Wechselgeld beim Lieferdienst

Was passiert, wenn der Lieferant nicht genügend Wechselgeld dabei hat?

Wer sich etwas zu Essen bestellt, bezahlt ich gerne in bar. Aber was passiert, wenn der Lieferant nicht genügend Wechselgeld dabei hat? Darf er das Essen dann wieder mitnehmen?

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Halteverstöße sind oft kein Kavaliersdelikt

Schon ein kurzer Stopp kann teuer werden

Ein kurzer Stopp vor der Bäckerei oder am Zeitungskiosk ist für viele Autofahrer eine liebgewonnene Routine. Nicht selten bleibt das Fahrzeug dabei kurz in der zweiten Reihe, im Parkverbot oder auf dem Schutzstreifen für Radler stehen.

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Was tun nach einem Fahrradunfall?

Die Polizei rufen?

(Dimitar Gouberkov, Unfallexperte von ERGO) Wie bei einem Autounfall gilt auch bei einem Fahrradunfall: Ruhe bewahren und die Unfallstelle sichern.

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Abgelaufener Personalausweis – was tun?

Das weiß Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Deutsche Staatsangehörige ab 16 Jahren sind verpflichtet, einen gültigen Personalausweis oder einen gültigen Reisepass zu besitzen.

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Straßenverkehrsverordnungs-Novelle tritt am 28.04.20 in Kraft

Dazu ein Gespräch mit Frau Dr. Daniela Mielchen

Nun wird es amtlich, am 28. April 2020 tritt die Straßenverkehrsverordnungs-Novelle in Kraft. Andreas Scheuer freut sich, denn damit wird unsere Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter.

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Gericht kippt die „Nirgendwo-Günstiger-Garantie“

Jubel bei der HUK-Coburg

Die Versicherung HUK-Coburg hat Mitte April 2020 auch ihr neues Verfahren gegen das Vergleichportal „Check24“ (Check24 Vergleichsportal GmbH und Check 24 Vergleichsportal für Kfz-Versicherungen GmbH) gewonnen.

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Welchen Wert ersetzt die Hausratversicherung bei Schäden?

Romy Schmidt, Schadenexpertin bei der IDEAL Versicherung, klärt Sie auf

Bei gestohlenem, zerstörtem oder beschädigtem Inventar zahlt die Hausratversicherung den Wert, der notwendig ist, um den jeweiligen Gegenstand durch eine neuwertige, gleichwertige Sache zu ersetzen.

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Untervermietung?!

Wann darf der Vermieter ablehnen?

Ein Vermieter darf die Erlaubnis zur Untervermietung der Mietwohnung verweigern, wenn der Mieter ihm nicht genügend Informationen über den Untermieter gibt. Ein Vermerk im Mietvertrag, dass der Mieter keine Untervermietung beabsichtigt, hat dagegen keine Auswirkungen.

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Schutzstreifen für Radfahrer

Eine Gefahr?

Ein Fahrradschutzstreifen bringt keine Verhaltenspflichten für Radfahrer mit sich. Er ist aber auch keine Gefahr für sie. Daher können Radfahrer nicht gegen die Einführung von Schutzstreifen klagen.

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Was bedeutet „Abkömmlinge“ im Testament?

Ganz sicher nicht nur die eigenen Kinder

Verwendet ein Ehepaar in seinem gemeinsamen Testament den Begriff „unsere gemeinsamen Abkömmlinge“, so sind damit nicht nur seine Kinder gemeint, sondern auch die Enkel und Urenkel, wenn vorhanden.

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Defekter Ticketautomat?

Was ist zu tun?

Ist ein Fahrscheinautomat defekt, müssen sich Reisende zuerst nach einer anderen Möglichkeit umsehen, ein Ticket zu kaufen. Dies kann ein anderer Fahrscheinautomat sein oder ein Reisezentrum der Bahn.

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Mülltonnen falsch befüllt

Was darf der Entsorger?

Entsorgungsunternehmen dürfen Mülltonnen nicht einfach von einem Grundstück abziehen, weil die dortigen Mieter diese falsch befüllt haben. Denn Besitzer der Tonnen ist der Grundstückseigentümer.

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Arbeit im Karneval gehört ins Zeugnis

... urteilt das Arbeitsgericht Köln

Vielerorts ist in der Gastronomie zur Karnevalszeit Hochbetrieb. Dies gilt natürlich besonders in den rheinländischen Karnevalshochburgen.

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Fahrverbot nach über einem Jahr?

Ein interessantes Urteil aus Bremen

Liegt ein Verstoß gegen die Verkehrsregeln schon sehr lange zurück, können die Gerichte von einem eigentlich fälligen Fahrverbot absehen.

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Beendet - Der 58. Verkehrsgerichstag

Gute Empfehlungen für sicheren Straßenverkehr

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt die Empfehlung, dass E-Scooter mit Fahrtrichtungsanzeigern, so genannten „Blinkern“, ausgestattet werden sollen.

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Vorfahrtsverletzung durch Radfahrer

Wer haftet?

Nimmt ein Radfahrer einem Auto die Vorfahrt, ohne dass der Autofahrer etwas falsch gemacht hat, so haftet der Radfahrer für die Folgen des Unfalls allein. Auch die sogenannte Betriebsgefahr des Autos spielt dann unter Umständen keine Rolle mehr.

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"Recht? Logisch!"

ADAC klärt Rechtsfragen auf Youtube

Die neue Youtube Serie „Recht? Logisch!“ beantwortet Fragen, die den ADAC Juristen in ihrer täglichen Arbeit am häufigsten gestellt werden.

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Keine automatische Abo-Verlängerung zum dreißigfachen Preis

... urteilt das Amtsgericht München

Bei Abonnements sind zwar Klauseln üblich, nach denen sich das Abo automatisch verlängert, wenn es der Kunde nicht kündigt. Mit einer Verlängerung um den vierfachen Zeitraum zum dreißigfachen Preis muss aber niemand rechnen.

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Krankschreibung im Bett bleiben?

Wolfgang Müller, Rechtsexperte bei der IDEAL Versicherung, klärt Sie auf

Krankgeschriebene Arbeitnehmer haben grundsätzlich das Recht, das Haus zu verlassen. Mit einer Einschränkung: Sie dürfen nichts tun, was die Genesung verhindern oder verzögern könnte.

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Gasversorgung unterbrochen?

Mieter kann einstweilige Verfügung beantragen

Wenn die Gasversorgung eines Mietshauses zusammenbricht und nicht im angekündigten Zeitraum wieder funktioniert, können Mieter eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter beantragen, die Versorgung wiederherzustellen.

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Keine Eigenbedarfskündigung wegen Trennung des Vermieters

Das Amtsgericht Leonberg sorgt für Rechtssicherheit

Eine Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter korrekt begründen. Dazu gehört die Erklärung, welche Person die Wohnung künftig nutzen soll und warum. Nicht ausreichend ist es, lediglich auf die Trennung des Vermieter-Ehepaares hinzuweisen.

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Mietmangel oder nicht?

Rechtliche Hinweise zu Schimmel oder Heizungsausfall in Mietwohnungen

Im Winter kommt es immer wieder vor, dass sich Mieter mit kalten Heizkörpern oder Schimmel an den Wänden rumschlagen müssen. Dann kommt die Frage auf: Ist das ein Mietmangel? Und wer muss die Reparatur bezahlen?

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Welche Folgen hat eine Falschaussage vor Gericht?

Muss man wirklich jede Beobachtungen nennen?

Mann ist als Zeuge bei einem Verkehrsunfall vor Gericht geladen. Einen der beteiligten Autofahrer kennt er und möchte ihn nicht belasten.

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Eingeschränkte Streupflicht auf Parkplätzen

So ist das im Winter

Auf Parkplätzen gilt nur eine eingeschränkte Räum- und Streupflicht. Einzelne Glättestellen sind von Passanten hinzunehmen. Radfahrer müssen bei Glätte unter Umständen absteigen und schieben.

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Prüf- und Hinweispflichten von Autowerkstätten

Das OLG Düsseldorf sorgt für Klarheit

Eine Autowerkstatt muss ihren Kunden informieren, wenn über den erteilten Auftrag hinaus weiterer Reparaturbedarf am Fahrzeug besteht.

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