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Wirtschafts-News vom 29. Juli 2015

Michael Weyland informiert

(Michael Weyland) Die VG WORT und die VG Bild-Kunst haben mit dem BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) einen Vergleich bezüglich der Gerätevergütung für Drucker (nach altem Recht) geschlossen.  Nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten durch alle Instanzen ist dies ein sehr erfreuliches Ergebnis für die Rechteinhaber. Der BGH hatte am 3. Juli 2014 die Gerätevergütung für Drucker und PC nach altem Recht (bis Ende 2007) dem Grunde nach bejaht und die Verfahren zur Entscheidung über die Vergütungshöhe an die gerichtlichen Vorinstanzen zurückverwiesen. Die Verwertungsgesellschaften WORT und Bild-Kunst sowie der BITKOM haben sich nun außergerichtlich – betreffend der zu zahlenden Vergütung für Drucker – geeinigt. Der Vergleich betrifft alle Geräte, die im Zeitraum von 2001 bis 2007 in den Verkehr gebracht wurden und sieht je nach Geschwindigkeit und Möglichkeit zum S/W- oder Farbdruck folgende Vergütungssätze vor: Für Tintenstrahldrucker € 4,13 bis € 10,00, für Laserdrucker € 5,50 bis zu € 14,00. In den genannten Vergütungssätzen ist ein Nachlass in Höhe von 20% für die Mitglieder der BITKOM bereits berücksichtigt. Bezüglich der Höhe der Gerätevergütung für PC nach altem Recht gibt es derzeit noch keine Einigung. Hier ist abzuwarten, ob die Gerichtsverfahren insoweit fortgesetzt werden müssen. Seit dem Jahr 2008 steht fest, dass für Drucker und PC eine Vergütung zu zahlen ist.

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Veröffentlicht am: 29.07.2015

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