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17.08.2018

 

 

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Morgengruß von Helmut Harff: Richterschelte

Manchmal geht es nicht anders



Eigentlich sollte man Gerichte und ihre Urteile nicht schelten. Doch gestern glaubte ich mich verhört zu haben. Da hat doch der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Firmen, die eine Facebookseite betreiben - eine sogenannte Fanpage -, gemeinsam mit Facebook für die Einhaltung des Datenschutzes auf dieser Seite verantwortlich sind.

Begründet hat das der EuGH damit, dass Facebook für die Seitenbetreiber eine Reihe von Nutzerdaten erhebt und sie ihnen kostenlos zur Verfügung stellt - ohne, dass die Betreiber das ablehnen könnten, aber auch ohne die Besucher der Fanpage über die Erhebung und Verarbeitung ihrer Daten zu informieren. Das stimmt wahrscheinlich, doch was soll eine Firma, was soll ich als Betreiber einer Facebookseite machen? Soll ich jetzt die Amerikaner auffordern, mir keine Daten zur Verfügung zu stellen? Will ich diese Daten überhaupt? Kann ich die ablehnen?

Was ist mit den Besuchern auf einer Facebookseite? Wenn die der Nutzung von sogenannten Cookies zustimmen, die eindeutige Nutzerkennungen enthalten und zusammen mit den Anmeldedaten für Facebook einen Personenbezug bekommen, sollten sie doch wissen, was sie tun. Niemand zwingt jemand, weder Facebook, noch ein Seitenbertreiber, eine Facebookseite zu benutzen.

Wieso kommen die Richter am EuGH also zu so einem merkwürdigen – um mich mal sehr neutral auszudrücken – Urteil. Wer soll da vor wem geschützt werden? Der mündige Bürger vor sich selber? Der Facebookseitenbetreiber vor der ungesetzlichen Nutzung von Daten der Besucher seiner Facebookseite? Oder will man Facebook das Wasser abgraben?

Doch egal, niemand weiß, was nun zu tun ist? Nichts und abwarten? Auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts warten, dass das EuGH ja angerufen hat? Seine Facebookseite abschalten? Allen Nutzern irgendwie mitteilen, dass ihre Daten von Facebook gesammelt werden? Wo führt das hin?

Darüber möchte ich eigentlich gar nicht nachdenken. Muss mir künftig jede Verkäuferin erklären, dass ich mit dem Kauf von Alkohol meine Gesundheit gefährde, dass die gekauften Zigaretten zum Tode führen können, dass die Fastfoodgerichte zu Übergewicht und Diabetes führen? Bin ich als Autofahrer irgendwann mit dafür verantwortlich, wie der Straßenzustand ist? Schließlich finanziere ich den ja über meine Kfz-Steuer mit.

Ehrlich, es gibt Urteile, die sind nicht nur auf den ersten, sondern auch auf den zweiten und dritten Blick für mich nur eines: Unsinn. Was kommt noch alles? Auch darüber möchte ich nicht nachdenken. Man kann Dinge auch zu Tode regulieren. Man kann aber mit solchen Urteilen auch eines erreichen: Eine immer EU-feindlichere Stimmung.

Solche Urteile verunsichern, sorgen für Frust und kosten am Ende wieder viel Zeit und Geld. Und helfen Sie? Ich meine nein, sie helfen niemand. Man kann einfach nicht alle Menschen vor sich selber schützen wollen. Wer mündige Bürger will, der muss ihnen auch die Entscheidungshoheit überlassen – auch über den Umgang mit ihren Daten. Das Urteil macht das Gegenteil. Solche Vorgehensweisen würde ich eher in Super-Demokratien wie Russland, China oder Nordkorea erwarten. Wir EU-Bürger sind aber mündige Bürger in wirklich demokratischen Staaten, die keiner Bevormundung bedürfen.

Irgendwann wird sicherlich auch vorgeschrieben, was man frühstücken darf. Bis dahin wünsche ich Ihnen ein genussvolles Frühstück.

Foto: Pixabay

 


Veröffentlicht am: 06.06.2018

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