Unfallflucht, Punktehandel und Einziehung des Fahrzeugs bei Trunkenheitsfahrten

Verkehrsgerichtstag entscheidet im Sinne der Verkehrssicherheit



Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) zeigt sich zufrieden mit den Empfehlungen des 62. Deutschen Verkehrsgerichtstags: „Es ist sehr erfreulich, dass die Verkehrsjuristen in Goslar bei ihren Beratungen die Verkehrsunfallprävention hochgehalten haben“, kommentiert der Präsident des DVR, Manfred Wirsch.

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Juristen und Verbände diskutieren Fragen des Verkehrsrechts

... auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar



In der kommenden Woche diskutieren Experten auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar (23.–26.1.) aktuelle Fachthemen aus allen Bereichen des Verkehrsrechts. Dazu gehört zum Beispiel die Diskussion, ob bei Trunkenheitsfahrten oder solchen unter Drogeneinfluss die Einziehung des Fahrzeugs ermöglicht werden sollte. 

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Parkscheibe 2.0: Regeln für elektronische Parkscheiben

ARAG Experten über analoge und digitale Parkscheiben



Durchschnittlich 41 Stunden im Jahr verbringen Autofahrer in den zehn größten Städten Deutschlands damit, nach einem Parkplatz zu suchen. Es ist aber nicht nur ein zeitaufwändiges sondern durch zusätzlichen Benzinverbrauch und die Abgasbelastung vor allem auch ein teures Unterfangen.

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Ist ein zerrissener Geldschein wertlos?

Die Antwort weiß Sabine Brandl, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH



An Heiligabend kann es im Eifer des Gefechts schon mal passieren, dass beim Geschenkeauspacken aus Versehen ein Geldschein dran glauben muss. 

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ARAG Recht schnell

Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick



Urlaubsanspruch in der Quarantänezeit

Nun steht fest: Arbeitnehmer, die während ihres bezahlten Urlaubs in Quarantäne mussten, haben keinen Anspruch auf einen Ausgleich der Urlaubstage.

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Was geschieht mit dem Bausparvertrag, wenn der Bausparer verstirbt?

Sabine Brandl, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH



22,6 Millionen Deutsche hatten zum Ende des Jahres 2022 einen Bausparvertrag abgeschlossen. Kommt es zu Lebzeiten nicht zur Auszahlung, ist der Bausparvertrag neben Geld oder Immobilien Teil des Nachlasses. Im Erbfall gilt dieser als Vermögenswert und gehört damit zur Erbmasse.

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Bis dass der Tod uns scheidet?

Was ein Ehevertrag regelt und worauf bei der Erstellung zu achten ist



Sobald der Verlobungsantrag angenommen ist, können es viele kaum erwarten, sich in die Planung zu stürzen. Bei einigen Paaren steht dann auch die Frage nach einem Ehevertrag im Raum.

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Geerbte Steuererklärung

Muss man die übernehmen?



(Sabine Brandl, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH) Ein Erbe besteht nicht immer ausschließlich aus Vermögenswerten. Neben der Erbschaftssteuererklärung müssen Erben unter Umständen auch die Pflicht der Einkommenssteuererklärung des Verstorbenen übernehmen. 

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Fahrerflucht soll eine Straftat bleiben

... so eine DEVK-Umfrage



Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Unfallflucht nur noch dann als Straftat einstufen, wenn Menschen verletzt werden. Kracht es, ohne dass jemand zu Schaden kommt, soll es als Ordnungswidrigkeit gelten, sich vom Unfallort zu entfernen.

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Verjährungsfrist bei einer MPU?

Sabine Brandl, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, kennt die Antwort



Wer ein befristetes Fahrverbot erhält, bekommt den Führerschein nach Ablauf einer gewissen Zeit zurück. Ein Gericht oder die Straßenverkehrsbehörde können allerdings die Fahrerlaubnis auch dauerhaft entziehen – dadurch wird diese ungültig. Betroffene Fahrer können dann meist nach einer Sperrfrist einen neuen Führerschein beantragen. 

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Unfall mit geliehenem Auto – wer haftet?

ERGO-Experte Stefan B. aus Freisingkenmt die Antwort



Wer sein Fahrzeug für einen Kurztrip übers Wochenende, einen Umzug oder den Einkauf sperriger Möbel an einen Verwandten, Bekannten oder Nachbarn ausleiht, sollte vorher seinen Versicherungsschutz checken. 

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Auch Fußgänger haben am Zebrastreifen Pflichten

... ein Ratgeber



Eingeführt wurde er in den 1950er-Jahren als „Dickstrichkette“, so die amtliche Bezeichnung: Heute hat sich für den Fußgängerüberweg allgemein der Begriff Zebrastreifen durchgesetzt. 

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Gefährliche Ablenkung

An Lenkrad und Lenker sind Handy und Smartwatch tabu



Schnell mal einen Anruf annehmen, die neueste Nachricht checken oder ein Ziel in die Navigation eingeben: Smartphones sind digitale Alleskönner. Deshalb verleiten sie auch beim Autofahren dazu, dass man sie in die Hand nimmt und bedient. 

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Ich will raus!

ARAG Experte Tobias Klingelhöfer erklärt, wie man Verträge richtig kündigt



Vor allem online ist ein Vertrag schnell geschlossen, ein Klick genügt. Dabei sind nicht alle Verträge wieder kündbar. Oder sie verlängern sich automatisch, wenn man sie nicht rechtzeitig kündigt. 

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Strafbefehl erhalten – was nun?

ARAG Experten erklären, was bei einem Strafbefehl zu tun ist



Sachbeschädigung, nicht bezahlte Bußgelder, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – tatsächlich gibt es zahlreiche Situationen im Alltag, die leicht passieren, die aber bereits ein Straftatbestand sind. 

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Streit am Gartenzaun

Welche gesetzlichen Regelungen für Kinderlärm, Grillgeruch und beim Gärtnern gelten



An einem warmen Sommertag auf der Terrasse die Füße hochlegen und einfach nur entspannen – für viele Deutsche ein absoluter Traum. Doch in manchen Nachbarschaften bleibt der Garten nicht lange eine Ruhe-Oase: Denn tobende Kinder oder ein Grillfest nebenan stören schnell den Frieden. 

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Sind ehrenamtliche Tätigkeiten gesetzlich unfallversichert?

Die IDEAL Versicherung klärt auf



Ob in der Schule, im Sportverein oder bei der Freiwilligen Feuerwehr – Ehrenämter gibt es in fast allen Lebensbereichen. Kommt es bei der Tätigkeit zu einem Unfall, greift die gesetzliche Unfallversicherung. Voraussetzung ist, dass Helfer das Ehrenamt freiwillig, unentgeltlich, kontinuierlich und organisiert ausüben und es anderen Menschen, Tieren oder der Natur zugutekommt. 

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Nebenkostenabrechnung?

Gibt es Fristen, an man sich bei Nachzahlungen halten muss?



(Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH) Wann Mieter ihre jährliche Nebenkostenabrechnung erhalten, ist sehr unterschiedlich. 

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Droht eine Klagewelle?

... nach dem EuGH-Urteil



Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, die Abmahnvereine frohlocken: Ein neues Urteil scheint den Weg für umfangreiche neue Klagen gegen Autohersteller freizumachen. 

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Vom Regen in die Tonne

ARAG Experten über mietrechtliche Aspekte beim Wassersparen

Wasser ist die wichtigste Ressource allen Lebens. Und sie ist endlich. Denn obwohl Wasser auf unserem Planeten im Überfluss vorhanden zu sein scheint, ist tatsächlich nur ein sehr kleiner Teil davon in Form von Süßwasser verfügbar und noch weniger ist auch zugänglich und nutzbar.

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Auch Fußgänger können Punkte in Flensburg bekommen

Rechts-Tipp der IDEAL Versicherung



Dass Fußgänger die Straße bei Rot nicht überqueren dürfen, weiß jedes Kind. Aber was ist, wenn sie die Ampel oder den Zebrastreifen umgehen und einfach ein paar Meter weiter die Straßenseite wechseln, weil sie beispielsweise noch den Bus erwischen möchten? 

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Notvertretungsrecht für Ehepaare und Lebenspartnerschaften

Neue Regelungen für medizinische Notfälle



Ein Unfall, Schlaganfall oder Herzinfarkt – ganz plötzlich kann jemand nicht mehr in der Lage sein, seinen Willen zu äußern. Ohne Vollmacht konnten auch Ehepartner hier bisher nicht einspringen.

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Auch für „Jecke“ gelten Regeln

An Karneval ist nicht alles erlaubt



An Karneval halten es viele „Jecke“ mit dem Motto: In der „fünften Jahreszeit“ ist alles erlaubt. Da fallen viele Schranken, Grenzen, die sonst gelten, werden überschritten, Tabus ignoriert, es wird Party gemacht „bis der Arzt kommt“. Dabei gehen die Narren häufig davon aus, dass ihre Mitmenschen während der „tollen Tage“ eher bereit sind, mal ein Auge zuzudrücken und „Fünfe gerade“ sein zu lassen.

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Schulden in der Ehe – wer haftet?

ARAG Experten informieren ganz unromantisch über das Thema Schulden in der Ehe



Mit dem „Ja“ vor dem Standesbeamten kommen auf Ehepartner auch gemeinsame Rechte und Pflichten zu – in guten wie in schlechten Zeiten. So sind sie durch die Eheschließung beispielsweise unterhaltspflichtig und müssen füreinander sorgen.

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Indexmiete – was tun bei einer Mieterhöhung?

Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, informiert



Aufgrund der hohen Inflationsrate könnte Mietern mit einem Indexmietvertrag eine Mieterhöhung drohen. Denn bei einem solchen Vertrag haben Vermieter die Möglichkeit, die Miete entsprechend des Verbraucherpreisindex (VPI) anzuheben.

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