Morgengruß von Helmut Harff: Wehrhafte Demokratie

Sie wird immer wieder beschworen, die wehrhafte Demokratie, aber auch die Trennung von Politik und Justiz. Genau beides immer mehr zurück drängen zu wollen, wirft man Staaten wie Israel, Polen oder Ungarn, aber auch Ex-US-Präsident Trump vor.

Doch was ist das überhaupt, eine wehrhafte Demokratie, in der die Politik nicht sagen kann, was die Justiz beschließen soll? Passiert so etwas überhaupt in Deutschland?

Ja, wir erleben das gerade sogar zweifach. Da hat vor drei Jahren das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Sterbehilfe gefällt und damit den Bundestag gezwungen, eine neue gesetzliche Reglung zu finden. Ein sehr heikles Thema, über das heute die Bundestagsabgeordneten – befreit vom sogenannten Fraktionszwang – entscheiden sollen. Mal sehen wozu sich eine Mehrheit durchringt, wenn es denn überhaupt eine gibt.

Das oberste deutsche Gericht hat gestern im Schnellverfahren der Bundesregierung beziehungsweise den Regierungsfraktionen eine schallende Ohrfeige verpasst – und die hatten die verdient. Die wollten nämlich das sogenannte Heizungsgesetz im Eilverfahren durch den Bundestag bringen. Ein CDU-Abgeordneter wollte mehr Zeit, um den langen Gesetzestext in Ruhe lesen zu können. Dem folgte nun die Mehrheit der Verfassungsrichter. Nun geht man ohne das Gesetz in die Sommerpause.

Ich finde beide Urteile des Bundesverfassungsgerichts wirklich gut. Vor allem gilt mein Dank an das Gericht für das Urteil, dass Abgeordnete auch verstehen sollen, was sie beschließen. Wenn das 1990 so gewesen wäre, als vor allem die letzte DDR-Volkskammer (das DDR-Parlament) den Einigungsvertrag im Super-Eilverfahren den Vertrag zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschloss, wäre der ziemlich sicher so nie verabschiedet worden. Wie wäre die Geschichte dann verlaufen?

Ja, wir brauchen eine unabhängige Justiz. Die ist ein wichtiger Bestandteil dessen, was wir als wehrhafte Demokratie gern wortreich umschreiben.

Was ich brauche ist mein  Frühstück  mit der Besten Frau der Welt.

Ich wünsche ihnen ein genussvolles Frühstück.

Gratulation allen, die heute Namenstag haben: Marietta G., Goar, Isaias

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