Streithammel

Fast jeder zweite Deutsche streitet mit seinen Nachbarn

Von wegen besinnliche Adventszeit: Gerade in der Vorweihnachtszeit bieten grell leuchtende Weihnachtsdekoration, nicht vom Schnee befreite Gehwege oder Lärm bei häuslichen Weihnachtsfeiern Potenzial für Streit unter Nachbarn.

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Mit gehangen, mit gefangen

Steuersünder handeln selten auf eigene Faust

Dem Fiskus bleibt kaum etwas verborgen. Nicht nur durch den Ankauf von Steuer-CDs, sondern auch durch den Einsatz automatisierter Kontrollverfahren und anonyme Anzeigen kommen Steuerhinterziehungen immer häufiger ans Licht, jüngst auch durch journalistische Recherchenetzwerke („Panama Papers“, „Paradise Papers“). 

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Keine Sorge bei Fahrgemeinschaften

Auch die Mitfahrer sind versichert

Gerade ist die 23. Weltklimakonferenz in Bonn zu Ende gegangen. Zu den immer wieder vorgetragenen Klimaschutzstrategien, um die Belastung mit Emissionen im Verkehrsbereich zu senken, gehören Fahrgemeinschaften.

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Blendung durch anderes Auto

Keine Entschuldigung für einen Unfall

Ist ein Autofahrer durch ein anderes Fahrzeug so geblendet, dass er nichts mehr sieht, muss er langsam fahren und notfalls anhalten.

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Hier wohnt die Wut: Berlin und Leipzig

Der große Streitatlas 2017

„In Deutschland kann man heutzutage immer schneller in einen Streit verwickelt werden“, beschreibt Peter Stahl, Vorstandssprecher bei ADVOCARD, dem Rechtsschutzversicherer der Generali in Deutschland, die Streitlage der Nation.

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Schäden beim Abschleppen

Wer haftet?

Wer Mitglied in einem Automobilclub ist, bittet in der Regel dort um Hilfe, wenn der Wagen liegen bleibt. Kommt es dann beim Abschleppen zu Schäden am Fahrzeug, kann dessen Besitzer den vom Automobilclub beauftragten Abschleppdienst nicht direkt verklagen.

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Tacho-Detektive unterwegs

Urteil des OLG Oldenburg nimmt private Verkäufer in die Pflicht

Bei rund einem Drittel* aller Autos auf dem Gebrauchtwagenmarkt ist der Tachostand gefälscht. Eine Gefahr für Käufer, denn ein Auto mit einer höheren Laufleistung ist weniger wert.

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Wer Einkünfte verschweigt, bekommt kein Geld

Neues Urteil zum Unterhaltsrecht

Nach einer Trennung kann der finanziell schwächere Ehepartner vom besser gestellten einen Trennungsunterhalt verlangen. Macht er dabei allerdings falsche Angaben und verschweigt zum Beispiel einen Nebenjob, kann ihm das Gericht jegliche Unterhaltsansprüche absprechen.

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StVO gilt nicht nur auf der Straße

... teilweise auch auf öffentlichen Plätzen und Parkplätzen

Auch auf öffentlichen Plätzen, die der Erholung dienen, können einige Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten. Dies gilt ähnlich wie auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen.

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Kolonnenspringen: Erhöhtes Haftungsrisiko

Das OLG München sprach ein Urteil...

Kolonnenspringen ist grundsätzlich nicht verboten. Aber: Wer sich nach und nach durch Überholmanöver in einer Autokolonne nach vorn arbeitet, ist trotzdem unter Umständen mitschuldig an einem Unfall und haftet für einen Teil des Schadens.

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Schimmel in der Mietwohnung

... erlaubt nicht den sofortigen Auszug

Schimmel in einer Mietwohnung stellt immer einen Mangel dar. Allerdings berechtigt er den Mieter nicht ohne Weiteres zur sofortigen fristlosen Kündigung. Ist die Nutzung der Räume zum Wohnen baurechtlich unzulässig, ist dies ebenfalls kein Kündigungsgrund – solange das Bauamt nicht die Nutzung verbietet.

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Wer haftet?

... bei Sturmschaden auf dem Firmenparkplatz

Beschädigt ein vom Sturm in Bewegung gesetzter Müllcontainer auf dem Betriebsparkplatz den Pkw eines Arbeitnehmers, haftet der Arbeitgeber. Zumindest dann, wenn er den Müllcontainer nicht ausreichend gesichert hat.

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Unfall mit Blaulicht

Wer zahlt den Schaden?

Rettungsfahrzeuge haben nur dann Sonderrechte, wenn sie sowohl mit Blaulicht als auch mit Martinshorn unterwegs sind. Kommt es zu einem Unfall, weil ein Rettungsfahrzeug allein mit Blaulicht bei roter Ampel über eine Kreuzung gefahren ist, haftet der Halter des Rettungswagens in erheblichem Umfang mit.

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Wann dürfen Behörden die Tierhaltung verbieten?

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz

Hält jemand Haustiere völlig unsachgemäß, sodass sie unter Schmerzen, Hunger und Schädlingen leiden, kann die zuständige Behörde die Tiere ihrem Halter wegnehmen. Sie kann ihm außerdem die Tierhaltung für die Zukunft verbieten.

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Nottestament!?

Sohn der Alleinerbin darf kein Zeuge sein

Will jemand ein Testament errichten, der nicht mehr schreiben kann, kann er ein mündliches Nottestament vor drei Zeugen diktieren. Ist einer der drei Zeugen allerdings der Sohn der Alleinerbin, ist das Testament ungültig.

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Handy ausgeschaltet?

Während der Fahrt nicht kontrollieren!

Autofahrer dürfen beim Fahren nicht das Handy in die Hand nehmen – auch nicht, um zu kontrollieren, ob es aus- oder eingeschaltet ist. Denn auch schon das simple Drücken des „Home-Buttons” stellt eine Benutzung dar.

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Weniger Entschädigung trotz längerer Reisezeit

Verbraucherunfreundliche EuGH Entscheidung

Der Europäische Gerichtshof fällte heute sein Urteil in der Streitsache Bossen (Rs. C-559/16 – Bossen gegen Brussels Airlines) über die Auslegung des Begriffs „Entfernung“ gemäß der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 – und damit auch über den Anspruch von Verbrauchern bei einer Flugverspätung.

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Betrug beim Gebrauchtwagenkauf

Rückabwicklung bei Tachomanipulation

Sichert ein privater Gebrauchtwagenverkäufer dem Käufer des Autos im Vertrag ausdrücklich eine bestimmte Laufleistung zu, muss er mit Konsequenzen rechnen, wenn die Angabe nicht richtig ist.

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Untervermietung!?

Nur mit gutem Grund

Wer eine Mietwohnung untervermieten möchte, muss vorher den Vermieter um Erlaubnis fragen. Außerdem muss er ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung nachweisen. Hat der Mieter sich schon längst eine neue, feste Wohnung gesucht, besteht ein solches Interesse nicht mehr.

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Geisterfahrer auf dem Fahrradschutzstreifen

Wer haftet?

Auch Radfahrer müssen sich an das Rechtsfahrgebot halten – außer auf für beide Richtungen freigegebenen Radwegen. Benutzt ein Radfahrer einen Fahrradschutzstreifen – ein auf der Fahrbahn durch eine gestrichelte Linie abgetrennter Streifen – in falscher Fahrtrichtung und verhält sich obendrein auch noch unachtsam, trägt er bei einem Unfall den überwiegenden Teil der Haftung.

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Augenblicksversagen bewahrt vor Fahrverbot

Ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam

Wer eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Folge einer kurzen Unaufmerksamkeit übersieht, muss zwar ein Bußgeld bezahlen. Um das damit oft verbundene Fahrverbot kommt er jedoch unter Umständen herum. Insbesondere, wenn das Verkehrsschild möglicherweise durch ein anderes Fahrzeug verdeckt war.

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Reisepreisminderung?

Was, wenn der Autoreisezug Verspätung hat

Wer bei einem Reiseveranstalter eine Zugfahrt mit dem Autoreisezug bucht, hat nicht die gleichen Rechte wie ein Pauschalreisender. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München.

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Ankara-Flug aus Angst annulliert?

Diese Rechte haben Passagiere und Piloten

Eurowings war am Wochenende einem Shitstorm auf Facebook ausgesetzt. Zahlreiche Nutzer empörten sich über einen Ankara-Flug, der angeblich abgesagt wurde, weil der Pilot Angst hatte, in die Türkei zu fliegen. Die Airline dementiert den Fall und gibt die Krankheit eines Crew-Mitgliedes als Grund für die Annullierung an.

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Brandverletzung am Baggersee

Gemeinde haftet

Verbrennt sich ein kleines Kind am Baggersee auf einer Metallrampe zum WC die Fußsohlen, haftet die Gemeinde als Betreiber. Denn sie hat ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt.

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Pfandflaschen sammeln

Diebstahl oder nicht?

Das Herausfischen von Pfandflaschen aus einem Altglascontainer ist nicht strafbar. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München.

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