Eine Entscheidung gegen den Bürger

Mit seinem Beschluss lokal emmissionsfreier neuer Pkw und leichter Nutzfahrzeuge ab Mitte des nächsten Jahrzehnts hat das EU-Parlament nach Ansicht des Verbands der Automobilindustrie „eine Entscheidung gegen die Bürger, gegen den Markt, gegen Innovation und gegen moderne Technologien“ getroffen.

Dies sagte gestern Abend VDA-Präsidentin Hildegard Müller zur Entscheidung in Straßburg. Sie verwies darauf, dass es „in weiten Teilen Europas keine ausreichende Ladeinfrastruktur gibt“. Für das erklärte Ziel ist es daher aus ihrer Sicht „schlichtweg noch zu früh“. Zudem würde das Verbrauchervertrauen aufs Spiel gesetzt.

Die Politik könne von der Industrie nicht mehr Tempo fordern, ohne selbst für die entsprechenden Rahmenbedingungen zu sorgen. Dies gelte für die Ladeinfrastruktur ebenso wie für die Digitalisierung und die notwendigen Rohstoff- und Energiepartnerschaften. Müller schlägt daher für 2028 eine Zwischenbilanz vor, um dann über die endgültigen Ziele und Umsetzung nach 2030 zu entscheiden. Der Weg für technologieoffene Lösungen sollte grundsätzlich immer offen gehalten werden. Mit Blick auf den auch in zehn Jahren noch sehr hohen Bestand an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor brauche es zur Erreichung der Klimaziele auch die gestern als Alternative abgelehnten synthetischen Kraftstoffe.

Die VDA-Chefin beklagte auch die Ablehnung des CO2-Handels für Gebäude und Straßenverkehr.Hier sei ein großer Fehler gemacht worden. „Am besten reduziert man CO2 mit marktwirtschaftlichen Preissignalen, die Planungssicherheit geben und Innovationen fördern. Das ist der effizienteste Weg, nicht das Verbot bestimmter Technologien. Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument zur CO2-Reduktion in einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Höhere Preise für CO2-Ausstoß würden klare Investitionssignale setzen und den gesamten Verkehrssektor weiter Richtung CO2-Vermeidung orientieren. Soziale Härten könnten durch gezielte Ausgleichsmaßnahmen vermieden werden.“ Dem Klima sei es egal, woher das CO2 kommt, Hauptsache es werde schnell weniger. „Deshalb wird die deutsche Automobilindustrie weiterhin dafür eintreten, den Emissionshandel rasch auszuweiten. Dieser bleibt der beste und nachweislich effektivste Weg hin zur Klimaneutralität“, betonte Hildegard Müller abschließend.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) zeigt sich enttäuscht über das Votum des EU-Parlaments, dass synthetische Kraftstoffe nicht auf die neuen Grenzwerte angerechnet werden sollen. „Damit haben die Parlamentarier eine große Chance vertan, die Zukunft der individuellen Mobilität technologieoffen zu gestalten“, so ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. „Wer schnelle Erfolge bei der CO2-Reduktion erzielen will, muss den aktuellen Fahrzeugbestand in den Blick nehmen. Das sind in Deutschland rund 46 Millionen Pkw und weltweit 1,5 Milliarden Pkw. Mit klimaneutralen e-Fuels oder Biokraftstoffen könnten alle diese Fahrzeuge klimaneutral angetrieben werden, und die bestehende Tankstellen-Infrastruktur wäre vorhanden.“ Daher werde sich der Verband weiter für den Aufbau einer e-Fuel-Versorgung stark machen, denn viele Millionen Menschen in Europa würden über 2035 hinaus weiter Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor fahren, weil Elektromobilität für sie aus unterschiedlichen Gründen noicht in Frage kommt. „Sie mitzunehmen auf dem Weg, mit diesen Fahrzeugen klimaneutral zu fahren, muss Aufgabe der Politik sein, in Europa und insbesondere auch hier in Deutschland“, sagte Karpinski.

Foto: Autoren-Union Mobilität/VDA