Vorsicht Unfallgefahr

Geht nicht: Offene Kellerluke im Modehaus

Eine während der Geschäftszeiten offenstehende Kellerluke in einem Bekleidungsgeschäft ist eine so ungewöhnliche Gefahrenquelle, dass Kunden damit nicht rechnen müssen. Stürzt eine Kundin beim Einkaufen hinein und verletzt sich, trägt sie kein Mitverschulden und der Laden haftet zu 100 Prozent.

Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.

Hintergrund

Wer eine mögliche Gefahrenquelle schafft oder unterhält, muss dafür sorgen, dass anderen dadurch kein Schaden entsteht. Das besagt die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Sie betrifft zum Beispiel die Inhaber von Geschäften mit Kundenverkehr. Wenn Stolperfallen, lose Kabel und wackelige Warenständer für Unfälle sorgen, haftet also der Ladeninhaber. Die Gerichte sehen allerdings in jedem Einzelfall genau hin. Denn auch die Kunden müssen aufmerksam sein und mit offenen Augen durch das Geschäft gehen, um nicht über jedes Hindernis zu stolpern. Bei Unfällen müssen sich Kunden oft ein Mitverschulden anrechnen lassen.

Der Fall: Eine Kundin war in ein Modehaus gekommen, um einen Pullover für ihre Tochter zu kaufen. Als sie zur Kasse ging, war sie einen Moment lang abgelenkt und blickte in die Richtung, in der sich der Geschäftsführer mit einer Verkäuferin unterhielt. Dadurch übersah sie eine offenstehende Luke im Fußboden, die in den Bügelkeller führte. Die Kundin stürzte in den Keller und zog sich eine Reihe von Knochenbrüchen zu. Ihre Krankenkasse zahlte 21.000 Euro Behandlungskosten und verklagte das Geschäft auf Schadenersatz. Das Landgericht entschied in erster Instanz, dass die Kundin sich ein Mitverschulden von 30 Prozent anrechnen lassen müsse – sie hätte sich im Laden vorsichtiger bewegen müssen.

Das Urteil: In der Berufung entschied das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 19. Januar 2018, Az. 9 U 86/17) jedoch anders. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice sah das Gericht die alleinige Verantwortung beim Ladeninhaber. In einem Bekleidungsgeschäft sei die Aufmerksamkeit der Kunden ganz gezielt durch Waren, Preisschilder, Werbehinweise und Ähnliches abgelenkt. Ein Kunde müsse dort allenfalls mit Stolperfallen durch heruntergefallene Kleidung rechnen, aber nicht mit einer offenstehenden Bodenluke. Diese Luke sei eine vollkommen überraschende Gefahrenquelle. Sie sei nach Angaben des Geschäftsführers normalerweise während der Öffnungszeiten auch geschlossen. Die Luke nicht zu schließen, sei eine gravierende Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Das Gericht sah hier keinerlei Mitverschulden der Kundin und gestand ihr den Ersatz des gesamten Schadens zu.

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