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19.11.2017

 

 

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Arbeit an Sonn- und Feiertagen

Himmelfahrt, Pfingsten und Fronleichnam – demnächst kommen ein paar Feiertage auf uns zu. Allerdings müssen 28,2 Prozent der Deutschen zumindest gelegentlich auch an Sonn- und  Feiertagen arbeiten. Aber unter welchen Voraussetzungen ist das überhaupt erlaubt? Was gilt, wenn der Arbeitgeber plötzlich Sonn- oder Feiertagsarbeit anordnet? ARAG Experten schaffen Klarheit.

Grundsätzlich ist Sonn- und Feiertagsarbeit verboten. So steht es sinngemäß im Arbeitszeitgesetz. Für bestimmte Tätigkeiten und Branchen gelten aber Ausnahmen. Und zwar dann, wenn die betreffenden Arbeiten nicht an einem Werktag vorgenommen werden können, wie beispielsweise im Hotel und Gaststättengewerbe oder in Krankenhäusern. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber laut ARAG Experten auch eine behördliche Ausnahmegenehmigung für die Sonntagsarbeit beantragen.

Normalerweise regelt der Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung, wann gearbeitet wird. Ist die getroffene Regelung nicht abschließend, kann der Arbeitgeber – im Rahmen der geltenden Gesetze - aufgrund seines Weisungsrechts die Wochentage festlegen, an denen gearbeitet wird. Er kann dann auch Sonntagsarbeit anordnen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 15. September 2009 entschieden. Damit wurde erstmals eine höchstrichterliche Entscheidung zu diesem Thema gefällt.

In Betrieben, in denen Sonn- und Feiertagsarbeit zulässig ist, dürfen Chefs ihre Mitarbeiter auch zur Arbeit am Sonn- und Feiertag einteilen, wenn der Vertrag nichts anderes regelt. Im entschiedenen Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der seit über 30 Jahren in einem Betrieb beschäftigt war und plötzlich für Sonntagsarbeit eingeteilt wurde. Sein Arbeitsvertrag enthielt keine Regelung hinsichtlich der Arbeitszeit-Verteilung auf bestimmte Wochentage. Das Gericht entschied: Regelt der Arbeitsvertrag die Verteilung der Arbeitszeit auf bestimmte Wochentage nicht oder nicht abschließend, so darf der Arbeitgeber einseitig Sonn- und Feiertagsarbeit anordnen. 

Von dem Urteil nicht erfasst sind laut ARAG Experten allerdings Arbeitnehmer, deren Arbeitsverträge die Arbeitszeit ausdrücklich auf die Woche von Montag bis Freitag beschränkt. Im Gegensatz dazu betrifft das Urteil auch Beschäftigte, deren Arbeitsvertrag Formulierungen enthält wie diese: „Die Lage der Arbeitszeit richtet sich nach den betrieblichen Erfordernissen und wird vom Arbeitgeber bestimmt.“ Enthält der Arbeitsvertrag eine derartige Regelung, ist durch das Urteil klargestellt, dass der Arbeitgeber – sofern in dem Betrieb grundsätzlich Sonntagsarbeit möglich ist - auch zur Anordnung von Sonn- und Feiertragsarbeit berechtigt ist (BAG, Az. 9 AZR 757/08).

Immer informiert sein?

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Kolonnenspringen: Erhöhtes Haftungsrisiko

Kolonnenspringen ist grundsätzlich nicht verboten. Aber: Wer sich nach und nach durch Überholmanöver in einer Autokolonne nach vorn arbeitet, ist trotzdem unter Umständen mitschuldig an einem Unfall und haftet für einen Teil des Schadens.

Schimmel in der Mietwohnung

Schimmel in einer Mietwohnung stellt immer einen Mangel dar. Allerdings berechtigt er den Mieter nicht ohne Weiteres zur sofortigen fristlosen Kündigung. Ist die Nutzung der Räume zum Wohnen baurechtlich unzulässig, ist dies ebenfalls kein Kündigungsgrund – solange das Bauamt nicht die Nutzung verbietet.

Wer haftet?

Beschädigt ein vom Sturm in Bewegung gesetzter Müllcontainer auf dem Betriebsparkplatz den Pkw eines Arbeitnehmers, haftet der Arbeitgeber. Zumindest dann, wenn er den Müllcontainer nicht ausreichend gesichert hat.

Unfall mit Blaulicht

Rettungsfahrzeuge haben nur dann Sonderrechte, wenn sie sowohl mit Blaulicht als auch mit Martinshorn unterwegs sind. Kommt es zu einem Unfall, weil ein Rettungsfahrzeug allein mit Blaulicht bei roter Ampel über eine Kreuzung gefahren ist, haftet der Halter des Rettungswagens in erheblichem Umfang mit.

Wann dürfen Behörden die Tierhaltung verbieten?

Hält jemand Haustiere völlig unsachgemäß, sodass sie unter Schmerzen, Hunger und Schädlingen leiden, kann die zuständige Behörde die Tiere ihrem Halter wegnehmen. Sie kann ihm außerdem die Tierhaltung für die Zukunft verbieten.

Nottestament!?

Will jemand ein Testament errichten, der nicht mehr schreiben kann, kann er ein mündliches Nottestament vor drei Zeugen diktieren. Ist einer der drei Zeugen allerdings der Sohn der Alleinerbin, ist das Testament ungültig.

Handy ausgeschaltet?

Autofahrer dürfen beim Fahren nicht das Handy in die Hand nehmen – auch nicht, um zu kontrollieren, ob es aus- oder eingeschaltet ist. Denn auch schon das simple Drücken des „Home-Buttons” stellt eine Benutzung dar.

Weniger Entschädigung trotz längerer Reisezeit

Der Europäische Gerichtshof fällte heute sein Urteil in der Streitsache Bossen (Rs. C-559/16 – Bossen gegen Brussels Airlines) über die Auslegung des Begriffs „Entfernung“ gemäß der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 – und damit auch über den Anspruch von Verbrauchern bei einer Flugverspätung.

Betrug beim Gebrauchtwagenkauf

Sichert ein privater Gebrauchtwagenverkäufer dem Käufer des Autos im Vertrag ausdrücklich eine bestimmte Laufleistung zu, muss er mit Konsequenzen rechnen, wenn die Angabe nicht richtig ist.

Untervermietung!?

Wer eine Mietwohnung untervermieten möchte, muss vorher den Vermieter um Erlaubnis fragen. Außerdem muss er ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung nachweisen. Hat der Mieter sich schon längst eine neue, feste Wohnung gesucht, besteht ein solches Interesse nicht mehr.

Geisterfahrer auf dem Fahrradschutzstreifen

Auch Radfahrer müssen sich an das Rechtsfahrgebot halten – außer auf für beide Richtungen freigegebenen Radwegen. Benutzt ein Radfahrer einen Fahrradschutzstreifen – ein auf der Fahrbahn durch eine gestrichelte Linie abgetrennter Streifen – in falscher Fahrtrichtung und verhält sich obendrein auch noch unachtsam, trägt er bei einem Unfall den überwiegenden Teil der Haftung.

Augenblicksversagen bewahrt vor Fahrverbot

Wer eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Folge einer kurzen Unaufmerksamkeit übersieht, muss zwar ein Bußgeld bezahlen. Um das damit oft verbundene Fahrverbot kommt er jedoch unter Umständen herum. Insbesondere, wenn das Verkehrsschild möglicherweise durch ein anderes Fahrzeug verdeckt war.

Reisepreisminderung?

Wer bei einem Reiseveranstalter eine Zugfahrt mit dem Autoreisezug bucht, hat nicht die gleichen Rechte wie ein Pauschalreisender. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München.

Ankara-Flug aus Angst annulliert?

Eurowings war am Wochenende einem Shitstorm auf Facebook ausgesetzt. Zahlreiche Nutzer empörten sich über einen Ankara-Flug, der angeblich abgesagt wurde, weil der Pilot Angst hatte, in die Türkei zu fliegen. Die Airline dementiert den Fall und gibt die Krankheit eines Crew-Mitgliedes als Grund für die Annullierung an.

Brandverletzung am Baggersee

Verbrennt sich ein kleines Kind am Baggersee auf einer Metallrampe zum WC die Fußsohlen, haftet die Gemeinde als Betreiber. Denn sie hat ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt.

Pfandflaschen sammeln

Das Herausfischen von Pfandflaschen aus einem Altglascontainer ist nicht strafbar. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München.

Verfolgter Mieter

Vermieter können gegenüber ihrem Mieter kein Hausverbot aussprechen, solange der Mietvertrag noch läuft. Sie haben auch kein Recht dazu, dem Mieter aufzulauern, ihn mit Pfefferspray zu attackieren oder zu verjagen. Verletzt sich der Mieter bei einer solchen Aktion, hat er Anspruch auf Schmerzensgeld.

Höhere Strafen für Raser

(DVR) „Die Teilnahme und Veranstaltung illegaler Autorennen von einer Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat heraufzustufen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Wohnungskauf ohne Besichtigung

Der neue Eigentümer einer Mietwohnung hat das Recht, diese zu besichtigen – insbesondere dann, wenn es ein Blindkauf war, er die Wohnung vorher also nicht gesehen hat. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München.

Kündigung der Mietwohnung wegen Eigenbedarf

Eine Kündigung wegen Eigenbedarf des Vermieters ist für viele Mieter ein Albtraum. Umgekehrt haben Vermieter Bedenken, dass sie ihre Mietwohnung nicht für sich oder die Familie nutzen können, wenn Bedarf besteht. Entsprechend häufig landen Streitfälle über eine Eigenbedarfskündigung vor Gericht.

Von der Buchung bis zum Heimflug

Der Urlaub: für viele die schönsten Wochen des Jahres. Leider steht den hohen Erwartungen immer mal wieder die Realität im Weg – die Buchung geht schief, die Anreise verzögert sich, der Koffer geht verloren. Für Reisende dann oft ein Grund, vor Gericht zu ziehen.

Begleitetes Fahren ohne Begleiter

Beim „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre” muss eine der Personen mit im Auto sitzen, die als Begleitperson in der amtlichen Bescheinigung des Fahrers angegeben sind. Fährt eine andere Person mit, reicht dies nicht aus – und die Fahrerlaubnis des jungen Fahrers wird widerrufen.

Rauchen streng nach Stundenplan

Beschweren sich die Nachbarn, weil ihnen Zigarettenrauch ins Schlafzimmer zieht, kann ein Gericht Rauchern auferlegen, auf ihrer Terrasse nur noch nach einem festen Stundenplan zu rauchen.

Geklautes Fahrrad gekauft

[pd-f/tg] Wo das Fahrrad Hochkonjunktur hat, gedeiht leider auch der Fahrraddiebstahl. Das bekam jüngst Fahrradhersteller Velotraum zu spüren. 18 hochwertige Ausstellungs- und Kundenräder wurden aus dem Firmengebäude entwendet.

Dolce Vita auf „Balkonien”

Sonnensegel, Palmenkübel und ein Grill: Wer einen Balkon hat, kann sich dort im Sommer fast wie im Urlaub fühlen. Aber gerade Mieter stoßen bei der Gestaltung ihres Balkons an Grenzen.

Pay-by-Call: Eltern haften nicht für ihre Kinder

Bestellen Kinder über eine 0900er-Rufnummer im Rahmen des „Pay-by-Call“-Verfahrens ohne Erlaubnis der Eltern kostenpflichtige Leistungen wie etwa „Credits“ für ein Computerspiel, haften die Eltern nicht dafür.

Reisegewinn darf keine Kosten verursachen

Teilt ein Unternehmen einem Verbraucher in einem Werbeschreiben mit, dass dieser eine Reise gewonnen hat, darf die Inanspruchnahme des Gewinns keine zusätzlichen Kosten verursachen – wie etwa Saisonzuschläge oder Kerosingebühren. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Bremen.

Sturz über Sockel von mobilem Halteverbotsschild

Bau- oder Umzugsunternehmen, die mit Genehmigung der Stadtverwaltung mobile Halteverbotsschilder aufstellen, müssen diese auch termingerecht wieder entfernen. Geschieht dies nicht und stürzt ein Passant über einen Schildersockel, haftet der Unternehmer.

Färbende Reifen

Ein Reifenhersteller muss seine Kunden nicht davor warnen, dass seine Neureifen unter Umständen auf teurem Granitboden abfärben können. Denn ein solcher Boden ist in Garagen ungewöhnlich. Sind die Reifen ansonsten nach dem aktuellen Stand der Technik hergestellt, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz.

Nach Widerruf Wertersatz

Eine Online-Partnervermittlung darf von Kunden, die innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist ihren Vertrag widerrufen, bis zu 75 Prozent des vereinbarten Jahresbeitrages als sogenannten Wertersatz für bereits vermittelte Kontakte verlangen.

Motorradunfall-Urteil

Ist der zuständigen Behörde bekannt, dass ein Straßenabschnitt wegen mangelhafter Griffigkeit des Belages besonders gefährlich ist, muss sie entsprechende Maßnahmen ergreifen. Handelt die Behörde nicht und stürzt ein Motorradfahrer bei Nässe, haftet das Land.

Strafbare Unfallflucht

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – umgangssprachlich Unfallflucht – ist eine Straftat. Sie kann allerdings nur im öffentlichen Straßenverkehr begangen werden und nicht auf abgesperrtem Privatgelände.

Betrunken auf dem Segway

Auch das Elektrofahrzeug „Segway“ ist ein Kraftfahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Wer mit Alkohol im Blut ein solches Fahrzeug lenkt, muss mit den gleichen Konsequenzen rechnen wie ein Autofahrer – bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis.

Termine: Absagen erlaubt?

Ärgerlich: Lange schon war der Wochenend-Trip geplant und dann wird das Kind krank. Auch ein spontanes Meeting oder ein kurzfristiger Notfall können Planungen über den Haufen werfen.

Gilt ein Erbverzicht auch für die Kinder des Erben?

Verzichten Tochter oder Sohn darauf, die eigenen Eltern zu beerben – etwa wegen einer erhaltenen Abfindung – gilt dieser Verzicht nicht unbedingt auch für deren eigene Kinder. Entscheidend ist, was im notariellen Vertrag steht.

Müssen Minderjährige allein für einen Unfall haften?

Minderjährige haften selbst für einen verursachten Schaden, wenn sie die erforderliche Reife und Einsicht haben, um ihr Handeln als falsch zu erkennen. Ein Elfjähriger, der per Fahrrad den Sturz einer anderen Radfahrerin verursacht hat, muss daher für deren Schmerzensgeld aufkommen.

Haftung für Filesharing des Lebensgefährten?

Die Inhaberin eines Internetanschlusses haftet nicht für eine Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing, wenn die Möglichkeit besteht, dass ihr Lebensgefährte sie begangen hat. Sie muss auch keine Beweise dafür vorlegen, dass er die Datei heruntergeladen hat und nicht sie selbst.

Wer hat Recht

Bei Verkehrsunfällen und Schäden an geparkten Fahrzeugen haben es die Gerichte oft mit widersprüchlichen Zeugenaussagen zu tun.

Auto zur Fahndung ausgeschrieben

Stellt sich nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens heraus, dass dieser europaweit als gestohlen gemeldet ist, ist das Fahrzeug als mangelhaft anzusehen. Der Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten.

Erbverzicht gegen Sportwagen

Eine Vereinbarung, nach der ein 18-Jähriger auf sein Erbe verzichtet, dafür aber bei Abschluss seiner Berufsausbildung mit Bestnote im Alter von 25 Jahren den väterlichen Sportwagen bekommen soll, ist sittenwidrig und deshalb unwirksam.

Der Tochter die Wohnung überlassen

Verbringt ein Mieter nur noch drei Monate im Jahr in seiner Wohnung und überlässt diese für den Rest der Zeit einer nahen Verwandten, so ist dies keine unbefugte Gebrauchsüberlassung. Der Vermieter kann deswegen nicht kündigen.

Bombenräumung vor der eigenen Haustür

Mehr als 5.000 Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg müssen jährlich in Deutschland entschärft werden. Für die Anwohner heißt das meistens, das Zuhause zu verlassen und ein paar bange Stunden verleben zu müssen.

Mietrückstand vermeiden

Mieter können eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen noch in letzter Minute ungeschehen machen, indem sie den ausstehenden Betrag komplett begleichen.

Kein Anspruch auf E-Auto-Ladestation

Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die anderen Mitglieder der Eigentümergemeinschaft die Installation einer Stromleitung zu seinem Tiefgaragen-Stellplatz und den Einbau einer Ladestation für ein Elektro-Auto genehmigen.

Großes Auto - kleine Übersicht

Ein großes Auto ist keine Entschuldigung dafür, eine Palette mit Pflastersteinen zu übersehen. Im unmittelbaren Umfeld einer Baustelle ist zudem mit Hindernissen zu rechnen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg.

Filesharing-Urteil

In Wohngemeinschaften ist häufig der Hauptmieter Inhaber des Internetanschlusses. Das heißt aber nicht, dass er automatisch für illegale Downloads der Untermieter haftet. Und er muss diese auch nicht über illegales Filesharing belehren.

StVO-Novelle bringt mehr Klarheit

(DVR) Die seit dem 14.12.2016 gültigen Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) umfassen neue Regeln für die leichtere Anordnung von Tempo 30, genauere Vorgaben für Rettungsgassen auf Autobahnen und mehrspurigen Außerortsstraßen und den Radverkehr.

Sturz in der Skihütte

Ein Gastwirt hat in seinem Lokal eine gesteigerte Verkehrssicherungspflicht. Allerdings ist er nicht für jede denkbare Gefahr verantwortlich. Rutscht ein Gast auf dem feuchten Boden einer Skihütte auf einer gut sichtbaren Metallschiene im Boden aus, haftet der Wirt nicht.

Wer muss Schnee schippen

Die Gemeinden übertragen die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Gehwegen meist auf die Anlieger. Gibt es nur auf einer Straßenseite einen Gehweg, stellt sich die Frage, ob sich nun der direkte Gehweganlieger und der Nachbar gegenüber die Arbeit teilen müssen.

Wenn Teenager über die Stränge schlagen

Mit 15 in die Disko, Graffitisprühen, Busfahren ohne Fahrschein – das Überschreiten von Grenzen gehört bei den meisten Jugendlichen zum Erwachsenwerden dazu. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), informiert Eltern und Jugendliche, welche juristischen Regelungen für Minderjährige gelten.

Überhöhte Miete erst nach Vertragsschluss reklamieren?

Seit 1. Juni 2015 gibt es die sogenannte Mietpreisbremse. In ausgewiesenen Gebieten dürfen Vermieter die Miete beim Mieterwechsel nur noch eingeschränkt erhöhen.

Online-Partnersuche

Eine Online-Partnervermittlung darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht festlegen, dass Verträge nur in Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift zu kündigen sind.

Bei Vertragsverlängerung neues Handy?

Bei vielen Handyverträgen stellt der Anbieter dem Kunden gegen Preisaufschlag ein Handy zur Verfügung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Kunde später bei einer Vertragsverlängerung automatisch Anspruch auf ein neues Gerät hat.

1.800 Euro für den Stinkefinger

Schimpfwörter, rüde Gesten, Ausraster: Wer sich am Steuer nicht im Griff hat, muss unter Umständen tief in die Tasche greifen. Das Mobilitätsportal Qixxit zeigt, was Verkehrsteilnehmer besser nicht tun sollten.

Foul!!!!

Grundsätzlich kann ein bei einem Foul verletzter Fußballspieler von seinem Kontrahenten Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Verletzte dem anderen einen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoß gegen die Spielregeln nachweisen kann.

Streitthema Steinschlag

Auf einer Staatsstraße in Bayern liegt die Verkehrssicherungspflicht beim Freistaat Bayern. Selbst bei einer besonders steinschlaggefährdeten Straße sind drei Kontrollen pro Woche ausreichend.

Vaterschaft per Social Media verkünden?

Eine Mutter darf nicht in sozialen Medien behaupten, dass ein Mann der Vater ihrer Tochter sei, wenn sie dies nicht beweisen kann. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München.

Ist eine Küchenausstattung in der Mietwohnung Pflicht?

Eine gute Raumaufteilung, eine große Terrasse – und elektrische Rollläden an den Fenstern gibt es auch: Die Mietwohnung aus dem Inserat scheint ideal.

Kündigung wegen Mietrückstände

Kommt ein Mieter mit zwei Monatsmieten in Rückstand, darf der Vermieter ihm kündigen. Reagiert der Vermieter trotz des Rückstandes einige Monate lang nicht, behält er dennoch sein Kündigungsrecht. Auch sieben Monate später ist eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges noch möglich.

Rechtliche Regelungen für private Drohnen

Drohnen sind beliebt: Aktuell sind allein 87.000 private Drohnenpiloten im Deutschen Aero Club organisiert. Der Verband schätzt, dass es deutschlandweit etwa 147.000 gibt.

Ungeliebtes Urlaubssouvenir

Die Ferienzeit geht zu Ende, die Heimkehrer schwelgen noch in Urlaubserinnerungen, da landet überraschend ein Bußgeldbescheid aus dem Urlaubsland im Briefkasten. Die Zahlungsaufforderung sollten die Betroffenen ernst nehmen, denn deutsche Behörden vollstrecken seit 2010 auch Bußgeldbescheide aus dem Ausland.

Darf ein Rasenroboter ganztags mähen?

Ein Mähroboter darf von sieben Uhr morgens bis 20 Uhr abends den Rasen mähen, wenn er die mittägliche Ruhezeit zwischen 13 und 15 Uhr einhält. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Siegburg.

Blumengießen für Urlauber

Wer für seine Nachbarn während deren Urlaub die Blumen gießt und den Garten wässert, ist nicht automatisch von einer Haftung für Schäden befreit, die er dabei anrichtet. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof.

Ausflug mit der Schule: Wer hat die Aufsichtspflicht?

Wandertage, Schullandheim, Winterlager oder Sprachaustausch – Schule findet schon ab der Grundschule nicht ausschließlich auf dem Schulgelände statt. Doch wer hat bei Ausflügen die Aufsichtspflicht vor Ort? Und wer haftet, wenn ein Kind zu Schaden kommt?

Eigenbedarfskündigung wegen pflegebedürftiger Eltern?

Ein Vermieter darf dem Mieter einer Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen, wenn er selbst dort einziehen möchte, um seine im selben Haus wohnenden betagten Eltern zu pflegen. Er muss jedoch konkret darlegen können, warum dies gerade jetzt erforderlich ist und worin seine Betreuung der Eltern genau bestehen soll.

Kabelanschluss oder Satellitenschüssel

Ein Vermieter darf nicht einfach ohne Zustimmung des Mieters einen vertraglich vereinbarten Kabelanschluss durch eine Satellitenantenne ersetzen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Kempten.

Frisch gewischt

Ein Reinigungsbetrieb muss kein Schmerzensgeld an eine Frau zahlen, die an ihrer Arbeitsstelle auf einer feuchten, frisch gewischten Treppe gestürzt ist. Warnschilder sind bei einer offensichtlichen Gefahr nicht erforderlich.

Verspätetes Fluggepäck

Trifft bei einer Pauschalreise der Koffer erst Tage nach dem Reisenden am Zielort ein, kann dieser eine Minderung des Reisepreises vornehmen. Der Reiseveranstalter muss jedoch keine Ersatzkleidung erstatten, die der Kunde auch nach der Reise im Alltag nutzen kann.

Gewerbemietvertrag – Gesundheitsgefahr durch Gewerberäume

Bei Mietverträgen für gewerblich genutzte Räume gilt ein weit schwächerer gesetzlicher Mieterschutz als bei Wohnimmobilien. Die Vertragsfreiheit ist hier deutlich größer. Das bedeutet aber nicht, dass sich gewerbliche Mieter mit Räumen abfinden müssen, von denen Gefahren für ihre Gesundheit oder die ihrer Mitarbeiter ausgehen.

Inkassobriefe prüfen, bevor man zahlt

Verbraucher sollten Mahnbriefe von Inkassounternehmen immer genau prüfen, bevor sie sie bezahlen. Darauf weist jetzt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Berlin, hin.

Mutter-Kind-Parkplatz

Mutter-Kind-Parkplätze, auch Storchen-Parkplätze genannt, sind nicht nur für Mütter mit Kleinkindern vorgesehen. Nach Darstellung des Auto Club Europa (ACE) dürfen diese Sonderstellplätze auch Väter, Großmütter oder Tanten nutzen, die mit kleinen Kindern unterwegs sind.

Zu spät

Stirbt ein Ehegatte, hat der überlebende Partner ein gesetzliches Erbrecht. Hat sich der Überlebende vor dem Erbfall aber scheiden lassen oder einen Scheidungsantrag gestellt, dem der andere zugestimmt hat, erlischt das Erbrecht. Den Scheidungsantrag nach dem Todesfall schnell zurückzuziehen, ändert daran nichts.

Recht im Restaurant

Wie um viele Bereiche des Alltags ranken sich auch um den Restaurantbesuch zahlreiche Geschichten und Irrtümer: Kommt der Kellner nicht rechtzeitig mit der Rechnung, darf der Gast ohne zu bezahlen das Lokal verlassen – oder? Der Letzte eines fröhlichen Beisammenseins zahlt auch die Zeche – wirklich? Ist der Mantel von der Restaurant-Garderobe verschwunden, haftet der Wirt nicht für den Verlust – stimmt das?

Der eine rast, der andere missachtet die Vorfahrt

Kollidiert ein vorfahrtsberechtigter Motorradfahrer mit 121 km/h bei erlaubten 50 km/h mit einem Pkw, der die Vorfahrt missachtet, teilt sich die Haftung im Verhältnis 30 zu 70 auf – zu Lasten des Bikers. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.

Sturz vom Kamel

Wenn ein am Zügel geführtes Kamel mit einem Touristen auf dem Rücken plötzlich scheut und den Reiter abwirft, haftet der Reiseveranstalter nicht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter

Eine Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter stellt eine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer dar – zumindest, wenn der Arbeitgeber keine ausreichenden Gründe für die Ungleichbehandlung nennen kann.

Führerscheinverlust im Ausland

(ampnet) Wenn der Führerschein im Ausland verloren gegangen ist, braucht dies nicht der Botschaft oder dem Konsulat gemeldet zu werden. Der Ersatzführerschein ist bei der Führerscheinstelle in der Stadt zu beantragen, in der der Autofahrer wohnt. Ein Diebstahl sollte auch im Ausland aber immer bei der dortigen Polizei angezeigt werden, rät der ADAC.

Herstellergarantie beim Gebrauchtwagenkauf

Bewirbt ein Verkäufer einen Gebrauchtwagen damit, dass die Herstellergarantie noch läuft, kann ein Fehlen dieser Garantie den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen.

Kein Käse ohne Milch!

Hersteller dürfen Produkte nicht unter der Bezeichnung „Käse“ oder „Cheese“ anbieten, wenn sie keine tierische Milch enthalten. Denn das ist ein Verstoß gegen verbraucherschützende Vorschriften und eine Irreführung des Kunden. Auch vegane Produkte sind davon nicht ausgenommen.

Auto: mangelhaft

Zeigt der Monitor einer Rückfahrkamera entgegen den Prospektangaben des Autoherstellers keine Hilfslinien, kann das ein Sachmangel sein, der den Käufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrags berechtigt. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.

Unfall - Land haftet

Das Land Nordrhein-Westfalen muss für die Folgen eines Motorradunfalls haften. Grund für den Unfall war rutschiger und zu wenig griffiger Straßenbelag. Das Problem war den zuständigen Stellen seit Jahren bekannt gewesen.

Kein Anspruch auf veganes Essen in der Ganztagsschule

Eine Berliner Schülerin hat keinen Anspruch, von ihrer Schule täglich veganes Essen zubereitet zu bekommen. Dies hat nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 09.05.2016, Az. VG 3 K 503.15) entschieden.

Strafanzeige stellen: Wie funktioniert das?

Handtasche gestohlen, Kratzer in der Autotür, Fahrrad verschwunden: Viele Geschädigte sind sich unsicher, ob, wann und auf welchem Weg sie in solchen Fällen eine Strafanzeige stellen sollen. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zeigt auf, wann eine Anzeige sinnvoll ist und welche Abläufe Betroffene kennen sollten.

Vom Vermachen und Vertun

Das Häuschen im Grünen – für immer mehr Deutsche ein Traum, der nicht nur im eigenen Land gelebt wird. Sei es die Finca auf Mallorca, die Ferienwohnung in England oder das Haus in Florida, Zweit- oder Drittbesitz von Immobilien wird gern als Investition in die Zukunft betrachtet.

 

Wer haftet

Der Auffahrende ist meist schuld an einem Autounfall – aber nicht immer. Wenn zwei Autos beim rückwärts Ausparken auf einem Parkplatz zusammenstoßen, haften beide zur Hälfte – aber nur, wenn beide bei der Kollision tatsächlich in Bewegung waren. Ist einer vorher zum Stehen gekommen, darf man nicht einfach von seiner Mitschuld ausgehen.

Veranstaltungstickets weiterverkaufen

Eine unerwartete Dienstreise, ein erkranktes Kind oder ein Unfall: manchmal muss der geplante Besuch von Konzerten oder Sportveranstaltungen ins Wasser fallen. Neben der Enttäuschung kommt dann die Frage auf: Was tun mit den oft schon vor Monaten gekauften Eintrittskarten?

Ein Sachmangel?

Der Käufer eines bereits bestellten Neufahrzeugs kann die Abnahme nicht verweigern, wenn er befürchtet, dass das Auto unter Umständen persönliche Daten von ihm speichert. Hat der Käufer konkrete Vorstellungen in Sachen Datenschutz, muss er sie vorbringen, bevor er den Kaufvertrag unterschreibt.

„Letzte Mahnung”: Vorsicht vor gefälschten Inkassobriefen!

Diese Briefe sollen ihre Empfänger erschrecken und verunsichern: Schreiben angeblicher Inkassobüros, im drastischen Ton formuliert, gespickt mit Drohungen. Immer wieder landen solche betrügerischen Zahlungsaufforderungen in deutschen Briefkästen.

Phishing: Wer trägt den Schaden?

Tätigen Fremde vom Konto eines Bankkunden aus Zahlungen mit korrekten Zugangs- und Autorisierungsdaten, trägt nicht automatisch der Bankkunde die Schuld.

Reisepreisminderung auf dem „Traumschiff“

Dient ein Kreuzfahrtschiff während einer Reise als Kulisse für Dreharbeiten, kann dies zu einer Reisepreisminderung führen. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Bonn.

Wo gehobelt wird, da fallen Späne

Trotz größter Sorgfalt passiert auch Handwerkern mal ein Missgeschick: Beim Abbau fegt der Maler mit der Leiter die Lampe von der Decke, der Azubi verursacht mit dem Lötkolben Brandflecken auf dem Parkett oder der mit Dachdeckerarbeiten beauftragte Subunternehmer vergisst, die Regenschutz-Folie auf dem Dach ordentlich zu befestigen.

Versicherungsschutz für Jecken

Ob „Karneval“, „Fasching“ oder „Fasnacht“ – das närrische Treiben hält ab Donnerstag wieder Einzug in vielen Regionen. Besonders in den Karnevalshochburgen ist niemand vor der guten Laune der Narren sicher. Wird aber der Spaß zum Übermut, sind Unfälle oder Verluste vorprogrammiert.

Mietwohnung unter Zwangsverwaltung

Bei der Zwangsverwaltung einer vermieteten Eigentumswohnung nimmt der Zwangsverwalter alle Rechte und Pflichten des Vermieters wahr. Ziehen die Mieter aus, muss er ihnen ihre Kaution zurückgeben. Dementsprechend kann der Zwangsverwalter seinerseits vom Vermieter die hinterlegte Kaution fordern.

Spaß im Schnee statt Ärger vor Gericht

Ist frischer Schnee gefallen, hält es Kinder nicht mehr im Haus: Raus zur Schneeballschlacht oder zum Rodeln. Doch auch im Winterwonderland gelten Regeln. Was, wenn sich beim Toben im Schnee jemand verletzt?

Vorsicht bissiger Hund

Ein Polizeibeamter muss seinen Diensthund bei einer Festnahme soweit in der Gewalt haben, dass dieser dem Festgenommenen keine willkürlichen Bisswunden zufügt.

Spiritueller Meister muss Geld zurückzahlen

Ein „spiritueller Meister", der seinen Anhängern verspricht, gespendete Gelder an „Unsterbliche" weiterzuleiten, muss das Geld zurückzahlen – wenn er es stattdessen für sich selbst ausgibt. Nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) verurteilte das Oberlandesgericht München einen Mann dementsprechend zur Rückzahlung von 109.000 Euro an ein Ehepaar.

Urheberrechtsverletzung auf Schul-Homepage

Verwendet ein Lehrer auf der Schul-Homepage als Werbung für ein schulisches Angebot unberechtigt ein fremdes Foto, muss das jeweilige Bundesland wegen der Urheberrechtsverletzung Schadenersatz zahlen. Denn der Lehrer hat in Ausübung seines öffentlichen Amtes gehandelt.

Mängel am Bau

Von einem Baumangel spricht man üblicherweise, wenn die Nutzbarkeit des Bauwerkes für die übliche oder im Bauvertrag vorausgesetzte Verwendung beeinträchtigt ist oder wenn das Bauwerk nicht dem entspricht, was die Vertragsparteien vereinbart haben.

Kein Himbeertee ohne Himbeeren

Verkauft ein Teehandelsunternehmen einen Früchtetee als „Himbeer-Vanille-Abenteuer" und beschriftet ihn mit Hinweisen auf natürliche Zutaten, obwohl er weder Himbeeren noch Vanille enthält, stellt dies eine unlautere Werbung dar. Eine solche Irreführung des Verbrauchers ist nicht zulässig.

Terminkalender von Mitarbeitern

Wenn der Chef private Einträge von Arbeitnehmern in Outlook oder Lotus Notes Terminkalendern heimlich kontrolliert, ist das in der Regel unzulässig. In bestimmten Ausnahmen kann der Arbeitgeber solche Kalendereinträge allerdings zur Begründung einer Kündigung nutzen und ein Gericht kann sie als Beweismittel verwerten – zum Beispiel bei Arbeitszeitbetrug.

Herstellerangaben beim Autokauf

Verbleiben im Tank eines neuen Porsches aus technischen Gründen noch ein paar Liter Treibstoff, auch wenn der Bordcomputer eine Reichweite von 0 km anzeigt, ist das Fahrzeug nicht mangelhaft.

Künstliche Befruchtung

Wenn ein Mann in eine künstliche Befruchtung seiner Partnerin einwilligt, muss er damit rechnen, später Unterhalt zahlen zu müssen. Und zwar auch dann, wenn beide nicht verheiratet sind und er das Kind nicht als seines anerkannt hat.

Auf Herbstlaub ausgerutscht

Mit Laub auf Gehwegen muss im Herbst jeder rechnen. Trotzdem müssen Grundstückseigentümer regelmäßig Laub kehren. Auf den Zuwegen zu einem Krankenhaus muss ein- bis zweimal täglich eine Kontrolle beziehungsweise Reinigung stattfinden. Wird dies eingehalten, haftet das Krankenhaus nicht für Verletzungen infolge eines Sturzes.

Entschädigung auch bei Triebwerksausfall

Fluggäste haben bei Annullierungen oder großen Verspätungen von Flügen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung. Ein Triebwerksausfall ist kein „außergewöhnlicher Umstand”, der die Fluggesellschaft von ihrer Entschädigungspflicht befreit.

Taxifahrer: Bauchschuss ist Arbeitsunfall

Erleidet ein Taxifahrer eine Schussverletzung, weil er den Streit von zwei Fremden im Bereich des Taxistandes zu schlichten versucht, so gilt dies als Arbeitsunfall.

Hund verursacht Unfall

Stürzt ein Radfahrer, weil ihm ein Hund vor das Rad läuft, muss der Hundehalter für den Schaden aufkommen. Eine Kollision zwischen Hund und Rad muss dazu nicht unbedingt stattgefunden haben. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Hund entgegen einer Gemeindeverordnung nicht angeleint war.

Transport von Kindern zum Sport

Fährt eine Großmutter ihr Enkelkind zu einer Sportveranstaltung, ist dies eine reine Gefälligkeit. Ein Vertragsverhältnis kommt nicht zustande. Kommt es auf der Fahrt zu einem Unfall, bei dem die Fahrerin verletzt wird, kann sie nicht den Sportverein auf Schadenersatz verklagen.

Rücktritt vom Pferdekauf wegen Sachmangel?

Vom Kaufvertrag über ein Pferd kann der Käufer in der Regel zurücktreten, wenn sich herausstellt, dass das Tier dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen hat, die bereits beim Kauf vorhanden waren.

Materialdiebstahl auf der Baustelle

Soll eine Baufirma ein fertig ausgebautes Haus errichten, ist sie auch für die Materialbeschaffung zuständig. Nach einem Diebstahl von Baumaterial von der Baustelle muss das Bauunternehmen neues Material besorgen – oder dem Bauherrn die entsprechenden Kosten ersetzen.

Telefonmarketing

Für telefonische Werbung gibt es viele Einschränkungen. § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) untersagt Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung.

BGH stärkt Fluggastrechte

Fluggäste haben nicht nur bei Annullierungen und erheblichen Verspätungen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, sondern auch bei einer Vorverlegung.

Fahruntauglicher Rentner muss Führerschein abgeben

Beweist ein Gutachten, dass ein älterer Autofahrer andere Verkehrsteilnehmer durch seine Fahrweise behindert oder gefährdet, darf ihm der Führerschein entzogen werden. So entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 4 L 484/15).

Abmahnungen von Immobilienanzeigen

Viele gewerbliche Immobilienanzeigen in einschlägigen Internetportalen und in der Presse sind Ziel von Abmahnungen. Denn das Wettbewerbsrecht gibt Konkurrenten oder auch bestimmten Organisationen wie etwa Wettbewerbsvereinen das Recht, unlautere geschäftliche Handlungen von Gewerbetreibenden abzumahnen.

Verkehrsuntauglich durch den TÜV

Stellt sich nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens mit neuem TÜV heraus, dass dieser weder fahrtauglich noch verkehrssicher ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Wie die D.A.S. mitteilt, räumte der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.04.2015, Az. VIII ZR 80/14) dem Käufer in diesem Fall sogar das Recht zum Rücktritt ohne vorherigen Nachbesserungsversuch durch den Verkäufer ein.

Haftung des Steuerberaters

Steuerberater üben eine wichtige Funktion aus, denn kaum ein Gewerbetreibender kann im Steuerrecht heute selbst den Überblick behalten. Steuerberater sind in einem Rechtsbereich tätig, der ständigen, massiven Veränderungen unterworfen ist. Auch sie sind nur Menschen, und es bleibt nicht aus, dass Fehler passieren. 

Trittschallschutz in der Wohnanlage

Parkettboden verursacht meist mehr Geräusche durch „Trittschall“ als Teppichboden. Aber: Wohnungseigentümer dürfen trotzdem Parkett verlegen, solange die Schallschutznormen aus der Bauzeit des Hauses eingehalten werden und die Gemeinschaftsordnung nichts Abweichendes regelt.

Kein Vorbesitzer

Beim Verkauf eines gebrauchten Motorrads gibt es bei der Angabe der Zahl der Vorbesitzer keinen Raum für Missverständnisse: Damit ist die Zahl der Vorbesitzer gemeint, die das Kraftrad insgesamt hatte – und nicht nur die der deutschen Vorbesitzer.

GEMA: Wer muss zahlen?

GEMA bedeutet „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“. Diese Organisation ist eine staatlich legitimierte Verwertungsgesellschaft, die in Deutschland die Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht von Komponisten, Textdichtern und Verlegern von Musikwerken wahrnimmt.

Umzugshilfe unter Freunden

Wer umzieht, ist für jede helfende Hand dankbar. Um Geld zu sparen, setzen viele Menschen dabei lieber auf Freunde und Bekannte als auf ein professionelles Speditionsunternehmen. Doch Achtung: Falls etwas zu Bruch geht, kann der Umzug nicht nur zur Zerreißprobe für die Freundschaft werden – es drohen womöglich auch hohe Kosten und juristische Folgen. 

Keine Fahrerflucht riskieren

Bagatellschäden sind schnell passiert und meist ärgerlich. Doch man sollte sie nicht zu leichtnehmen: Auch solche „Kleinigkeiten“ berechtigen nicht dazu, den „Tatort“ nach einer persönlich als ausreichend empfundenen Wartezeit zu verlassen und lediglich einen Zettel mit den eigenen Kontaktdaten oder eine Visitenkarte an dem beschädigten Fahrzeug zurückzulassen.

Kein Platz in der Kita?

Seit August 2013 müssen die Gemeinden Kindern, die das erste Lebensjahr vollendet haben, einen Platz in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege zur Verfügung stellen. Voraussetzung ist, dass die Eltern Betreuungsbedarf haben.

Verlorenes Flugticket

Melanie G. aus Grafrath fragt: Ich habe mein Flugticket verloren. Was soll ich jetzt tun? Fällt mein Urlaub etwa ins Wasser?

Vertrauen ist gut, Vertrag ist besser

Lediglich sieben Prozent der Deutschen haben sich derzeit bei Freunden oder Verwandten Geld geliehen. Das zeigt eine aktuelle, repräsentative Studie der ING-DiBa zur Dispo- und Kreditnutzung (www.ing-diba.de/studien).

Karneval: Sachschäden auf Privatpartys

Rosenmontag – ein Grund zum Feiern und für gute Stimmung. Die kann allerdings schnell vergehen, wenn Gast oder Gastgeber gegen Sachschäden nicht abgesichert sind. Die DVAG erklärt, welche Versicherungen vor hohen Kosten schützen.

Abbruch bei Online-Auktion möglich

Das laufende Angebot eines Pkw bei eBay kann vom Verkäufer vorzeitig beendet werden, wenn er nachträglich feststellt, dass das Auto einen Defekt hat, der die Fahrtauglichkeit beeinflusst – etwa einen Schaden am Katalysator.

Keine Vier-Sterne-Kreuzfahrt

Ein Kreuzfahrtanbieter darf nicht damit werben, dass seine Kreuzfahrten „vier Sterne“ haben – weil es für Schiffsreisen gar kein anerkanntes „Sternesystem“ gibt. Dies stellte der D.A.S. zufolge das Landgericht Hanau fest. Nach dem Gericht ist eine solche Werbung eine Irreführung des Verbrauchers.

Regeln im Supermarkt

Darf ich die Weintrauben probieren, bevor ich sie kaufe? Muss ich die Ware bezahlen, wenn sie mir vor der Kasse herunterfällt und kaputt geht?

Ehegattentestament auf den Prüfstand stellen

Viele Ehegattentestamente führen zu bösen Überraschungen. Beim Ableben eines Ehepartners ist der gemeinsame Besitz als Existenzgrundlage in Gefahr. Denn viele Ehegatten entscheiden sich für das so genannte „Berliner Testament“, bei dem das Vermögen im Sterbefall uneingeschränkt auf den Partner übergeht.

Befreiung vom Winterdienst aus Altersgründen

Kann ein Mieter aufgrund seines Alters nicht mehr zum morgendlichen Schneeschippen antreten, muss der Vermieter ihn von dieser Pflicht freistellen. Wie das Landgericht Köln (Urteil vom 30.08.2012, Az. 1 S 52/11) nach Mitteilung der D.A.S. entschied, kann vom Mieter in diesem Fall auch nicht verlangt werden, dass er den Winterdienst durch einen bezahlten Dienstleister erledigen lässt.

Pech gehabt

Wer im Winter sein Fahrzeug im Freien abstellt, sollte auch an drohende Dachlawinen denken. Denn nicht immer lassen sich Schäden durch Schnee oder Eisbruch vermeiden.

Gibt es ein Mindestalter für LAN-Partys?

Margit A. aus Essen, Mutter eines sechszehnjährigen Sohnes ist besorgt. Der Junior will gerne eine LAN-Party besuchen. Alle seine Freunde gehen auch hin. Aber: Mama hört so viel über „Gewaltspiele“. Ihre Frage an Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: Gibt es für solche Events ein Mindestalter?

Wegerecht und Christbaumnadeln

Wer mit seinem alten Weihnachtsbaum zu viele Nadeln hinterlässt, muss sie auch wegkehren. Zu diesem Schluss kam das OLG Frankfurt a. M. (Urteil vom 01.06.2010, Az. 19 U 273/08).

Haftung des GbR-Gesellschafters

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, auch BGB-Gesellschaft) ist die einfachste Gesellschaftsform in Deutschland. Für ihre Gründung reicht es aus, wenn mindestens zwei Personen sich zusammentun, um einen gemeinschaftlichen Zweck zu erreichen – wie die Gewinnerzielung mittels eines gemeinsam betriebenen Geschäfts.

Papierrechnung nur gegen Aufpreis ist unzulässig

Mobilfunkanbieter dürfen kein zusätzliches Geld dafür verlangen, dass sie dem Kunden neben einer online abrufbaren Rechnung auch eine Rechnung auf Papier zuschicken. Wie der Bundesgerichtshof (Urteil vom 9.10.2014, Az. III ZR 32/14) nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt dies zumindest dann, wenn der Betrieb seine Leistungen nicht ausschließlich online anbietet. 

Porsche-Kauf bei eBay

Wird ein teures Luxusauto zu einem günstigen Preis per Online-Auktion verkauft, muss der Verkäufer diesen Kauf auch akzeptieren. Soll man ihm glauben, dass ein Fremder mit seinen Zugangsdaten das Verkaufsangebot online gestellt hat, muss er dies beweisen. Wie die D.A.S. unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Coburg (Urteil vom 29.04.2014, Az. 21 O 135/13) mitteilt, kann der Käufer bei verweigerter Übergabe Schadenersatz fordern.

500.000 Euro Schmerzensgeld nach Betriebsfeier

Auch in Deutschland werden teilweise hohe Schmerzensgelder zugesprochen, wenn es der Anlass rechtfertigt. So gestand das OLG Oldenburg (Urteil vom 02.09.2014, Az. 12 U 50/14) einem Mann 500.000 Euro Schmerzensgeld zu, der nach einem Streit auf einer Betriebsfeier von einem Kollegen mit dem Auto angefahren worden war.

Vermögen zu vererben – aber keiner weiß, an wen

Viele Menschen hegen einen heimlichen Traum: Ein unverhofftes Erbe von der unbekannten Tante, die vor Jahrzehnten ins Ausland ausgewandert ist. Natürlich wird ein solcher Glücksfall nur in Ausnahmefällen Wirklichkeit, doch eine solche Konstellation kommt immer wieder vor.

Augenzeugen gesucht!

Peter F. war verzweifelt: Seine Ex-Freundin bezichtigte ihn offen der Unterschlagung von Eigentum und bedrohlicher Stalking-Attacken. Obwohl keine eindeutigen Beweise gegen ihn ermittelt werden konnten, blieben die Vorwürfe für den jungen Familienvater nicht ohne Folgen.

Pech für Hartz-IV-Empfänger

Gewinnt ein Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) bei einem Gewinnspiel ein Auto, ist dieser Gewinn auf seine ALG II-Bezüge anzurechnen.

Stillschweigender Vertragsabschluss durch Gasverbrauch

Stellt ein Versorgungsunternehmen einen funktionierenden Gasanschluss zur Verfügung, liegt darin ein Angebot zum Vertragsabschluss. Schaltet ein Hausbewohner die Heizung ein und verbraucht Gas, nimmt er dieses Angebot an – und darf sich später nicht über die Gasrechnung wundern.

Wunderheiler braucht keine Erlaubnis als Heilpraktiker

Ein Wunderheiler, der mit Methoden wie Pendeln und Handauflegen arbeitet, ist kein Heilpraktiker und braucht keine entsprechende Erlaubnis. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das Amtsgericht Gießen (Urteil vom 12.06.2014, Az. 507 Cs 402 Js 6823/11).

BGH-Urteil: Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

Geldinstitute dürfen in ihren Geschäftsbedingungen keine Klauseln verwenden, nach denen ihre Kunden für einen Privatkredit ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt zahlen müssen. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. der Bundesgerichtshof (Urteil vom 13. 05.2014, Az. XI ZR 405/12).

Jugendschutz und Saufgelage

Gastwirte haben die Aufgabe, ihre durstige Kundschaft mit Getränken überwiegend alkoholischer Natur zu versorgen. Manchmal müssen sie jedoch auch den Zapfhahn zu lassen. Besonders der Jugendschutz gebietet einige Einschränkungen.

Falschberatung in der Autowerkstatt

Eine falsche Beratung in der Autowerkstatt kann dazu führen, dass die Werkstatt dem Kunden den Nutzungsausfall seines PKW ersetzen muss. Darauf wies nach D.A.S. Angaben das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 26.06.2014, Az. 1 U 132/13) hin.

Unterhaltspflicht für pflegebedürftige Eltern

Wenn die Eltern nicht mehr alleine zurechtkommen, gibt es oft nur eine Lösung: Die Unterbringung in einem Pflegeheim. Aber das ist sehr teuer. Viele Senioren können die Kosten nicht selbst tragen. Sofern die Rente nicht reicht und private Vorsorge fehlt, springt zunächst das Sozialamt ein. Dann verlangt der Staat die Kosten von den Angehörigen zurück.

Teure Verspätung

Wird eine vom Bauträger gekaufte Immobilie nicht rechtzeitig fertig, steht dem Käufer Schadenersatz zu. „Voraussetzung ist, dass dem Käufer in dieser Zeit kein gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung steht“, erläutert Schwäbisch Hall-Rechtsexperte Stefan Bernhardt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Recht am eigenen Bild

Jeder Mensch darf selbst entscheiden, ob Bilder von ihm veröffentlicht werden und für welchen Zweck sie genutzt werden dürfen. Dies nennt sich das Recht am eigenen Bild und ist abgeleitet aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Artikels 2 Grundgesetz. § 22 Kunsturheberrechtsgesetz wird hier genauer: Danach dürfen Bilder nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

Tauben füttern verboten?

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Urteil vom 27.05.2014, Az. 5 K 433/12) ist das von der Stadt Stuttgart verhängte Taubenfütterungsverbot rechtmäßig. Nach Mitteilung der D.A.S. sah das Gericht in dem Verbot weder einen Verstoß gegen die Tierschutzvorgabe des Grundgesetzes noch eine Einschränkung der Rechte der fütternden Personen.

WhatsApp muss AGB in deutscher Sprache verwenden

Der Message-Dienst WhatsApp muss nach einem Urteil des Landgerichts Berlin ein ordnungsgemäßes Impressum verwenden und seine Geschäftsbedingungen für deutsche Kunden in deutscher Sprache verfügbar machen.

Wann haften Makler?

Vermittelt ein Immobilienmakler Miet- oder Kaufverträge, gehört die Information des Interessenten über die jeweilige Immobilie zu seinen Grundaufgaben. Geht etwas schief, stellt sich für den Käufer oder Mieter oft die Frage, ob er seine Ansprüche gegen den Makler oder den Verkäufer bzw. Vermieter richten muss. Zudem bieten immer mehr Makler bewusst auch Beratungsdienstleistungen an. 

Hundehalter haftet auch für Biss in Tierpension

Wird die Inhaberin einer Tierpension von einem Hund gebissen, den sie betreut, haftet der Hundehalter für den Schaden. Dies erklärte nach Mitteilung der D.A.S. der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25.03.2014, Az. VI ZR 372/13). Die gesetzliche Tierhalterhaftung gilt auch dann, wenn jemand anderer gegen Bezahlung die mehrtägige Betreuung des Tieres übernimmt.

Flagge zeigen für den Fußball

„‘54, '74, '90, 2014“ – diese Reihenfolge von Weltmeister-Titeln wünschen sich die Anhänger der deutschen Fußballnationalmannschaft. Bis es soweit ist, zeigen viele Fußballfans – auch aus anderen Ländern – an Balkon und im Garten ihre Begeisterung mit Fahnen oder Flaggen.

Mit dem Taxi unterwegs

Für den Weg zum Flughafen, für die Heimfahrt nach einem längeren Abendtermin oder als sichere Alternative zum Auto nach einer feucht-fröhlichen Party: Das Taxi bringt seine Fahrgäste bequem zum Ziel. Dennoch fragen sich Fahrgäste manchmal, ob sie etwa ihren Hund mitnehmen dürfen, der Fahrer wirklich die kürzeste Strecke wählt und der Preis vielleicht doch verhandelbar ist?

Rauchen auf dem Balkon

Gehören zu einer Eigentumswohnung zwei Balkone, ist es dem Eigentümer zumutbar, nur auf einem der beiden zu rauchen. Dies entschied nach einer D.A.S. Mitteilung das Landgericht Frankfurt a.M (Hinweisbeschluss vom 28.01.2014, Az. 2-09 S 71/13). Ein Nachbar hatte erfolgreich auf Unterlassung geklagt, weil der Rauch von einem der Balkone in sein Schlafzimmer zog.

Mangelhaftes Tattoo

Wird ein Tattoo fehlerhaft ausgeführt, kann der Kunde Schmerzensgeld sowie die Kosten für eine Beseitigung des Tattoos als Schadenersatz fordern, ohne dem Tätowierer zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben zu haben. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das OLG Hamm (Beschluss vom 5.03.2014, Az. 12 U 151/13).

Nicht alles, was gut verkauft, ist erlaubt!

Das deutsche Wettbewerbsrecht verbietet irreführende Werbung als unlautere Wettbewerbshandlung. Nach § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie „unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben“ über eine ganze Reihe im Gesetz aufgelisteter Umstände macht.

Irrtümer beim (Ver)Erben

Egal, wie groß das Erbe ist: Wenn’s ums Geld geht, werden selbst enge Familienbande auf eine harte Probe gestellt. Gründe für Unstimmigkeiten und Ärger beim Vererben und Erben sind dabei oft irrtümliche Annahmen. Doch wer sich frühzeitig informiert und seinen Nachlass entsprechend regelt, hat gute Chancen, unliebsame Überraschungen zu vermeiden.

Datenmissbrauch gestoppt

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 08.04.2014, Az. C-293/12 und C-594/12) hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 für ungültig erklärt. Wie die D.A.S. mitteilt, entfällt damit für Deutschland die Pflicht, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu erlassen. Die bisherige EU-Richtlinie verstößt aus Sicht des EuGH gegen die Grundrechte der EU-Bürger.

Kein Widerrufsrecht bei Fertigung nach Kundenwunsch

Wird ein Sofa nach den Wünschen des Kunden und in besonderen Farbmustern speziell für ihn angefertigt, kann der Kunde den Kaufvertrag nicht nach den Regeln des Fernabsatzrechts ohne Weiteres widerrufen.

Eltern haften für ihre Kinder

Die Maxime, im Auto nie ohne Sicherheitsgurt zu fahren, gilt für Erwachsene wie Kinder gleichermaßen. Doch damit nicht genug: Eltern müssen laut aktueller Rechtsprechung auch während der Fahrt immer wieder kontrollieren, ob der Nachwuchs weiterhin angeschnallt ist.

Kopieren von AGB ist rechtlich riskant

Heben sich Allgemeine Geschäftsbedingungen von üblichen juristischen Standardformulierungen ab, können sie urheberrechtlichen Schutz genießen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 27.02.2009, Az. 6 U 193/08).

Prozesskosten– und Beratungshilfe

Arm gleich rechtlos? Nein, denn auch wer kein oder nur ein geringes Einkommen hat, kann sich von einem Anwalt beraten und in einem Prozess vertreten lassen. Möglich ist dies durch die Beantragung eines Beratungshilfescheins oder Prozesskostenhilfe (PKH).

Vorsicht vor gefälschten Inkassomails

Diese E-Mails jagen ihren Empfängern einen kalten Schreck ein: Schreiben angeblicher Inkassobüros, im drastischen Ton formuliert, gespickt mit Drohungen. Immer wieder breiten sich im Internet Wellen solcher betrügerischer Zahlungsaufforderungen aus.

Drum prüfe, wer sich bindet

Drum prüfe, wer sich (an eine gemeinsame Immobilie) bindet: „Immer wieder kommt es zum Streit, wenn sich Paare trennen, die gemeinsam ein Haus gebaut oder Wohneigentum gekauft haben“, weiß Schwäbisch Hall-Rechtsexperte Stefan Bernhardt aus Erfahrung und erläutert dazu ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. XII ZR 132/12).

BGH urteilt zu Elternunterhalt

Der Anspruch auf Elternunterhalt ist auch dann nicht verwirkt, wenn der unterhaltsberechtigte Elternteil den Kontakt zu seinem volljährigen Kind abgebrochen hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden (Az.: XII ZB 607/12).

Auch für verheiratete Kinder gibt es Kindergeld

Bisher gingen Gerichte und Behörden davon aus, dass der Anspruch auf Kindergeld mit der Eheschließung des Kindes endete – dann sollte der Ehepartner im Rahmen seiner Unterhaltspflicht einspringen. Nun hat der Bundesfinanzhof (Urteil vom 17.10.2013, Az. III R 22/13) seine Rechtsprechung geändert.

Rechtsprechung 2013 – Job und Finanzen

Im vergangenen Jahr war einiges los in Deutschlands Gerichtsälen. Es gab zahlreiche wegweisende Urteile. Einige muten allerdings auch kurios an oder rufen sogar Kopfschütteln und Unverständnis hervor.

Wem gehören Fundsachen?

Wenn jemand auf der Straße seine Brieftasche, Bargeld oder ein Schmuckstück verloren hat, steht ein anderer eventuell vor der Frage: Darf ich das Gefundene einfach behalten? Und habe ich, wenn ich die Fundsachen zurückgebe, einen Anspruch auf Finderlohn?

Gemeinsam auf der sicheren Seite?

Es gibt viele Gründe für eine Fahrgemeinschaft: verstopfte Straßen, Streik oder Verspätungen der Verkehrsbetriebe. Immer mehr Berufspendler fahren daher lieber gemeinsam mit einem Auto ins Büro. Doch wie sieht es eigentlich mit der Haftung bei einem Unfall aus? Und ab wann gilt eine Fahrgemeinschaft als Gewerbe?

Cyberkriminalität

Cyberkriminalität ist ein weiter Begriff – sie reicht von unterschiedlichen Varianten der Erpressung bis hin zu Hackerangriffen, bei denen geldwerte Daten gestohlen werden. Manche Studien sprechen von einem über 20-prozentigen Anstieg der Angriffe auf Unternehmen im vergangenen Jahr gegenüber 2012.

Rechtliches zur Schneeballschlacht

Hei, hei, hei so eine Schneeballschlacht – ja, das ist was für die Großen und die Kleinen! Kaum ein Kinderlied, das derzeit so wenig zuzutreffen scheint. Meteorologen sind sich allerdings sicher: Winterfreuden mit Eis und Schnee werden uns vor dem Frühlingsanfang noch ereilen. Schön, wenn diese Winterfreuden dann ungetrübt bleiben.

Nach dem Reifenwechsel

Hat eine Autowerkstatt die Räder eines Fahrzeugs ab- und wieder anmontiert, muss sie den Kunden deutlich daran erinnern, nach 50 bis 100 Kilometern die Radschrauben nachzuziehen.

Wer haftet für Schäden durch Böller, Kracher und Raketen?

Nach ersten Schätzungen machten sie für das Silvesterfeuerwerk  mehr als 110 Millionen Euro locker. Damit aber nicht genug: Obwohl nur am Silvesterabend bis zum Neujahrstag (in der Regel 18:00 bis 7:00 Uhr) das private Feuerwerken erlaubt ist, verursachen jedes Jahr Böller, Kracher und Raketen unzählige Schäden an Personen, Gebäuden, und  Fahrzeugen.

Bürgerpflichten – gibt es die wirklich?

Der Begriff „Bürgerpflicht“ hat besonders zu Wahlzeiten Konjunktur. Auch der Spruch „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“ wird gerne zitiert. Doch was verbirgt sich dahinter? Zählt die Ausweispflicht, aber auch die Pflicht, bei einem Unfall zu helfen, dazu?

Zum Jahresbeginn Recht unterhaltsam

Amerika hat seine ganz eigenen Gesetze: In Alabama ist es Männern verboten, in der Kirche falsche Schnurrbärte zu tragen. In Oklahoma dürfen keine hypnotisierten Menschen in Schaufenstern ausgestellt werden und in Atlanta ist es untersagt, Giraffen an Laternenpfähle zu binden.

Verschwundenes Päckchen – wer haftet?

Ein Haftungsausschluss muss wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Dies gilt auch für die Haftung der Post für verschwundene Päckchen. Wie die D.A.S. mitteilt, reicht es nach einem Urteil des Amtsgerichts München (Az. 262 C 22888/12) nicht, den Haftungsausschluss in Allgemeine Geschäftsbedingungen zu schreiben, die in der Filiale eingesehen werden können und von deren Existenz der Kunde nur über einen kleingedruckten Hinweis auf einer aushängenden Preisliste erfährt.

Mit der Drohne in Nachbars Garten

Ausgerechnet in der Vorweihnachtszeit testet die Deutsche Post eine neue Art der Paketzustellung: An Stelle von Menschen könnten in der Zukunft Drohnen die Sendungen ausliefern. Aber auch privat nutzbare Drohnen kann man mittlerweile käuflich erwerben. Diese entwickeln sich sogar zum Renner im diesjährigen Weihnachtsgeschäft.

Elefanten parken in Miami, Kussverbot in Paris

Jeder neunte Deutsche (11 Prozent) beneidet andere, die nach einem Wochenende spannende Geschichten zu erzählen haben – so eine repräsentative Umfrage von lastminute.de, der Website für kurzfristige Reisen.

Das Paket beim Nachbarn

In der Vorweihnachtszeit werden Paketsendungen besonders häufig beim Nachbarn abgegeben. Der Versand von Selbstgebackenem, Aufmerksamkeiten und Geschenken boomt. Kein Wunder, dass die Paketzusteller die Sendungen gerne beim ersten Anlauf loswerden möchten. In vielen Fällen erhält der Empfänger keine Benachrichtigung oder ist damit erst gar nicht einverstanden.

Einbruch mit den eigenen Wohnungsschlüsseln

Wem der Wohnungsschlüssel gestohlen wird, der kann in der Regel auf die Hausratversicherung zählen, wenn bei ihm eingebrochen wird. Nicht aber, wenn man den Schlüssel unbeaufsichtigt an seinem Arbeitsplatz liegen lässt, wie es einem Krankenpfleger passierte.

Stichwort des Monats Dezember: Werbung in der Kfz-Branche

Das deutsche Wettbewerbsrecht besteht nicht nur aus den Regelungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), sondern auch aus einer Vielzahl von Gerichtsurteilen. Was unlauter ist, bestimmen weitgehend die Gerichte.

Filesharing – Streitwert bestimmt Anwaltskosten!

Filesharing – beliebt vor allem bei Kindern und Jugendlichen, gefürchtet von den meisten Eltern. Denn so kinderleicht das Kopieren und Weitergeben von Dateien von der Handhabung her auch ist, so schwer zu durchschauen ist es in technischer und besonders in rechtlicher Hinsicht.

Punkt, Punkt, Komma, Strich: Können Smileys beleidigen?

Immer häufiger werden in der schriftlichen Kommunikation per SMS oder E-Mail so genannte Emoticons – Zeichenfolgen, die einen Smiley nachbilden, um in der schriftlichen Kommunikation Stimmungs- oder Gefühlszustände auszudrücken – verwendet.

Facebook-Drohung rechtfertigt Kontaktverbot

Über Facebook ausgesprochene Drohungen mit Straftaten (konkret: Körperverletzung und Mord) rechtfertigen eine gerichtliche Verfügung mit einem Verbot jeglicher Kontaktaufnahme zu der bedrohten Person – auch per Internet. Dies entschied nach D.A.S. Angaben das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Az. 2 UF 254/12).

Vorsicht bei Kaffeefahrten!

Eine Ausflugsfahrt zu einem schönen Naherholungsgebiet, kostenlose Verpflegung vor Ort und vielleicht neue Bekanntschaften, obendrein ein gratis Reiseandenken: Was zunächst nach einer netten Tagesfahrt klingt, hat nicht selten einen Haken. Denn statt auf einem unbeschwerten Ausflug finden sich die Reisenden oft auf Verkaufsveranstaltungen wieder.

Leasing-Autos: Traumwagen auf Raten?

Immer mehr Autofahrer entscheiden sich für das Leasing-Modell: Lieber den Traumwagen zu kleinen Raten leasen, anstatt den Kaufpreis komplett zu bezahlen. Doch wie bei allen Verträgen gilt: Auch beim Leasing sollten zukünftige Kunden erst einmal die Vertragsbedingungen genau prüfen.

Neues Gesetz gegen unseriöse Geschäfte

Das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist nach Mitteilung der D.A.S. am 9.10.2013 in Kraft getreten. Die Kosten für Abmahnungen bei Filesharing sind für Privatpersonen deutlich reduziert worden. Unternehmen können bei Urheberrechtsprozessen einen Verbraucher nur noch an dessen Wohnort verklagen.

Oldtimer mit „Macken“ ist kein Neuwagen

Wer ein Auto kauft, welches als fahrbereiter „Oldtimer mit Macken“ angeboten wird, muss mit einigen Problemen rechnen. Wie die D.A.S. unter Berufung auf ein Urteil des OLG Düsseldorf (Az. I-3 U 31/12) mitteilt, kann der Käufer bei Auftreten von Lenkungsspiel oder Ölverlust keine Ansprüche geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten.

Kein Ärger mit dem Bild


Viele Menschen können ein Lied davon singen, ein Lied vom Abmahnanwalt. Der wird vor allem dann gern tätig, wenn jemand einfach so ein Foto veröffentlicht. Fotos, Grafiken, Videos und was es sonst noch so an Bildmaterialien gibt, unterliegen dem Urheberrecht.

Dürfen Pflegekräfte erben?

Wer im Alter gepflegt wird, hat womöglich das Bedürfnis, sich bei dem Pflegenden erkenntlich zu zeigen. Wenn keine eigenen Angehörigen da sind, die das Ersparte erben können, oder das Verhältnis zu Kindern oder Enkeln nicht das beste ist, mag der Gedanke aufkommen, doch die vertraut gewordene Pflegekraft oder den Heimträger im Testament als Erbe einzusetzen oder anderweitig zu bedenken.

Süßes, Saures – oder Schäden?

Nur noch ein paar Tage, bis finstere Gestalten wieder von Haus zu Haus ziehen und „Süßes“ fordern oder mit „Saurem“ drohen: Halloween steht vor der Tür. Wer gewappnet sein möchte, hat neben Kürbissen im Fenster am besten auch größere Mengen an Süßigkeiten vorrätig. Dabei sollte auch der Schutz vor derberen „Streichen“ nicht vergessen werden, rät der ERGO Experte Rolf Mertens.

Vorsicht bei vermeintlichen Schnäppchen!

Digitalkameras aus den USA, Designerschuhe aus Frankreich oder Kinderspielzeug aus Italien – im Internet spielen geographische Grenzen keine Rolle mehr. Vermeintliche Schnäppchen sind immer nur einen Mausklick weit weg. Doch auch, wenn manche Produkte in anderen Ländern deutlich günstiger sind, kann der Einkauf auf dem globalen Online-Markt kostspielige Folgen haben.

Privater Flohmarkt im Internet

Alte Filme, längst ausgelesene Bücher oder das zu klein gewordene Mountainbike  - anstatt genutzte Dinge der Mülldeponie zu überlassen, entscheiden sich die Besitzer oftmals dazu, ihre Gegenstände zumindest mit geringer Gewinnsumme weiterzukaufen. Während das Flohmarktkonzept sich zwar für romantische Spaziergänge oder Familientage eignet, setzt man als Verkäufer gebrauchter Dinge heutzutage lieber auf zahlreiche Internetbörsen.

Anti-Abzock-Gesetz verabschiedet

Der Bundesrat verabschiedete das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“, das unter anderem die Arbeit von Inkassounternehmen neu regelt.

Sturz(-betrunken) auf der Wiesn

Am 21. September 2013, um Punkt 12.00 Uhr heißt es wieder "O'zapft is!" Bis zum 6. Oktober wird in der Bayern-Metropole dann wieder Schuh geplattelt und geschunkelt, Weißwurst gezuzelt und nicht zuletzt getrunken. Bei allem Verständnis für die Feiernden erinnert das Amtsgericht München in einem Urteil aber daran, dass Festzelte kein rechtsfreier Raum sind.

Gerichte suchen Schöffen

Viele Gemeinden stellen zurzeit die Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die nächste Amtsperiode vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2018 auf. Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die neben den Berufsrichtern an der Urteilsfindung beteiligt sind.

Herbstzeit = Streitzeit

Die meisten Menschen erfreuen sich im Herbst an den golden gefärbten Blättern – solange diese noch an den Bäumen hängen. Die Begeisterung lässt aber schnell nach, wenn das Laub vom Boden zusammengekehrt und entsorgt werden muss. Richtig schlechte Laune kommt regelmäßig auf, wenn es sich nicht nur um das eigene Laub handelt, sondern um das des Nachbarn.

„Baustelle betreten verboten – Eltern haften!“ Stimmt das?

Gerade kleine Jungs träumen davon, einmal Baggerfahrer zu werden. Kein Wunder, dass vor allem Baustellen eine ungebremste Faszination auf viele Kinder ausüben. Da hilft auch das bekannte Schild „Baustelle betreten verboten – Eltern haften für ihre Kinder!“ wenig.

Genehmigung unrechtmäßig verweigert: Bauamt haftet

Verweigert die Baubehörde zu Unrecht einem Bauherrn die Genehmigung für Sanierung und Umbau eines Gebäudes, haftet sie für die entstandenen Schäden. Wie die D.A.S. unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. III ZR 62/07) mitteilte, können sowohl Verluste an Mieteinnahmen als auch – nach Rücktritt eines Käufers – der Schaden durch eine Preisabsenkung gefordert werden.

Mein Recht in Wald und Flur

Sonnenschein und angenehme Temperaturen locken im Spätsommer nicht nur Naturliebhaber in Wald und Feld. Dort angekommen, verführen frei wachsende Blumen zum Pflücken, Pilze zum Sammeln und Brennholz für den Kamin, zum Mitnehmen. Doch ist das alles legal oder handelt es sich dabei schon um Straftaten?

 

BGH – Reinigungen müssen vollständig haften!

Ob Abendkleid oder Kaschmir-Pulli – wenn wertvolle Kleidung beschädigt oder überhaupt nicht mehr aus der Reinigung kommt, waren die Kunden bisher die Gelackmeierten. Denn den ganzen Wert bekamen sie in der Regel nicht ersetzt; fahrlässige Schäden waren auf das 15-fache der Reinigungskosten begrenzt. Das führte immer wieder zu Unmut bei empörten Kunden und auch schon zu manchen Rechtsstreitigkeiten.

Eigentumswohnung für Elternunterhalt verkaufen?

Reichen die Leistungen aus Renten- und Pflegeversicherung nicht aus, um das Altenheim zu finanzieren, wird Sozialhilfe gezahlt. Allerdings holt sich die Behörde oft das Geld von den Kindern der pflegebedürftigen Senioren zurück – denn diese sind unterhaltspflichtig.

Datenklau bei der Kreditkarte

Die EC-Karte wird eingezogen, die Kreditkarte streikt – nichts geht mehr. Besonders ärgerlich ist das im Urlaub. Alternative Zahlungsmittel liegen im Hotel-Safe oder zu Hause in Deutschland. Dazu kommen Sprachbarriere und die unbekannte Bank mit fremden Gepflogenheiten. 

Schwänzen unnötig!

In der Tourismusbranche ist es nicht unüblich, dass früh gebuchte Reisen verschoben werden oder nachträglich Zwischenhalte eingeplant werden, was die Reisezeit verlängert. In einem konkreten Fall war der Rückflug vom Vormittag um mehr als sieben Stunden nach hinten verschoben worden.

Dubioser Branchenbuchanbieter nicht geschützt

Wird die Geschäftstätigkeit eines dubiosen Anbieters eines Internetbranchenbuchs mit heftigen Äußerungen kritisiert, so muss darin keine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung liegen. Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Anbieter eines Internetbranchenbuchs für Handwerker als "Adressbuchbetrüger", "Adressengräber" und "Teil eines internationalen Betrüger-Netzwerks" bezeichnet.

Frisch gewischt

Eine Angestellte war im Betriebsgebäude ihres Arbeitgebers auf einer frisch gewischten Treppe ausgerutscht. Wegen eines dabei erlittenen Trümmerbruchs des linken Handgelenks sowie mehrerer Prellungen forderte sie von dem Unternehmen, das für die Reinigung der Treppe verantwortlich war, die Zahlung eines Schmerzensgeldes.

Regeln beim Campen

Ob Luxus-Camping im 5-Sterne Campingpark, Familienurlaub auf vier Rädern oder romantische Zweisamkeit im Zelt – Campingurlaub ist beliebt. Dabei schätzen die Camper besonders das Gefühl von Unabhängigkeit und Freiheit. Doch ganz ohne Regeln geht es auch hier nicht.

Die Praktiker- und Max-Bahr-Pleite

Nach Bekanntwerden der Insolvenzanträge der Baumarktketten Praktiker und Max Bahr rechnet der Betriebsrat mit massiven Stellenstreichungen. 80 bis 100 Baumärkte müssten schließen; bis zu 4.000 Mitarbeiter bangen um ihre Zukunft.

Erhöhung der Anwaltagebühren

Der Bundesrat hatte am 7. Juni dieses Jahres beschlossen, gemäß § 77 Abs. 2 GG den Vermittlungsausschuss zu dem vom Bundestag verabschiedeten Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (Zweites KostRMoG) anzurufen. Am 26. Juni hatte sich der Vermittlungsausschuss hiermit beschäftigt und heute hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis dazu bestätigt.

Trinken und Trampeln – nur mit Sondergenehmigung

Die sogenannten Bier-Bikes rollen immer öfter über unsere sommerlichen Straßen. Dabei ist ihr Betrieb nur noch als erlaubnispflichtige Sondernutzung zulässig. Das entschied im vergangenen Jahr das Oberverwaltungsgericht Münster.

Namenszug, Unterschrift, Autogramm

Die Unterschrift einer Person dient dazu, ein bestimmtes Schriftstück als rechtsverbindlich zu erklären und kund zu tun, dass der Text des Schriftstückes von der Person stammt oder der Person zuzurechnen ist, die die Unterschrift geleistet hat. Mit der persönlichen Unterschrift wird beispielsweise die Echtheit eines Testaments, eines Vertrages, eines Zeugnisses, eines Schecks oder einer Rechnung dokumentiert. 

Führungszeugnis bald übers Internet

Private Arbeitgeber wollen es häufig vor einer Einstellung sehen, bei der Bewerbung auf einen Behördenjob und im sozialen Bereich wird es eigentlich immer verlangt und auch die Gewerbeerlaubnis gibt es oft nicht ohne: Gemeint ist das so genannte Führungszeugnis. Es wird vom Bundeszentralregister in Bonn ausgestellt und gibt

„Wanze“ am Auto ist verboten

Privatdetektive machen sich strafbar, wenn sie am Auto einer Person im Rahmen eines Überwachungsauftrags heimlich einen GPS-Empfänger anbringen, um deren Bewegungen zu überwachen. Dies hat nach D.A.S. Angaben der Bundesgerichtshof (Urteil vom 04.06.2013, Az. 1 StR 32/13) entschieden. Das Vorgehen der Detektive sei ein strafbarer Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz.

Ausnahmen von kostenloser Warteschleife

Nach Inkrafttreten der neuen Regelungen für kostenlose Warteschleifen am 1. Juni 2013 wird es auch weiterhin Ausnahmen geben: Bei Festnetznummern oder auch Telefonaten mit Festpreis bleibt das Warten auf einen Ansprechpartner kostenpflichtig, warnen ARAG Experten.

Enge Garageneinfahrt ist nicht mangelhaft

Ist die Zufahrt zur Einzelgarage bei einer Doppelhaushälfte so schmal, dass man zum Einfahren mehrfach rangieren muss, liegt deshalb noch kein Baumangel vor. Dies ergibt sich laut D.A.S. aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG München, Beschluss vom 07.08.2012, Az. 9 U 601/12). Anders als bei Tiefgarageneinfahrten sei bei Einzelgaragen dem Benutzer ein mehrmaliges Rangieren zumutbar.

Überfall im Homeoffice

Ein Überfall auf einen Beschäftigten mit Büro im eigenen Haus ist nur dann ein Arbeitsunfall, wenn ein Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit besteht. Im verhandelten Fall arbeitete der Mitarbeiter einer Bausparkasse in einem Home Office im eigenen Wohnhaus in Dresden.

Vertrag ist Vertrag – Wann reicht ein Handschlag?

Grundsätzlich sind alle Rechtsgeschäfte im deutschen Recht laut Bürgerlichem Gesetzbuch formfrei. Sie können also auch per Handschlag, mündlich oder durch schlüssiges Handeln besiegelt werden.

Finger weg vom Geocache

Immer mehr Menschen gehen in ihrer Freizeit auf Schatzsuche. Ihr Ziel beim Geocaching sind so genannte Caches, die auf der ganzen Welt versteckt sind. Ihre GPS-Koordinaten werden im Internet veröffentlicht. Aufgabe ist es, sie zu finden, um sich dann namentlich in einem Logbuch zu verewigen.

Vorsicht bei Geldleihe unter Freunden und Verwandten

Innerhalb der Familie oder unter guten Freunden greift man sich finanziell gerne unter die Arme. Meist werden Darlehen zinslos oder zu einem sehr niedrigen Zinssatz gewährt. Leicht übersehen Darlehensgeber dabei eine vertrackte Steuerfalle: Die Finanzbehörden können zu geringe Zinsen als Schenkung des Darlehensgebers an den Darlehensnehmer werten.

Pflege-Benotung läuft weiter

Die gesetzlichen Regelungen zur Veröffentlichung von „Schulnoten“ zur Beurteilung der Qualität von Pflegeheimen sind nicht verfassungswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, Az. B 3 P 5/12 R) hervor. Laut D.A.S. werden seit 2009 Pflegeeinrichtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen benotet.

10-Euro-Pauschale für Rücklastschrift unwirksam

Ein Mobilfunkanbieter darf in seinen AGB keinen pauschalen Schadensersatz für Rücklastschriften in Höhe von 10 Euro verlangen. Das geht aus einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor.

Wandern auf eigene Gefahr!

Eine Wanderung ist besonders im Frühjar eine tolle Sache. Aber Vorsicht, denn auch ein Schauer im Frühling kann aus der Wanderroute eine Rutschbahn machen. Ein Veranstalter organisierter Wanderungen ist dann nicht dazu verpflichtet, die Wege der von ihm angebotenen Touren ständig auf ihre Sicherheit hin zu überprüfen.

Rauchen ist nicht versichert

Verunglücken Arbeitnehmer während ihrer Raucherpause, sind sie nicht unfallversichert. Denn das Rauchen ist eine rein persönliche Angelegenheit ohne Bezug zur beruflichen Tätigkeit.

Das Ende unseriöser Geschäftspraktiken

Die Bundesregierung macht Ernst: Mit einem am 13. März 2013 beschlossenen Gesetzesentwurf will sie unseriösen Geschäftspraktiken beim Inkasso, bei urheber- und wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und bei der Telefonwerbung Einhalt gebieten.

Schäden bei freiwilliger Hilfe - wer haftet?

Ob beim Umzug, einem liegengebliebenen Auto oder in medizinischen Notfällen: Freiwillige Helfer, die zur Stelle sind, wenn Not am Mann ist, sind immer gerne gesehen. Doch was passiert, wenn der Helfer einen Schaden anrichtet oder gar verschlimmert?

'Bitte keine Werbung'-Aufkleber – hilft das?

Wer kennt das nicht: Im Briefkasten stapelt sich die Werbung – für die eigentliche Post bleibt kaum mehr Platz. Wie können sich Verbraucher gegen die Werbeflut wehren und was müssen sie akzeptieren?

Schäden bei Auftragsarbeiten

Geht bei Handwerkerleistungen etwas zu Bruch, muss es ersetzt werden. Doch nicht immer ist auf den ersten Blick klar, wer für den Schaden aufkommt: Und gerade dann, wenn mehr als nur eine Person an der Erfüllung eines Auftrags beteiligt ist, muss der Verursacher nicht zwingend der Haftende sein.

Auto-Rückgabe wegen zu hohem Spritverbrauch

Ist der tatsächliche Treibstoffverbrauch eines Neuwagens um mehr als 10 Prozent höher als vom Hersteller angegeben, stellt dies einen Mangel des Fahrzeuges dar. Wie die D.A.S. mitteilte, erkannte das Oberlandesgericht Hamm in einem solchen Fall ein Recht des PKW-Käufers auf Rücktritt vom Kaufvertrag an.

Kfz-Werkstattbesuch: Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser

Viele Autobesitzer haben Bedenken, wenn sie ihren Wagen zur Reparatur oder Überprüfung in der Kfz-Werkstatt abgeben. Werden wirklich alle Schäden gefunden? Wie hoch wird die Rechnung sein?

Das P-Konto

Laut einem Urteil des BGH sind sie nun auch höchstinstanzlich verboten: Die übertrieben hohen Kontoführungsgebühren für Pfändungsschutzkonten. Was genau ist ein sog. P-Konto aber eigentlich? Und wie kam es dazu, dass sich die Gerichte mit den Gebühren für diese Konten überhaupt beschäftigen mussten?

Stichwort des Monats März: Datenschutz

Daten erlangen immer stärker den Charakter einer Handelsware. Der Datenschutz ist ein Bereich, der heute immer größere Aufmerksamkeit erfordert. So reagieren Kunden und die Presse oft mit erheblichem Unverständnis, wenn Daten im Rahmen von Geschäftsvorgängen in falsche Hände gelangen, verkauft oder gestohlen werden. Den Umgang mit Daten regelt in Deutschland das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Rechtsprechung 2012 – Internet und Telefonie

Im vergangene Jahr war einiges los in Deutschlands Gerichtsälen. Es gab zahlreiche wegweisende Urteile. Einige muten allerdings auch kurios an oder rufen sogar Kopfschüttels und Unverständnis hervor. Die interessantesten rechtswirksamen Urteile aus 2012 zum Thema Internet, Computer und Telefonie haben ARAG Experten zusammengetragen.

Mobilfunk-Urteile pro Verbraucher

Kostenfalle Handy? Das war zumindest zu Beginn der Mobilfunk-Ära oft der Fall. Immer öfter entscheiden Gerichte nun aber im Sinne der Verbraucher, um diese vor überraschenden und überhöhten Rechnungen und dubiosen Vertragsklauseln zu schützen.

Wer schön sein will, muss leiden?

Tattoos und Piercings stellen einen ständig wachsenden modischen Trend dar: Für immerhin acht Prozent der Deutschen ist die Körperbemalung der schönste Schmuck. Doch nicht immer entspricht das Ergebnis den Vorstellungen des Kunden. Schlimmer noch, es kann auch zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Folgeschäden kommen. Und nicht immer übernimmt die Krankenversicherung die notwendigen Behandlungskosten!

Vorsorgevollmacht – aktuelle Urteile

Das Thema „Vorsorge für den Ernstfall“ beschäftigt die Menschen – und damit immer wieder auch die Gerichte. ARAG Experten informieren hier über den aktuellen Stand der Rechtsprechung rund um Vorsorgevollmacht und Co.

Abzocke per Urheberrecht

Im Internet lauern immer mehr und immer öfter Kostenfallen. Besonders gemein – die Urheberrechtsfalle. Denn sogar selbst gemachte und auf der privaten Website gezeigte Bilder können gegen das Urheberrecht verstoßen. Und das wird dann unter Umständen teuer. Vorsicht ist zum Beispiel bei Kunstwerken geboten. Aufnahmen des Pariser Eiffelturms bei Nacht sind auch heikel.

Rechtsprechung 2012 – Heim und Garten

Im vergangene Jahr war einiges los in Deutschlands Gerichtsälen. Es gab zahlreiche wegweisende Urteile. Einige muten allerdings auch kurios an oder rufen sogar Kopfschüttels und Unverständnis hervor. Die interessantesten rechtswirksamen Urteile aus 2012, die Mieter, Vermieter und Hauseigentümer betreffen, haben ARAG Experten zusammengetragen.

Stinkefinger & Co. können teuer werden

Der diesjährige Verkehrsgerichtstag in Goslar nimmt aggressive Autofahrer ins Visier, denn die Aggressivität nehme zu, sagen Experten. Wenn also ein dreister Zeitgenosse den sicher geglaubten Parkplatz vor der Nase wegschnappt oder der Hintermann wie verrückt drängelt – eine Regel im Straßenverkehr gilt immer: Nur nicht provozieren lassen!

Geplünderte Schließfächer – Wer haftet?

Unbekannte haben vor Kurzem rund hundert Schließfächer der Berliner Commerzbank aufgebrochen, ausgeraubt und sind mit der Beute geflohen. Das ist für das Geldinstitut ein erheblicher Reputationsschaden – wer kommt aber für den tatsächlichen Verlust der Bankkunden auf? 

Rechtsprechung 2012 – Job und Finanzen

Im vergangene Jahr war einiges los in Deutschlands Gerichtsälen. Es gab zahlreiche wegweisende Urteile. Einige muten allerdings auch kurios an oder rufen sogar Kopfschüttels und Unverständnis hervor. Die interessantesten rechtswirksamen Urteile rund um die Themen Job und Finanzen haben ARAG Experten zusammengetragen.

Vorsicht bei der Schnäppchenjagd im Internet

Viele Produkte gibt es inzwischen im Internet günstiger als beim niedergelassenen Einzelhandel – egal, ob das ein Kaffeeautomat, ein Kinderwagen oder ein Satz Winterreifen für das Auto ist. Der vermeintliche Schnäppchen-Kauf rächt sich allerdings mitunter, wenn an der Kaufsache ein Defekt auftritt.

Sie haben gewonnen! Vorsicht!

Sie haben gewonnen!? – Wer vermeintlich das große Los gezogen hat, tut gut daran, erst einmal genau hinzusehen: Denn die Masche mit unseriösen Gewinnmitteilungen zieht noch immer und zahlreiche Verbraucher fallen nach wie vor auf die angeblichen Gewinne herein. Die Gewinnbenachrichtigungen kommen in der Regel mit der Post oder per Telefon und versprechen Sachpreise, Bargeld oder sogar eine Reise.

Alle Jahre wieder – Umtausch und Reklamation

Was gab es denn dieses Jahr zu Weihnachten? Die achte blau gestreifte Krawatte. Oder doch der dritte Band von Harry Potter, der schon zweimal im Schrank steht? Die Schuhe drücken, die Socken kratzen – mit Weihnachtsgeschenken trifft man nicht immer ins Schwarze. Deshalb setzt zwischen den Feiertagen regelmäßig ein Run der Umtauschwilligen auf die Geschäfte ein.

Kündigung von Fitnessstudioverträgen

Die Weihnachtszeit ist vorbei, nur die Waage erinnert noch an Braten, Plätzchen und Punsch. Der Vorsatz, im neuen Jahr mehr Sport zu treiben, führt ins nächste Fitness-Studio. Schnell ist ein Vertrag unterschrieben, häufig zu einem hohen Jahresbeitrag. Doch was tun, wenn die anfängliche Euphorie schwindet und der geschlossene Vertrag zur Last wird?

Keine Zusatzgebühr für Kreditkarte

Das Personenbeförderungsgesetz erlaubt es nicht, dass Taxifahrer und Fahrgast den Fahrpreis individuell aushandeln. Taxis zählen zu den öffentlichen Verkehrsmitteln, daher erlassen die Städte und Kreise Taxentarifordnungen mit allgemeingültigen Fahrpreisen. Im Jahr 2011 beantragte die Taxizentrale Düsseldorf, in der städtischen Taxentarifordnung einen Zuschlag von zwei Euro für Kreditkartenzahlungen neu einzuführen.

Räum- und Streupflicht am Sonntag

Sonntags müssen Eis und Schnee in der Regel erst um 9 Uhr beseitigt sein. Nur bei besonderer Gefahrenlage muss der Räumpflichtige auch zeitiger tätig werden. Wie die D.A.S. unter Berufung auf den Bundesgerichtshof mitteilt, sind einzelne Glättestellen auf einem ansonsten eisfreien Grundstückszuweg kein Verstoß gegen die Räum- und Streupflicht.

Herzlichen Glückwunsch, Sie haben gewonnen!

Wer räumt nicht gerne den Jack-Pot ab? Trotzdem sind viele Verbraucher misstrauisch, wenn ihnen Riesengewinne versprochen werden. Besonders, wenn sie an gar keinem Preisausschreiben teilgenommen haben. Die Zweifel sind auch berechtigt, bestätigt jetzt das höchste europäische Gericht. Die E-Mails, Briefe oder Postkarten verheißen Geld, einen Traumurlaub oder das topaktuelle Smartphone. „Herzlichen Glückwunsch. Sie haben gewonnen“, heißt es dann meist.

Kein Schadensersatz bei Schnittverletzung

Ein Ladenbetreiber muss nur für diejenigen Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen, die ein umsichtiger, verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Betreiber für notwendig und ausreichend erachtet. So ging beispielsweise eine Kundin in einem Supermarkt einkaufen.

Tatort Garage

Bei klirrender Kälte versagen so manche Garagentore ihren Dienst. Wer haftet, wenn jetzt durch das offene Tor Diebe und Vandalen in die Garage oder sogar ins Haus eindringen und ihr Unwesen treiben? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung erklärt die rechtlichen Hintergründe.

Wem obliegt die Grabpflege?

An Allerheiligen und Allerseelen gedachten viele Katholiken ihrer Toten, die evangelischen Gläubigen ließen sich etwas Zeit und begingen erst gestern den Totensonntag oder Ewigkeitssonntag. Aber auch nicht konfessionelle Hinterbliebene nutzen diese Jahreszeit dazu, Gräber zu pflegen und neu zu bepflanzen. Doch wer ist rechtlich eigentlich dazu verpflichtet, die Grabpflege zu übernehmen oder zu bezahlen, nachdem die Erben sich um die Beerdigung gekümmert haben?

Vorfahrt auf der Skipiste

Skifahrer müssen darauf achten, dass sie vor ihnen fahrende Personen nicht gefährden. Diese haben Vorrang und müssen sich nicht nach hinten absichern. Darauf wies nach D.A.S. Angaben das OLG München hin. Wer einen Skiunfall verursacht, weil er sich nicht an die FIS-Regeln hält, haftet für den Schaden.

Kleingedrucktes und Verstecktes

Hurra! Superhandys für einen Euro – Chatten – Surfen – SMS –Telefonieren bis der Arzt kommt! Erst beim ganz genauen Blick auf den unteren Rand der Anzeige entdeckt man dann das Kleingedruckte. Und siehe da: Das Gerät ist natürlich nur mit 2-Jahres-Vertrag und zu saftigen monatlichen Grundpreisen zu haben.

Pferd und Hund vor dem Richter

Gebrauchtwagenhändler haben nicht gerade den allerbesten Ruf. Dreht ein windiger Vertreter dieses Gewerbes seinen gutgläubigen Kunden eine Rostlaube an, die schon nach ein paar Kilometern den Dienst quittiert, ist in aller Regel eine Nachbesserung oder eine Preisminderung drin; die letzte Möglichkeit ist der Rücktritt vom Kauf. Wie sieht es aber aus, wenn man für viel Geld ein edles Ross ersteht, das sich nach dem ersten Ausritt als lahme Mähre erweist?

Recht am eigenen Bild – auch zu Karneval

Nee, was war Karneval dies‘ Jahr wieder schön. Es wurde viel gelacht, getrunken, geschunkelt und gebützt. Und Aschermittwoch sind die Sünden ja zum Glück wieder vergessen. Peinlich nur, wenn das belastende Bildmaterial von den Jecken und Narren dann im Internet erscheint. Grundsätzlich kann jeder bestimmen ob überhaupt und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden.

Inkassounternehmen - Vorsicht vor schwarzen Schafen!

Schon wieder eine Mahnung! Immer öfter ist der Absender dieser meist ziemlich forsch formulierten Schreiben ein Inkassounternehmen. Die Inkassodienste werden mit der außergerichtlichen Durchsetzung einer vermeintlich bestehenden Forderung beauftragt und übernehmen den Einzug der geltend gemachten Beträge.

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Das deutsche Grundgesetz (GG) garantiert zwar einen Anspruch auf Rechtschutz in angemessener Zeit. Die Gerichte sind aber überlastet; oft ziehen sich Verfahren endlos hin und Betroffene warten mitunter jahrelang auf Rechtssicherheit. Wurde der Anspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, blieb den Betroffenen nach bislang geltendem Recht aber nur der Weg über eine Dienstaufsichts- oder Verfassungsbeschwerde.

Herzlichen Glückwunsch – Sie haben gewonnen!

So oder ähnlich hört man es immer wieder am Telefon. Auch, wenn man an gar keinem Glückspiel teilgenommen hat. Verbraucher sollen nach Plänen der Bundesregierung nun besser gegen diese unerwünschte Werbeanrufe und dubiose Gewinnspieldienste geschützt werden.

K.O.-Schlag gegen Megaupload

Der Filehoster "Megaupload" ist offline. Viele ehemalige Nutzer von "Megaupload" fragen sich nun, ob sie zivil- oder strafrechtliche Folgen befürchten müssen. Der Internetrechtsexperte Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke erklärt die Rechtslage.

Ein Wintermärchen mit Tücken

Sobald die ersten Schneeflocken fallen, beginnen Kinderaugen zu leuchten. Dann gibt es für die Kleinen nur eins: Nichts wie raus in die weiße Pracht, zum Rodeln oder zu einer tüchtigen Schneeballschlacht. Doch wenn ein Kind einen Schaden anrichtet, sich oder jemand anderen verletzt, ist der Schreck groß. Schnell stellt sich die Frage nach der Verantwortung.

Wer nicht guckt, zahlt bis zu 2.000 Euro

Vor allem neu gegründete Unternehmen erhalten immer wieder Anschreiben von so genannten Branchenbuch-Anbietern, die versprechen, eine Firmenadresse im Web zu veröffentlichen und somit zu bewerben. Rechtsanwalt Christian Solmecke warnt frisch gebackene Firmenchefs.

Rechtsexperte warnt: "Präsidenten-Witze können teuer kommen"

Durchs Web rauscht die Wulff-Witze-Welle. Auf Facebook, Twitter, in Blogs oder Kommentaren der großen Nachrichten-Portale hinterlassen Bundesbürger teils originelle, teils lustige, teils boshafte Sprüche über Bundespräsident Christian Wulff. Der renommierte Strafverteidiger Udo Vetter warnt jedoch im Interview mit monero.de: "Einige dieser Witze können teuer kommen."

Regelmäßig in den Briefkasten schauen!

Neben Urlaubsgrüßen, Rechnungen und jeder Menge Werbung findet sich in Briefkästen manchmal auch wirklich Wichtiges – und Eiliges. Im Geschäftsverkehr werden nämlich oft Briefe versandt, die bestimmte Fristen in Lauf setzen, etwa Kündigungen, verwaltungsrechtliche Bescheide oder Widerrufsbelehrungen.

Verbrauchertipps für Mieter, Vermieter und Mobilfunkkunden

Anstehende Modernisierungsarbeiten in Häusern mit Mietwohnungen müssen den Mietern selbstverständlich angekündigt werden. Wie und in welchem Umfang das zu geschehen hat, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof. In dem vorliegenden Fall hatte der Vermieter den Mieter schriftlich nur in groben Zügen über die Arbeiten informiert.

Ansprüche aus DDR-Zeiten – Verjährung droht!

Das bundesdeutsche Recht sieht eigentlich nicht vor, dass im Hinblick auf ein Grundstück unterschiedliches Gebäude- und Grundstückseigentum bestehen kann, da beides eine Rechtseinheit bildet und somit eine einheitliche rechtliche Bewertung verdient.

Silvester darf es laut werden

Wer den Jahreswechsel ruhig und beschaulich verbringen möchte, sollte besser Urlaub auf einer einsamen Insel machen. Zum Neuen Jahr hat die Tradition nämlich Vorrang vor nächtlicher Ruhe. Da das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zum Neuen Jahr ein alter Brauch ist, der zudem von den meisten Menschen freudig begangen wird, muss die lärmempfindliche Minderheit sowohl den Krach von Böllern und Co. als auch von feiernden Nachbarn in der Silvesternacht dulden – bis zwei Uhr nachts darf der Trubel gut und gerne dauern. 

Konto im Internet leer geräumt – was nun?

Einer von drei Deutschen führt mittlerweile sein Konto im Internet. Doch viele Nutzer werden dabei ein mulmiges Gefühl nicht ganz los: Was, wenn sich jemand an meinem Konto zu schaffen macht? Wie bekomme ich dann mein Geld wieder? Die Sorge ist berechtigt.

Renditefalle Immobilienanzeigen

Die durch die Schuldenkrise um sich greifende Inflationsangst hat die Nachfrage nach vermieteten Objekten angeheizt. Wohnimmobilien gelten als sichere Geldanlage. Auch viele Erstanleger investieren derzeit in Eigentumswohnungen oder Mehrfamilienhäuser.

Verjährung – der Countdown läuft

Der letzte Tag des Jahres bietet häufig auch die letzte Gelegenheit, Ansprüche geltend zu machen, bevor sie verjährt sind. Daher ist es spätestens jetzt an der Zeit, zu prüfen, ob es offene Forderungen gibt und wann diese verjähren, um sie dann auf den letzten Drücker noch geltend zu machen.

Vorsicht bei Spenden via Internet

Spendenaufrufe landen immer öfter nicht nur im Briefkasten oder sind im Fernsehen zu sehen – auch im Internet sind sie zu finden und oft kann man dort auch direkt per Mausklick seine Spende abgeben. Bei dieser Alternative zur Spendenbüchse oder zum Überweisungsformular ist aber einiges zu beachten. Bevor man im Internet spendet, sollte überprüft werden, dass die Zahlungsmöglichkeiten sicher sind, so die ARAG Experten.

Urheberschutz auch für Pressemitteilungen

Dass man Texte anderer nicht einfach so ohne Weiteres kopieren darf, sollten mittlerweile die meisten wissen. Aber was ist mit Pressemitteilungen? Es herrscht die weitverbreitete Meinung, dass diese doch extra für die Presse erstellt werden und daher zur Verbreitung in der Öffentlichkeit bestimmt sind. Das ist jedoch nicht ganz zutreffend.

Zentrales Testamentsregister

Jedes Jahr werden in Deutschland fast 200 Milliarden Euro vererbt. Die dazugehörigen erbfolgerelevanten Urkunden sind derzeit noch dezentral bei etwa 5.200 Stellen auf Karteikarten registriert. Ab dem 1. Januar 2012 wird sich das ändern: Dann nimmt das bei der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Testamentsregister (ZTR) seinen Betrieb auf.

Scheinvaterschaft: Mutter muss leiblichen Vater nennen

Es ging durch die Presse: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Scheinvätern gestärkt, die Unterhalt für ein Kind gezahlt haben, das nicht ihr leibliches ist. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Mutter den Namen der Person nennen muss, die der Mutter in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat.

Kirchenaustritte und anders Kirchenrechtliches

Knapp 50 Millionen Deutsche sind Mitglied der evangelischen oder katholischen Kirche. Ein Kirchenaustritt ist dabei nach katholischem Verständnis nicht möglich: Einmal katholisch, immer katholisch! Dennoch gilt die Religionsfreiheit laut Grundgesetz (GG) nicht nur für das Recht, einen Glauben zu haben und seine Religion auszuüben, sie garantiert ebenso das Recht keinen Glauben zu haben und keiner Religionsgemeinschaft anzugehören.

Süßes, sonst gibt’s Saures!

Das ist am letzten Abend im Oktober wieder der Schlachtruf der Kinder auf der Jagd nach zuckerhaltigen Ergötzlichkeiten. Wer den meistens gruselig maskierten Dreikäsehochs die verlangten Süßigkeiten verweigert, muss dabei mit Streichen rechnen.  Leider eskalieren solche Streiche immer öfter zu derber Sachbeschädigung.

Schwarzwälder Schinken nur aus dem Schwarzwald

Schwarzwälder Schinken g.g.A., gemäß den EU-Statuten im Schwarzwald hergestellt, muss zukünftig auch in der Region geschnitten und verpackt werden. Letzteres hat das Bundespatentgericht heute in München unwiderruflich entschieden. Damit wurde dem Antrag des Schutzverbandes der Schwarzwälder Schinkenhersteller in vollem Umfang stattgegeben.

Mundraub – Obsternte nur mit Einverständnis

Wer sich zur Obsternte einen scheinbar herrenlosen Apfelbaum auf freiem Feld auserkoren hat, kann dabei unbewusst eine Straftat begehen – Diebstahl nämlich. Damit Ihnen nicht die Freude am Selbstpflücken verdorben wird, erläutern die ARAG Experten das Wichtigste zum Thema „Wem gehört der Obstbaum an der Straße?“

Fremde Fotos? Vorsicht!

Homepages, Onlineshops oder Angebotsseiten bei Online-Auktionen kommen heute nicht mehr ohne Fotos aus. Denn der Kunde ist es gewohnt, optisch ansprechende Angebote präsentiert zu bekommen – und möchte natürlich auch nicht die "Katze im Sack" kaufen. Oft kommen Werbetreibende in die Versuchung, fremde Fotos zu verwenden, die bereits an anderer Stelle veröffentlicht sind. 

Sturz(-betrunken) auf der Wiesn

Am  17. September 2011 um 12 Uhr mittags wurde das größte Volksfest der Welt zum 178 Mal mit den traditionellen Worten „O’zapft is“ feierlich eröffnet. Bis zum 3. Oktober wird in der Bayern-Metropole dann wieder Schuh geplattelt und geschunkelt, Weißwurst gezuzelt und nicht zuletzt getrunken.

Regeln für den Möbelkauf

Kühl oder kuschelig? Kirschbaum oder Eiche? Feng Shui oder Fin de Siècle? Wer Sofa, Schrank oder Bett anschaffen will, legt meist in erster Linie Wert auf Qualität, Preis und Design. Auf das Kleingedruckte im Kaufvertrag achten die wenigsten. Doch gerade, weil Möbel meist viel Geld kosten, dürfen die rechtlichen Bedingungen nicht vernachlässigt werden. Denn bei Lieferung, Bezahlung und Gewährleistung lauern so einige Fallstricke.

Bundesregierung beschließt Familienpflegezeit

Durch die neue Familienpflegezeit wird es künftig möglich sein, zu arbeiten und gleichzeitig Angehörige zu pflegen, ohne dabei allzu hohe Einkommenseinbußen hinnehmen zu müssen.  Das Modell orientiert sich dabei an der Altersteilzeit.

Tierischer Lärm

Bekanntlich benehmen sich einige Nachbarn sprichwörtlich wie Hund und Katze. Oft müssen dann die Gerichte den Frieden zwischen den Anrainern wieder herstellen. Was aber, wenn wirklich Hund, Katze oder andere Haustiere das nachbarschaftliche Idyll mit tierischem Lärm (zer)stören?

Post mortem im Web?

PC und Internet sind aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Doch was passiert mit den digitalen Daten nach dem Tod des Users? Wie erhalten die Erben Zugriff auf digital gespeicherte Unterlagen, die für den Nachlass wichtig sind? Dürfen die Profile des Verstorbenen in sozialen Netzwerken einfach gelöscht werden, wer übernimmt die private Domain?

Nachbarschaftsstreit: Kleine Anlässe – großer Ärger

Das Miteinander in Mietshäusern, Reihenhaussiedlungen oder auch in weitläufigen Wohngegenden sorgt schon einmal für gereizte Stimmung unter Nachbarn. Gut 38 Prozent aller Deutschen haben sich laut einer repräsentativen Umfrage der GfK Marktforschung in den letzten Jahren mit ihrem Nachbarn gestritten. Die häufigste Ursache – mit rund 14 Prozent – hierfür ist Lärm.

Phishing – wer haftet?

"Phishing" und "Pharming" sind beliebte Methoden, um mit Hilfe von gefälschten E-Mails und überzeugend gefälschten Internetseiten von Geldinstituten an die Identifikationsdaten von Kontoinhabern zu kommen und Geld von deren Konto auf das eines Fremden zu überweisen. Manchmal werden dabei Personen eingeschaltet, die man zuvor einfach unbekannterweise per Spam-E-Mail angesprochen hat und die gegen eine Provision von sieben bis 15 Prozent ihr Konto für solche Transaktionen zur Verfügung stellen.

Haustürgeschäfte – Rechte der Verbraucher

Bei wem hat es nicht schon einmal an der Haustür geklingelt und ein Vertreter stand mit einem  „einzigartigen“ Angebot davor. Ob Staubsauger, Kochtopfset oder das mehrbändiges Lexikon; es gibt fast nichts, das nicht an der Haustür verkauft wird. Eine Unterschrift ist schnell geleistet. Aber was kann man tun, wenn man diese im Nachhinein bereut?

Pläne und Chancen: Der letzte Wille

Im Leben eines jeden Menschen kommt es irgendwann zu einschneidenden Ereignissen, welche die bisherige Lebensplanung entscheidend beeinflussen und verändern und neue Pläne und Chancen erwachsen lassen. Diese Ereignisse sind teils lang ersehnt (der Schulabschluss oder der Führerschein), teils unvorhersehbar (eine Erbschaft oder ein Unfall). Einige sind auch unausweichlich, wie zum Beispiel der Tod eines Angehörigen.

Pocket Anwalt: Kostenlose iPhone-App

Darf man auf Facebook ungefragt Fotos von Freunden veröffentlichen? Muss man mit einer Anzeige rechnen, wenn man sich in ein ungeschütztes WLAN einloggt? Ist es erlaubt, Musik bei einem Online-Radio mitzuschneiden? 

Neue Widerrufsbelehrung ab sofort in Kraft

Stichtag: 4. August 2011! Professionelle Online-Händler müssen ab sofort ihre Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung überarbeiten. Trotz dreimonatiger Übergangsfrist sollten Shopbetreiber die Anpassungen jedoch nicht zu lange aufschieben. Denn nach Fristablauf droht erhöhte Abmahngefahr wegen veralteter Belehrungstexte.

Wenn der Ehemann das Inventar verhökert

Ein eBay-Mitglied ist nicht unbedingt an Verträge gebunden, die Unbefugte über dessen Account abschließen. Eine Frau unterhielt bei eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto, unter dessen Nutzung eine komplette Gastronomieeinrichtung mit einem Eingangsgebot von 1 Euro zum Verkauf angeboten wurde. Hierauf wurde ein Maximalgebot von 1.000 Euro abgegeben. Einen Tag danach wurde die Auktion vorzeitig durch Rücknahme des Angebots beendet.

Ehepartner: Aufgepasst, wenn einer selbstständig ist

Marktposition, Markenwert oder Kundenstamm: Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. XII ZR 40/09) hat in einem aktuellen Urteil endgültig geklärt, dass die Berücksichtigung des "Goodwill" bei der Ermittlung des Zugewinnausgleichs rechtens ist. Bei der Berechnung ist ein nach den individuellen Verhältnissen bemessener Unternehmerlohn abzuziehen. 

Tanken ohne Bezahlung – Detektivkosten inklusive!

Wer den getankten Sprit nicht bezahlt, den kann das Versäumnis unter Umständen teuer zu stehen kommen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Danach kann eine Tankstellenbetreiberin von einem Kunden, der ohne Bezahlung das Tankstellengelände verlässt, nicht nur die Zahlung des Kaufpreises, sondern auch die Erstattung der für seine Ermittlung angefallenen Kosten verlangen.

Plagiate - kein Kavaliersdelikt

Laut Duden bezeichnet der Begriff Plagiat das unrechtmäßige Nachahmen des Werkes eines anderen. Wer Plagiate in Umlauf bringt, beschädigt nicht nur sein Image und seinen guten Ruf, denn bei den Plagiaten handelt es sich oft nicht um Doktorarbeiten, sondern um besonders günstige Designer-Ware; die meist von Urlaubsreisen mitgebracht werden.

Gutscheine aus dem Drucker

Im Online-Zeitalter entdecken die Menschen nicht nur die Annehmlichkeiten des Online-Shoppings für sich, sondern auch die zahlreichen anderen Möglichkeiten, die das Internet bietet. Hierzu gehört auch der Kauf von Coupons über das Internet. Diese Online-Gutscheine erwirbt man in der Regel, indem man sich bei einer Gutschein-Plattform anmeldet und den Kauf eines Gutscheins bestätigt.

Hohe Rechnung für angebliche Datennutzung

Das Arnsberger Landgericht hat in einem Urteil Mobilfunktarife kritisiert, bei denen die Internetnutzung nach Datenvolumen abgerechnet wird, da Kunden bei diesen Tarifen Probleme hätten, gegen fehlerhafte Rechnungen vorzugehen. In dem aktuellen Fall hatte ein Mann erfolgreich die Mobilfunkrechnung eines Telefonanbieters von mehr als 1.000 Euro angefochten.

Facebook Partys außer Kontrolle

Es ist noch nicht lange her, da hatte die 16-jährige Tessa aus Hamburg eine prima Idee. Anstatt mühsam alle Freunde einzeln zur anstehenden Geburtstagsparty einzuladen, bediente sie sich der neuen Sozialen Netzwerke und postete die Einladung an Freunde und Freunde von Freunden auf Facebook. Dass die Idee doch nicht so ganz prima war schwante dem Teenager erst, als ca. 1.500 Menschen vor ihrer Haustüre lautstark Einlass verlangten. 

Restguthaben-Rückerstattung gebührenfrei

Laut einem aktuellen Urteil des Landgerichts Kiel sind mehrere Gebührenklauseln in den Geschäftsbedingungen von Mobilfunkanbietern unzulässig. Die Richter monierten in einem konkreten Fall insbesondere eine Gebühr über sechs Euro, die Kunden zahlen sollten, wenn sie eine Rückerstattung ihres Prepaid-Restguthabens bei Beendigung des Vertrags fordern.

Elternzeit – Auszeit mit Konsequenzen

Das "Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit" regelt alle Fragen, die bei Vätern und Müttern auftreten, wenn sie in Elternzeit gehen wollen. Doch gerade in der Phase nach der Geburt des Kindes haben Eltern oft das Bedürfnis, sich um den Nachwuchs zu kümmern und sich auf die neue Lebenssituation einzustellen.

Vorsicht! Kreditkartenbetrug!

Die Zahl der Betrugsfälle mit Kreditkarten, EC-Karten oder bei Online-Transaktionen steigt stetig an. Das bestätigte jetzt auch das Bundeskreminalamt (BKA), laut dessen Statistik diese Fälle im vergangenen Jahr schon über 50 Prozent aller Betrugsfälle ausmachten. Die Betrüger werden dabei immer raffinierter.

Online-Schnäppchen aus dem Ausland

Im Internet sind viele Artikel günstiger als im Ladengeschäft zu haben. Vorsicht ist aber geboten, wenn Waren aus dem Ausland gekauft werden. Hier ist zum einen auf die einschlägigen Zoll- und Steuerbestimmungen zu achten. Besonders günstige Preise sind manchmal aber auch ein Hinweis darauf, dass dreiste Fälschungen angeboten werden oder der Händler nicht über die erforderlichen Verkaufs-Lizenzen verfügt.

Zensus 2011

81,8 Millionen Menschen leben in Deutschland – ungefähr. So ganz genau weiß das nämlich niemand. Genaue Daten wurden zuletzt 1981 in der DDR und 1987 in der Bundesrepublik erhoben. Trotz deutscher Wiedervereinigung, der Vielzahl von Wohnortwechseln aus Ost- nach Westdeutschland und der fortschreitenden europäischen Integration beruht die Ermittlung der aktuellen amtlichen Einwohnerzahl seit damals auf dem System der Bevölkerungsfortschreibung, also auf Schätzungen und Hochrechnungen.

Gaststätten als Raucherclubs unzulässig

Das Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen bestimmt, dass in Gaststätten grundsätzlich nicht geraucht werden darf. Ausnahmen macht das Gesetz unter anderem für Räume von Vereinen und Gesellschaften, deren ausschließlicher Zweck der gemeinsame Konsum von Tabakwaren ist.

Arm und rechtlos?

Nein, denn auch wer kein oder nur ein geringes Einkommen hat, kann sich von einem Anwalt beraten und in einem Prozess vertreten lassen. Möglich ist dies durch die Beantragung eines Beratungshilfescheins oder von Prozesskostenhilfe (PKH).

Keine Darlehensrückzahlung mit bestempelten Scheinen

Ein Mann gewährte der späteren Beklagten einen Kredit von 650 Euro. Als der Termin zur Rückzahlung anstand, gab die Beklagte ihm einen Umschlag mit dreizehn 50-Euro-Scheinen. Alle Scheine waren mit einem Stempelaufdruck versehen, durch den dazu aufgefordert wurde, zum Schutz für Gesundheit, Umwelt und Tiere kein Fleisch zu essen.

Vorsicht vor betrügerischen Rechnungen

Rechnungsbetrug hat Hochkonjunktur. Die wachsende Zahl an online verfügbaren Daten erleichtert dubiosen Rechnungsstellern das Handwerk. Viele Unternehmen glauben, vor Rechnungsbetrug gefeit zu sein. Gerade das macht sie anfällig, denn die Methoden der Rechnungsbetrüger werden immer raffinierter. Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (BVBC) warnt Unternehmen.

Pfusch am Bau: Wichtiges Urteil für alle Bauherren

Auch nachgebesserte Schlamperei beim Eigenheimbau kann einen Wertverlust bedeuten und den Eigentümer berechtigen, einen Teil der Handwerkerrechnung nicht zu bezahlen. Auf dieses bemerkenswerte Urteil des OLG Stuttgart (Az. 12 U 74/10) macht Schwäbisch Hall-Rechtsexperte Christoph Flechtner aufmerksam: „Das Gericht hat sich klar auf die Seite des Bauherrn gestellt und dessen Rechte bei Baupfusch gestärkt.“

Die Rechtsschutzversicherung

Die Rechtsschutzversicherung dient dazu, im Falle eines Rechtsstreites finanziell abgesichert zu sein. Als Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist man nicht verpflichtet, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Es handelt sich um eine privatrechtlich geregelte Leistung. Die Versicherungsangebote im Bereich Rechtsschutz sind vielfältig, wodurch die Auswahl eines Versicherers erschwert wird.

Nur in kleinen Scheinen…

Es ist schon ärgerlich, wenn man an der Kasse sein Geld nicht los wird. Doch mit größeren Euro-Noten kann dies durchaus geschehen. So weisen viele Einzelhändler und Tankstellen den Kunden sogar schriftlich darauf hin, dass 500- oder 200-Euro-Noten nicht angenommen werden, und in kleineren Geschäften oder im Taxi kann es sogar mit dem Hunderter Probleme geben.

Plagiate sind kein Kavaliersdelikt

Laut Duden bezeichnet der Begriff Plagiat das unrechtmäßige Nachahmen des Werkes eines anderen. Wer Plagiate in Umlauf bringt, beschädigt nicht nur sein Image und seinen guten Ruf: Der Handel mit Plagiaten bekannter Produkte verstößt auch gegen das Markenrecht. Meist handelt es sich dabei um Markenpiraterie, also das Anbringen von Etiketten an minderwertiger Kleidung, um eine höherwertige Designermarke vorzutäuschen.

Guthaben auf Prepaid-Karten verfallen nicht

Gleich mehrere Gerichte entschieden, dass die Restguthaben von Mobilfunk-Prepaid-Konten nicht verfallen dürfen, wenn der Kunde sein Konto nicht innerhalb einer vorgegebenen Zeit nachlädt. Nach dem Urteil des Düsseldorfer Landgerichts darf der beklagte Mobilfunkanbieter Handy-Guthaben auf Prepaid-Karten nicht verfallen lassen und auch nicht nach Ablauf einer vorbestimmten Frist deaktivieren.

Karneval - (k)ein rechtsfreier Raum

In Karnevalshochburgen führen der Karneval, Fastnacht oder Fasching zu Ausnahmesituationen, auch am Arbeitsplatz, während in anderen Regionen normal gearbeitet wird. Ob und wie gefeiert wird, möglicherweise sogar mit einer eigenen Betriebsfeier, hängt in erster Linie vom einzelnen Unternehmen ab. Generell gilt: Rosenmontag und Faschingsdienstag sind keine gesetzlichen Feiertage.

Recht haben bedeutet nicht, auch Recht zu bekommen

Es passiert schneller als man denkt: unerwartet und grundlos kommt die Kündigung des Arbeitsplatzes oder der Streit mit dem Nachbarn scheint schier unendlich. Sieht man als letztes Mittel nur noch den Weg über einen Richter, liegen Recht haben und Recht bekommen meist weit auseinander.

Pistenrowdys müssen haften

Wer sich auf Skipisten rüpelhaft verhält muss für die Folgen geradestehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Eine Frau hatte sich bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Skifahrer das Knie verletzt. Da ihre Krankenkasse die Leistung verweigerte, klagte sie auf Erstattung ihrer Behandlungskosten und Schmerzensgeld.

Verträge, Internet und Erbfälle

Kaufverträge die im Internet abgeschlossen werden, sind in den Köpfen vieler Verbraucher immer noch eine unsichere Sache. Ganz kompliziert wird es, wenn ein Erbfall hinzu kommt. Denn in solch einem Fall übertragen sich die Vertragsabschlüsse auf die Erben. Welche rechtlichen Umstände genau bei einem vererbten Online-Vertrag gelten, klären die ARAG Experten.

Nachhilfe – was ist zu beachten?

Eine Vielzahl von Schülern nimmt Nachhilfenangebote war. Gerade nach der Vergabe der Halbjahreszeugnisse, je nach Bundesland Ende Januar oder Anfang Februar, ist Nachhilfe für viele die letzte Rettung, um die Versetzung in einem halben Jahr doch noch zu schaffen. Deshalb ist es wichtig zu wissen, wie man die richtige Nachhilfeschule findet, wie man sich von einem geschlossenen Vertrag wieder lösen kann und welche Leistung die Nachhilfe zu erbringen hat.

Skimming - Magnetstreiefen bieten weing Schutz

ARAG Experten warnen erneut vor „Skimming“. Das englische Wort bedeutet so viel wie "abschöpfen" oder "abgreifen" und steht für eine gängige Methode des Karten- und Geheimcode-Klaus. Die Kriminellen bemächtigen sich dabei unbemerkt der Daten auf dem Magnetstreifen der Karte sowie der dazugehörigen Geheimnummer (Pin).

Schlaglöcher – Nach dem Frost kommt der Frust

Das Tauwetter bringt sie an den Tag – Straßenschäden und Schlaglöcher. Gerade letztere waren noch nie so häufig und so tief auf Deutschlands Straßen. So manchen Autofahrer hat es schon erwischt; die Schäden am Fahrzeug reichen vom Plattfuß bis zum Achsenbruch.

Wegeunfall – versichert nur mit richtigem Ziel

Wer Angehörige pflegt tut dies oftmals ehrenamtlich und gilt damit als nicht-erwerbsmäßig. Doch auch das Ehrenamt schützt nicht vor Unfällen, so dass solche Pfleger und Pflegerinnen auf die gesetzliche Unfallversicherung angewiesen sind. Kommt es zu einem so genannten Wegeunfall – ein Unfall zwischen Wohnung und Ort der versicherten Tätigkeit – kann so der Schaden von der Versicherung übernommen werden.

Eigentum am Straßenrand – wem gehört welcher Sperrmüll?

Gerade zum Ende des Jahres wollen sich viele Menschen nicht nur von schlechten Angewohnheiten, sondern auch von überflüssigen Möbeln und Hausrat trennen. Der Sperrmüll sorgt für Abhilfe – auch, weil viele Menschen an dem „nutzlosen Krempel“ anderer Gefallen finden und die Gegenstände an sich nehmen. Doch ganz so einfach wie es aussieht ist es nicht.

Der Umtausch von Weihnachtsgeschenken

Die Schuhe drücken, die Socken kratzen - mit Weihnachtsgeschenken trifft man nicht immer ins Schwarze. Deshalb setzt gerade zwischen den Feiertagen regelmäßig ein Run der Umtauschwilligen auf die Geschäfte ein. Aber kann man solche Geschenke eigentlich wieder umtauschen? Was sollte man als Schenker bereits beim Kauf beachten? Sind Geschenkgutscheine vielleicht die bessere Alternative?

Rodeln auf eigene Gefahr

Der spätere Kläger war beim Rodeln auf einer Nebenstrecke im Stadtpark im Januar 2009 am unteren Ende eines Hanges gestürzt. An dieser Stelle war der Hang durch einen mit einer Mauer abgefangenen Absatz zu einem tiefer liegenden Weg durchbrochen. Seine gegenüber der beklagten Stadt geltend gemachte Schadensersatzklage blieben in beiden Instanzen ohne Erfolg.

Der Weihnachtsbaum auf dem Autodach

Alle Jahre wieder – spätestens am Heiligen Abend – muss ein Weihnachtsbaum her. Der Trend geht dabei weg vom Bäumchen, hin zur ausgewachsenen Konifere. Konnte man die hüfthohe Blaufichte noch locker unter den Arm geklemmt nach Hause tragen, so gerät der Transport der deckenhohen Nordmanntanne zur Herausforderung für Mensch und Fahrzeug.

Hinfallen, Reinfallen, Stolperfallen – Gefahren im Winter

Fallen die Temperaturen, dauert es nicht mehr lange und deutsche Straßen und Wege sind durch Frost und Schnee zu einem wahren „Minenfeld“ geworden. Denn im Winter sorgen die Witterungsverhältnisse regelmäßig nicht nur für Glätte sondern auch für dauerhafte Straßenschäden – für Autofahrer und Fußgänger nicht ganz ungefährlich. Die ARAG Experten informieren über Pflichten und Rechte bei Unfällen im Winter.

Herbstliche Gefahren

Die goldene Herbstzeit kann viel Freude mit sich bringen, doch farbiges Laub, glänzende Kastanien und „gemütliches“ Wetter bergen auch Gefahren in sich. Gerade im Straßenverkehr heißt es während der Herbstzeit „Aufpassen!“ Die ARAG Experten über herbstliche Schadenfälle und deren rechtliche Bestimmungen.

Halloween - dann gibt es Saures

Das ist am letzten Abend im Oktober wieder der Schlachtruf der Kinder auf der Jagd nach zuckerhaltigen Ergötzlichkeiten. Wer den meistens gruselig maskierten Dreikäsehochs die verlangten Süßigkeiten verweigert, muss dabei mit Streichen rechnen.  Leider eskalieren solche Streiche immer öfter zu derber Sachbeschädigung. Wer haftet aber, wenn die sonst so süßen Kleinen an Halloween über das Ziel hinaus schießen?

Mundraub – Obsternte nur mit Einverständnis

Wer sich zur Obsternte einen scheinbar herrenlosen Apfelbaum auf freiem Feld auserkoren hat, kann dabei unbewusst eine Straftat begehen – Diebstahl nämlich. Damit Ihnen nicht die Freude am Selbstpflücken verdorben wird, erläutern die ARAG Experten das Wichtigste zum Thema „Wem gehört der Obstbaum an der Straße?“

Verlängerung des Frühbucherrabattes nicht immer irreführend

In dem vom OLG Hamm mitgeteilten Fall hatte die Beklagte, die Kinder- und Jugendreisen anbietet, auf ihrer Internetseite eine Reise mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt angepriesen. Auch nach Ablauf der Frist wurde der Preisnachlass zunächst weiter eingeräumt.

Herbst: Die hohe Zeit der Nachbarschaftsstreits

Die meisten Menschen erfreuen sich im Herbst an den golden gefärbten Blättern – solange diese noch an den Bäumen hängen. Die Begeisterung lässt aber schnell nach, wenn das Laub vom Boden zusammengekehrt und entsorgt werden muss. Richtig schlechte Laune kommt regelmäßig auf, wenn es sich nicht nur um das eigene Laub handelt, sondern um das des Nachbarn.

Mediation – Was ist das?

Die große Mehrheit der Bundesbürger schätzt den schnellen, Nerven schonenden Weg, rechtliche Probleme zu klären. 83 Prozent der Deutschen halten es für besser, erst mal das klärende Gespräch zu suchen, bevor man vor den Kadi zieht – das ergeben Verbraucher-Befragungen der ARAG. Mediation hat in Deutschland allerdings ein Kommunikationsproblem. Verbraucher können sich darunter nur wenig vorstellen.

Rechts-Mythen: Nur Schilder-, oder auch Märchenwald?

Dass es trotz der sprichwörtlichen „deutschen Ordnung“ auch hierzulande nicht immer rechtens zugeht, ist nichts Neues. Dass aber viele der Regeln denen man im Alltag begegnet jeglicher juristischen Grundlage entbehren, ist verblüffend. Für Aufklärung in Sachen „Rechts-Mythen“ sorgen die ARAG Experten.

„Ballermann“-Party kann teuer werden

Das Markenrecht treibt manchmal seltsame Blüten: Das musste auch ein gewisser Alexander feststellen. Die ganze Geschichte kennen die ARAG Experten.

„Vorführwagen“ muss kein neueres Modell sein

Der Kläger kaufte  Mitte 2005 von einer Händlerin vom Verkäufer als Vorführwagen genutztes Wohnmobil. In dem Kaufvertrag hieß es in der Zeile „Sonstiges“: „Vorführwagen zum Sonderpreis …“. Die Erstzulassung erfolgte im November 2005 auf den Kläger.

Ausländische Au-pairs in Deutschland

Jedes Jahr nutzen über 25.000 junge Menschen die Möglichkeit als Au-pair nach Deutschland zu kommen. Für junge Menschen bietet sich so die Möglichkeit in einer Gastfamilie zu leben, Sprache und Kultur eines noch fremden Landes kennen zu lernen. Im Gegenzug hilft das Au-pair bei der Kinderbetretung und im Haushalt.

Führerschein nur noch 15 Jahre gültig

Der Führerschein wird künftig nur noch 15 Jahre gültig sein; darauf machen jetzt ARAG Experten aufmerksam. Ist der Geltungszeitraum abgelaufen, muss ein neuer beantragt werden.

Erbschaftsfälle sollen auf Notare verlagert werden

Einige Bundesländer möchten die Möglichkeit eröffnen, alle Erbangelegenheiten von den Nachlassgerichten erster Instanz auf Notare zu übertragen und haben einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht. Dieser sieht vor, dass Notare über ihre derzeitige Funktion hinaus zur zentralen Stelle für alle Probleme werden, die sich im Zusammenhang mit rechtlichen Fragen zu Testament, Nachlass und Erbe ergeben. Der Notar würde somit zum Nachlassrichter.

Bauherren-Urteil: Baumängel trotz DIN-Norm

Gemäß einer DIN-Norm zu arbeiten, bedeutet nicht zwingend, dass ein Handwerker ein einwandfreies Werk abliefert. Auf diese für Bauherren wichtige Unterscheidung macht die Bausparkasse Schwäbisch Hall aufmerksam. Laut einem aktuellen Urteil des OLG Dresden (Az.: 9 U 1430/08) sind manche DIN-Regelungen überholt und technisch nicht auf dem neuesten Stand.

Gesetzesänderungen und Neuregelungen

Derzeit treten zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft oder erlangen in nächster Zeit  Gültigkeit. ARAG Experten geben einen Überblick.

„Taxi Mama“ kann gefährlich werden

Wie eine Umfrage des Forsa-Instituts jetzt bestätigte, wird mittlerweile jedes fünfte Kind von Mutter oder Vater mit dem Auto zur Schule gebracht. Dabei hat „Mamas Taxi“ nicht nur Vorteile, denn die unübersichtliche Verkehrslage vor den Schultoren ist für die Kinder oft eine größere Gefahr, als der vermeintlich riskante Schulweg.

Wenn die Grillwurst zum Zankapfel wird

So gesellig das Grillen in netter Runde auch ist, es bleibt durchaus brisant. Zum einen tragen Rauch und Gerüche nicht gerade zur Freude der Nachbarn bei, zum anderen kann eine ausgedehnte Grillrunde eine ganze Hausgemeinschaft den Schlaf kosten – und unausgeschlafene Nachbarn sind erfahrungsgemäß leicht reizbar.

Telekom muss auf hohe Rechnungen hinweisen

Der Schaden war durch eine fehlerhafte Einstellung bei einem neu installierten DSL-Router entstanden. Das Gerät stellte einen ständigen Zugang zum Internet her, der im Minutentakt abgerechnet wurde – ohne dass die Kundin sich darüber im Klaren war.

Rechtsanwalt Fischer: Google Street View hat das Recht auf seiner Seite

Ein Aufschrei geht durch die Nation und bestimmt die aktuellen Nachrichten: Was in den USA schon gang und gäbe ist, soll nun auch in Deutschland Realität werden. Google plant, noch in diesem Jahr den Startschuss für Google Street View zu geben und die Panorama-Hausansichten von 20 Städten ins Internet zu stellen. RA Frank Fischer von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE hat die Rechtslage geprüft. Sein Fazit: Google hat das Recht auf seiner Seite.

Google Street View – Widerspruch gegen Veröffentlichung

Schon vor dem Startschuss für Google Street View in Deutschland, reagiert das Unternehmen auf die Forderungen der Datenschutzbeauftragten. Ab dem 12. August 2010 ermöglicht Google auf seiner deutschen Internetseite www.google.de mithilfe eines Formulars den Widerspruch gegen die Veröffentlichung des eigenen Hauses innerhalb des Programms.

Vier Wochen lang kann der Nutzer unter Verwendung von Satellitenbildern den Standort seines Hauses angeben und Google auffordern, das jeweilige Haus nicht auf Google Street View zu zeigen. Auch nach dem Start des Dienstes, der zum Ende des Jahres geplant ist, soll diese Möglichkeit erhalten bleiben.

Einheitliche Kundenrechte in der EU

Trotz Europäischer Union und einheitlicher Währung schrecken viele Verbraucher vor einem Einkauf auch im EU-Ausland zurück. Der Grund sind bestehende Unsicherheiten im Hinblick auf Garantien, Widerrufsfristen oder Informationspflichten. Auf EU-Ebene sind Mindeststandards festgelegt, die in den Mitgliedsstaaten gelten müssen. Allerdings steht es den einzelnen Staaten frei, strengere Regelungen im Hinblick auf den Verbraucherschutz zu treffen, so die ARAG Experten.

Teurer Flunker mit den Schulferien

Zu Beginn und Ende der Schulferien macht sich bundesweit ein Phänomen breit, das als „Flunker Ferien“ oder „schummelfrei“ bekannt ist. Eltern verlängern eigenmächtig die Ferien ihrer Kinder, meistens um ein günstiges Urlaubsschnäppchen wahrnehmen zu können oder um die Urlaubszeit der Eltern und Kinder besser unter einen Hut bringen zu können.

Das Paket in Nachbars Händen?

Paketsendungen werden häufig beim Nachbarn abgegeben, da die Paketzusteller die Sendungen gerne beim ersten Versuch loswerden möchten. In vielen Fällen erhält der Empfänger keine Benachrichtigung oder ist damit gar nicht einverstanden. Doch ist die Abgabe beim Nachbarn überhaupt erlaubt?

Keine Rechtslosigkeit im Sommerschlussverkauf

Obwohl es den Sommerschlussverkauf seit 2004 offiziell gar nicht mehr gibt, hat sich an der alljährlichen Schnäppchenjagd nicht viel mehr als der Name geändert. Wo jetzt „Sale“ oder „Alles muss raus!“ drauf steht, ist immer noch der gute alte SSV drin. Zwar geht es in der Schlacht um die besten Rabatte teilweise recht wild zu, die Rechte der Käufer aber bleiben unangetastet.

Visitenkarten-Werbung an Autos nur nach Antrag

Fast jeder Autofahrer hat schon mal eine Visitenkarte eines potentiellen Autokäufers an seinem Fahrzeug gehabt. Die Justiz setzt dieser zunehmend häufig praktizierten «wilden Werbung» nunmehr Grenzen. Visitenkarten an Autos zu klemmen, die auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt sind, um sich selbst als potentiellen Aufkäufer ins Spiel zu bringen, stellt eine «genehmigungspflichtige Sondernutzung» dar, hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Kundenkarten: Wenn der Wäschekauf zum Striptease wird

Kunden der Wäschefirma Palmers bekommen 30 Euro auf ihre Kundenkarte, wenn sie bei Antragstellung Fragen beantworten wie die nach ihrer Konfektionsgröße oder ob sie lieber sportliche oder raffiniert-verführerische Unterwäsche tragen. Was mit diesen persönlichen Daten passiert, ist unklar formuliert, kritisiert die Zeitschrift Finanztest in ihrer August-Ausgabe.

Fit und Sicher

Südafrika war für ein paar Wochen der Mittelpunkt der Welt, Die Vuvuzelas klingen noch nach, Spanien ist Weltmeister, die deutsche Mannschaft konnte das Spiel um den 3. Platz für sich entscheiden. Aber erinnern wir uns: Michael Ballack, Didier Drogba, Arjen Robben – die Liste der Fußball-Stars, die sich im Vorfeld der Fifa-WM 2010 verletzt haben, reichte aus, um eine hochkarätige Weltauswahl zusammenzustellen.

Sturmschäden – Was zahlt die Versicherung?

Deutschland ächtzt unter der Hitze. Da kommt ein kühlendes und klärendes Gewitter so manchem sehr gelegen. Was ein heftiges Sommergewitter mit Orkanböen und Hagel neben der ersehnten Abkühlung jedoch auch mit sich bringen kann sind abgedeckte Dächer, verbeulte Autos, abgeknickte Bäume. Da kommt unmittelbar die Frage auf, wer diese Kosten übernimmt.

Freizeiten und Gastschulaufenthalte - kein rechtsfreier Raum

Urlaub mit den Eltern wird vielen Kindern und Jugendlichen irgendwann zu langweilig. Da sie aber noch nicht alt genug sind, allein zu verreisen, bieten sich Ferienfreizeiten an. Soll der Auslandsaufenthalt der Weiterbildung des Kindes dienen, kommt ein Gastschulaufenthalt infrage. Was es zu beachten gibt, sagen ARAG Experten.

Tipps zum Anwaltsbesuch

Die meisten Menschen gehen wohl nur zum Anwalt, wenn sie es müssen. Rechtsstreitigkeiten sind unangenehm und kosten Zeit und Geld. Noch ärgerlicher wird es, wenn man z. B. wegen Untätigkeit, einer vermeintlichen Falschberatung oder einer überhöhten Rechnung mit dem Rechtsanwalt unzufrieden ist.

Keine Chance für Abo-Fallen

Klick und schnapp – schon sitzen Internetnutzer in der Abo-Falle. In den letzten Monaten haben sich die Fälle, in denen Internetsurfer Opfer dubioser Anbieter wurden, wieder gehäuft. ARAG Experten erklären, wie sich Verbraucher ohne böses Erwachen durchs Netz klicken.

Aktionsware muss regelmäßig zwei Tage vorrätig sein

Ein Supermarkt muss Sonderangebote in seinen Filialen mindestens zwei Tage lang vorrätig haben, wenn in der Werbung ein bestimmter Verkaufsbeginn angekündigt und nicht deutlich auf ein begrenztes Angebot hingewiesen wird. In dem konkreten Fall hatte ein Kunde dem Supermarkt vorgeworfen, dass mehrere Artikel schon am frühen Vormittag des angekündigten Verkaufsbeginns nicht mehr erhältlich gewesen seien.

Rechtsanwalt Solmecke: Neue Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung

Am 11. Juni 2010 treten eine neue gesetzliche Widerrufs- und Rückgabebelehrung in Kraft. Online-Händler müssen ihre Texte genau an diesem Datum ändern, sonst riskieren sie eine neuerliche Abmahnung. Die passenden Mustertexte stellt die Kölner Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE kostenfrei auf der Homepage zur Verfügung.

Sicher feiern im Autokorso

Während in Südafrika die Vuvuzela zum Pflichtrepertoire eines jeden Fußballfans gehört, ist in Deutschland der Autokorso das Nonplusultra beim Bejubeln eines Sieges. Doch bei aller Freude über hoffentlich viele Erfolge der Nationalmannschaft sollte man die Straßenverkehrsordnung nicht gänzlich aus den Augen verlieren und keine unnötigen Risiken eingehen.

Sportwetten – Rechtssicherheit in Sicht

Kurz vor dem Anpfiff der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika hat der Europäische Gerichtshof am 3. Juni 2010 ein Urteil veröffentlicht (Az.: C-258/08), dass auch Signalwirkung für Deutschland hat. Der EuGH hatte über niederländische Glücksspielregelungen entschieden und die Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union festgestellt.

Regeln für Ferienjobber

In Deutschland ist Schülerarbeit gesetzlich geregelt, um Kinder und Jugendliche vor Schaden an Leib und Seele zu bewahren. Aber gerade das erste selbst verdiente Geld ist etwas ganz Besonderes. Nicht nur, weil plötzlich unerfüllbar scheinende Wünsche realisiert werden können, sondern auch, weil die Zeit des Arbeitens zumeist mit wertvollen sozialen Erfahrungen verbunden ist. Daher sind Ferienjobs für Schüler zulässig, solange einige Regeln eingehalten werden.

Gut und sicher durch die Fußball-WM

Die Fußball-WM in Südafrika verlangt nicht nur von Lahm und Co. eine hervorragende Vorbereitung. Wer in der Heimat die WM ohne Blessuren überstehen will, sollte zumindest gut informiert sein. Worauf beim Schmücken des Autos, dem Public Viewing oder der Fußball-WM im Büro zu achten ist, erläutert die ARAG.

Immobilien als Kapitalanlage: DKB hat dubiose Immobiliengeschäfte finanziert

Dubiose Vertriebe haben überall in Deutschland überteuerte Immobilien mit falschen Versprechungen vermittelt. Anstandslos finanziert wurden diese Immobilien durch Kredite der DKB, eine Tochter der Bayern LB. Die Anleger werfen der Bank deshalb vor, sie im Zusammenspiel mit den dubiosen Vertrieben finanziell ruiniert zu haben.

Werbung, Werbemails & Co.

Der Briefkasten quillt über, im E-Mail-Postfach verliert man vor lauter Spam den Überblick dazu klingelt täglich das Telefon und wildfremde Leute wollen Ihnen etwas verkaufen? ARAG experten sagen, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen den Verbrauchern Werbung schicken dürfen und wann sie es nicht dürfen.

RA Kilian Kost: Neue Abmahnwelle droht

Beginnend mit dem 18. Mai 2010 tritt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft. Dienstleister, die eine Homepage betreiben, müssen ab morgen noch mehr Informationen bereithalten, um ihre Dienstleistungen transparenter zu gestalten und um den Verbraucherschutz zu stärken. Rechtsanwalt Kilian Kost von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE befürchtet eine neue Abmahnwelle.

Handy weg – was nun?

Kaum jemand mag sich ein Leben ohne Handy noch vorstellen. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass noch nicht jeder immer und überall erreichbar war. Wie unentbehrlich das Handy längst für viele geworden ist, realisiert man häufig erst, wenn es verloren geht oder gestohlen wird. Oft befinden sich auf dem Gerät auch noch persönliche Daten und Bilder. Ist das Handy futsch, gilt es daher schnell zu handeln. ARAG Experten sagen, was zu beachten ist.

Justizia soll flotter werden

Nach einem Autokauf treten Mängel auf, der Käufer pocht auf seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte, der Verkäufer lehnt jedoch jede Verantwortung ab und spricht von Verschleiß. Laut ARAG Experten ist das ein ganz alltäglicher Fall. Dann werden Anwälte eingeschaltet, Schreiben ausgetauscht, Fristen gesetzt, schließlich landet man vor Gericht und... wartet und wartet, mal auf ein Gutachten, mal auf einen mündlichen Termin.

Gebührenpflicht bei Radioempfang per Computer

Rundfunkgebühren sind für viele ein großes Ärgernis. Seit einiger Zeit stellt sich zudem die Frage: Sind internetfähige Computer gebührenpflichtig oder nicht? ARAG Experten erklären, wann die GEZ eine Gebühr verlangt.

Anspruch auf Nutzungsausfall auch nach Rücktritt

Eine Frau kaufte einen gebrauchten Pkw, welcher bei Übergabe aufgrund eines nicht fachgerecht beseitigten Unfallschadens an der Vorderachse nicht betriebs- und verkehrssicher war. Aus diesem Grund trat die Käuferin vom Kaufvertrag zurück.

Rundfunkfreiheit gilt auch für Firmen-Newsletter im Internet

Ein Newsletter, der das Ergebnis einer redaktionellen Tätigkeit ist, genießt den Schutz der Rundfunk- und Meinungsfreiheit. Das hat das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Aktenzeichen: 6 U 48/09) entschieden. Das gilt auch in Fällen, in denen der Newsletter zugleich Werbung enthält.

Sozialgericht Aachen stoppt Benotung von Pflegeeinrichtung

Es bleibt ein Streitpunkt, wie die Qualität von Pflege zu bewerten ist. Viele Einrichtungen setzen sich gegen die Prüfungs- und Veröffentlichungskriterien zur Wehr. Sie beklagen vor allem die umfangreichen Dokumentationspflichten, die einen erhöhten Verwaltungsaufwand zur Folge haben. Jetzt liegen erste Eilbeschlüsse von Sozialgerichten vor, die eine Veröffentlichung von Pflege-Noten einstweilen untersagen.

Kleine Sünden…

... bestraft der liebe Gott sofort, behauptet zumindest der Volksmund. Die Rechtssprechung ist da in der Regel nicht so schnell, dafür in den meisten Fällen eindeutig. Trotzdem herrscht oft Unklarheit darüber, welche Alltagssünden vom Gesetzgeber gedeckt werden und bei welchen der Arm des Gesetzes unerbittlich bleibt.

Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen

Das auf den späteren Antragsteller zugelassene Kraftfahrzeug wurde in einer gebührenpflichtigen Parkzone in Wien/Österreich mehrfach abgestellt. Da sich der Antragsteller gegenüber den österreichischen Behörden weigerte, Auskunft über die Personen zu geben, denen er sein Fahrzeug überlassen hatte, erließ der Magistrat der Stadt Wien ein Straferkenntnis über eine Geldstrafe in Höhe von rund 350 Euro, welches jedoch nicht gezahlt wurde.

Mit Schwung: Wenn die Supermarkttür mit dem Auto kollidiert

Automatisch aufschwingende Supermarkttüren sind praktisch für Käufer mit Einkaufswagen, aber manchmal gefährlich für parkende Autofahrer. Warum Pkw-Lenker dennoch den Schaden, den solche Türen am teuren Blech anrichten können, aus eigener Tasche zahlen müssen, ist einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) München unter dem Aktenzeichen 281 C 16247/09 zu entnehmen.

Beratungshilfe und PKH - Wer hat Anspruch?

Arm und rechtlos? Nein, denn auch wer kein oder nur ein geringes Einkommen hat, kann sich von einem Anwalt beraten und in einem Prozess vertreten lassen. Möglich ist dies durch die Beantragung eines Beratungshilfescheins oder von Prozesskostenhilfe (PKH).  Näheres wissen ARAG Experten.

BGH-Urteil mit massiven Auswirkungen für Internetportale

Der tödliche Fallschirmsprung des FDP Politikers Möllemann im Jahr 2003 beschäftigt heute den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die Videoaufnahmen vom Todessprung gerieten damals an den Fernsehsender n-tv sowie das Online Portal BILD T-Online - und wurden 2007 sowohl im Internet als auch im Fernsehen veröffentlicht.

Angaben in Preissuchmaschinen müssen aktuell sein

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Haushaltselektronik. Der Beklagte bot eine Espressomaschine über die Preissuchmaschine idealo.de an. Der Beklagte stand mit dem von ihm geforderten Preis von 550 Euro unter 45 Angeboten an erster Stelle, und zwar auch noch um 20 Uhr, obwohl er den Preis für die Espressomaschine drei Stunden zuvor auf 587 Euro heraufgesetzt hatte.

Altersdiskriminierung bei der Kreditvergabe

Oft hat man erst im Ruhestand die Zeit, um seinen Freizeitaktivitäten nachgehen zu können; dann aber leider nicht immer das Geld. Die ausgedehnte Auslandsreise mit dem Wohnmobil hat eben ihren Preis, genauso wie der Ausbau des Wintergartens. Wenn die Ersparnisse nicht ausreichen, dann könnte ein Kredit bei der Verwirklichung der langgehegten Träume weiterhelfen.

Immer mehr Falschgeld in Umlauf

Im vergangenen Jahr brachten Geldfälscher in Deutschland deutlich mehr Blüten in Umlauf. Die Zahl der Fälschungen stieg 2009 laut Bundesbank um 28 Prozent. Insgesamt registrierte die Notenbank 52.500 Blüten, im Vorjahr waren es noch 41.000. Die meisten Kriminellen der Branche bevorzugen 50- und 20-Euro-Noten.

Vorsicht Überweisung! Die neue Gutschrift-Masche!

Unser gesamter Geldverkehr wird mittlerweile größtenteils elektronisch abgewickelt. Die vollelektronischen Verfahren haben viele Vorteile, wie  z.B. die Beschleunigung des Geldflusses, bergen aber auch Risiken. Die regelmäßige Kontrolle des eigenen Kontos wird im Alltag nämlich oft vernachlässigt. Genau diese Unachtsamkeit machen sich Betrüger bei einer neuerdings auftretenden Masche zunutze, warnen jetzt ARAG Experten.

Unzulässige Warenzusendung

Ein Unternehmen versandte am 11.11.2008 Waren, obwohl die Bestellung vom 31.10.2008 einen Tag später und ein zweites Mal nach zehn Tagen ausdrücklich widerrufen worden war. Die Widerrufserklärungen waren jeweils per Mail bestätigt worden.

Massagetermin verpaßt?

Wer einen fest vereinbarter Massagetermin verpasst, muss trotzdem dafür bezahlen. Die getroffene Terminvereinbarung kommt einem Dienstvertrag gleich, daher entbindet nur eine wichtige Begründung - beispielsweise durch ein ärztliches Attest - von der Zahlungspflicht. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts (AG) München.

Kein Schadenersatz bei Kälte bedingtem Rohrbruch

Die Kälte hat uns fest im Griff; das kann auch unangenehme Auswirkungen auf Haus und Wohnung haben. Entsteht durch ein zugefrorenes Rohr ein Schaden an einer Leitung, was nach dem Auftauen zu einer Überschwemmung führt, so treten die Hausrat- oder Wohngebäudeversicherung ein.

Falsch getankt: Selber schuld

Wer schnell mal zwischendurch Tanken fährt, sollte sich dafür ausreichend Zeit nehmen. Autofahrer, die die Zapfsäulen verwechseln und aufgrund ihres Irrtums einen Motorschaden zu beklagen haben, müssen die Reparatur aus eigener Tasche zahlen. So der Tenor einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm unter dem Aktenzeichen 2 U 155/08.

Fristlose Kündigung wegen verweigerter Barzahlung
Filesharing – Beliebt bei Kids, Eltern haften

Filesharing – beliebt vor allem bei Kindern und Jugendlichen, gefürchtet von den meisten Eltern. Denn so kinderleicht das Kopieren und Weitergeben von Dateien von der Handhabung her auch ist, so schwer zu durchschauen für Otto Normalnutzer ist es in technischer und besonders auch rechtlicher Hinsicht.

Neue Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene

Am heutigen Dienstag entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die derzeitigen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verfassungswidrig sind. Bisher standen Erwachsenen 359 Euro monatliche Grundversorgung zu. Kindern unter sechs Jahren standen 215 Euro zu; das sind 60 Prozent des Regelsatzes für Erwachsene. Im Alter bis zu 14 Jahren gab es 251 Euro, also 70 Prozent. Jugendliche erhielten bis zur Volljährigkeit 80 Prozent der Regelsätze, also 287 Euro vom Staat.

Kleine Gefälligkeiten unter Nachbarn

Könnten Sie bitte während meines Urlaubs die Blumen gießen? Könnten Sie mir dabei helfen, die neue Waschmaschine in meine Wohnung zu tragen? Wer kann zu diesen Fragen schon nein sagen (auch wenn man es insgeheim möchte).

Krankenversicherung: Sonderkündigungsrecht bei Zusatzbeiträgen

Verlangt eine gesetzliche Krankenkasse einen Zusatzbeitrag, hat der Versicherte ein Sonderkündigungsrecht. Die Kündigungsfrist beträgt dann zwei Monate, jeweils zum Monatsende. Wer sein Sonderkündigungsrecht wegen der Zusatzbeiträge ausübt, muss in diesen zwei Monaten keine Zusatzbeiträge bezahlen.

Hilfe, de Zoch kütt!

Feiernde Menschen, lustige Musik und leckere Kamelle; das sind die Dinge, die den Karnevalsumzug liebenswert machen. Doch dieses stimmungsvolle Bild der Fröhlichkeit kann trügerisch sein. So ist es bereits geschehen, dass eine Karnevalsfreundin bei dem Abfeuern einer Kamellekanone ein Knalltrauma erlitt.

Rechtsanwalt Solmecke warnt: Abmahnungen sind ab sofort auch per E-Mail möglich!

Abmahnungen sind eine unangenehme Angelegenheit: Niemand erhält sie gern. Bislang erreichte ein solches Anwaltsschreiben die Empfänger vorrangig per Fax und per Post. Inzwischen sind aber erste Fälle bekannt, in denen die Abmahnung per E-Mail zugestellt wurde. Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE warnt: Das LG Hamburg hat diese Zustellungsform für rechtens erklärt.

Vorsicht beim Parken vor der Tür

Eine Frau fuhr auf einen Supermarktparkplatz zunächst auf den Platz direkt vor der Eingangstür. Als sich dieser aber als zu eng herausstellte, wollte sie gerade wieder rückwärts herausfahren, als sich die Eingangstür automatisch nach außen öffnete und mit dem linken vorderen Kotflügel kollidierte. Es entstand eine dicke Beule im Kotflügel, deren Beseitigung 1.261 Euro kostete.

Vorsicht Kostenfalle!

Jedes Elternteil freut sich über die ersten Worte des Nachwuchses. Die Freude trübt sich aber spätestens, wenn die Tochter sich zur Plaudertasche am Telefon entwickelt. Aber dank der Flatrate gibt es glücklicherweise kaum noch Streit wegen zu hoher Telefonrechnungen. Leider decken Flatrates nicht die Kosten von Mehrwertdiensten ab.

In 2010 zu erwartende BFH-Entscheidungen

In seinem am 13.1.2010 veröffentlichten Jahresbericht 2009 weist der BFH u.a. auf Schwerpunktentscheidungen hin, mit denen im Jahr 2010 voraussichtlich gerechnet werden kann.

Pistenrowdys müssen haften

Wer sich auf Skipisten rüpelhaft verhält muss für die Folgen geradestehen. Das entschied das Landgericht Coburg im Streitfall zwischen einer Skiläuferin und einem Snowboarder (LG Coburg, Az.: 14 O 462/06). Bei einem Zusammenstoß der beiden stürzte die Frau und brach sich dabei ein Bein, Rippen und ein Handgelenk. Während der Snowboarder jegliche Schuld von sich wies, hielt die Skifahrerin diesen für den alleinigen Unfallverursacher und forderte von ihm 10.000 Euro Schmerzensgeld.

Der aktuelle Rechtstipp: Durch die Wand

Auch wenn drinnen die schöne Warenwelt lockt: Wer von draußen kommt, muss beim Eintritt in ein Kaufhaus immer mit einer geschlossenen Eingangstüre rechnen. Und wenn die – wie üblich aus Glas ist – heißt es Augen auf, statt mit dem Kopf durch die Wand. So der Tenor der Entscheidung des Amtsgerichts (AG) München unter dem Aktenzeichen 172 C 1190/09.

Spenden für Haiti – damit die Hilfe auch ankommt

Nach dem schweren Erdbeben herrscht im Karibikstaat Haiti größte Not. Es fehlt am Allernötigsten – Nahrung, Wasser, medizinische Versorgung. Die Hilfsorganisationen bitten dringend um Spenden. Die Deutschen sind in der Regel sehr fleißige Spender und das ist gut so. Leider wissen das auch Trittbrettfahrer und schwarze Schafe.

Wertersatz nach Rückgabe - Bundesgerichtshof stärkt Rechte von eBay-Käufern

In einer kürzlich getroffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Aktenzeichen VIII ZR 219/08) sind die Rechte von Verbrauchern, die bei eBay einkaufen, wieder einmal gestärkt worden.

Programmierungsfehler bei Bankkarten

Die gute Nachricht vorab: An den meisten Bankautomaten können Kunden mit der EC-Karte nun wieder Geld erhalten. 20 Millionen Sparkassenkunden können ihre Karten aber nur mit Glück zum Bezahlen nutzen. Jeder dritte Händler nimmt derzeit die Karten nicht an. Auch mit Kreditkarten gibt es große Schwierigkeiten.

Aufklärung über „fliegenden Zwischenhändler“ zwingend

Der Käufer machte Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines Pkw geltend, den er vom Verkäufer über einen Gebrauchtwagenhändler als Vermittler erworben hatte. Im Kaufvertragsformular war unter dem vorformulierten Text „Gesamtfahrleistung nach Angaben des Vorbesitzers“ handschriftlich 201.000 km vermerkt.

Schneelust - Räumfrust

Wenn Schnee gefallen ist oder die Straßen vereist sind, entbrennen meist hitzige Debatten darüber, wer, wann, wo und in welchem Umfang das kalte Weiß beseitigen muss. Damit Streitigkeiten mit Nachbarn, Mietern und Vermietern vermieden werden können, klären ARAG Experten über die allgemeinen Räum- und Streupflichten auf.

Mini-Kracher: Eltern haften für Silvester-Zündeleien

(Köln, 28. Dezember 2009) Eltern sollten ihre Kinder von Silvester-Feuerwerk möglichst völlig fern halten. Hantiert der Nachwuchs mit Raketen und Böllern, und explodieren diese statt im Himmel in der Nähe eines anderen Menschen, haften Eltern für die Folgen, wie verschiedene Gerichtsurteile zeigen.

Schlitterpartie auf der Fußmatte

Rutschfeste Fußmatten sollen Unfällen vorbeugen – bei Eis und Schnee kann sich dieser Effekt jedoch ins Gegenteil verkehren. Darauf müssen Hausbesitzer bei Temperaturen um den Gefrierpunkt achten, raten die Experten der Hamburg-Mannheimer Sachversicherung – ansonsten verletzen sie ihre Verkehrssicherungspflicht. Kommt dann ein Besucher auf der vereisten Gummimatte zu Fall, kann dieser Schadenersatz und Schmerzensgeld fordern.

Stürze bei Schnee und Glatteis – Wer zahlt?

Nun hat der Winter und damit auch Schnee und Glatteis Deutschland erreicht. Für die Kinder meist ein Vergnügen – für den ein oder anderen Fußgänger ein schmerzhaftes Ereignis. Wer haftet wann für wen? ARAG Experten geben Auskunft:

Neuregelungen im Vereinsrecht

Die über 550.000 eingetragenen Vereine leisten wichtige Arbeit für Sport, Kultur und Soziales. Um das große gesellschaftliche Engagement der freiwillig tätigen Menschen zu unterstützen, soll laut ARAG Experten mit Neuregelungen der rechtliche Rahmen für das Ehrenamt verbessert werden.

Kriminalität an Geldautomaten um 150 Prozent gestiegen

Auf dem Weg zum Weihnachtsmarkt oder zum Geschenke-Shopping schnell noch ein bisschen Bares ziehen ist unter Umständen keine so gute Idee. Zumindest ist Vorsicht geboten, denn im Vergleich zum Vorjahr stieg die Kriminalität an Geldautomaten rapide an. Doch nicht nur das; es werden auch immer mehr Automaten geklaut.

Weihnachtsgeschenke am Arbeitsplatz

Ein Dresdner Christstollen macht in der Regel noch keinen Bestechungsskandal und auch andere kleine Weihnachtsgeschenke für geschätzte Kunden und deren Mitarbeiter verstoßen nicht gleich gegen § 299 StGB. Bestechung und Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr verbietet das Gesetz aber sehrwohl.

Käufer von E-Mail-Adressdaten muss Werbeeinwilligungen selbst überprüfen

Ein Unternehmen, das E-Mail-Adressdaten zu Werbezwecken erwirbt, darf nicht auf eine allgemeine Zusicherung des Datenhändlers vertrauen, die erforderlichen Werbeeinwilligungen der Adressinhaber lägen vor. Vielmehr muss es laut ARAG Experten die angeblichen Einwilligungen selbst überprüfen.

Widerrufsrechte beim Onlinekauf

Wer jetzt Geschenke für seine Lieben im Internet bestellt, dürfte diese noch rechtzeitig vor Weihnachten erhalten und entgeht dem dem Weihnachtsrummel der Großstädte oder anstrengenden Überlandfahrten bei Schnee und Eis.

Wenn der Baum brennt …

Nicht immer verläuft das Weihnachtsfest so besinnlich wie geplant. Wird der Christbaum ungewollt zu einer brandheißen Angelegenheit und setzt die Wohnung in Flammen, ist nicht nur das Fest dahin. Wer zahlen muss, wenn die geschmückte Tanne in Flammen aufgeht, beschäftigt die Gerichte alle Jahre wieder.

Zivilcourage – Eingreifen bei Gewaltdelikten

Die Berichte über U-Bahn-Schläger und ihre sinnlosen Gewaltexzesse sind zwar schon ein paar Tage her, den meisten aber noch in bildhafter Erinnerung. Auch die nüchternen Zahlen belegen: Gewaltdelikte auf den Straßen in Deutschland nehmen zu.

Datenklau – Worauf Kartenbesitzer achten müssen

Mehr als 100.000 Kreditkarten, vorwiegend von Spanienurlaubern werden in Deutschland derzeit wegen des Verdachts auf Datenklau umgetauscht. Laut Banken eine reine Vorsichtsmaßnahme.

Rutschpartie – Kein Schadenersatz bei ungestreuter Straße

Auch wenn die Stadt oder Gemeinde eine Straße im Winter nicht abstreut: Eine Rutschpartie mit dem Fahrrad auf spiegelglatter Fahrbahn begründet nicht in jedem Fall einen Schadensersatzanspruch. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Osnabrück unter dem Aktenzeichen 8 O 814/04.

Hausrat in Garage nicht immer mitversichert

Wer kennt das nicht: In Wohnung und Keller sammeln sich immer mehr Besitztümer an, doch trennen möchte man sich davon nicht. Daher lagern viele Bürger Eigentum auch in der Garage ein. Hier ist allerdings Vorsicht geboten.

Wer nicht abschließt, den bestraft das Leben

Es mag Regionen auf der Erde geben, wo man sein Auto unverschlossen abstellen kann. In Deutschland jedoch ist trotz sinkender Diebstahlsquote die Wahrscheinlichkeit hoch, dass das Fahrzeug auf Nimmerwiedersehen verschwindet.

Gewährleistung, Garantie und Umtausch – meine Rechte beim Einkauf

Landläufig werden die Begriffe Gewährleistung und Garantie in einen Topf getan und als gleichwertig betrachtet. Dabei bestehen zwischen beiden erhebliche Unterschiede und führen regelmäßig zu Unsicherheiten und Verwirrungen beim Verbraucher.

Martinsumzüge richtig versichern

Viele Familien freuen sich schon auf die Martins- und Laternenumzüge, die demnächst in vielen Regionen Deutschlands stattfinden. Für die Veranstalter ist das Ereignis allerdings nicht ganz ohne Risiko.

Erben und verschenken - aber gewusst wie

Schätzungen des Deutschen Instituts für Altersvorsorge zufolge erben zwischen 2001 und 2010 40 Prozent der deutschen Haushalte rund 2 Billionen Euro. Dabei steigt die durchschnittliche Erbschaft von 170.000 Euro (2000) auf 295.000 Euro in 2010.

Einfacher Diebstahl oder Raub?

Wer in seinem eigenen Hause bestohlen wird und über eine angemessene Hausratversicherung verfügt, fühlt sich – zumindest hinsichtlich der materiellen Entschädigung – ausreichend geschützt.

Verschenken eines Autowracks kann strafbar sein

Auch wenn man Sachen verschenkt hat, kann man immer noch dafür verantwortlich gemacht werden. Dies stellte nunmehr das Oberlandesgericht Celle klar.

Stinkende Schlafzimmermöbel – Geld zurück nicht nur für feine Nasen

Müffelnde Schlafzimmermöbel auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf braucht niemand hinzunehmen. In einem solchen Fall kann der Käufer vom Vertrag zurück treten und den Kaufpreis zurück verlangen. So der Tenor einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg unter dem Aktenzeichen 6 U 30/09.

Haftpflicht im Feriendomizil

Viele Bundesbürger nutzen gelegentlich Wochenenden oder Feiertage für einen Kurzurlaub an der See oder im Gebirge. Leider wird manch ein Aufenthalt durch Ärger und zusätzliche Kosten getrübt, denn auch im Ferienhaus oder Hotel kann ein Missgeschick geschehen.

Herbstlaub kann teuer werden

Wer trägt die Verkehrssicherungspflicht für rutschiges Herbstlaub? Jedes Jahr, wenn das bunte Herbstlaub von den Bäumen fällt und die Straßen und Gehwege damit bedeckt sind, kommt die Frage auf, wer für die Beseitigung verantwortlich ist. In der Regel haben die Gemeinden die Pflicht zur Beseitigung des Herbstlaubs von Bürgersteigen auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke abgetreten.

Halloween – Monster-Spaß ohne böse Folgen

Am 31. Oktober ist es wieder soweit: Kinder und Jugendliche ziehen als Gespenster, Hexen oder Monster um die Häuser. Getreu dem Motto „Gib uns Süßes, sonst gibt es Saures“ gehören natürlich auch kleine Streiche zum Halloween-Spaß. Allerdings sollten Eltern dafür Sorge tragen, dass ihre Sprösslinge dabei nicht über das Ziel hinaus schießen, empfiehlt die Victoria Versicherung.

Wertersatz für Nutzung

Auch wer von einem Vertrag über den Kauf eines Autos zurücktritt, muss Wertersatz für die Nutzung leisten.

Keine Rundfunkgebühren für Firmen-PC

Gute Nachricht, nicht nur in der Zeit der Wirtschaftskrise: Unternehmen werden künftig mehr Geld in ihren Kassen behalten können. ARAG Experten weisen auf ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein hin. In diesem wird bestätigt, dass die GEZ für gewerblich genutzte PCs keine Gebühr einziehen darf.

Keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung

Das OLG Brandenburg hat in einer Reihe kürzlich ergangener Entscheidungen Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte im Land Brandenburg zurückgewiesen, mit denen der Erlass von einstweiligen Verfügungen wegen unlauterer Werbung begehrt wurde.

Crash mit fabrikneuem Pkw: Neupreisentschädigung nur bei Ersatzkauf

Wird ein knapp 100.000 Euro teures, fabrikneues Auto einen Tag nach der Zulassung bei einem Unfall beschädigt, kann der Eigentümer nicht in jedem Fall eine Neupreisentschädigung verlangen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VI ZR 110/08.

Einmalige E-Mail reicht nicht aus

Bei einem Arzt ging Mitte Dezember 2008 eine von einem Unternehmen versandte Werbe-E-Mail ein, in der für dessen Dienstleistungen geworben wurde. Der Arzt antwortete umgehend und verlangte Auskunft über die Speicherung und Löschung seiner Daten sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Patientenverfügung - Was dabei zu beachten ist

Nicht alles, was die moderne Medizin kann, ist auch hilfreich. Kritik gibt es vor allem bei lebensverlängernden Maßnahmen für todkranke Patienten. Viele Menschen haben den Wunsch, dass ihr Sterben nicht auf solche Weise verzögert werden soll. Seit Anfang September gilt eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung.

Zeit für den Baum-TÜV

Im Frühjahr erfreuen sie uns durch ihre Blüten und im Herbst vielleicht mit Äpfeln, Birnen oder Pflaumen – Bäume im Garten sind ein echter Gewinn für den Eigentümer. Regelmäßige Kontrollen und Pflege sollten daher selbstverständlich sein. Dies gilt gerade im Herbst, weiß die Hamburg-Mannheimer Sachversicherung, denn morsche Äste, instabile Wurzeln oder Kronen können bei Sturm und Unwetter zu Gefahrenquellen werden.

Arglistige Täuschung bei Autoverkauf in „Superzustand“

Eine Frau verkaufte über das Internet einen PKW Mercedes-Benz SLK 230 Kompressor. Auf Verkäuferseite trat ihr Ehemann auf, ein Autohändler. Laut Beschreibung hatte das Auto einen Kilometerstand von rund 100.000 Kilometern und sollte sich in einem „Superzustand“ befinden. Der Ehemann der späteren Klägerin kaufte das Fahrzeug zu einem Preis von 8.700 Euro.

Fitnessstudiovertrag: Vorzeitige Kündigung bei berufsbedingtem Umzug möglich

Wer einen mehrjährigen Vertrag mit einem Fitnessstudio abschließt und aufgrund eines Jobwechsels des Partners umziehen muss, darf vorzeitig kündigen. So eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts (AG) München unter dem Aktenzeichen 212 C 15699/08.

Patientenverfügung wird gesetzlich geregelt

Bereits im Juni 2009 ist im Bundestag eine Mehrheit für eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen zustande gekommen, die nun am 1. September 2009 in Kraft tritt. Damit gibt es erstmals verbindliche Regelungen für die Gültigkeit von Patientenverfügungen.

Urlaub mit dem Hund

Die geliebte Kuscheldecke, ein vertrautes Spielzeug und das gewohnte Hundefutter geben dem Hund am Urlaubsort ein Gefühl der Sicherheit. Trotzdem: In einer unbekannten Umgebung reagieren Hunde manchmal anders als zu Hause, und schnell ist ein Schaden entstanden.

Wein darf nicht als "bekömmlich" bezeichnet werden

Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Wein weder auf dem Etikett noch in der Werbung als „bekömmlich“ bezeichnet werden darf (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 19.8.2009 - 8 A 10579/09).

Erstattung des Fahrzeugwertes nur bei Neukauf

Jeder, der schon einmal ein fabrikneues Auto gekauft hat, weiß: Es braucht Zeit, bis der bestellte Neuwagen in Empfang genommen werden kann. Umso ärgerlicher ist es, wenn das gerade erworbene Fahrzeug schon kurz darauf bei einem Unfall erheblich beschädigt wird.

Hundehalter haftet auch für Erschrecken

Auch wenn der vierbeinige Gefährte freundlich und gut erzogen ist, die Haftung des Hundehalters kann im Falle eines Schadens sehr weit gehen.

Nachbarschaftshilfe? Aber sicher!

Viele hilfsbereite Mitbürger haben während der Sommerferien bei ihren Nachbarn die Blumen gegossen, den Briefkasten geleert, die Wohnung gelüftet und vielleicht sogar das Meerschweinchen betreut. Nachbarschaftshilfe ist eine wunderbare Sache und funktioniert in aller Regel reibungslos.

Das Gendiagnostikgesetz

Angesichts der Entwicklungen und der Erkenntnismöglichkeiten der Humangenetik wurde der Gesetzgeber in Deutschland aktiv, um einen Schutzstandard zu entwickeln, der insbesondere Persönlichkeitsrechte und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung adäquat schützt. ARAG Experten erklären, was es mit dem neuen Gesetz auf sich hat.

Durchsuchung bei Journalisten gestoppt

Das LG Koblenz hat einen die Durchsuchung der Wohnung und Geschäftsräume eines Journalisten anordnenden Beschluss des Amtsgerichts Koblenz aufgehoben (LG Koblenz, Beschluss v. 7.8.2009).

Teurer Mauerfall – Kindlicher Kletterreiz mit Folgen

Nicht alles, was Kinder wollen, sollten Erwachsene durchgehen lassen. Wer im Umgang mit dem Nachwuchs die nötige, eigene Sicherheitsverantwortung missen lässt, braucht sich später nicht zu wundern, wenn er vor Gericht leer ausgeht. Dies zeigt einmal mehr die jüngste Rechtsprechung. Diesmal in einer Entscheidung vom Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena unter dem Aktenzeichen 4 U 925/08.

Mehr Schutz von Werbeanrufern

Unerwünschte Telefonwerbung ärgert viele; Werbeanrufe am Wochenende und in den Abendstunden sind eine echte Belästigung. ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Telefonwerbung ohne Einwilligung des angerufenen Verbrauchers nach geltendem Recht ausdrücklich verboten ist.

Bundesrat beschließt Verschärfung des Waffenrechts

Nach den besorgniserregenden Amokläufen und Schießereien an Schulen sowohl in den USA als auch bei uns in Deutschland – zuletzt machte die Albertville-Realschule in Winnenden mit insgesamt 16 Toten traurige Schlagzeilen – hat der Gesetzgeber nun reagiert.

Kauf auf Kredit – Großer Bruder, kleiner Bruder

Wer auf Kredit einkauft, muss sich einer Bonitätsprüfung unterziehen. Mit oft unangenehmen Folgen. Die Datenschutznovelle bringt zwar kein Ende der Konsumenten-Rasterfahndung. Verbraucher können dennoch von einigen Neuregelungen profitieren.

Kein Glück in der Liebe – Geld zurück

Nicht nur sich scheiden tut – finanziell gesehen – weh. Auch wer einen Vertrag mit einem Partnervermittlungsinstitut abschließt, muss ebenfalls tief in die Tasche greifen. Bleibt der gewünschte Erfolg aus, kann der Suchende unter Umständen wenigstens einen Teil des Honorars zurückfordern.

Bestens gerüstet für das Schützenfest

Schützenfeste und Dorffeste bringen oft finanzielle und persönliche Risiken für die Verantwortlichen mit sich: Denn Leichtsinn und Nachsicht führen immer wieder zu Unfällen und Haftpflichtschäden bei Veranstaltungen. Damit Vereine für Schützen- oder Dorffeste wirklich gerüstet sind, kümmert sich der Verein Deutsches Ehrenamt e.V. um die Absicherung der Vereine und ihrer Vorstände.

Nachbarschaftshilfe im Urlaub

Der Lastminute Flug ist gebucht. Jetzt muss noch schnell für die eigenen vier Wände Sorge getragen werden. Gut zu wissen, dass der Nachbar die Post aus dem Briefkasten holt, die Pflanzen in der Wohnung gießt und das daheim gebliebene Haustier versorgt.

Mega-downloads.net-Opfer gesucht

Sie gehört neben opendownload.de zu den berüchtigten Internet-Abofallen: mega-downloads.net. Tausende Opfer gibt es in Deutschland. Viele luden im Glauben, die Homepage wäre kostenlos, Software von Mega-downloads.net herunter. Anschließend bekamen sie saftige Rechnungen. Doch viele Verbraucher berichten, sie wären gar nicht auf der Seite gewesen.

Händler pleite! Anzahlung futsch?

Bei größeren Anschaffungen auf Bestellung verlangen manche Händler und Versandhäuser eine Anzahlung. Mit eingebautem Risiko für den Kunden: Denn falls das Unternehmen vor Lieferung pleite geht, kann das Geld verloren sein.

Kirschkern vor dem BGH

Wer Kirschen isst muss mit Kernen rechnen. Wer aber zahlt die Arztkosten, wenn beim genussvollen Biss in den Kuchen ein Stück Zahn abbricht, weil sich in dem süßen Teil ein Kirschkern versteckt hielt? Der Kunde, entschied nun der Bundesgerichtshof.

Alkoholbedingtes Versagen kostet Versicherungsschutz

Fortbildungen können ziemlich anstrengend sein – kein Wunder, dass sich die Teilnehmer anschließend auch einmal zum Entspannen in einer Bar einfinden. Wer dabei zu tief ins Glas schaut und anschließend verunglückt, hat unter Umständen keinen Schutz der Unfallversicherung mehr, warnen Experten der Hamburg-Mannheimer Sachversicherung.

Urlaubszeit ist Badezeit

Das Schwimmen zählt für Mediziner und Fachleute eindeutig zu den gesündesten Sportarten. Beim Schwimmen wird die gesamte Muskulatur beansprucht, das Herz-Kreislaufsystem trainiert und die Koordination sowie die kontrollierte Atmung geübt.

Patientenverfügung wird gesetzlich geregelt

Am 18. Juni 2009 ist im Bundestag eine Mehrheit für eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen zustandegekommen. Damit gibt es erstmals verbindliche Regelungen für die Gültigkeit von Patientenverfügungen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Es soll  nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens  am 1. September 2009 in Kraft treten.

Telefonwerbung: Wie man lästige Anrufer stoppt

300 Millionen Mal wurden Verbraucher im Jahr 2008 von Firmen telefonisch belästigt. Obwohl diese Anrufe illegal sind, wenn der Verbraucher sie nicht ausdrücklich erlaubt hat, verdienen die Firmen mit ihnen so viel Geld, dass ein paar Vertragsstrafen kaum der Rede wert sind.

Kindergeld trotz Überschreitung des Höchstbetrages

Die Tochter des späteren Klägers absolvierte bis Juni eine Ausbildung. Bis zu Ihrem Studium im Oktober arbeitete Sie anschließend in ihrem erlernten Beruf als Versicherungskauffrau.

BVerfG verhängt Missbrauchsgebühren

Die höchste richterliche Instanz in Deutschland und die obersten Hüter unserer Verfassung sind die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Die Damen und Herren dieses erlesenen Kreises sehen sich allerdings immer öfter mit Lappalien und Bagatellklagen von prozesswütigen Prinzipienreitern konfrontiert.

Rundfunkgebührenpflicht für einen PC mit Internetzugang

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Urteilen entschieden, dass für einen PC mit Internetzugang, der im privaten Bereich bereitgehalten wird, Rundfunkgebühren entrichtet werden müssen, wenn ansonsten kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät vorhanden ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile v. 26.5.2009 - 8 A 2690/08 und 8 A 732/09).

Grillen mit Feuerwehr oder viel Rauch um nichts

Wer grillt und wegen der dabei entstehenden Rauchentwicklung Besuch von der örtlichen Feuerwehr bekommt, braucht die Kosten für den Feuerwehreinsatz nicht zu tragen. Vorausgesetzt, von dem Feuer ist tatsächlich keine Gefahr ausgegangen. So der Tenor einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz unter dem Aktenzeichen 5 K 1068/08.KO.

Garantiert kaputt

Der Fall ist aus dem Leben gegriffen: Der neue PC quittiert mitten in der Diplomarbeit seinen Dienst oder der Chef ist nebst Gattin zum Abendessen geladen und der neue Herd streikt. Doch der Dämpfer in Sachen Karriereplanung ist nur eine Seite des Problems. Die andere ist, rasch und unentgeltlich Ersatz für das gerade erst erworbene Gerät zu bekommen.

Garantiert kaputt

Der Fall ist aus dem Leben gegriffen: Der neue PC quittiert mitten in der Diplomarbeit seinen Dienst oder der Chef ist nebst Gattin zum Abendessen geladen und der neue Herd streikt. Doch der Dämpfer in Sachen Karriereplanung ist nur eine Seite des Problems.

Arzthaftung – Beweislast liegt beim Patienten

Im Falle eines Arzthaftungsprozesses ist immer entscheidend, ob der Patient beweisen kann, dass der Arzt durch einen konkreten Fehler körperliche Schäden verursacht hat. Sowohl das Verschulden des Arztes als auch die Ursächlichkeit des Fehlers und des Schadens muss der Patient nachweisen.

Private Bauhelfer – wer haftet bei Schäden?

Ob Neubau, Umbau oder Renovierung – wenn Freunde und Verwandte mithelfen, ist der private Wohntraum oft vergleichsweise schnell und günstig zu verwirklichen. Bei aller Freude über die Zeit- und Kostenersparnis sollte der Bauherr jedoch nicht leichtsinnig werden, rät die Hamburg-Mannheimer Sachversicherung, denn auf Baustellen ist das Risiko von Schäden überdurchschnittlich hoch.

Entwässerung – neue Pflichten für Hauseigentümer

Abwasser ist so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Dem wird jeder zustimmen, aber ARAG Experten nennen Details: Zahlreiche Abwasserleitungen von privaten Häusern sind dringend sanierungsbedürftig. Grund genug für den Gesetzgeber, um den oben zitierten Satz im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) festzuhalten und die Hauseigentümer in die Pflicht zu nehmen.

Kein Mangel bei fehlender Originallackierung

Der Kunde erwarb im November einen schönen Mercedes CLK Cabrio, zahlte 5.000,00 Euro an und wollte das Fahrzeug im März des Folgejahres beim Händler abholen. Ende Februar wurde das gute Stück auf dem Gelände des Händlers zerkratzt.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über die Folgen von subventioniertem Mittagsessen, Bordelljobs vom Jobcenter, dem Handel mit Software-Echtheitszertifikate und einem kürzeren Bein als Behandlungsfehler.

Fast jeder dritte Pflegeantrag wird abgelehnt

Fast jeder dritte Antrag auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung in Deutschland wird abgewiesen: Das ergab eine aktuelle Analyse des Finanzdienstleisters Delta Lloyd. Betroffene sollten die Ablehnung nicht kritiklos akzeptieren.

Ersatz nach Totalschaden begrenzt

Ein Totalschaden am Auto verursacht viel Ärger. Hat man den Unfall nicht selbst verschuldet, übernimmt die Versicherung des Unfallverursachers zumindest die Auslagen für einen Leihwagen, bis ein neuer fahrbarer Untersatz zur Verfügung steht.

Verlobte nicht immer mitversichert

Verlobte genießen nicht automatisch den gemeinsamen Schutz einer Reiseversicherung. Aus diesem Grund rät die ERV Europäische Reiseversicherung immer zu prüfen, ob im Falle eines Reiserücktritts tatsächlich beide Partner abgesichert sind.

Kaskoschutz auch bei Fahrlässigkeit

Selbst wenn der Schaden am Auto durch erhöhte Fahrlässigkeit entsteht, muss der Kfz-Kaskoversicherer dem Grunde nach dafür aufkommen. Bei einfacher Fahrlässigkeit sind Versicherer schon immer für Schäden aufgekommen, bei grober Fahrlässigkeit konnten sie die Regulierung mit Hinweis auf den Fehler des Kunden verweigern.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über die Rundfunkgebühr für internetfähigen Computer, fristlose Kündigung wegen einer Messerattacke und Besuche auch gegen den Willen des Eigentümers.

Abends im Biergarten – aber nicht im Wohngebiet

Genuss und Ruhebedürfnis schließen sich häufig aus. Kein Wunder, dass es bei der Frage, ob ein Biergarten in der Wohnnachbarschaft erträglich ist, häufig zum Streit zwischen Anwohnern und Gastronomiebetreibern kommt. Mit der Folge, dass Gerichte über die Zwistigkeiten entscheiden müssen.

Denkzettel für Prozess-Hansel

Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste richterliche Instanz in Deutschland. Sein Präsident bekleidet hinter dem Bundespräsidenten, dem Bundestagspräsidenten, dem Bundeskanzler sowie dem  Bundesratspräsidenten das fünfthöchste Amt der Bundesrepublik Deutschland.

Auto nie ungesichert zurücklassen

In einer fremden Umgebung muss man bisweilen aus dem Auto steigen um sich zu orientieren oder nach dem Weg zu fragen. Auch wenn man sich dabei nur wenige Meter entfernt sollte man seinen Wagen stets ordnungsgemäß abschließen, rät die Victoria Versicherung.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über die Entschädigung bei Nichtbeförderung, Annullierung oder großen Verspätung von Flügen, über Arbeitsunfälle auf dem Kinderspielplatz, Schmerzensgeld als (k)ein Einkommen und die Mieterhaftung für abgebrochenen Briefkastenschlüssel.

Landgericht Stuttgart - Kein Verbraucherschutz mit unlauteren Mitteln

Nicht immer agieren Verbraucherschützer im rechtlichen Rahmen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (Wettbewerbszentrale) hat jetzt in einem Urteil vor dem Landgericht Stuttgart (Az. 40 0 148/08 KfH) eine juristische Niederlage erlitten.

Sicherheit fürs Ferienhaus

Der Urlaub im eigenen Ferienhaus ist für viele Menschen ein großer Traum. Einer von Hundert Deutschen besitzt bereits ein Urlaubsdomizil und angesichts sinkender Immobilienpreise in vielen Teilen Europas könnte sich die Zahl der Ferienhausbesitzer weiter erhöhen.

Basteln im Kaufhaus – Eltern haften für ihre Kinder

Eltern tragen Sorge für ihre Kinder. Welche gravierenden Folgen es haben kann, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht ausnahmsweise nicht nachkommen, zeigt einmal mehr die jüngste Rechtsprechung. Diesmal vom Amtsgericht München unter dem Aktenzeichen 233 C 11364/08.

Urteile kurz und knapp
Die ARAG-Experten warnen vor Reisen nach Mexiko und vor vorschriftswidrigen selbstklebenden Kfz-Kennzeichen, informiert über die Herstellerpflichten gegenüber Ebay-Händlern und rät zur Vorsicht vor dem Mauerfall.
Achtung, Maibaum! Bayerische Tradition mit Risiken

Ab 1. Mai ziert der Maibaum wieder die bayerischen Dorfplätze. Mit vereinten Kräften stellen die starken Männer der Gemeinden am Maifeiertag oder am Abend des 30. Aprils den Maibaum auf. Die Veranstalter müssen sicherstellen, dass alle Helfer und Zuschauer abgesichert sind.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert Internet-Plattformbetrieber über ihre Pflichten, über die Rechte von Versicherungen und die Folgen eines Kirschkerns in einem Gebäckstück.

Kindergeld für erwachsene Kinder

Wenn ein Kind „wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten“ (§ 32 Einkommenssteuergesetz), sind die Eltern auch über die Altersgrenze von 21 bzw. 25 Jahren hinaus berechtigt, Kindergeld zu erhalten.

Eltern haften nicht immer

Laut Bürgerlichem Gesetzbuch haften Kinder für Unfälle mit Pkw nicht, solange sie unter zehn Jahre alt sind. Wenn die Eltern nachweislich ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt haben, haften auch sie oder ihre Haftpflichtversicherung nicht.

Vorsorge, Betreuung, Elternunterhalt – besser vorher informieren

Das Leben zeigt: Auch im privaten Bereich gibt es schwierige Zeiten. Schicksalsschläge können jeden treffen: Angehörige benötigen zusätzliche Betreuung, Eltern werden pflegebedürftig, oder man wird selbst mit einer möglicherweise chronischen Erkrankung konfrontiert.

Unbewusst verunglückt

Bei Unfällen außerhalb der Arbeitszeit tritt in der Regel die private Unfallversicherung ein. Wie überall gibt es jedoch Ausnahmen, erklärt die Victoria Versicherung. Dies erfuhr ein Mann, der aus seinem Schlafzimmerfenster im ersten Stock stürzte und sich dabei an Arm und Ellbogen verletzte.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über die Haftung für „Stolperfallen“, die Anrechnung von nachgezahlter Arbeitslosenhilfe, über den Nutzungsausfall bei Neuwagenkauf und die Rechtmäßigkeit der Vorlage von Kontoauszügen.

Krank statt fit wie ein Turnschuh

Falls ein Fitnessstudio-Betreiber seine Geräte nicht laufend kontrolliert und sich ein Besucher in Folge der mangelhaften Sorgfalt an einem der Geräte verletzt, muss der Betreiber Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen.

Die Formel 1 und ihre Gefahren

Die Formel 1 ist unbestritten die Königsklasse des Automobilsports! Sie erhebt den Anspruch, die höchsten technischen, fahrerischen, aber auch finanziellen Anforderungen aller Rennserien an Mensch und Maschine zu stellen.

Wer einmal lügt…

Wer einen Schaden bei der Versicherung meldet, sollte unbedingt wahrheitsgemäß Auskunft geben, andernfalls geht der Leistungsanspruch verloren. Dann hilft es auch nicht, wenn die richtigen Angaben später „nachgereicht“ werden.

Nicht mit Kilometern schummeln

Wer eine Kfz-Versicherung abschließt, muss angeben wie viele Kilometer er durchschnittlich im Jahr fährt. Auf dieser Grundlage werden die Beiträge berechnet.

Patientenverfügung

Am 4. März 2009 wurde in Berlin auf Einladung des Rechtsausschusses des Bundestages über drei eingereichte Gesetzesvorschläge zum Umgang mit Patientenverfügungen diskutiert. Zu einem abschließenden Ergebnis ist man aber nicht gekommen.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über Versicherungsschutz bei der Jobsuche, Kündigungen von Rauchern, über die Bedeutung der Aussage „Sofort urlaubsklar“ bei einem Wohnmobil sowie über einen enttäuschten Porsche-Käufer.

Kindergeburtstag ist geschützt

Von den Kleinen heiß geliebt, von Eltern häufig gefürchtet: der Kindergeburtstag. Zahlreiche Knirpse wuseln durch die Wohnung und wollen unterhalten werden. Im Eifer des Gefechts passieren nicht selten Unfälle und Schäden.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert warum ein unbefristeter Arbeitsvertrag nicht vor dem Zivildienst schützt, wann das Fitnessstudios bei defekten Geräten haftet sowie über den Arbeitslosengeldanspruch trotz Zwischenbeschäftigung.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über die Folgen einer Gebrauchtwagen-Stillegung, über den Vorrang von Heim- vor Beerdigungskosten, Wendemanövern auf Straßenbahnschienen und die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung durch einen Arbeitnehmer.

Betrüger nicht versichert

Private Kranken- und Pflegeversicherungen nehmen aufgrund ihrer sozialen Funktion eigentlich keine Vertragsauflösungen vor.

Ohne Trauschein im eigenen Haus

Die Zahl der Lebensgemeinschaften in Deutschland wächst: Mehr als 2,4 Millionen Menschen leben nach Erhebung des Statistischen Bundesamtes ohne Trauschein zusammen. Ähnlich wie verheiratete Paare verspüren viele von ihnen im Laufe der Zeit den Wunsch nach einer eigenen, gemeinsamen Immobilie.

Versicherung muss nicht Detektiv spielen

Jahrelang war sich eine Dame sicher, die Lebensversicherung ihrer Schwester nach deren Ableben ausgezahlt zu bekommen. Als der Zeitpunkt gekommen war, erhielt sie nur einen Anteil von 25 Prozent.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert darüber, wer im Zweifelsfall Abschleppkosten zahlen muss, über Regenerationsfahrten zur Reinigung des Partikelfilters, fragwürdige Bewertungen bei Ebay und darüber, warum Abfindungen das ALG II mindern.

Luxusautos: Wind um die Nase, Pfeifen im Ohr

Wer knapp 100.000 Euro für ein luxuriöses Cabrio ausgibt, der braucht fortwährende und störende Fahrgeräusche nicht zu akzeptieren. Sonst hätte er gleich eine Dampflok kaufen können.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert darüber, wann Blinken nicht reicht, was der Autofahrer beim Zusammenstoß mit einer Leitplanke beachten muss und was es kostet, wenn der Wagen bereits am (Abschlepp-)Haken hängt.

Haus & Garten richtig versichern

Die ERGO Versicherungsgruppe informiert Haus- und Gartenbesitzer über den richtigen Versicherungsschutz bei Ölheizungen, den Frühjahrs-Sicherheitscheck für Gartengeräte sowie den Schutz bei Überflutungen.

Was tun, wenn es zu teuer wird? (Teil 3)

Abrechnungsfehler kommen durchaus auch bei den großen Telefongesellschaften vor. ARAG Experten zeigten in einer früheren Verbraucher-Information, wie man sich erfolgreich gegen überhöhte Rechnungen wehren kann. Manchmal hilft aber nur die Kündigung des Vertrags. Doch auch dann gibt es einiges zu beachten.

Abrechnungsfehler bei Telefonanbietern (Teil 2)

Abrechnungsfehler kommen durchaus auch bei den großen Telefongesellschaften vor. ARAG Experten nannten in einer früheren Verbraucher-Information die wichtigsten „Irrtümer“ der Telefonanbieter und Mobilfunkprovider. Dabei ist es genauso wichtig, zu wissen, wie man sich erfolgreich gegen überhöhte Rechnungen wehren kann.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über gebührenpflichtige PCs, die Auswirkung der Probezeit auf das Praktikum, Kosten für Schulbücher und unzulässige Verkürzung von Verjährungsfristen wegen Reisemängeln.

Notebook nicht aus den Augen lassen

Reisende packen unterwegs nicht nur die Brotzeit sondern auch das Notebook aus. Schließlich vergeht die Zeit wie im Fluge, wenn auf dem Notebook ein Film geschaut oder durchs Internet gesurft werden kann. Was aber mit dem mobilen Rechner tun, wenn ein menschliches Bedürfnis den Gang zum stillen Örtchen erforderlich macht?

Rechte des Domaininhabers

ARAG Experten erläutern den vorliegenden Fall. Darin hatte ein IT-Unternehmen mit der Geschäftsbezeichnung ''ahd'' gegen den Inhaber der Domain ''ahd.de'' geklagt, der unter dieser Domain verschiedene Dienstleistungen anbot, wie z.B. das Erstellen von Homepages. Das Gericht gab dem Kläger teilweise Recht.

„Irrtümer“ der Telefongesellschaften

Dank der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes gibt es heute eine Vielzahl von Anbietern. Einige rechnen nicht selbst ab; die anfallenden Beträge erscheinen stattdessen auf den Rechnungen der Deutschen Telekom. Aber Vorsicht: Abrechnungsfehler kommen durchaus vor, auch bei den großen Anbietern. ARAG Experten nennen die wichtigsten „Irrtümer“ der Telefongesellschaften.

Kaufe jeden Gebrauchtwagen

Trotz 2.500 Euro Abwrackpremie beim Kauf eines Neuwagens, der Gebrauchtwagenhandel scheint weiter zu boomen. Jedenfalls bemühen sich immer öfter interessierte Käufer auch und gerade um ältere Modelle. Die Angebote erreichen den Besitzer formlos per Visitenkarte unter dem Scheibenwischer.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert darüber wann ein Mitarbeiter die Kosten eines Detektivs tragen muss, über die richtige Zustellung eines Briefes, Teilkasko-Leistungen beim Rehunfall und möglichen Folgen einer Nebentätigkeit.

Madoff-"Task Force" gegründet

Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) und Murray, Frank & Sailer LLP (MFS) haben eine gemeinsame Task Force zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Bernard L. Madoff und seine Vermögensverwaltungsgesellschaft gebildet.

Kein Karnevalsscherz: Versicherungen & Sicherheit

In diesen Tagen feiert Deutschland wie jedes Jahr die fünfte Jahreszeit. Bis auf die regional unterschiedlichen Benennungen wie Fasching, Fastnacht oder Karneval zeichnet sie sich überall durch ausgelassene Fröhlichkeit aus.

Beinbruch beim Karnevalsfest - Beinbruch auch für den Verein

Um die fünfte Jahreszeit zu feiern, veranstalten Vereine in ganz Deutschland ihre eigenen Karnevalsparties. Dabei sind sich die verantwortlichen Vorstände selten des hohen Haftungsrisikos bewusst, das sie eingehen.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über die Verwendung fremder Fotos bei Ebay, geliehenes Geld bei Hartz IV, Mängel bei „Bastlerfahrzeugen“ und Rückerstattung trotz schlechter Bewertung.

Werbeanrufe werden teuer

Mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro pro weiterem Anruf drohte das Landgericht Coburg einem Versandhaus, das seine Werbeanrufe bei einer Kundin trotz wiederholter Beschwerden nicht unterließ.

Geld im Strumpf?

Aus Unsicherheit aufgrund der Finanzkrise heben wieder vermehrt Menschen Ersparnisse zu Hause auf. Doch leider lauert auch dort Gefahr. Laut Statistik wird in Deutschland alle zwei Minuten ein Einbruch verübt!

Warnung vor dem Hund genügt nicht

Wenn der Hund trotz vorheriger Warnung zubeißt, haftet in der Regel der Halter – sogar, wenn das Tier angekettet ist. Die Hamburg-Mannheimer Versicherung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Angriffe durch Hunde als typische Tiergefahr gelten.

Haus & Garten: Nach Stürmen nicht nur das Dach kontrollieren

Der erste Frühjahrssturm ist vorbei und jeder Hausbesitzer freut sich, wenn seine Immobilie offensichtlich unbeschadet geblieben ist. Verständlich, doch raten die Experten der Victoria Versicherung zur Vorsicht.

Ärzteorganisation warnt vor Facebook

Ärzte tragen nicht nur eine besondere Verantwortung für ihre Patienten, sondern auch für ihre eigene Person. Das gilt besonders für das eigene Profil in einem sozialen Netzwerk. Wie das Versicherungsportal www.private-krankenversicherung.de berichtet, kam es in Großbritannien zu ersten hartnäckigen Verfolgungen einer Hausärztin durch einen Patienten.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über die Schlipspflicht vor Gericht, Urlaubsanspruch bei Krankschreibung, Räum- und Streupflicht einer Gemeinde und die Befreiung von der Studiengebühr für das Zweitstudium.

Das Ehrenamt - Helfen ohne böse Überraschungen

Jeder dritte Deutsche investiert einen großen Teil seiner Freizeit in ehrenamtliche Tätigkeit. Ein Ehrenamt bewahrt nicht vor Konsequenzen: In haftungsrechtlichen Fragen bestehen kaum Unterschiede zwischen ehrenamtlich Tätigen und Festangestellten.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über Unfallschutz bei familiärer Hilfe, Verzögerungen der Post, Gewerkschaftswerbung per Email, die Reinigung des Teppichbodens bei Schönheitsreparaturen.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über Endrenovierungsklauseln, pfeifende Cabrios und Besonderheiten beim Krankengeld.

Vereinsvorstände im Risiko

Mit der geballten Kompetenz aus nunmehr zehn Jahren Erfahrung kümmert sich der Verein Deutsches Ehrenamt e.V. um die rechtliche sowie versicherungstechnische Absicherung von ehrenamtlich engagierten Menschen.

Patientenverfügung wirksam verfassen

Rund 18 Prozent der Bundesbürger haben eine Patientenverfügung verfasst. Sie sichert die Selbstbestimmung des Patienten auch dann, wenn er sich nicht mehr selbst äußern kann. Allerdings gilt es, bestimmte Regeln zu beachten, wenn die Patientenverfügung verbindlich sein soll.

Vorsicht bei Vertragsabschlüssen im Messetrubel

Viele haben sich schon darauf gefreut: Die Grüne Woche öffnet ihre Tore . Schauen, Spezialitäten kosten und genießen und - wenn möglich - Schnäppchen ergattern, lässt Unzählige in die Hallen strömen.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über Rundfunkgebühren bei Dienst-Computern, Männerdiskriminierung, bindende FIS – Regeln und die Übernahme von Bestattungskosten.

Alkoholerkrankung nicht verschweigen

In Deutschland leben nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes etwa 2,5 Millionen alkoholabhängige Menschen, von denen im Jahr circa 40.000 an den Folgen des Alkoholkonsums sterben. Verschweigt ein Versicherungsnehmer bei Abschluss seiner Kapitallebensversicherung eine frühere oder aktuelle Alkoholabhängigkeit und deren mögliche gesundheitliche Folgen, gefährdet er unter Umständen den Anspruch auf die Leistung, weiß die Hamburg-Mannheimer Leben.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über Ausgleichszahlung bei Flugzeugdefekten, „Dummschwätzer“-Folgen, Kosten für abgebrochenen Abschleppvorgang und Kostenübernahme der künstlichen Befruchtung.

Räumpflicht bei Schnee und Eis

Wenn Schnee gefallen ist oder die Straßen vereist sind, entbrennen oft hitzige Debatten darüber, wer, wann, wo und in welchem Umfang das kalte Weiß beseitigen muss.

Laut, lauter, Silvester

Wer den Jahreswechsel ruhig und beschaulich verbringen möchte, dem raten ARAG-Experten zum Urlaub auf einer einsamen Insel, denn zum Neuen Jahr hat die Tradition Vorrang vor nächtlicher Ruhestörung.

Weihnachtsbaum auf dem Autodach

Alle Jahre wieder – spätestens am Heiligen Abend – muss ein Weihnachtsbaum her. Konnte man die hüfthohe Blaufichte noch locker unter den Arm geklemmt nach Hause tragen, so gerät der Transport der deckenhohen Nordmanntanne zur Herausforderung für Mensch und Fahrzeug.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über die Anerkennung tschechischer Führerscheine, die steuerliche Absetzbarkeit eines Toupets, ein spätes Fahrverbot und Studiengebühren für Schwangere.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über vermehrte Rechte für Autokäufer, die Anerkennung einer polnischen Fahrerlaubnis und Wohnungskündigung wegen Beleidigung.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über Sparpflichten von Hatz-I-Empofängern, Duschen als Arbeitsunfall, der Lagerung von Pflanzenschutzmitteln und Versicherungstücken bei Incentive-Veranstaltungen.

Ende der Vorsorgepflicht

Starker Schneefall und daraus resultierende Dachlawinen gehören nun mal zu den Tücken des Winters. Daher sollte man darauf achten, wo man hergeht oder auch sein Auto parkt.

Auch für Fußgänger gefährlich

Das Szenario: Ein Gang durch die verschneite Stadt. Die Bürgersteige sind einwandfrei vom Schnee befreit, doch um ihr Ziel zu erreichen, muss eine Dame eine ungeräumte Straße überqueren.

Urteile Kurz und knapp

Die Arag informiert über Rechtsschutz auch bei Kündigungsandrohung, den Umweg zur Spielgruppe als Arbeitsweg und einen Rückflug auch ohne Hinflug.

Heimtückische Glut

(Arag) Ihr Schein erfüllt Räume mit stimmungsvollem Licht und schafft eine besondere Atmosphäre. Wenn es romantisch werden soll, gehören Kerzen einfach dazu. So machte sich auch ein Pärchen aus Bayern einen schönen Abend, der allerdings katastrophal endete.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über „Sprit“-Verkauf an der Tankstelle, eine Reha Klinik nach Wunsch, Schadensersatz nach „Bio-Tattoo“ und einer kopierten Heiratsannonce.

Verliebt, verlobt, versichert

(Arag) Verlobt ist noch lange nicht verheiratet – vor allem in Versicherungsfragen. Darum sollte beim Abschluss einer Versicherung überprüft werden, ob der oder die Angetraute in spe dort mit berücksichtigt ist, raten ARAG Experten.

Gratis bleibt Gratis

(Arag) Immer wieder sollen Verbraucher für ein vermeintliches Gratisangebot im Internet plötzlich zur Kasse gebeten werden.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über die Verbindung von Geländewagen und PKW, die Miete für medizinische Geräte, Alkohol für 1 Euro und einem Blickkontakt zum Garagentor.

Nacherfüllungsanspruch – ein rutschiges Parkett

(Arag) Liefert ein Anbieter mangelhafte Ware, so ist er zur so genannten Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verpflichtet. In einem konkreten Fall, den jetzt sogar der BGH entscheiden musste ging es um den Kauf fehlerhafter Parkettstäbe.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über den Umgang mit Geschenken, Wohngeld für ALG-II-Empfängern in einer WG, einem Umzug ohne Genehmigung und Folgen einer Trunkenheitsfahrt.

Kostenfrei ist illegal

(Arag) Musikhören ist ein weitverbreitetes Hobby – trotzdem geht der Verkauf von Musik insbesondere in Form von CDs immer weiter zurück, seitdem es im Internet kostenlose Downloadmöglichkeiten gibt.

Werbung ist nicht privat

(Arag) Besitzen Freunde oder Familienangehörige ein Geschäft, ist man gern bereit, sein privates Auto als großzügige Werbefläche zu Verfügung zu stellen. Was allerdings aussieht wie eine kleine Gefälligkeit, kann rechtlich gesehen eine geschäftliche Fahrzeugnutzung sein.

Leine los

(Arag) Auch wenn Hunde und Kinder im Normalfall nett und friedlich miteinander umgehen, sollte man sich nicht in Sicherheit wiegen. Denn beide können durch unberechenbares Verhalten überraschen.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über den Anspruch auf Streudienst, Farbtonklauseln für Holzteile, Bankenhaftung bei unzureichender Scheckprüfung  und ein Schulbetretungsverbot bei Impfweigerung.

Urteile kurz und knapp

(Arag) Die Arag informiert über die Kontrollpflicht von Vermietern, Pflichten eines Heilpraktikers, dem Krankentransport eines Betrunkenen und Rechanwälten ohne Robe.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über Erstattungen bei Flugverspätungen, Gebühr für internetfähigen Compute, der Unwirksamkeit starrer Fristen bei Gewerberaummieten und dem Zugriff auf die Börse von zu Hause aus.

Regulierung auch ohne Einverständnis

Ein Autofahrer wollte mit seinem PKW eine Parkgarage verlassen und beabsichtigte, sich dicht an das vor ihm fahrende Fahrzeug zu hängen und so die Lichtschranke zu umgehen. Er bat deshalb seinen Vordermann, dicht hinter ihm durch die Schranke fahren zu dürfen. Dieser lehnte die Bitte ab.

Die Servicefalle

(Arag) Wie zuvorkommend, denkt sich ein Anrufer, wenn ihm von der Mobilbox eines Freundes mitgeteilt wird, dass dieser nicht erreichbar ist, ihm aber deshalb eine SMS mit der verpassten Rufnummer zugestellt wird. Klingt nett, ist es aber nicht.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert darüber, dass Straftat-Kosten keine Betriebsausgaben sind, es keinen Anspruch auf Hartz IV bei Zweitausbildung gibt sowie über Tücken bei Ferien auf dem Bauernhof und Kinderkrippen im Wohngebiet.

Zitatrecht – ein unbekanntes Terrain

Fachanwalt Frank C. Biethahn warnt vor unerlaubten Zitaten.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über die Schulpflicht kontra Privatschule,Opferentschädigung bei Schönheitsoperation, nicht bedarfsmindernde Eigenheimzulage und der Aufsichtspflicht in Sackgassen.

Primär und Sekundär

(Arag) Nirgends wird so häufig gestritten wie in der Nachbarschaft. So auch in diesem Fall.

Werbung mit zweifelhaften Testsiegeln macht Schule

Nachdem die Verbraucherzentrale Berlin bereits Vattenfall wegen seiner Werbung als bester Stromanbieter verklagt hat, hat sie nun auch FlexStrom wegen irreführender Werbung abgemahnt.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über nicht-sittenwidrige Bordelle, Kündigungen bei Exmatrikulation, Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei rechtswidriger Blutabnahme und die Eignung für eine Laser-Ohrakupunktur.

Teures Herbstlaub

Wenn im Herbst die Bäume sich von ihrem Laub trennen, gilt bei Verantwortlichen für die Straßenreinigung die höchste Alarmstufe. Warum, erläutern die Arag-Experten.

Auf den Hund gekommen

(Arag) Ein freilaufender Hund stellt eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer dar.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über Alkohol auf dem Fahrrad, Kündigung bei schwerer Krankheit, das Kinder-Einkommen von Hartz IV-Empfängern und Polizeieinsätzen im Bierzelt.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über billige Fernseher, gültiger Verträge trotz schlechter Deutschkenntnisse und Baggerfahren

Günstige Mitfahrgelegenheit

In Zeiten der stetig steigenden Spritpreise erfreuen sich Mitfahrzentralen und –gelegenheiten immer größere Beliebtheit.

Mit doppeltem Boden

(Arag) Sogenannte Duplex-Garagen sind äußerst platzsparend, da in ihnen mehrere Fahrzeuge Platz finden.

Nicht aufs Provisorium verlassen

(Arag) Das sind die Tücken des Alltags: Für irgendein Problem wurde vor langer Zeit eine provisorische Lösung erdacht, die sich durchaus bewährt hat.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert darüber, dass ein Wohnmobil keine Zweitwohnung ist, Existenzgründungen in Luxemburg und das Recht aufs Internet.

Pfusch ohne Risiko

Jetzt aber müssen auch Schwarzarbeiter für begangenen Pfusch haften, wissen ARAG Experten.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über Pfandbons als Kündigungsgrund, Gartenarbeit für Wohneigentümer und unversicherte Verlobte.

Teurer Verlust

Gerade hochwertige Kleidungsstücke, bedürfen häufig einer speziellen Pflege in der Reinigung. Was, wenn der Fummel beim Abholen nicht mehr auffindbar ist?

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über Flöhe im Urlaub, Arbeitsunfälle bei ungeklärter Unfallursache, die Möglichkeit, seine Fahrerlaubnis zu verlieren und Querelen um das richtige Arbeitszeugnis.

Typosquatting – Vertippen kann teuer werden

(Arag) Dass es im Internet viele Fallen gibt, ist hinlänglich bekannt. Daher sollte der Surfer schon beim Eingeben der Webadresse darauf acht geben, sich nicht zu vertippen.

Nicht zu voreilig

(Arag) Nicht nur draußen kann es während eines Gewitters knallen und krachen. Nicht selten sind Elektrogeräte die Opfer.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert, wann Männer abgelehnt werden dürfen oder Überwuchs beseitigt werden muss.

Urheberrecht gilt auch für Kinder

Im so genannten Web 2.0 sind User nicht nur Konsumenten, sondern sie bearbeiten und erstellen Inhalte selbst.

TIN – ein lebenslanger Begleiter

Derzeit flattern den Deutschen Briefe ins Haus, deren Absender das Bundeszentralamt für Steuern ist. ARAG Experten erklären, was es damit auf sich hat.

Teilerfolg für Raucher

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zeigte eine Herz für Eeckkneipen.

Strafe für falsches Telefon

(Arag) Es mag merkwürdig klingen, ist aber wahr. Wer ab dem 1. Januar 2009 ein altes schnurloses Telefon nutzt, begeht unter Umständen eine Ordnungswidrigkeit.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über Diskriminierung vor Einstellungen , über Nacherfüllungspflichten und das Handyverbot für „Navis“.

Handyverbot Verfassungkonform

(Arag) Man sollte meinen, es habe sich mittlerweile herumgesprochen und auch etabliert: Das Telefonieren im Auto ist lediglich mit Freisprechanlage oder bei abgestelltem Motor erlaubt.

Haftung der Bank bei Phishing-Opfern

Das Fälschungsrisiko hat in einem solchen Fall grundsätzlich die Bank zu tragen.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über Lohn auch bei schlechtem Wetter, Falschparken auf Kundenparkplatz, mutwille Verfahren wegen 3,00 Euro und darüber, dass eine Fahrradtour kein Arbeitsunfall ist.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über die Handtasche als Hausrat, einem Ast auf dem Auto, teurem Internetfußball und Leistung wegen Langsamkeit.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über einen Hund auf Partnersuche, betriebsinterne Stellenausschreibungen, Warnhinweise bei Trampolinanlagen und der Gültigkeit von Sparbüchern.

Geld zurück bei verstopftem Rußpartikelfilter

Störungen im Fahrzeugbetrieb, die auf die Verstopfung des Rußpartikelfilters zurückzuführen sind, stellen eine Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges dar. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in einem vom ADAC veröffentlichten Urteil.

Maklerprovisionen: Worauf zu achten ist

Nicht alle Details des Maklerrechts unterliegen gesetzlichen Regelungen. Dadurch kommt es immer wieder zu Streitfragen.

Mehr Rechte für Versicherungskunden

Seit dem 1. Juli müssen Versicherungsvermittler ihren Kunden vor der Antragstellung ein spezielles Produktinformationsblatt aushändigen, das übersichtlich und verständlich über die wichtigsten Merkmale der Versicherung informiert.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über den Anspruch auf Kontaktlinsen, Pflegewohngeld, Anerkennung Tschechischer Führerscheine und den Verlust des Versicherungsschutzes.

Erfolgshonorar für Anwälte ab 1. Juli 2008 zulässig

Ab dem 1. Juli 2008 dürfen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit ihren Mandanten vereinbaren, ausschließlich im Falle erfolgreichen Tätigwerdens ein Honorar zu erhalten.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über Schadensersatz bei defekter Treppe, Unwirksame „Farbwahlklausel“, Abzüge wegen Wohngemeinschaft, Verpflegung im Krankenhaus und Schwangerschaftsvertretungen.

Achillessehnenriss ist kein Unfall

(Arag) Die Achillessehne (Tendo calcaneus oder Tendo Achillis) ist die dickste und stärkste Sehne des menschlichen Körpers, trotzdem kostete sie ihren Namensgeber beim Kampf um Troja das Leben.

Hände weg von versicherten Schäden

Versicherte sollten Schäden erst reparieren lassen, nachdem die Versicherung den beschädigten Gegenstand begutachten konnte.

EM-Grillparty daheim

Das Grillen zählt zum „Lieblingssport“ der Deutschen. Gerade die herrlichen Sommertemperaturen und die EM-Euphorie locken derzeit nicht nur eingefleischte Fußballfans in die Gärten, um mit Freunden die Siege der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei einer Grillparty ordentlich zu feiern.

Fußballnachwuchs darf lärmen

Viele Fußballfans verbringen die Europameisterschaft nicht in Wien, Klagenfurt oder Basel, sondern feuern Ballack, Podolski & Co. vor dem heimischen Fernseher an. Dass zu einem Fußballabend neben dem Torjubel auch das laute Kundtun der Meinung über Gegner und Schiedsrichter gehört, ist für viele selbstverständlich.

Urteile kurz und knapp

(Arag) Die Arag informiert über den Entzug von „betrieblicher Fahrerlaubnis“, die Sperrzeit bei unvollständiger Aufklärung über Meldepflicht, Fahrräder für Behinderted und die freiwillige Pflegeversicherung im EU Ausland

Beweislast hin oder her

(Arag) Wenn einem Patienten ein Leid geschieht, das sowohl durch einen groben ärztlichen Behandlungsfehler als auch durch eine andere medizinische Ursache hervorgerufen werden kann, muss er dessen Ursache nicht selbst beweisen.

Fußballfans aufgepasst

(Arag) Am Samstag ist es endlich soweit: Anstoß in Basel und Genf. Die glücklichen Fans aus Deutschland, die für eines der Spiele eine Eintrittskarte ergattert haben und nach Österreich oder in die Schweiz mit eigenem PKW reisen, tun nach Auskunft der ARAG Experten gut daran, einiges zu beachten.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über Leinenpflicht im Gemeinschaftsgarten, größere Wohnungen für Hunde, Schadensersatz bei geöffneter Autotür und Lastschriften für Sportstudio-Beiräge.

Damit kann doch keiner rechnen!

(Arag) Nur einmal kurz die Küche verlassen, um der Lebensgefährtin den Telefonhörer zu reichen und schon ist es passiert: Das auf dem Herd in einem Fonduetopf erhitzte Fett entzündet sich just in diesen zwei Minuten.

Urteile kurz und knapp

(Arag) Die Arag informiert über eine Disco als Reisemangel, den Zwang zur gesetzlichen Krankenversicherung, Folgen von Alkohol am Fahrradlenker und Urlaub bei zweiter Elternzeit.

Urteile kurz und knapp

(Arag) Die Arag informiert über Ärger mit falschen Vornamen, Schmerzensgeld beim Sturz auf Parkplatz, eine Leckage an der Kraftstoffleitung, verzögerte Anfahrt und Kosten für den Rettungshubschrauber

Urteile kurz und knapp

(Arag) Die Arag informiert Vermittlerhonorare, eine Mini – Mülltonne, die Haftung für Markenrechtsverletzungen und das Handyverbot am Steuer.

Verbraucherinformationsgesetz in Kraft

Wer schon immer erfahren wollte, welche Produkte und Anbieter hinter den Warnmeldungen der Behörden etwa bei pestizidbelasteten Lebensmitteln oder gefährlichen Spielwaren denn nun wirklich stehen, hat ab sofort die Möglichkeit dazu.

Drum prüfe, wo man sich schindet

(Arag) Wenn der Sommer und somit der Einsatz von Bikinis und Badehosen naht, packt viele Leute das Sportfieber und der Ansturm auf die Fitness-Studios beginnt. Bevor der Neusportler aber übereifrig einen Vertrag unterschreibt, sollte er auf jeden Fall ein Probetraining absolvieren, um zu sehen, ob es ihm überhaupt gefällt.

Sorgfaltspflichten beim Online-Banking

Beim Missbrauch des PIN-/TAN-Verfahrens muss das Gericht feststellen, auf welche konkrete Art sich der Täter die Zugangsdaten verschafft hat, um einen Sorgfaltspflichtverstoß des Kontoinhabers im Rahmen des Mitverschuldens bewerten zu können.

Urteile kurz und knapp

(Arag) Die Arag informirt über die Meldefrist bei der Arbeitsagentur, Schulden nach dem Tod, Schülerkarte-Rückerstattung und GEZ Gebühren bei Abwesenheit.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über unwirklsame Kübdigungen per Fax, kostenfreie Schien-Diplome und verbotene Telefonwerbung.

Kinder (nicht) an die Leine

(Arag) Was sowohl für eine ältere Dame als auch für eine junge Familie mit einem entspannten Einkaufsbummel begann, endete im Desaster.

Bundesgerichtshof: Gaspreiserhöhungen rechtswiedrig

(lifepr) Der Bundesgerichtshof hat am 29. April 2008 erstmals über eine so genannte Sammelklage wegen Gaspreiserhöhungen entschieden. Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte die Klagen von zirka 150 Gaskunden aus dem Dresdner Raum koordiniert.

Teurer Klick

(Arag) Beim Surfen im Internet wird man auf viele schöne Angebote aufmerksam, die suggerieren, das Leben maßgeblich zu erleichtern. Angefangen von der Hausaufgaben- oder Diplomarbeitshilfe bishin zu kostenlosen psychologischen Beratungen bei Liebeskummer. Doch was nach günstiger oder sogar kostenfreier Hilfsmethode aussieht, ist häufig eine Vertragsfalle.

BGH: Mängelbeseitigungsansprüche auch bei Schwarzarbeit

(lifepr) Auftraggeber von Handwerkern und Bauunternehmern haben auch dann ein Recht auf Mängelbeseitigung, wenn der Vertrag mit einer Ohne-Rechnung-Abrede (Schwarzarbeit) getroffen wurde. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes (Az. VII ZR 42/07) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin.

Krieg oder Frieden am Gartenzaun

(lifepr) Bepflanzungen, speziell in Grenznähe zum Garten des Nachbarn, können leicht zu Streitigkeiten zwischen den Betroffenen führen. Wer selbst Hand an die Wurzel allen Übels legt macht sich unter Umständen schadenersatzpflichtig. Die Grundeigentümer-Versicherung zeigt einen entsprechenden Fall auf.

Vorsichtigen Diebe

(Arag) Ziel eines jeden Diebes ist es, möglichst viel Geld in die langen Finger zu bekommen. Im Zeitalter des Online-Bankings und der bargeldlosen Bezahlung reicht es allerdings nicht mehr aus, nur in die fremde Tasche zu langen. Mit welchen Tricks Betrüger vorgehen und wie sich unbescholtene Bürger vor ihnen schützen können, wissen die ARAG Experten.

Urteile kurz und knapp

Arag informiert über einen Überfall als Arbeitsunfall, Rauchen im „Club“, eine Nutzungsgebühr für defekte Geräte und eine Probezeit.

Poststreik: Wenn wichtige Post nicht rechtzeitig ankommt...

(lifepr) Die Verbraucherzentrale Berlin weist darauf hin, dass jeder Verbraucher für die Einhaltung von Fristen, beispielsweise bei Kündigungen, Rücksendungen, Krankschreibungen, selbst verantwortlich ist.

Aussicht auf niedrigere Grunderwerbsteuer

(lifepr) Bauwillige müssen in Zukunft eventuell weniger Grunderwerbsteuern zahlen. Nach Auffassung des niedersächsischen Finanzgerichts verstößt das deutsche Grunderwerbsteuergesetz gegen europäisches Recht. Das Gericht hat daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen.

Verlegung bedarf medizinischer Gründe

(Arag) Bei einer Herzoperation sind (Fremd-)Blutkonserven manchmal unerlässlich. Problematisch wird es, wenn der Patient die Annahme derer verweigert.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über Vermieter-Pflichten, einem Sturz über den Gartenschlauch, den Verzicht auf Ehenamen und Golfen statt Zivildienst.

Filesharing-Abmahnwelle gestoppt?

(lifepr) Die Luft wird langsam dünner für die Abmahnindustrie und Internetnutzer können dafür endlich wieder aufatmen. Hintergrund ist, dass die Musikindustrie zwar die Möglichkeit hat, die IP-Adressen der Tauschbörsennutzer zu ermitteln, diese aber noch keinen Rückschluss auf die Identität der dahinter stehenden Person ermöglicht.

Urteile kurz und knapp

(Arag) Die Arag informiert über Kündigungen wegen Erwerbstätigkeit, dem Recht am Dönerwurf, Zahlung per Überweiseung und über Pflichten der Verkehrssünderkartei.

Rücktritt vom Kaufvertrag bei falscher Kilometerzahl-Angabe

(lifepr) Wenn ein Gebrauchtwagenhändler eine falsche Motorlaufleistung im Kaufvertrag angibt, kann der Käufer des Wagens nach Informationen des ADAC vom Kaufvertrag zurücktreten. Lediglich eine Abweichung von zwei bis drei Prozent der tatsächlichen Kilometerzahl des Fahrzeugs ist tolerabel.

Wenn die Rechnung höher ist als der Kostenvoranschlag

(lifepr) Immer wieder fragen Verbraucher bei den Verbraucherzentralen nach, ob eine Handwerkerrechnung bezahlt werden muss, die höher ausfällt als der Kostenvoranschlag.

Zahlungsdruck aus Eschborn

(lifepr) Noch immer versucht die Deutsche Inkassostelle GmbH aus Eschborn, vermeintlich säumige Verbraucher mit einem miesen Trick zur Zahlung zu bewegen. Vor dieser zweifelhaften Methode hatte die Verbraucherzentrale Sachsen bereits im Februar 2008 gewarnt.

Achtung Rutschgefahr!

(Arag) Alle warten auf den Frühling. Der Winter ist vergangen und aus den Köpfen schon fast verschwunden. In höher gelegenen Wintersportgebieten kann es aber durchaus noch glatt und rutschig sein.

Diebstahl ist Diebstahl

(Arag) Gleichgültig um welche Beträge es sich handelt – Diebstahl ist und bleibt Diebstahl. Gemäß dieses Mottos bekam ein langjähriger Mitarbeiter einer Großbäckerei die fristlose Kündigung überreicht, als er ein Brot im Wert von 1,30 Euro unerlaubt und unbezahlt mit nach Hause nahm.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über die Zustellung eines Fax, den Folgen einer falschen Zapfsäulenwahl, dem Ausschluss für ein Bordell und der Witwerrente für gleichgeschlechtliche Lebenspartner.

ADAC und DRF warnen vor falschen Luftrettern

Die LRS Luftrettungs-Service-Vermittlungs GmbH führt keine Luftrettung durch und darf deshalb künftig nicht mehr damit werben, Luftrettung rund um die Uhr mit eigenen Hubschraubern oder Ambulanzflugzeugen zu betreiben. Dies hat das Landgericht Koblenz am 26. Februar 2008 entschieden (Az. 4HK.O 213/06).

Pferd zu gut – wer ist schuld?

(Arag) Der Traum eines fast jeden Mädchens: ein eigenes Pferd oder Pony. Schön, wenn dieser sich einmal erfüllt. So war es auch in diesem Fall einer kleinen Pferdenärrin.

Änderungen im Waffenrecht

Der Bundestag beschloss am 22. Februar 2008 zahlreiche Änderungen des Waffengesetzes, die überwiegend bereits am 1. April 2008, teils aber auch erst in zwei Jahren in Kraft treten, teils gelten Übergangsregelungen bis 30. September 2008. Hier die wichtigsten Regelungen im Überblick.

Kostenersatz für Tierseuchen

Die Arag informiert über Risiken der private Rentenversicherung, einem Arbeitsunfall im Rahmen einer Straftat und Kostenersatz bei Tierseuchen.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über fristlose Kündigung nach Führerscheinentzug, Belästigungen auf der Kreuzfahrt, Unfallschäden am Gebrauchtwagen und unberechtigtem billigen Essen.

Verarmte Schenker

(Arag) Wenn Eltern ihren Kindern ein Grundstück schenken, dürfen diese sich nicht zu früh freuen. Verarmen die Eltern, müssen die Beschenkten das Grundstück unter Umständen zurückgeben.

Krankengeld unterliegt nicht der Willkür

(Arag) Ist eine Krankenkasse der Meinung, dass ein Versicherter trotz anderslautender ärztlicher Atteste arbeitsfähig ist, so muss sie ein medizinisches Gegengutachten vorlegen, bevor sie die Zahlung von Krankengeld verweigert.

Muster-Widerrufsbelehrung - Rechtssicherheit für Online-Händler

(de.internet.com) Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (BVH) begrüßt die überarbeitete Muster-Widerrufsbelehrung, die ab 1. April gilt. Die bisherige Fassung hatte nach Abmahnwellen in der jüngsten Vergangenheit zu großer Rechtsunsicherheit bei Versand- und insbesondere Online-Händlern geführt.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über Rauchen in Mietwohnung, Krankengeld nach Kündigung und Änderung der Rechtsprechung.

Die Tücken beim Erben

Die Arag Informiert über die Rechte von Immobilienerben, glücklichen und unglücklichen Erben und daüber, dass sich Rechnen lohnen kann.

Urteile kurz und knapp

Die Arag informiert über Richtersprüche zu versteigernden Rechtsanwälten, schädlichen Wahlplakaten und Abmagerungsmittel auf Rezept.

Haftungsrisiko für Journalisten eingegrenzt

Die Medienmacher haften nicht mehr für alle denkbaren Eventualitäten.

Internetanschlussinhaber haften

Internetnutzer haben für die über ihren Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen einzustehen.

Tierische Urteile

(Arag) Pferde und Radfahrer genießen besonderen Schutz.

Leine los!

(Arag) Der Leinenzwang für Hunde gilt nicht immer.

Unbeaufsichtigte Waschmaschine

(Arag) Ein Alptraum: Die Wohnung steht unter Wasser, weil Spül- oder Waschmaschine versagt haben.

Verfassungsbeschwerde zu Rundfunkgebühren für Internet-PCs abgewiesen

(de.internet.com) Die Einreichung der Verfassungsbeschwerde löste ein erhebliches öffentliches Interesse aus.

Zocker sind vor sich selbst zu schützen

(Arag) Süchtige, die sich daher zu ihrem eigenen Schutz bei den Kasinos sperren lassen, müssen von diesen am Zugang zum Glücksspiel gehindert werden.

Keine Raucherlaubnis für Raucherclubs

(Arag) Ein Gericht macht Wirten einen Strich durch die Rechnung.

Keine Hehlerei bei günstigem Ebay-Kauf

Der Startpreis von 1 Euro muss nicht stutzig machen.

Pistenrowdys müssen haften

(Arag) Obwohl Ski- und Snowboardfahrer meist nur wenig füreinander übrig haben, müssen sie sich doch die Pisten teilen.

Schadensersatz bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen

(Arag) Der Käufer einer Sache ist zur Überprüfung verpflichtet, ob ein von ihm geltend gemachter Mangel in seinem eigenen Verantwortungsbereicht fällt.

Urteilsverkündung in Sachen Online-Durchsuchung noch im Februar

(de.internet.com) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird in dem Verfahren um die umstrittene Online-Durchsuchung am Mittwoch, 27. Februar 2008, sein Urteil verkünden.

Karneval: Versicherungsschutz nicht gefährden

Was viele in Feierlaune vergessen: Wenn Wein und Bier in Strömen fließen, steht oft der Versicherungsschutz in wichtigen Bereichen auf dem Spiel.

Abzocke am Telefon

(Arag) Experten raten zur Vorsicht bei ungebetenen Anrufen.

Schadensersatz bei fehlerhaftem Zahnersatz

(Arag) Eine Nachbesserungsangebot muß nicht angenommen werden.

Unfallversicherung auf Umwegen

(Arag) Schulkinder sind in der Schule und auf dem Weg dahin und zurück selbstverständlich unfallversichert.

Rutschgefahr in Karnevalshochburgen

(Arag) Geselligkeit fordert häufig auch ihren Tribut, z.B. in Form von kleinen Rempeleien in einer großen Menschenmenge.

Hilfe, de Zoch kütt!

(Arag) Feiernde Menschen, lustige Musik und leckere Kamelle; das sind die Dinge, die den Karnevalsumzug liebenswert machen.

Online Rechtsberatung immer beliebter

Frag-einen-Anwalt.de ist der Testsieger bei der Stiftung Warentest.

Keine Überwachungspflicht des Internetanschlusses

(Arag) Einen Inhaber eines Internetanschlusses, der diesen dritten Personen zur Nutzung überlässt trifft keine generelle Überwachungspflicht seines Anschlusses.

Termintreue beim Zahnarzt

(Arag) Wenn ein Patienten einen Termin kurzfristig verschiebt, kann von diesem nicht automatisch Schadensersatz verlangt.

Unaufgeforderte Werbeanrufe auch bei Gewerbebetrieb unzulässig

Werbeanrufe bei Unternehmen können wettbewerbswidrig sein, wo sie zu belästigenden Störungen der beruflichen Tätigkeit führen.

Streupflicht auf Parkplätzen

(Arag) Vorsicht: Schnee und Glatteis können für Passanten und Autofahrer unangenehm rutschige Folgen haben.

Rückvergütungen bei Medienfonds VIP 3 und 4

Die Commerzbank ist in einem von der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, vor dem Landgericht München I geführten Prozess zu Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung ihrer Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag im Zusammenhang mit den Medienfonds VIP 3 und VIP 4 verurteilt worden.

Namensangabe auf Geschäftsbriefen und E-Mails

(NWB Verlag) Das OLG Brandenburg legte den § 15b Abs. 1 GewO nicht sehr eng aus.

Reglementierter Dauerkartenverkauf

(Arag) Kurz vor der Winterpause gemerkt, dass sich der Lieblingsverein auch in der Rückrunde vermutlich nicht mit Ruhm bekleckern wird und nun resigniert die Dauerkarte verkaufen wollen - so manchen Fan werden diese Gedanken quälen.

Mehr Rechte für ledige Väter

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem heute veröffentlichten Urteil das Sorgerecht lediger Väter erheblich gestärkt (Az.: 1 BvR 420/09). Mütter können ab sofort ihr alleiniges Sorgerecht nicht mehr durchsetzen, wenn ein Familiengericht feststellt, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht. ARAG Experten erläutern die Sachlage.

Ohne Rechnung – ungültiger Werkvertrag

Ist für Handwerkerleistungen zum Teil eine Schwarzgeldabrede getroffen worden, ist der gesamte Werkvertrag nichtig, so dass der Handwerker für bereits erbrachte Leistungen weder die vereinbarte Zahlung noch Wertersatz verlangen kann.

Testament: Darf ein Helfer beim Schreiben unterstützen?

Wer sein Testament ohne die Hilfe eines Notars aufsetzt, muss es eigenhändig per Hand niederschreiben und unterschreiben – ohne dass eine andere Person zu viel Einfluss nimmt. Führt ein Helfer einem geschwächten Verfasser beim Schreiben die Hand, ist das Testament unter Umständen ungültig.

Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist Pflicht

Wer gewerblich via Internet Waren an Verbraucher verkauft, hat diesen gegenüber eine große Anzahl von Informations- und Hinweispflichten. So muss der Händler eine Reihe von Pflichtangaben über sich selbst machen, er muss eine Datenschutzerklärung hinzufügen und auch eine Widerrufsbelehrung.

Strenge Regeln für ältere Fahrgeschäfte

Auch ältere Fahrgeschäfte auf Jahrmärkten oder ähnlichen Veranstaltungen müssen zum Schutz der Benutzer aktuelle Sicherheitsbestimmungen einhalten.

Stichwort des Monats Januar: Dienstwagen

Um die Besteuerung von Dienstfahrzeugen entsteht immer wieder Streit, der gerichtlich geklärt werden muss. Denn: Arbeitnehmer, die einen vom Arbeitgeber gestellten Dienstwagen auch privat nutzen, haben aus Sicht der Finanzbehörden einen geldwerten Vorteil. Dieser muss als Lohnbestandteil versteuert werden.

Händler pleite! Anzahlung futsch?

Bei größeren Anschaffungen auf Bestellung oder Lieferung verlangen viele Händler und Versandhäuser Anzahlungen von ihren Kunden. Ein hohes Risiko: Denn falls das Geschäft vor Lieferung pleite geht, ist das Geld meist verloren. Vor diesen Problemen stehen momentan nicht wenige Kunden des Versandhauses Quelle.

Gute Nachrichten für Fußballfans!

Einige Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 beginnen um 21 Uhr. Damit während der WM auch nach 22 Uhr öffentliche Fernsehübertragungen dieser Spiele im Freien möglich sind, werden die Lärmschutzanforderungen für die Nachtstunden im Juni und Juli 2010 gesenkt. Diese Ausnahmeregelungen galten bereits bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und der Fußball-Europameisterschaft 2008. Die Verordnung tritt laut ARAG Experten am 01.06.2010 in Kraft und gilt bis zum 31.07.2010.

Wedeln bis der Richter kommt - Rechte im Winterurlaub

Skifahren ist der Deutschen liebster Wintersport, doch nicht selten landet ein Skiurlaub vor Gericht. Zu viel Schnee, Snowboarder auf der Piste, gelöste Skibindung bei Schussfahrt und Fahranfänger auf schwarzer Piste. Die Reiserechtsexpertin Christine Stegmayer vom Urlaubsportal HolidayCheck.de zeigt die häufigsten Klagen im Winterurlaub und verrät juristische Fallstricke.

Ärger mit der Werkstatt: Wenn die Rechnung zu hoch ist

Ärger mit der Werkstatt droht immer dann, wenn die Rechnung aus Sicht des Kunden nicht wie erwartet oder vereinbart ausfällt. Die Vergütung für die durchgeführten Arbeiten richtet sich nach den getroffenen Vereinbarungen. Sofern eine entsprechende Vereinbarung fehlt, fällt gemäß § 632 Abs. 2 BGB eine ortsübliche Vergütung an.

Achtung: Abmahnen will gelernt sein

Die Abmahnung ist ein populäres Mittel, um einen Mitbewerber hinsichtlich seiner Verkaufstätigkeit in die Schranken zu weisen. Dabei werden an die Abmahnung einige inhaltliche Anforderungen gestellt, die im Falle einer späteren gerichtlichen Auseinandersetzung von Relevanz sein können.

 


Veröffentlicht am: 30.04.2010

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