So boykottiert das Umweltministerium den Klimaschutz

Es ist wirklich kümmerlich, welchen Anteil der zur Verfügung stehenden erneuerbaren Energien Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ab 2030 dem Verkehr zugestehen will: gerade mal 14 Prozent.

Das berichtet jetzt das in Düsseldorf erscheinende „Handelsblatt“, dem der „Referentenentwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote“ (RED II = Renewable Energies Directive II“) vorliegt. Diese Richtlinie der Europäischen Union trat Ende 2018 in Kraft und muss bis Mitte 2021 von den Mitgliedsländern in nationales Recht umgesetzt werden.

Wird dieser Entwurf Realität, bedeutet er nicht nur das Todesurteil für die individuelle Mobilität der Zukunft hierzulande mittels Brennstoffzelle oder alternativer Kraftstoffe. Denn beide Technologien benötigen große Mengen an Wasserstoff, der wirtschaftlich und umweltfreundlich nur mit Hilfe regenerativ produzierter Elektrizität aus Wind-, Sonnen- und Wasserkraft gewonnen werden kann.

Die Planungen des Ministeriums würgen darüber hinaus die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Automobilindustrie besonders gegenüber den Wettbewerbern aus dem Fernen Osten ab, wo die automobile Elektro-Zukunft mehr denn je von Wasserstoff und Brennstoffzelle bestimmt werden wird. Dabei hatte die die Bundesregierung noch im Juni mit der nationalen Wasserstoffstrategie angekündigt, den Mindestanteil erneuerbarer Energie am Endenergieverbrauch des Verkehrssektors beträchtlich über die EU-Vorgaben hinaus zu erhöhen.

Doch für Svenja Schulze scheint ausschließlich die Batterie als Kraftquelle für den Verkehr von morgen und übermorgen als „Sesam öffne Dich“ für den Klimaschutz in Frage zu kommen. Schon in ihrer Broschüre „Wie umweltfreundlich sind Elektroautos?“, erschienen im Oktober 2019, ließ die Ministerin kein gutes Haar an Alternativen zur Batterie. Der Strom-Mix aus Steinkohle-, Braunkohle- und Erdgaskraftwerken zuzüglich Wind-, Solar- und Wasserkraft führe dazu, dass Autos auf Basis von Wasserstoff oder E-Fuels „nicht nur schlechter abschneiden als Elektroautos, sondern sogar deutlich klimaschädlicher als Benzin und Diesel“ sind. Damit befindet sie sich auf dem Holzweg, denn dieser Mix verändert sich Jahr für Jahr zu Ungunsten der Kraftwerke, die mit fossilen Brennstoffen arbeiten.

So spucken denn auch schon jetzt Verbände und Interessenten, die auf Wasserstoff setzen und allem, was damit zusammen hängt, Gift und Galle gegen den jetzt bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. „Er gefährdet Hunderttausende Arbeitsplätze, die Wirtschaftschancen einer Wasserstoffwirtschaft und das Erreichen der Klimaziele im Verkehr“, so erregte sich Werner Diwald, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbandes (DWV) gegenüber dem „Handelsblatt“.

Auch Carola Kantz vom Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) gab zu bedenken, dass „Wasserstoffwirtschaft und Brennstoffzellentechnologie, die durch die nationale Wasserstoffstrategie eigentlich einen Schub bekommen sollten“, abgewürgt werde. Ähnlich äußerte sich Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).

Dabei geht es um den Erhalt von Chancen für die Brennstoffzelle, aber kurzfristig mehr noch um die Produktion von alternativen Kraftstoffen auf Wasserstoffbasis. Sie würden auch in herkömmlichen Verbrennungsmotoren funktionieren – freilich mit dem entscheidenden Vorteil, umweltfreundlich zu arbeiten. So könnte der gesamte Fahrzeugbestand in Deutschland nach und nach seinen Anteil zur Klimaneutralität leisten.

Indem Svenja Schulze dem entgegensteuert, erweist ausgerechnet die Ministerin für den Umweltschutz dem Umweltschutz einen Bärendienst.

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