Wirtschafts-News vom 5. August 2016

Mann muss nicht weit reisen

(Michael Weyland) Der Bundesgerichtshof (BGH) schützt mit einer jüngst veröffentlichten Entscheidung zur Krankentagegeldversicherung die Versicherten stärker vor der Kürzung vertraglich vereinbarter Leistungen. Bei diesen Kürzungen berufen sich die Privaten Krankenversicherungsunternehmen auf eine bestimmte intransparente Klausel. Diese hat der BGH nun für unwirksam erklärt (AZ IV ZR 44/15).

Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) begrüßt diese Gerichtsentscheidung, da derartige unverständliche Regelungen regelmäßig die Verbraucher massiv benachteiligen. „Erneut hält das oberste Gericht der Versicherungswirtschaft ihr intransparentes und kundenfeindliches Verhalten vor“, erklärt Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. Ein Verbraucher schließt eine Krankentagegeldversicherung ab, um bei länger währender Krankheit einen Ausgleich für geringere Einkünfte zu bekommen. Die Leistung, die der Versicherte dann pro Tag erhalten soll, vereinbart er mit dem Versicherer im Vertrag. Die Versicherer ziehen aber zuweilen die unverständliche Klausel heran, um deutlich weniger zu zahlen. Sie mindern die Zahlung mit Hinweis auf vorherige Einkommensminderungen. „Es ist fies, wenn ein kranker Kunde weniger Krankentagegeld bekommt, gerade weil er in letzter Zeit wenig verdient hat“, empört sich Kleinlein. Dies bestraft zum Beispiel Selbständige, die erst einmal trotz gesundheitlicher Einschränkung weiterarbeiten, damit Einkommenseinbußen in Kauf nehmen und erst dann Krankentagegeld beantragen, wenn es gar nicht mehr geht.

Wenn es um verlässliche Arzneimittelversorgung geht, ist mit den gesetzlich Versicherten in Deutschland nicht zu spaßen. So ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie BPI, dass es für gut 40 Prozent der Erwachsenen in Deutschland ein Grund wäre ihre Kasse zu wechseln, wenn diese für ein Medikament zur Behandlung einer chronischen Erkrankung nur mit einem einzigen Hersteller einen Vertrag abgeschlossen hätte.

"Das Ergebnis der Befragung ist ein Warnschuss in Richtung Kassen", so der BPI. Denn tatsächlich sind solche Rabattverträge längst Realität. Es kann zu Lieferengpässen kommen, wenn Krankenkassen sich aus Kostengründen nur an einen Hersteller binden. Kann dieser aus technischen Gründen nämlich einmal nicht oder nicht rechtzeitig liefern, bekommt der Patient in der Apotheke nicht mehr sein gewohntes Arzneimittel ausgehändigt. Kritisch wird es auch, wenn die Zahl der Anbieter sinkt: Denn gibt es nicht mehr genügend Anbieter, kann es sogar zu einem Versorgungsengpass kommen.

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