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Wirtschafts-News vom 11. Januar 2016

Michael Weyland informiert

(Michael Weyland) Das Landgericht Berlin hat in einem bislang einzigartigen Urteil vom 17.12.2015, Az.: 20 O 172/15 entschieden, dass Erben eines verstorbenen Facebook-Nutzers einen Anspruch auf Zugang zum Account des Verstorbenen haben. Zumindest gilt dies in Bezug auf minderjährige Kinder.

„Das Urteil hat ein wichtiges und längst überfälliges Zeichen in Bezug auf den digitalen Nachlass gesetzt“, sagt der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke. „Die jetzt auch in Deutschland eingeführte Facebook-Funktion des „Gedenkzustandes“, wonach jeder Nutzer zu Lebzeiten einen Nachlasskontakt bestimmen kann, der sich um das Konto kümmert, dürfte mit diesem Urteil wohl überflüssig sein und wurde vom Gericht als unrechtmäßig eingestuft“. Bislang bestimmten die AGB von Facebook, dass die Nutzer selbst bestimmen können, was mit ihrem Profil nach dem Ableben geschieht. Entweder wird das Konto vollständig gelöscht oder in den „Gedenkzustand“ versetzt, sodass Angehörige und Freunde weiterhin Erinnerungen des Verstorbenen teilen können. Eine Anmeldung über das Profil ist im Gedenkzustand nicht mehr möglich. Diese Regelung von Facebook, nach der eine beliebige Person der Facebook-Freundesliste eine Versetzung des Profils in den Gedenkzustand veranlassen kann, stellt jedoch nach Ansicht des LG Berlin eine unangemessene Benachteiligung dar. „Diese Entscheidung ist richtig“, findet RA Solmecke. „Das Facebook Konto wird als digitales Gut nicht anders behandelt  als materielle Güter, die gesetzlich auf die Erben übergehen“.

Sollten Facebook Nutzer sich über ihren eigenen Tod im Vorfeld keine Gedanken machen oder machen wollen, steht seit dieser aktuellen und bis jetzt einzigartigen Entscheidung des Landgerichts Berlin fest, dass jeder Facebook-Nutzer der verstirbt, damit rechnen muss, dass zumindest seine Erben den Account zu Gesicht bekommen.
Vor dem Landgericht Berlin hatten die Eltern eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens auf Zugang zu dem Facebook Konto ihrer Tochter geklagt. Die Erben besaßen zwar die Zugangsdaten, konnten jedoch auf das in den „Gedenkzustand“ gesetzte Konto nicht zugreifen. Dies war in diesem Fall besonders tragisch, da das junge Mädchen auf ungeklärte Weise umgekommen war und die Eltern sich entsprechende Hinweise durch den Zugriff auf das Konto erhofften. Grundsätzlich gehören zum Erbe alle vermögensrechtlichen Teile, aber auch alle nicht vermögensrechtlichen Werte. Auch höchstpersönliche Daten, wie digitale Zugangsdaten des Nachlasses eines Erblassers, gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB auf die Erben über.

Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:
http://www.was-audio.de/aanews/News20160111_kvp.mp3

 


Veröffentlicht am: 11.01.2016

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