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15.08.2020

 

 


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Morgengruß von Helmut Harff: Reichsbürger ernst nehmen

Ob die das wollen?

Auch an diesem Wochenende gab es zahlreiche Demos, in denen gegen die Corona-Beschränkungen protestiert wurde. Ich finde es gut, dass so etwas hierzulande möglich ist. Ich könnte mir sogar vorstellen dabei zu sein, wenn da nicht auch Menschen mitmachen würden, deren Ansichten ich nun überhaupt nicht teile.

Ich meine unter anderem die sogenannten Reichsbürger. Wenn ich das richtig verstehe, dann sind das Menschen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als ein Staatsgebilde leugnen. Sie zeigen gern die Fahne des letzten Deutschen Kaiserreichs und ähnliche Insignien. Solche Flaggen sieht man auch immer wieder in der Lausitz. Ob das nun einfach Menschen sind, die gern als Spinner abgetan werden oder ob die wirklich bewaffnet und damit gefährlich sind, kann ich nicht einschätzen.

Man hört ja immer wieder davon, dass diese Menschen es zum Beispiel ablehnen, Steuern zu zahlen oder anderen Forderungen des Staates nachzukommen. Das mag Vater Staat nun verständlicher Weise nicht. Er geht also gegen diese Leute vor. Das passiert mal juristisch, mal mit massiver Polizeigewalt. Doch wie man an einem Teil der Demonstranten vom Wochenende sieht, dämmt das die Zahl der Staatsleugner nicht wirklich ein. Vielleicht haben diese Leute sogar Zulauf.

Doch was tun? Mir fällt dazu ein Satz aus Mozarts Entführung aus dem Serail ein. Da sagt der Bassa Selim zu Osmin „Wen man durch Wohltun nicht für sich gewinnen kann, den muß man sich vom Halse schaffen“. Das ist kein Aufruf zum Mord, sondern ganz im Gegenteil, der Bassa schenkt seinen Feinden die Freiheit. Das macht er mit den Worten „Zieh damit hin, und werde du wenigstens menschlicher als dein Vater, so ist meine Handlung belohnt“.

Was das nun mit den Reichsbürgern zu tun hat? Sie lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab. Warum akzeptiert der Staat das nicht? Wer kein Staatsbürger sein will, den lässt man ziehen – ohne Ausweis, ohne Pass, denn beide weisen ihn ja als Bürger eines Staates aus, der aus ihrer Sicht gar nicht existiert. Sie würden also als Staatenlose unter uns leben. Das hätte vermutlich auch zur Folge, dass keine Behörde für sie zuständig wäre, außer die vielleicht, die sich um staatenlose Menschen kümmert. Das Finanzamt würde sich, wie ja gewünscht, nicht mehr melden. Das Gleiche würde aber auch für die Kfz-Zulassungsstelle, für das Gewerbeamt, für das Schulamt, für die Rentenversicherung und eigentlich für alle anderen staatlichen Ämter gelten. Diese Staatenlosen könnten nicht wählen und nicht gewählt werden, sie könnten nichts machen, bei dem sie sich ausweisen müssten.

Ich würde das fair finden, denn wer A sagt, muss auch B sagen. Wer den Staat, in dem er lebt, so vehement wie die Reichsbürger ablehnt, der muss mit den daraus resultierenden Folgen leben – in diesem Land oder eben in einem anderen. So ein Vorgehen wäre ohne großen Aufwand möglich. Jeder, der sich als Reichsbürger bezeichnet, jeder der sich als solcher präsentiert, würde wie beschrieben faktisch ausgebürgert. Das betrifft dann seine staatbürgerlichen, nicht aber seine Menschenrechte. Es kostet nicht viel, wäre aber wahrscheinlich ziemlich wirkungsvoll. Mich würde interessieren, wie groß die Gruppe der Reichsbürger noch wäre, wenn der Staat wie beschrieben handeln würde.

Mal sehen, was die Besten Frau der Welt zu meiner Idee meint. Wobei, das ist eigentlich kein Thema für den Frühstückstisch.

Ich wünsche Ihnen ein genussvolles Frühstück und Gesundheit

Gratulation allen, die heute Namenstag haben: Urban, Beda, Magdalene, Miriam

Foto: Pixabay

 


Veröffentlicht am: 25.05.2020

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