Auf eines kann man sich offensichtlich zu einhundert Prozent verlassen. Dass die Regierung, egal wer grade am Ruder ist, ein Versprechen nach dem anderen bricht. Es reicht ja völlig aus, dem Wähler mit Wahlversprechen seine Stimme abzujagen, bis zur nächsten Wahl hat er den Beschiss ja sowieso vergessen.
Zumindest scheinen unsere Politiker genau das zu denken. Und sie scheinen völlig zu ignorieren, welche Gefahren sie damit heraufbeschwören. Oder es ist ihnen schlicht egal. Hauptsache, vier Jahre üppige Diäten und für Viele opulente Dienstwagen.
Der aktuelle Wortbruch, über den sich zurecht Viele aufregen, ist der Wortbruch der Koalition bei der versprochenen Senkung des Strompreises um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Das ist nach Ansicht nicht nur des unabhängigen Geldratgebers Finanztip für Verbraucherinnen und Verbraucher praktisch nicht mehr erreichbar.
„Als Sofortmaßnahme sollte dafür die Stromsteuer für alle gesenkt werden, doch diese Entlastung wurde für private Haushalte nun gestrichen. Damit bricht die Koalition ein zentrales Wahlversprechen aus dem Koalitionsvertrag und belastet die Menschen weiter mit Strompreisen, die weltweit zu den höchsten gehören“, so Benjamin Weigl, Energie-Experte beim Geldratgeber Finanztip. Also so wie immer. Versprochen, gebrochen! Das scheint die Devise von Regierungen zu sein. Und wir können nur alle vier Jahre etwas dagegen tun.
Im am vergangenen Dienstag vorgestellten Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) werden nur die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft bei der Stromsteuer entlastet. Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß hätte den Strom für Haushalte um 2,32 Cent/kWh (brutto) vergünstigt. Laut Finanztip hätte eine Familie mit einem Stromverbrauch von 4.000 kWh dadurch jährlich rund 93 Euro eingespart. „Die Stromsteuer wäre
die halbe Miete gewesen, um das Ziel von insgesamt 5 Cent günstigerem Strom zu erreichen“, sagt Energie-Experte Weigl.
Große Chance beim Strompreis vertan
Von einer niedrigeren Stromsteuer hätten gleichmäßig alle Verbraucher profitiert, zusätzlich wäre dadurch auch der Umstieg auf E-Autos und Wärmepumpen günstiger geworden. Während diese Vergünstigung nun ausfällt, soll die ebenfalls im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der
Netzentgelte ab dem Jahreswechsel umgesetzt werden. Ob der Bundesregierung nicht bis dahin auffällt, dass man das Geld doch woanders benötigt, muss man auch erst mal abwarten. Meine Devise: Ich erwarte gar nichts, dann werde ich auch nicht enttäuscht!
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