Wer regiert eigentlich dieses Land? Gilt unser Grundgesetz überhaupt noch? Ist die Regierung noch Herr im eigenen Land? Hat der Bürger noch etwas zu sagen?
Zuerst einmal für alle, die so wie ich nicht ganz genau den Text des Grundgesetzes drauf haben, hier der Text des Artikel 20:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Fällt Ihnen etwas auf? Da ist nicht die Rede davon, dass das Land von irgendwelchen Vereinen oder Bürgerinitiativen regiert wird. So einen Zusammenschluss kann jeder gründen, der einige Mitstreiter findet und sich an relativ wenige Regeln hält. Wenn er es nicht zu dämlich anstellt, kann er auch den Status eines eingetragenen Vereins – eines e.V. – bekommen. Daran ist nicht nur nichts schlimmes, dass ist sogar sehr gut.
Für mich wird das nur problematisch, wenn solche Zusammenschlüsse versuchen, unser aller Leben massiv zu beeinflussen und sogar zu kontrollieren. Und das machen sehr viele solcher Zusammenschlüsse, die mal als – von vielen als staatliche Stelle gedachte – Unternehmen und Vereine daherkommen. Ich denke an solche Organisationen wie die Schufa, den TÜV, aber eben auch die Deutsche Umwelthilfe, Foodwatch, Greenpeace, den NABU oder auch den BUND. Diesen Firmen und Vereinen – aus meiner Sicht alles Lobbyisten - haben wir sehr viele Verbote zu verdanken. Das gilt auch für unzählige Bürgerinitiativen. All diese können gern ihre Meinung kund tun, aber es kann nicht sein, dass sie die Landes- und Bundespolitik so vor sich her treiben, dass die ständig einknickt und den Lobbyisten blind folgt.
Wir wählen auch dieses Jahr wieder – und dort stehen offiziell nur Parteien und ihre Vertreter zur Wahl. Diese sollten nicht nur ihre politischen Vorstellungen – so sie die haben – präsentieren, sondern auch mal sagen, welchen Stellenwert sie Verbindungen wie eben der Deutschen Umwelthilfe oder ähnlichen Zusammenschlüssen sie eigentlich zubilligen.
Ich habe nichts dagegen, von einer Regierung regiert zu werden. Dazu ist die ja da. Ich habe aber etwas dagegen, wenn die Regierung ihr Tun an Vereine und ähnliches einfach abtreten. Für mich ist das ein Verstoß gegen Artikel 20 des Grundgesetzes. Das um so mehr, als diese Vereinigungen keinerlei Auswirkungen ihres Treibens zu befürchten haben. Sie können entgegen den Politikern nicht einmal abgewählt werden. Im schlimmsten Fall lösen sie ihren Verein auf – und gründen einen neuen.
Ob mal jemand nachgesehen hat, wie teuer uns als Gesellschaft das Treiben von den genannten und ungenannten Vereinigungen bisher gekommen ist?
So, jetzt gibt es Frühstück – und da lasse ich mir überhaupt nicht reinreden, da gibt es zuckersüßes und wundervollen Schinken.
Ihnen wünsche ich ein genussvolles Frühstück.
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