Wie aus einer Beschlussvorlage für den Finanzausschuss kommende Woche hervorgeht, plant die Stadt München die Einführung einer Übernachtungssteuer.
Diese Steuer in Höhe von fünf Prozent soll auf den Preis der „unmittelbaren Beherbergung“ erhoben werden. Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) positioniert sich klar gegen diesen Vorstoß.
„Die Pläne der Münchener Stadtkämmerei sind angesichts der derzeitigen Situation einfach nur absurd“, sagt VEBWK-Geschäftsführerin Dr. Ursula Zimmermann, „obwohl die
Beherbergungsbetriebe aufgrund der Inflation und den stark ansteigenden Energiepreisen vor existenzbedrohenden Herausforderungen stehen, will die Stadt München Hoteliers und Gäste mit weiteren Belastungen konfrontieren. Dafür fehlt uns jegliches Verständnis!“
Der VEBWK fordert daher, die Übernachtungssteuern durch Aufnahme in das Kommunalabgabengesetz an entsprechender Stelle zu verbieten. Damit wäre das Thema bayernweit vom Tisch. „Es darf nicht sein, dass Bund und Länder die Branche entlasten, um nach der Coronakrise und angesichts der derzeitigen Situation wieder eine Zukunftsperspektive für Hotellerie und Gastronomie zu schaffen und eine Stadt im gleichen Atemzug die Hand aufhält und neue Abgaben einführt“, so Dr. Zimmermann, „Investitionen setzen eine verlässliche Politik voraus – und dieses Vertrauen wird mit diesem Vorstoß massiv verletzt!“
Die Stadt München erwartet sich von der Bettensteuer Mehreinnahmen von 40 bis 60 Millionen Euro. Eine gewaltige Summe, die, anders als beispielsweise eine Kurtaxe oder eine Tourismusabgabe, nicht zweckgebunden ist. „München möchte den allgemeinen kommunalen Haushalt aufbessern - zum Schaden der Tourismusbranche. Das ist nicht tragbar!“, konstatiert die VEBWK-Geschäftsführerin. Anstatt Betriebe und Privatpersonen weiter zu belasten, setzt sich der Verein daher für die Abschaffung von Bettensteuern und Tourismusabgaben ein. „München schädigt mit diesem Vorstoß der touristischen Wettbewerbsfähigkeit von Bayern und ganz Deutschland“, so Dr. Zimmermann, „wir appellieren daher dringend an die Verantwortlichen, diesem Irrsinn nicht zuzustimmen!“
