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15.12.2017

 

 

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Falsch getankt: Selber schuld

Wer schnell mal zwischendurch Tanken fährt, sollte sich dafür ausreichend Zeit nehmen. Autofahrer, die die Zapfsäulen verwechseln und aufgrund ihres Irrtums einen Motorschaden zu beklagen haben, müssen die Reparatur aus eigener Tasche zahlen. So der Tenor einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm unter dem Aktenzeichen 2 U 155/08.

In modernen Zeiten wie diesen muss alles schnell gehen. Für Dinge des Alltags ist wenig Zeit. Manches wird am besten, weil zeitsparend, nebenbei erledigt. Mit der Folge, dass Dinge schief gehen. Besonders ärgerlich: Den Schaden zu beheben, kostet Zeit und meistens auch Geld.

Bei einem Autofahrer, der vor dem Oberlandesgericht Hamm klagte, ging eine alltägliche Sache so gründlich daneben, dass er anschließend tief in die eigene Tasche greifen musste, um den Schaden wieder zu beheben. Der Mann hatte an einer Tankstelle sein Auto versehentlich mit Superbenzin statt mit Dieselkraftstoff betankt. Weit kam er mit dem falschen Kraftstoff nicht. Der Motor streikte. Wie sich später herausstellte, war das Herzstück des Vehikels zerstört und die für die Kraftstoffversorgung erforderlichen Aggregate ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. Gut 60 Euro hatte er für die Tankfüllung gezahlt. Die Reparatur des Autos kostete ein Vielfaches davon. Rund 7.200 Euro zuzüglich Zinsen verlangte er von Tankstellenbetreiber und Mineralölgesellschaft als Schadenersatz.

Seine Begründung: Die Anordnung der Zapfsäulen, bei der sich die Säulen für Diesel an den beiden äußeren Enden der Batterie befinden, sei verwirrend. Nachdem er mit seiner Klage bereits vor dem Landgericht (LG) Bochum unter dem Aktenzeichen 4 O 140/08 gescheitert war, konnten auch die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm keine Pflichtverletzung der Beklagten erkennen und wiesen seine Berufung daher zurück (Az: 2 U 155/08).

„Weder die Tankstellenbetreiberin noch die Mineralölgesellschaft haben nach Meinung des Gerichts ihre Verkehrssicherungs- und Sorgfaltspflichten verletzt. Denn Nutzer einer solchen Anlage müssen nur vor solchen Gefahren geschützt werden, die sie bei sorgfältigem Verhalten erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen können. Davon kann aber nach Meinung des Gerichts in diesem Fall keine Rede sein“, erläutert Dr. Andreas Müller-Wiedenhorn, Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek in Köln die Gerichtsentscheidung.

Der Kläger selbst hatte Fotos vorgelegt, auf denen klar und deutlich zu erkennen war, dass große blaue bzw. schwarze auf den jeweiligen Zapfsäulen angebrachte Schilder den entsprechenden Kraftstoff kennzeichnen. „Die Säule, aus der der Kläger getankt hatte, war mit einem unmissverständlichen Aufkleber ‚Superplus unverbleit’ gekennzeichnet“, so Müller-Wiedenhorn. Beschriftung und farbliche Kennzeichnung der Säulen und Zapfpistolen seien eindeutig, befanden die Richter.

„Zu dem unfreiwilligen Boxenstopp kam es nach Meinung des Gerichts, weil der Kläger beim Tanken unaufmerksam war. Daher kann er für sein Malheur niemanden anders haftbar machen“, fährt der Kölner Jurist Müller-Wiedenhorn fort. Das OLG Hamm jedenfalls wies seine Schadenersatzklage ab. Für alle Autofahrer, die regelmäßig selbst den Sprit auffüllen, bedeutet diese Entscheidung: Lieber etwas mehr Zeit fürs Tanken einplanen als ein schnelles Aus auf der Straße und später vor Gericht erleiden.

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Veröffentlicht am: 22.02.2010

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