Morgengruß von Helmut Harff: Wieder eine Schnapsidee

Es ist ja nichts neues, dass Menschen, die warum auch immer Politiker wurden, eine sprichwörtliche Sau durch das Dorf treiben. Der neueste Schweinehirt ist Justizminister Marco Buschmann (FDP). Aus seinem Saustall – sorry Ministerium – kommt die Idee, dass Fahrerflucht in Fällen, bei denen es bei Blechschäden blieb, keinen Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit sein soll.

Bislang ist die Regelung, dass die unerlaubte Entfernung Beteiligter vom Unfallort mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden kann. Nach den Plänen des Justizministeriums soll diese Regelung künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten. Ich möchte mal sehen, wie die „Ideengeber“ und ihr Minister das sehen, wenn ihnen jemand das Auto massiv beschädigt und der einfach weiter fährt.

Die Frage, die mir durch den Kopf geht ist die, wem so eine Verniedlichung einer Fahrerflucht nutzen soll. Dem Geschädigten ganz sicher nicht, dem Flüchtigen schon deutlich eher. Man hilft also einem, der sich grob regelwidrig verhalten hat. Doch eigentlich hilft man nur einem – der Justiz. Auf den Schreibtischen der Staatsanwaltschaften und denen der Richter landen x-tausende Fälle weniger. Man könnte sich ja dann darüber freuen, dass die dann mehr Zeit für die wirklich kriminellen Fälle haben. Doch ob das dann wirklich so ist? Und noch eine Gruppe hätte mit so einer Reglung arge Probleme – die Anwälte mit Schwerpunkt Verkehrsrecht.

Nun habe ich noch nichts davon gehört, wie diese „Ordungswidrigkeit“ Fahrerflucht geahndet werden soll. Wahrscheinlich wird die zu zahlende Summe niedriger ausfallen, als die daraus resultierenden Verwaltungskosten. Ich wäre dafür, dass der, der sich stellt, mit 100, 150 Euro davon kommt – Plus Schadensregulierung. Wer das nicht tut, der sollte fünf Punkte in Flensburg plus einen Monatslohn/Monatseinkommen als Strafe aufgebrummt kommen.

Ich flüchte jetzt nicht, ich frühstücke jetzt mit der  Besten Frau der Welt – völlig schadenfrei.

Ich wünsche Ihnen ein genussvolles Frühstück.

Gratulation allen, die heute Namenstag haben: Markus Ev., Erwin

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