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22.05.2018

 

 

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Morgengruß von Helmut Harff: Keine Qual der Wahl

…oder „Lang lebe die SED“

Da wird Martin Schulz – Sie erinnern sich noch an diesen Namen – mit einhundert Prozent zum SPD-Vorsitzenden gewählt. Nun wurde Annegret Kramp-Karrenbauer mit fast 99 Prozent zur CDU-Generalsekretärin gewählt. Über so viel Zustimmung haben sich selbst die alten Männer der SED – der Einheitspartei der untergegangenen DDR – gefreut.

100 Prozent oder zumindest fast so viel und keine Gegenkandidaten – das soll das Gebaren einer demokratischen Partei sein? Was ist da in der SPD, in der CDU los? Da sind ja die 83,7 Prozent für den wahrscheinlichen neuen bayrischen Ministerpräsidenten Söder auf dem CSU-Parteitag schon fast eine Niederlage. Auch dort gab es keinen Gegenkandidaten.
 
Wenn das Beispiel der regierenden Parteien Schule macht, dann ist ja wohl auch zu befürchten, dass auch bei anderen Wahlen auf Gegenkandidaten verzichtet wird. Dann ist es auch nicht mehr weit bis zur Einheitsliste. Dann müssten sich CDU, SPD und CSU vor Neuwahlen auch nicht mehr fürchten. Es gäbe dann die Liste GROKO und wir nicken nur noch ab.

Wobei, wenn die drei genannten Parteien so weiter machen, dann verschwinden sie schneller als ihnen lieb ist in der Versenkung. Warum? Weil so undemokratische Haufen kein Mensch wählen kann, der auch nur irgendwie etwas von Demokratie hält. Zumindest für mich sind Menschen, die ohne Gegenkandidaten mit 100 oder zumindest fast 100 Prozent gewählt wurden, genauso suspekt, wie die alten SED-Männer.

Allerdings unterscheidet die Parteisoldaten 2017 eines von denen in der DDR: Sie sind genauso schnell verschwunden, wie sie kommen. Man kann – und das ist der Unterschied zur DDR – auch mit 100 Prozent Zustimmung in die politische Wüste geschickt werden. Fragen Sie mal den Abgeordneten Martin Schulz wie sich so etwas anfühlt.

Doch mal ehrlich, ich mache mir echt Sorgen um unser politisches Personal, um die sich gern selber als Volksparteien bezeichnenden CDU und SPD. Wenn man selber sich nicht an eine der wichtigsten demokratischen Gepflogenheiten hält, wonach eine Wahl nur dann eine ist, wenn die Wähler auch wirklich eine Wahl zwischen verschiedenen Kandidaten haben, dann stimmt was nicht. Es ist keine Wahl, nur ja oder nein sagen zu können. Genau über diese Frage ist die SED weit mehr als nur gestolpert, ist die DDR gestürzt. Nur zur Erinnerung: Die DDR-Bürgerrechtler wollten freie und demokratische Wahlen und meinten damit vor allem, dass man eben eine Wahl hat.

Wie wäre es, wenn die genannten Parteien endlich in ihre Statuten verankern würden, dass eine Wahl nur dann stattfinden darf, wenn mindestens drei Kandidaten zur Wahl stehen. Wenn dann jemand 100 oder „nur“ 83,7 Prozent bekommt – dann ist das so, dann haben sich die jeweiligen Wähler so entschieden – aber eben wirklich eine Wahl gehabt.

Ich habe jetzt auch eine Wahl – nämlich was ich frühstücken werde.

Ihnen wünsche ich ähnliche Wahlmöglichkeiten und ein genussvolles Frühstück.

 


Veröffentlicht am: 27.02.2018

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