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Wirtschafts-News vom 23. März 2015

Michael Weyland informiert

(Michael Weyland) Die Bundesregierung hat sich entschieden:   Ab dem kommenden Jahr sollen inländische wie ausländische Autofahrer für die Benutzung deutscher Fernstraßen zahlen. Die parlamentarischen Beratungen dazu laufen derzeit, sie sollen in Kürze abgeschlossen werden. Der ADAC weist auf die möglichen Auswirkungen für seine Mitglieder anhand von fünf Fakten hin. Grundlage dafür ist ein Gutachten, das der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger für den Club erstellt hat.

Fakt 1:
Ausländische Pkw-Fahrer zahlen bereits heute für die deutsche Straßeninfrastruktur. Durch Steuerzahlungen (z.B. auf Sprit) nimmt der Staat laut Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) mehr ein als durch die Straßennutzung an Kosten verursacht werden

Fakt 2:
Durch die Maut sollen marode Brücken und Schlaglochpisten verschwinden. Laut den Berechnungen des Verkehrswissenschaftlers reichen die geplanten Einnahmen gerade einmal, um anfallende Verwaltungskosten zu decken. Von relevanten Mehreinnahmen, wie von der Bundesregierung versprochen, kann keine Rede sein. Im schlimmsten Fall droht sogar ein Minusgeschäft.

Fakt 3:
Die Mauteinnahmen fließen nicht zwingend in die Sanierung oder den Neubau von Straßen. Eine entsprechende Zweckbindung ist im Gesetzesvorhaben nicht vorgesehen.

Fakt 4:
Der Etat des Bundesverkehrsministers wird durch die Einführung einer Pkw-Maut nicht zwingend größer. Wie bereits bei der Lkw-Maut droht auch bei der Pkw-Maut eine Absenkung der Haushaltsmittel analog zur Einnahmehöhe der Maut. Die Folge: wegen Geldmangel verfallen Brücken und Straßen weiter und… 

Fakt 5:
Es drohen Mehrbelastungen durch eine Maut für alle. Obwohl deutschen Autofahrern eine Rückerstattung der Mautgebühren durch das sogenannte Kfz-Steuerentlastungsgesetz in Aussicht gestellt wird, könnte der Europäische Gerichtshof die Kompensation jederzeit kippe, da das Gesetz gegen das Diskriminierungsverbot der EU verstößt.

Am vergangenen Freitag wurde der Grundstein für das National Automotive Innovation Centre  (NAIC)  an der Universität von Warwick gelegt. Die 33.000 Quadratmeter große Einrichtung, die im Frühjahr 2017 in Betrieb gehen soll, wird als Hub für Jaguar Land Rovers wissenschaftliche Forschung fungieren   und neben zukunftsweisenden Workshops auch Laboratorien, virtuelles Engineering und Produktionsanlagen für hochmoderne Antriebe bieten, um die volle Bandbreite von Design, Visualisierung und Prototypenbau darzustellen.

Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter: http://www.was-audio.de/aanews/News20150323_kvp.mp3

 


Veröffentlicht am: 23.03.2015

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