100 Tage Verkehrsminister Schnieder

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) zieht nach den ersten 100 Tagen von Patrick Schnieder im Amt als Bundesminister für Verkehr eine Zwischenbilanz. Der DVR begrüßt die bereits eingeleiteten verkehrspolitischen Maßnahmen, die die Sicherheit im Straßenverkehr verbessern sollen. Gleichzeitig mahnt der DVR an, dass angesichts der nach wie vor zu hohen Zahl täglich im Straßenverkehr getöteter Menschen weitere und entschlossene Schritte dringend erforderlich sind.

Stefan Grieger, Hauptgeschäftsführer des DVR, sagt: „Trotz erster positiver Impulse durch das Bundesministerium für Verkehr unter Minister Schnieder bleibt die Lage auf unseren Straßen kritisch. Die Bundesregierung hat sich mit der Vision Zero klar zum Ziel bekannt, keine Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr zu akzeptieren. Trotzdem sterben jedes Jahr in Deutschland so viele Menschen im Straßenverkehr, als würde jeden Monat ein vollbesetztes Linienflugzeug abstürzen. Ich appelliere an Minister Schnieder, die Unversehrtheit aller Verkehrsteilnehmenden in seiner verkehrspolitischen Agenda noch stärker zu priorisieren. Dies lässt sich unter anderem durch die Festlegung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h für Pkw auf engen Landstraßen erreichen.“

Grieger erinnert in diesem Zusammenhang an den Beschluss „Vision Zero – Unser Leitbild für die Verkehrssicherheit“ des Deutschen Bundestages, den 2021 sowohl der heutige Bundesverkehrsminister Schnieder als auch Alois Rainer, der heutige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, unterstützt haben.

Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

Der DVR begrüßt, dass Minister Schnieder die Umsetzungsgesetze für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) zügig vorgelegt hat. Der DVR sieht darin eine wichtige finanzielle Grundlage, um die Verkehrssicherheit insbesondere durch bauliche Maßnahmen nachhaltig zu erhöhen. Gemeinsam mit dem Bund sowie Akteuren aus Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft will sich der DVR im Rahmen des gemeinsamen „Pakts für mehr Verkehrssicherheit“ dafür einsetzen, dass die Mittel zielgerichtet und wirkungsvoll ausgegeben werden.

Mehr Sicherheit bei Elektrokleinstfahrzeugen

Der DVR begrüßt ebenfalls die von Minister Schnieder vorgelegte Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV), die aktuell den Bundesländern zur Prüfung vorliegt. Die geplanten Regelungen, die das Parken von E-Scootern und Fahrrädern auf Gehwegen nur erlauben, wenn keine Gefährdung oder Behinderung anderer Verkehrsteilnehmender entsteht, sind ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit, insbesondere für Menschen mit eingeschränktem Sehvermögen.

Stärkung der Radverkehrssicherheit

Auf dem Nationalen Radverkehrskongress setzte Minister Schnieder ein starkes Zeichen für mehr Sicherheit im Radverkehr. Mit Unterstützung weiterer Bundesministerien sollen die zuständigen Akteure vor Ort bei der Schaffung einer fahrradfreundlichen Infrastruktur unterstützt werden. Die vom Minister gewünschte Weiterentwicklung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 (NRVP) unterstreicht das Bekenntnis der Bundesregierung, den Radverkehr sicherer und attraktiver zu gestalten.