Fahrverbot nach über einem Jahr?

Ein interessantes Urteil aus Bremen

Liegt ein Verstoß gegen die Verkehrsregeln schon sehr lange zurück, können die Gerichte von einem eigentlich fälligen Fahrverbot absehen.

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Beendet - Der 58. Verkehrsgerichstag

Gute Empfehlungen für sicheren Straßenverkehr

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt die Empfehlung, dass E-Scooter mit Fahrtrichtungsanzeigern, so genannten „Blinkern“, ausgestattet werden sollen.

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Vorfahrtsverletzung durch Radfahrer

Wer haftet?

Nimmt ein Radfahrer einem Auto die Vorfahrt, ohne dass der Autofahrer etwas falsch gemacht hat, so haftet der Radfahrer für die Folgen des Unfalls allein. Auch die sogenannte Betriebsgefahr des Autos spielt dann unter Umständen keine Rolle mehr.

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"Recht? Logisch!"

ADAC klärt Rechtsfragen auf Youtube

Die neue Youtube Serie „Recht? Logisch!“ beantwortet Fragen, die den ADAC Juristen in ihrer täglichen Arbeit am häufigsten gestellt werden.

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Keine automatische Abo-Verlängerung zum dreißigfachen Preis

... urteilt das Amtsgericht München

Bei Abonnements sind zwar Klauseln üblich, nach denen sich das Abo automatisch verlängert, wenn es der Kunde nicht kündigt. Mit einer Verlängerung um den vierfachen Zeitraum zum dreißigfachen Preis muss aber niemand rechnen.

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Krankschreibung im Bett bleiben?

Wolfgang Müller, Rechtsexperte bei der IDEAL Versicherung, klärt Sie auf

Krankgeschriebene Arbeitnehmer haben grundsätzlich das Recht, das Haus zu verlassen. Mit einer Einschränkung: Sie dürfen nichts tun, was die Genesung verhindern oder verzögern könnte.

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Gasversorgung unterbrochen?

Mieter kann einstweilige Verfügung beantragen

Wenn die Gasversorgung eines Mietshauses zusammenbricht und nicht im angekündigten Zeitraum wieder funktioniert, können Mieter eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter beantragen, die Versorgung wiederherzustellen.

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Keine Eigenbedarfskündigung wegen Trennung des Vermieters

Das Amtsgericht Leonberg sorgt für Rechtssicherheit

Eine Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter korrekt begründen. Dazu gehört die Erklärung, welche Person die Wohnung künftig nutzen soll und warum. Nicht ausreichend ist es, lediglich auf die Trennung des Vermieter-Ehepaares hinzuweisen.

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Mietmangel oder nicht?

Rechtliche Hinweise zu Schimmel oder Heizungsausfall in Mietwohnungen

Im Winter kommt es immer wieder vor, dass sich Mieter mit kalten Heizkörpern oder Schimmel an den Wänden rumschlagen müssen. Dann kommt die Frage auf: Ist das ein Mietmangel? Und wer muss die Reparatur bezahlen?

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Welche Folgen hat eine Falschaussage vor Gericht?

Muss man wirklich jede Beobachtungen nennen?

Mann ist als Zeuge bei einem Verkehrsunfall vor Gericht geladen. Einen der beteiligten Autofahrer kennt er und möchte ihn nicht belasten.

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Eingeschränkte Streupflicht auf Parkplätzen

So ist das im Winter

Auf Parkplätzen gilt nur eine eingeschränkte Räum- und Streupflicht. Einzelne Glättestellen sind von Passanten hinzunehmen. Radfahrer müssen bei Glätte unter Umständen absteigen und schieben.

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Prüf- und Hinweispflichten von Autowerkstätten

Das OLG Düsseldorf sorgt für Klarheit

Eine Autowerkstatt muss ihren Kunden informieren, wenn über den erteilten Auftrag hinaus weiterer Reparaturbedarf am Fahrzeug besteht.

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Keine Streupflicht auf Wanderwegen

... nicht nur in Coburg

Auf Wanderwegen außerhalb von Ortschaften haben Gemeinden in der Regel keine Räum- und Streupflicht. Die zuständige Gemeinde muss zwar bei ungewöhnlichen Gefahren Maßnahmen ergreifen.

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Paket beschädigt angekommen – wer haftet?

Das Amtsgericht Köln sorgt für Klarheit

Wer privat ein Paket an eine andere Person verschickt, muss für eine stabile und sichere Verpackung sorgen. Kommt der Inhalt durch unzureichende Polsterung beschädigt beim Empfänger an, haftet der Versender.

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Welche Rechte haben Heimarbeiter?

Das Bundesarbeitsgericht schafft klarheit

Eine Beschäftigung in Heimarbeit – aus rechtlicher Sicht nicht zu verwechseln mit Homeoffice – ist ein besonderes Vertragsverhältnis, für das es spezielle Regeln im Heimarbeitsgesetz gibt.

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Wer bestimmt den Kindergarten

... wenn die Eltern geschieden sind

Haben geschiedene Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind, müssen sie sich bei wichtigen Themen einigen. Können sie keine Einigung darüber erzielen, in welchen Kindergarten das Kind gehen soll, bestimmt das Gericht, wer von beiden entscheiden darf.

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Grundsatzurteil zugunsten von Temposündern

Nur die Polizei darf messen



Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat mit dem Aktenzeichen 2Ss-OWi942/19 ein Grundsatzurteil gefällt, das die juristische Verfolgung von Schnellfahrern, die mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Radarkontrolle geraten sind, auf den Kopf stellen könnte. 

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Widerrufsfrist beim Autokauf

Da gibt es einiges zu beachten

Bietet ein Autohaus einen Wagen über ein Onlineportal an und organisiert den Vertragsabschluss per E-Mail, handelt es sich deswegen nicht automatisch um ein sogenanntes Fernabsatzgeschäft.

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Streitobjekt Klimaanlage

Die Miteigentümer müssen zustimmen

Installiert ein Wohnungseigentümer eine Klimaanlage auf seiner Terrasse, ist dies eine bauliche Veränderung. Hat der Eigentümer an der Terrasse ein Sondernutzungsrecht, darf er dort nicht ohne Weiteres bauliche Veränderungen durchführen.

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Zu Unrecht erhaltenes Geld ist zurückzuzahlen

... was sonst

Wer auf seinem Konto Geld vorfindet, auf das er keinen Anspruch hat, muss es zurückzahlen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Amtsgericht München entschieden.

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Promillegrenzen für E-Scooter?

Nach der Party in Hotel rollern?

Auf dem nächsten Städtetrip einen E-Scooter leihen und abends Alkohol trinken - darf man dann noch mit dem Roller zurück zur Unterkunft fahren?

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Flucht vor der Polizei

... gilt das als „verbotenes Autorennen“?

Wer bei einer Verkehrskontrolle Gas gibt und versucht, vor der Polizei zu fliehen, kann sich nach der Vorschrift über „verbotene Kraftfahrzeugrennen“ strafbar machen.

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Pech gehabt

Gilt ein Sturz beim Laubfegen als Arbeitsunfall?

Ob ein Unfall als Arbeitsunfall gilt, richtet sich danach, ob er bei der Ausübung der arbeitsvertraglichen Tätigkeit stattgefunden hat.

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Wer haftet für Schäden auf dem Kundenparkplatz

... einer Autowerkstatt?

Stellt eine Werkstatt das Auto eines Kunden über Nacht auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz ab, weil sie keine andere Möglichkeit hat, haftet sie nicht für Schäden durch Fremde.

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Dachziegel, die blenden, müssen weg

... so das Ergebnis eines Nachbarschaftsstreits

Fühlt sich ein Hauseigentümer durch die glasierten Dachziegel seines Nachbarn geblendet, kann ein Gericht nur nach seinem persönlichen Eindruck bei einem Ortstermin entscheiden.

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