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Morgengruß von Helmut Harff: Verfassungsfeinde

Sie müssen beobachtet und wenn notwendig rechtstaatlich bekämpft werden

Verfassungsfeinde sind in unsere Wahrnehmung und in den Medien vor allem linke und rechte Extremisten, linke und rechte Spinner. Zu den Verfassungsfeinden gehören nach gängiger Lesart auch bestimmte Gruppen, die sich auf den Koran berufen. Es gibt sicherlich auch noch andere religiöse Gruppen, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung so ihre Schwierigkeiten haben.

Dass sie genau mit dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung irgendwie auf Kriegsfuß stehen, diesem Vorwurf sind auch die Mitglieder der AFD und diejenigen ausgesetzt, die sich an Demonstrationen der Pegida anschließen. Sie sind eine Schande für Deutschland, tönt es aus der Kaste der regierenden Politiker, die ja einen Eid auf das Grundgesetz leisteten.

All diese Gruppen, Gruppierungen und einzelnen Menschen, die in die Kategorie vermutliche Verfassungsfeinde fallen, werden oder sollen zumindest vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ich will gar nicht darüber urteilen, ob die Schlapphüte auf dem einen oder anderen Auge zumindest sehschwach sind oder überhaupt nicht durchblicken. Mir ist das egal, weil es mir heute ohnehin um Menschen geht, die nicht im Fokus des Verfassungsschutzes stehen.

Ich meine unsere Politiker, vor allem diejenigen, die regieren. Die - so meine Sicht - kennen unsere Verfassung, das Grundgesetz, nicht oder nur unzureichend. Manchmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwähren, dass man das Grundgesetz einfach nicht ernst nimmt oder - noch schlimmer - bewusst ignoriert.

Unsere Regierung ein Haufen Verfassungsfeinde?  Das kann, das darf doch nicht sein! Doch wie anderes ist es zu erklären, dass die Politiker immer wieder Gesetze beschließen, die ihnen regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht links und rechts um die Ohren gehauen werden. Regelmäßig kommen die obersten Verfassungshüter zu dem Urteil, dieses oder jenes Gesetz ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Was sind aber Menschen, die versuchen Gesetze zu erlassen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind? Aus meiner Sicht sind es Verfassungsfeinde. Oder wie soll man sie sonst bezeichnen? Vielleicht feige Verfassungsfeinde? Wenn man in der Bundesregierung und im Bundestag der Ansicht ist, man müsse Gesetzte verabschieden, die anschließend das Verfassungsgericht kassiert, warum ändert man dann nicht das Grundgesetz? Bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen sollte das doch machbar sein.

Vielleicht sollte man aber alle Gesetze, die auch nur im Geruch stehen, nicht ganz Verfassungskonform zu sein, vom Bundesgerichtshof prüfen zu lassen. Obwohl, das wäre ja auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Da steht ja drin, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht und nicht vom Bundesverfassungsgericht. Wenn das aber so ist, warum wählen wir dann Menschen in den Bundestag, die immer wieder Gesetzte beschließen, die nicht Grundgesetzkonform sind? Vertrauen wir da blind auf die Bundesrichter?

Ich glaube, wir sollten spätestens bei der nächsten Wahl einmal die Kandidaten genau auf ihre Verfassungstreue hin abklopfen und uns nicht auf Beteuerungen verlassen, dass man doch selbstverständlich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe.

Obwohl mir dieses Thema mächtig auf den Magen geschlagen ist, mache ich mir jetzt mein Frühstück.

Ihnen wünsche ich ein genussvolles Frühstück. Ach ja: Es wird Zeit, einen Weihnachtsbaum zu kaufen.

 


Veröffentlicht am: 18.12.2014

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