei Sachverhalte zu entscheiden: Zum einen verlangte der Mitbewerber entgegen der vertraglichen Vereinbarung von ihrem Stromkunden weiterhin Abschläge in Höhe des Vorjahres, obwohl sein Stromverbrauch im letzten Jahr erheblich gesunken war.   Des Weiteren zahlte der Mitbewerber das aus der Jahresrechnung entstandene Guthaben nicht unmittelbar aus, sondern "verrechnete" das Guthaben des Endkunden abweichend von den eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den Abschlagszahlungen der nächsten Monate.

Der Deutsche Hebammenverband (DHV) nimmt das aktuelle  Angebot des GKV-Spitzenverbandes zum Ausgleich der Haftpflichtprämien an. Das Angebot wurde mittlerweile um die gesetzlich festgelegten Zuschläge für Hebammen erweitert. Die finanzielle Lage vieler freiberuflich tätiger Hebammen ist derzeit aufgrund der um 20 Prozent auf 5.091 Euro angestiegenen jährlichen Haftpflichtprämie sehr angespannt. Ein schneller Ausgleich durch die Krankenkassen ist damit notwendig, um nicht weitere Hebammen aus dem Beruf zu drängen. Der Verband verzichtet deshalb auf das geplante Schiedsstellenverfahren.  Nach eingehender Prüfung sieht der DHV keine Alternative und nimmt das im Mai zunächst abgelehnte Angebot der Krankenkassen zum Ausgleich der Prämienerhöhung nun doch an. Mittlerweile wurde das ursprüngliche Angebot modifiziert, die Vergütung der Beleghebammen im Schichtdienst nach oben korrigiert und die gesamte Vergütung um einen Zuschlag ergänzt. Dieser Zuschlag ergibt sich aus der ab Juli dieses Jahres geltenden gesetzlichen Neuregelung des SGB V und wird im Juli 2015 von einem noch zu verhandelnden sogenannten Sicherstellungszuschlag abgelöst. Beide Maßnahmen sollen die flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe bei der Geburt sichern.  Das ursprünglich angekündigte Schiedsstellenverfahren wird damit nicht beantragt. Das Verfahren würde die Ausgleichzahlungen für die Hebammen um mehrere Monate verzögern und deren finanzielle Belastung damit weiter verschärfen.  

Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter: http://www.was-audio.de/aanews/News20140806_kvp.mp3

 


Veröffentlicht am: 06.08.2014

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