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Morgengruß von Helmut Harff: Warum heute

… warum gerade am 3. Oktober?

Heute ist es also 29 Jahre her, dass der Beschluss der DDR-Volkskammer von der Nacht des 23. August 1990 vollzogen wurde. Am 3. Oktober trat die DDR nach diesem Beschluss dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bei.

Wie gesagt, das hatte die erste frei gewählte und damit auch letzte Volkskammer der DDR – das Parlament der Deutschen Demokratischen Republik - auf seiner 30. Tagung nachts um 3 Uhr beschlossen. Wieso machen so etwas Politiker immer wieder nachts?

Wie ich gerade nachgelesen habe, hatte zuvor Ministerpräsident Lothar de Maizière eine Sondersitzung des Parlaments beantragt. Auf dieser Sondersitzung sollte über die Modalitäten des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes debattiert werden. Es ging gleich munter zur Sache. Denn schon der erste Tagesordnungspunkt war der Antrag der Fraktion der Deutschen Sozialen Union (DSU). Sie wollte den Beitritt sofort noch am 22. August. Tagesordnungspunkt zwei war der Antrag von 20 Mitgliedern der Fraktion CDU/Demokratischer Aufbruch für den Beitritt am 14. Oktober 1990.

Es ging weiter eher chaotisch zu – wie die Zeiten damals eben waren. Der als schneidig bezeichnete Abgeordnete Jürgen Schwarz von der Deutschen Sozialen Union (DSU) meinte: "Der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns Taten sehen". Er verwies darauf, dass seine Partei angetreten sei, das "bankrotte Unternehmen DDR" schnellstmöglich "zu beenden" - am besten noch heute. Es ist noch immer der 22. August 1990.

Günter Krause (Fraktion CDU/Demokratischer Aufbruch) forderte, dass der Einigungsprozess berechenbar sein müsse. Er verwies dann darauf, dass für den 2. Oktober wohl eine Außenministerkonferenz der vier Siegermächte geplant ist. Die müssen nämlich noch ihre Zustimmung zur Deutschen Einheit geben. Folglich wäre der früheste Termin der 3. Oktober.

Widerspruch war damals wie heute das vornehme Recht der Abgeordneten. So bezeichnete Wolfgang Thierse von der SPD die Situation, dass ständig neue Beitrittstermine gehandelt werden, als unerträglich. So falsch war sein Einwand nicht, hatte doch allein die CDU in sehr wenigen Wochen 15 Termine genannt. Die SPD behaarte als  Beitrittstermin auf den 15. September, drei Tage nach dem Abschluss der "Zwei-plus-vier-Gespräche". Gregor Gysi von der Fraktion der PDS wollte auch einen Vorschlag machen. Seiner ist der 9. Oktober. Damit könnte die Ex-SED noch den 41. Jahrestag der DDR feiern. Ob es da noch eine Militärparade gegeben hätte? Wir werden es nie erfahren.

Und nun kommt es: Hanns-Ulrich Meisel von der Fraktion Bündnis 90 schlägt an diesem geschichtsträchtigen Tag vor, dass man auf einer Tagung der Volkskammer am 3. Oktober über den Beitritt entscheiden soll. Etwas später – es ist schon der 23. August 1990 - Reinhard Höppner, Stellvertreter der Präsidentin der Volkskammer der DDR, verliest um 0:48 Uhr einen zwischenzeitlich eingebrachten Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/DA, FDP und SPD. "Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990." Die Bündnis-Grünen sind dagegen.

Wolfgang Thierse, später auch Bundestagspräsident im vereinigten Deutschland, zeigte seine seherischen Fähigkeiten, als er meinte, dass man nicht ernsthaft damit drohen kann, nicht dem BRD-Grundgesetz beizutreten, um ein besseres Verhandlungsergebnis mit der Bundesrepublik zu erzielen. Thierse weiter: "Der Beitritt werde sicher keine Wunder bewirken und auch nach einem Beitritt werde der Kampf um die Verwirklichung sozialer Interessen und um Gerechtigkeit weitergehen". Auch Gregor Gysi hat große Dinge wenig gelassen ausgesprochen als er meinte: "Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der DDR beschlossen".

Es war also nicht Helmut Kohl, es waren nicht die gierigen Wessis, es war die übergroße Mehrheit der DDR-Parlamentarier, die den Beitritt der DDR zum Grundgesetz der BRD und damit das Ende der Deutschen Demokratischen Republik auf den 3. Oktober 1990 terminiert hatten. Kohl hatte offensichtlich nichts dagegen, nicht nochmals als Staatsgast der DDR deren Geburtstag feiern zu müssen.

Manchmal ist es wirklich interessant in den Geschichtsbüchern zu blättern.

Ihnen wünsche ich ein genussvolles Feiertagsfrühstück.

Foto: knipseline / pixelio.de

 


Veröffentlicht am: 03.10.2019

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