Der Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR), Manfred Wirsch, begrüßt die erarbeiteten Empfehlungen des 61. Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar.
Anlässe für eine Rechtsberatung gibt es oft im Leben – sei es bei einer Scheidung, Mietangelegenheiten oder beim Streit ums Erbe. Aus finanziellen Gründen scheuen jedoch viele den Gang zum Anwalt.
In Zeiten von Homeoffice, Videokonferenzen und Streaming ist eine instabile und langsame Internetverbindung ärgerlich. Daher hat der Gesetzgeber mit der Reform des Telekommunikationsgesetzes im Dezember 2021 das „Recht auf schnelles Internet“ erlassen, gültig für jeden deutschen Haushalt.
Stehpinkeln erlaubt Ein echter Kerl pinkelt im Stehen – selbst wenn durch diese leicht archaisch anmutende Urinier-Methode die Marmorplatten eines Badezimmers beschädigt werden. Zumindest könnte dies das Fazit aus einem kuriosen Urteil sein, auf das die ARAG Experten gestoßen sind.
Wer ein im Ausland verhängtes Bußgeld wegen Falschparkens oder zu hoher Geschwindigkeit nicht bezahlt, muss damit rechnen, dass es nach der Rückkehr in Deutschland eingezogen wird.
Herbstlaub auf Gehwegen führt vor allem bei Nässe zu einer erhöhten Rutschgefahr. Auf öffentlichen Straßen ist die Straßenreinigung für das Laubfegen verantwortlich.
Viele Autofahrer gehen davon aus, dass auch auf großen Parkplätzen oder in Parkhäusern grundsätzlich „rechts vor links“ die Regel ist. Das legen oft auch die Hinweisschilder nahe, auf denen die Betreiber der Stellflächen darauf aufmerksam machen, dass auf ihrem Gelände die Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt.
In Berlin und anderen Hauptstädten sieht man sie öfter als anderswo: Autokolonnen – die hohen Gäste in dicken Limousinen wie an einer Kette aufgereiht mit anderen, ebenfalls gepanzerten Limousinen und oft noch umrahmt von einer Motorrad-Eskorte.
Über die Jahre sammelt sich in den meisten Kellern viel Krempel an: alte Kleidung, Campingausrüstung, Zeitschriften, Werkzeug, Möbel, Weihnachtsdeko, Elektrogeräte und Sperrmüll. Häufig wissen Mieter jedoch nicht, dass es auch für die Kellernutzung Regeln gibt.
Eltern haften (nicht immer) für ihre Kinder Es gelten strenge Anforderungen an Eltern, wenn es darum geht, ihre minderjährigen Kinder über Gefahren für sich und Dritte aufzuklären und zu überwachen.
Das Landgericht Hamburg hat eine Klage der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) gegen das Online-Magazin Tichys Einblick zurückgewiesen und die Rechte der Presse gestärkt. In dem am 26. August 2022 verkündeten Urteil weist das Gericht den Antrag der Politikerin ab, eine Satire über Göring-Eckardt zu löschen und ihr einen Betrag von knapp 1300 Euro zu zahlen.
Älterer geschiedener Mann heiratet jüngere Freundin. Dieses Klischee ist abgegriffen, kommt aber häufig vor. Ebenso vorurteilsbehaftet ist die Vorstellung, dass die zweite Frau nur wegen des Geldes geheiratet hat.
(Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH) Ob das Holzsammeln im Wald erlaubt ist, legen die Landeswaldgesetze der einzelnen Bundesländer beziehungsweise in Bayern die Leseholzverordnung fest. In den meisten Bundesländern ist das Holzsammeln ohne Genehmigung verboten.
Das nachfolgende Fahrzeug wird im Rückspiegel immer größer, bis sein Kühler die gesamten Spiegelfläche ausfüllt. Die Lichthupe blinkt ohne Pause. Dann schert er nach rechts aus, bedrängt das Auto dort, überholt mit lautem Hupen und wechselt so knapp wie möglich wieder nach links.
Dass es nicht erlaubt ist, mit dem Handy am Ohr Auto zu fahren und zu telefonieren, ist jedem bewusst. Und dass unter das Verbot auch das Verfassen einer SMS fällt, ist ebenfalls klar. Aber wie ist es, wenn das Smartphone auf laut gestellt ist und auf dem Beifahrersitz liegt?
In Goslar findet in dieser Woche wieder der Verkehrsgerichtstag statt. Eine Frage, die dabei diskutiert wird, ist die nach der Gefahr von Cannabiskonsum.
Alle Jahre wieder stellt sich für viele Urlauber die Frage, was ist zu tun, wenn ein Bußgeldbescheid aus dem Ausland im Briefkasten liegt? Eine Geschwindigkeitsmessung auf Straßen im Ausland oder ein Zettel, der am Urlaubsort hinter dem Scheibenwischer klemmt, muss in Deutschland nicht folgenlos bleiben.
Eine der häufigsten Unfallursachen im Straßenverkehr ist überhöhte Geschwindigkeit. Blitzer und Radarfallen sollen Rasern daher Einhalt gebieten. Und obwohl es verboten ist, nutzt fast die Hälfte aller Autofahrer spezielle Radarwarngeräte oder Blitzer-Apps auf Smartphone oder Navigationsgerät.
Aufgrund der steigenden Energiekosten überlegen viele Menschen, wie sie Strom im Alltag einsparen können. Gerade im Sommer ist das Wäschetrocknen auf dem Balkon eine gute Alternative zum stromfressenden Wäschetrockner.
Fachleute aus allen Bereichen des Verkehrsrechts und Vertreter von Verbänden werden beim 60. Deutsche Verkehrsgerichtstag vom 17. bis 19. August 2022 in Goslar wieder aktuelle Themen erörtern.
Normalerweise wird ein Testament handschriftlich auf einem Blatt Papier aufgesetzt und danach in den eigenen Unterlagen aufbewahrt. Möglich wenngleich unüblich ist es aber auch, das Testament in Briefform an die darin bedachte Person zu versenden.
An sonnigen Sommertagen kann es im Auto schnell heiß werden. Um sich während der Fahrt abzukühlen, werden Autofahrer daher gerne kreativ und setzen sich mit Badesachen, Flip-Flops oder einem Eis hinters Steuer.
Ein schönes Foto des eigenen Sprosses bei Kaiserwetter im Freibad ist mittlerweile mit jedem Handy schnell gemacht. Aber Achtung! Das Fotohighlight darf und sollte nicht einfach hochgeladen und im Internet veröffentlicht werden. Denn für Kinder gilt – wie für Erwachsene auch – das Recht am eigenen Bild!
Autofahrern, die nacheinander mehrere Geschwindigkeitsbegrenzungs-Schilder missachten, droht ein höheres Bußgeld. Denn der Fahrzeuglenker handele in einem solchen Fall mit erhöhter Fahrlässigkeit, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz (4 OWi 6 SsRs 26/21).
Als Expertinnen für Medien- und Presserecht bieten sie zusammen mehr als dreißig Jahre Erfahrung, nun haben die Rechtsanwältinnen Dr. Patricia Cronemeyer und Verena Haisch in Hamburg eine gemeinsame Kanzlei gegründet. Mit an Bord bei Cronemeyer und Haisch sind Alexander Lorf als Rechtsanwalt und Amelie Seidenader als Rechtsanwältin.
Neues Urteil gegen Influencer-Schleichwerbung