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Wirtschafts-News vom 16. Juni 2015

Michael Weyland informiert

(Michael Weyland) In der Musikindustrie dürften die Champagnerkorken geknallt haben wie eine Feuerwerksserie an Silvester!  Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor wenigen Tagen über drei Filesharing Verfahren entschieden und dabei der Musikindustrie einen bahnbrechenden Sieg beschert. Entgegen aller Erwartungen hat der BGH in den drei Fällen zugunsten der Kläger entschieden und weder an den hohen Schadensersatzforderungen, noch an den hohen Streitwerten gerüttelt.

RA Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, der das Verfahren auf Seite der Beklagten geführt hat:

RA Christian Solmecke:
Der erste bahnbrechende Sieg für die Musikindustrie, ein Erfolg, der sie ermuntern wird, ihre Rechte weiter durchzusetzen und das Urteil geht konträr zu politischen Bestrebungen, den Abmahnwahn einzudämmen. Nicht nachvollziehbar ist auch die Hürde, die der  Bundesgerichtshof hier den Betroffenen auferlegt hat, um von dem Vorwurf des Filesharings wieder loszukommen. Kleinere Abweichungen bei der IP-Ermittlung, die die Betroffenen erkennen konnten, reichten dem Bundesgerichtshof offenbar nicht aus, um hier die Betroffenen von der Haftung freizusprechen.

In einem der zu entscheidenden Fälle trug der Anschlussinhaber vor, dass die ganze Familie zu diesem Zeitpunkt im Urlaub gewesen ist, in einem weiteren legte der Anschlussinhaber dar, dass weder er, noch seine Familienmitglieder zum Tatzeitpunkt Zugriff auf den Anschluss hatten. Das Gericht hielt die Aussagen in beiden Fällen jedoch für wenig glaubhaft.
RA Christian Solmecke:
Der Urteil hat bahnbrechende Wirkung für alle Abmahnverfahren in Deutschland und wird zu einer starken Zunahme der Abmahnungen führen. Die Richter am Bundesgerichtshof haben festgestellt, dass die Musikindustrie 200,-- Euro pro getauschtem Lied verlangen kann an Lizenzgebühren.

Und das dürfte dann nicht mal die Spitze des Eisberges sein.
RA Christian Solmecke:
Das dürfte bei getauschten Filmen nochmal wesentlich höher sein und das bedeutet, dass die Rechteinhaber damit eine Finanzierungsmöglichkeit für die gesamten Abmahnungen haben, nachdem die Politik in der Vergangenheit die Abmahngebühren, also diejenigen Sätze, die die Anwälte verlangen können, zusammengestrichen hat.

Auf der sicheren Seite dürften in Zukunft nur noch diejenigen sein, die über keinerlei Internetverbindung verfügen und das dürften wohl die allerwenigsten sein.

Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:
http://www.was-audio.de/aanews/News20150615_kvp.mp3

 


Veröffentlicht am: 16.06.2015

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