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Wirtschafts-News vom 6. Januar 2015

(Michael Weyland) Die Tilgungszuschüsse für alle KfW-Effizienzhaus-Standards sind von nun an noch attraktiver, das heißt, sie wurden um 5 % erhöht.  Kreditnehmer können somit ab sofort von der KfW zusätzlich zu einem verbilligten Zinssatz je nach Effizienzhaus-Standard bis zu 22,5 % Tilgungszuschuss erhalten. Gleichzeitig besteht von nun an bei Förderzusage in den Investitionsprogrammen ein verbindlicher Anspruch auf einen Baubegleitungszuschuss. Hierbei erhält der Bauherr 50 % (max. 4.000. Euro) der Kosten für die Fachplanung und Baubegleitung durch einen unabhängigen Experten. Das Förderprogramm "Energieeffizient Sanieren" dient der zinsgünstigen langfristigen Kreditfinanzierung von Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Minderung des CO2-Ausstoßes bei bestehenden Wohngebäuden.  Mit dem Beschluss des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz vom 3. Dezember 2014 hat die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht

Ein heftiger Streitpunkt zwischen Vermietern und Mietern sind immer wieder die Eigenbedarfskündigungen. Häufig wird den Eigentümern unterstellt, sie schöben den Eigenbedarf nur vor, um unliebsame Mieter los zu werden. Da dies in der Realität auch immer wieder vorkommt, ist es natürlich sinnvoll, diese Kündigungen wegen Eigenbedarfs einzugrenzen. Deswegen gibt es genaue Regeln.  Diese gehen nach Information des Infodienstes Recht und Steuern aber nicht so weit, dass sogar der Name des Lebenspartners genannt werden muss, mit dem der Eigenbedarfsberechtigte zusammenziehen und die Wohnung beanspruchen will. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 284/13) Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar eine 158 Quadratmeter große Wohnung vermietet. Eines Tages ging dem Mieter eine Eigenbedarfskündigung zu. Die Begründung: Die Tochter des Paares, die bisher in der Nähe auf 80 Quadratmetern wohnte, benötige das Objekt, um gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten einen Hausstand zu gründen. Nun zog der Mieter vor Gericht und monierte einen Formfehler in der Eigenbedarfskündigung:  Der Name des Lebensgefährten fehle.  Das Urteil: Die höchsten deutschen Richter mochten das nicht als ein Versäumnis betrachten. Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs sei es entscheidend, dass der Name des berechtigten Familienmitgliedes - hier: der Tochter - genannt werde. Sie müsse für den betroffenen Mieter identifizierbar gemacht werden, nicht aber der Partner dieser Person.

Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:
http://www.was-audio.de/aanews/News20150106_kvp.mp3

 


Veröffentlicht am: 06.01.2015

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