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Morgengruß von Helmut Harff: Demokratie

Ein deutsches Erfolgsmodell?

Wir, vor allem viele unserer Politiker fordern gebetsmühlenartig von aller Welt demokratische, freie Wahlen und demokratische Systeme in den verschiedensten Ländern. So kann man auf die Idee kommen, dass die Probleme auf der Erde schon dann so gut wie gelöst wären, wenn es nur überall Demokratie geben würde.

Sie vergessen dabei viel zu schnell, dass gerade wir Deutschen es besser wissen müssten. Demokratische Wahlen haben schließlich in den zweiten Weltkrieg und den Völkermord nicht nur an den Juden geführt.

Und heute? Heute gefällt den Politikern und den meisten Meinungsmachern nur das, was wir – wer ist eigentlich wir? – unter Demokratie verstehen. Ja, freie Wahlen sind toll. Die Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit sind genau wie die Reise- und Niederlassungsfreiheit wahnsinnige Errungenschaften. Für diese Rechte sind viele Menschen genau wie ich in der DDR auf die Straße gegangen.

Doch was ist, wenn sich demokratisch gewählte Abgeordnete und Parteisoldaten nicht so verhalten, wie wir es für richtig halten? Was ist mit Polen, mit Ungarn, mit den Britten, mit den US-Amerikanern? Da läuft was anders und wir fordern die reine Demokratie ein. Doch wie ist die? Ist die so, dass jemand Kanzler sein kann, so lange ihn die Leute wählen? Ist die so, dass die Justiz frei und unabhängig ist? Ist die so, dass jeder sagen und schreiben kann, was er will? Ist die so, dass jeder so leben kann wie er will? Ist die so, dass der Staat seinen Bürgern so viele Freiheiten wie nur irgend möglich lässt?

Oder ist die so, dass all das demokratisch ist, was die Menschen des jeweiligen Landes wählen? Dann wären die Trumps, die Erdogans und wie die von uns so gescholtenen, aber demokratisch gewählten Frauen und Männer eben doch demokratisch. Demokratie kann und darf nicht sein, was wir, was unsere Meinungsmacher dafür halten. Dann wäre es demokratisch, Parteien, deren politische Ausrichtung uns nicht gefällt, die Steuermittel zu verweigern, die andere Parteien am Leben erhalten. Dann ist es undemokratisch, dann Regeln für das Parlament zu ändern, wenn dort jemand an Mikrofon treten könnte, den andere da nicht sehen wollen.

Was ich damit sagen will? Auch unsere Demokratie ist nicht lupenrein. Deutschland West musste zur Demokratie eher getragen werden, als es ging. Die im Osten des Landes brauchten auch lange, bis sie begriffen, dass Wahlergebnisse nahe der 100 Prozent kein Ausdruck von Demokratie sind. Auch in Deutschland wurden politische Protestierer von der Polizei mit Gummiknüppeln und Wasserwerfern auseinander getrieben, auch hier gab es Notstandsgesetze, auch hier verweigert man dem Volk die direkte Demokratie. Auch an uns könnten andere demokratisch gewählte Politiker Forderungen stellen und wir dürften uns nicht wundern.

Ich bin überzeugt davon, dass es nicht d i e Demokratie gibt. Ich bin überzeugt davon, dass es mehrere Wege zu einem Staatswesen gibt, in dem die überwiegende Mehrheit der Menschen gern leben kann. Warum können wir nicht einsehen, dass unsere Sicht der Dinge nicht immer und überall bejubelt wird? Ich bin vielmehr der Ansicht, dass wir unser Verständnis von Demokratie immer wieder mal kritisch hinterfragen sollten. Ich bin auch der Ansicht, dass wir uns darüber Gedanken machen sollten, wohin wir wollen. Demokratie, wie wir sie heute kennen, ist sehr jung, doch auf ewig wird sie es nicht geben. Zumindest das lehrt die Geschichte.

Eines wird mit hoher Wahrscheinlichkeit bleiben: Der Genuss eines ausführlichen Frühstücks.

Ihnen wünsche ich ein genussvolles Sonntagsfrühstück.

 


Veröffentlicht am: 09.04.2017

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