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Wirtschafts-News vom 10. April 2017

Michael Weyland informiert...

(Michael Weyland) Ein breites Verbändebündnis aus Allianz pro Schiene, BUND und Deutscher Umwelthilfe (DUH) will die generelle Zulassung von Gigalinern auf deutschen Straßen auf dem Klageweg verhindern. Die zum 1. Januar 2017 vom Bundesverkehrsministerium erteilte Regelzulassung für die mehr als 25 Meter langen Lastwagen verstoße gegen das EU-Recht, teilten die Verbände am vergangenen Mittwoch in Berlin auf einer Pressekonferenz mit.

Sie gefährde die Klimaziele Deutschlands und sei ein nicht abschätzbares Risiko für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. "Der Freifahrtschein für Riesen-Lkw ist ein unzeitgemäßes Geschenk des Bundesverkehrsministers an die Lkw-Lobby. Drei Viertel der Deutschen sind gegen Gigaliner auf unseren Straßen", begründete das Bündnis die nun beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichte Klage.

Juristisch fragwürdig: Regelzulassung für Lang-Lkw verletzt EU-Recht "Die Regelzulassung für Lang-Lkw verstößt offenkundig gegen die Richtlinie 96/53 (EG), die Höchstabmessungen für Lkw festlegt. Nur ausnahmsweise soll für bestimmte Tätigkeiten oder im Rahmen einer Testphase eine Überschreitung dieser Größen möglich sein. Den gewöhnlichen Verkehr von Riesen-Lkw, wie in Deutschland nunmehr erlaubt, lässt die Richtlinie jedoch nicht zu. Dies widerspricht dem Europarecht", sagte Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Allianz pro Schiene, den BUND und die DUH in der Auseinandersetzung vertritt.

"Wir sind zuversichtlich, mit der am 4. April 2017 beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Klage den Gigaliner in Deutschland zu stoppen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verstößt einmal mehr vorsätzlich gegen EU-Recht und vertritt einseitig die Interessen der Automobilindustrie. Geschädigt wird hingegen der Schienengüterverkehr. Auf der Strecke bleiben Umwelt- und Klimaschutz. Den Bürgerinnen und Bürgern erzählt Dobrindt das Märchen vom angeblich umweltfreundlichen Riesen-Lkw. Tatsächlich verbilligt er damit Lkw-Verkehre weiter", sagte Resch.

Der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege warf dem Bundesverkehrsminister vor, mit der Erlaubnis für Gigaliner den verkehrspolitischen Willen der Bürger missachtet zu haben.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger nahm vor allem die Länderverkehrsminister in die Pflicht. "Länder, die ursprünglich lediglich einem fünfjährigen Gigaliner-Test zugestimmt hatten, bekommen im Schweinsgalopp deren Regelzulassung übergestülpt. 

Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:
www.was-audio.de/aanews/News20170410_kvp.mp3

 


Veröffentlicht am: 10.04.2017

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